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Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

14.907 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Klima, Generation, Letzte ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

23.11.2022 um 17:04
Zitat von martenotmartenot schrieb:Bis jetzt habe ich allerdings eher wenige positive Veränderung wahrgenommen, die ich totschreien könnte. Dazu kommt, dass mir das Totschreien nicht liegt und ich mache das selten. Das Festkleben und immergleiche Blockieren nehme ich aber halt nicht als positive Veränderung wahr - aber das dürfte wohl jeder anders sehen.
Ich rede vom totschreien von Vorschlägen für Reformen. Was da für schwachsinnsnarrative erfunden werden, warum was nicht geht.
Windräder können wegen Infraschall und den armen vögeln nicht gebaut werden, für das tempolimit fehlen die Verkehrsschilder und Autofreie Innenstädte würden geschäfte schädigen.
So erfindet man sich allerlei gründe zurecht (gern auch rechtliche gründe, die man so auslegt, als könne man gar nicht anders). Beim abschmettern ist man kreativ. Beim Lösungswege suchen nicht.

Gern auch gekoppelt damit, dass man sagt, man mache ja schon ganz viel, damit ein paar Leute das wirklich glauben.

Es sind strategien wie diese, die eine harte konfrontationsstrategie wie die von LG sinnvoll machen. Weil es jetzt an der Zeit ist, Taten zu fordern. Und das festkleben verleiht dieser forderung nachdruck, weil man sie nicht so leicht ignorieren kann, wie nett und freundlich vorgetragene komplexe lösungsvorschläge (die es ja längst gibt).


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23.11.2022 um 17:06
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Die sehe ich als Muss bei den Notruf Geschichten (3-6Monate).
Wird auch da auf den Einzelfall ankommen. Auch bei § 145 StGB kommt die Strafzumessung zum Tragen, wenn schuldhaft begangen. Bedeutet, ganz simpel, dass es je nach Einzelfall auch nur Geldstrafen geben kann, was der 145er ja im Strafrahmen vorsieht - unabhängig davon, was das Volk für ein Muss hält. Und das finde ich auch gut so, dass letztendlich Richter über ein faires Strafmaß je nach Einzelfall entscheiden.

Bedeutet aber nicht, dass ich für solche Aktionen Verständnis habe. Ganz im Gegenteil. Sowas geht gar nicht und bringt mich sogar noch mehr auf die Palme als Sachbeschädigungen von beweglichen und unbeweglichen Sachen wie Gemälden oder anderen Kunstgegenständen oder irgendwelche Hauswände zu beschmieren.


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23.11.2022 um 17:09
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Windräder können wegen Infraschall und den armen vögeln nicht gebaut werden, für das tempolimit fehlen die Verkehrsschilder und Autofreie Innenstädte würden geschäfte schädigen.
Zum Teil kommen solche Einwände übrigens eher von den jeweiligen Einwohnern und Anrainern, nach dem Motto NIMBY (not in my backyard). Jeder will Strom ohne Ende haben und nutzen (nicht zuletzt wegen der Digitalisierung), aber die Stromerzeugung soll bitte woanders stattfinden....

Mir scheinen aber die LG-Aktionen irgendwie doch nicht dazu geeignet, hier eine Meinungsänderung herbeizuführen. Ich denke, wer bisher gegen Windräder und autofreie Innenstädte ist, wird sich wohl eher auch weiterhin nicht sagen "Okay, die Leute kleben sich auf den Straßen fest, da denke ich doch besser noch einmal drüber nach und revidiere meine Meinung".


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23.11.2022 um 17:20
Zitat von emanonemanon schrieb:Kernforderungen der LG sind momentan Geschwindigkeitsbeschränkungen und billigerer ÖPNV.
Jo, bin ich voll dabei.
Es wird immer verschiedene Meinungen zu Demos im Allgemeinen geben, Fürsprecher und Gegner, besonders trifft es immer ins Herz der Arbeitnehmer, weil Zeit Geld ist.
Ich habe mich schon zu der Suppenattacke uva. geäußert, geht auch anders.
Sobald Menschenleben dran hängt - vorsätzlich!! - muss gehandelt werden, das versteht sich von selbst.

@shionoros Kommentare trage ich dennoch voll mit.


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23.11.2022 um 17:27
Zitat von martenotmartenot schrieb:Da ich nicht selbst Auto fahre, kenne ich mich mit den Strafmaßen nicht aus, aber ich würde vermuten, dass die Strafen abhängig sind von verschiedenen Faktoren: wie stark war die Beeinträchtigung, wie lang hat sie gedauert, wie sehr waren andere Verkehrsteilnehmer gefährdet, handelt es sich um Wiederholungen, waren öffentliche Verkehrsmittel blockiert, und so weiter. Ob man dafür auch mit einer Haftstrafe rechnen muss (insbesondere wenn man beispielsweise bereits mehrfach absichtlich Straßen oder Einfahrten blockiert hat und überdies ankündigt, dies wieder zu tun), weiß ich nicht.
In den 3 genannten Fällen handelt es sich in der Regel nicht um Straftaten. Fährt man auf der Autobahn 60 km/h oder mehr ist es schwer dafür eine Anzeige zu bekommen. Fährt man links mit 60km/h ist das schon wieder anders, aber immernoch eine Ordnungswidrigkeit. Interessant ist da das Studium des Bußgeldkataloges. Da wird gerne bei dem Verstoß ergänzt mit Behinderung, trifft tatsächlich aufs schleichen und Falschparken zu. Mit Gefährdung eher auf Drängeln, wenn bspw. Jemand wegen dem Drängen ausweichen muss. Ins Gefängnis bringt dich das aber so selbst bei Wiederholung nicht. Da muss man eine Strafttat im Verkehr begehen. So kann drängeln auch als Nötigung gesehen werden. Ich hatte den Fall einmal. Auch spannend wenn man den RTW aus Rache zuparkt. Da wird es ebenfalls Straftechtlich relevant. Und sowas kann einen schneller als man denkt in den Knast bringen. Gerade beim Thema Fahrverbot und Führerscheinentzug. Das sind ja beides bereits Strafen die dem betreffenden weh tun. Deswegen ist bestimmt der eine oder andere bei der Strafbemessung haarscharf an Haft vorbei gekommen. Und fährt man doch trotz Fahrverbot ist tatsächlich Haft im StGB vorgesehen.

Lange Rede, kurzer Sinn: Fahrnünftig! Anständig fahren dann braucht sich keiner Gedanken um sowas machen. Und wenn es um Vorsatz geht wird es fast immer teurer.


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23.11.2022 um 17:40
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:oder Entschuldigungsgründe


Die Aktivisten, die sich eindeutig strafbar gemacht haben, können natürlich versuchen ihre Taten irgendwie zu entschuldigen oder vielleicht auch sogar zu rechtfertigen, aber um rechtlich anerkannte Entschuldigungsgründe und schon gar nicht um anerkannte Rechtfertigungsgründe, um vollkommen schuldfrei und somit straflos davon zu kommen, handelt es sich dabei nicht.

Glaube aber auch, dass wissen die meisten Aktivisten insgeheim auch und ihre jeweiligen Anwälte natürlich noch mehr.

Der Zweck heiligt nun mal nicht jedes Mittel. Verzweiflung und Lebensgrundlagenrettung oder die politischen Verantwortlichen zur Lebensgrundlagenerhaltung zu bewegen, weil aus subjektiver Sichtweise der Aktivisten untätig, hin oder her.




@Wasserbüffel
Bei nur Ordnungswidrigkeitsdelikten könnte es höchstens eine Erzwingungshaft geben, wenn Bußgelder ohne nachvollziehbaren Grund nicht bezahlt werden. Ist zwar eine freiheitsentziehende Maßnahme, aber keine Freiheitsstrafe. Die ist je nach Fall erst wieder bei Straftaten wie Nötigung, wie du richtig geschrieben hast, möglich.


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23.11.2022 um 17:46
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Die Aktivisten, die sich eindeutig strafbar gemacht haben, können natürlich versuchen ihre Taten irgendwie zu entschuldigen oder vielleicht auch sogar zu rechtfertigen, aber um rechtlich anerkannte Entschuldigungsgründe und schon gar nicht um anerkannte Rechtfertigungsgründe, um vollkommen schuldfrei und somit straflos davon zu kommen, handelt es sich dabei nicht.
Da würde ich vor deutschen Gerichten kein Geld mehr drauf setzen, gerade vor Kurzem wurde z.b. wieder ein Aktivist vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen mit einer wie ich finde abenteuerlichen Begründung:
Das Amtsgericht Flensburg sprach vergangenen Montag einen Klima-Waldbesetzer (Flensburger Bahnhofswäldchen, 2020-2021) frei – obwohl die Richterin den Hausfriedensbruch als eindeutig erwiesen ansah.

Der Grund: Sie muss sich an eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom April 2021 halten. Diese stellte fest, dass sich aus dem Grundgesetz eine Pflicht zum Klimaschutz ergibt.

Die Flensburger Richterin sagte im Gerichtssaal: „Ich sehe den Hausfriedensbruch als erwiesen an, und es war klar, dass der Eigentümer nicht wollte, dass man sich dort aufhält.“ Ausschlaggebend sei aber das Verfassungsgerichtsurteil, das Klimaschutz den Rang eines Staatsziels gegeben hat.

► UND: Ein Berliner Richter erklärte, dass die Klima-Krise die Klebe-Blockaden rechtfertige – sie seien rundherum legal! Der Richter entschied zugunsten einer Klima-Kleberin der „Letzten Generation“.

In der Begründung, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt, heißt es: „Dass das von den Demonstranten angesprochene Thema des Klimawandels und der ökologisch notwendigen Wende im politischen Handeln (…) ein dringendes globales Thema ist, ist wissenschaftlich nicht zu bestreiten.“
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/richter-lassen-klima-chaoten-immer-wieder-laufen

Das aus dem definierten Staatsziel eine Erlaubnis oder gar ein Gebot abzuleiten sei, Straftaten zu begehen die wenn überhaupt nur eine über mehrere Ecken mittelbare Wirkung auf die mögliche Erreichung des Ziels haben könnten halte ich für spinnert, aber ich bin ja auch kein Richter...


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23.11.2022 um 17:58
@bgeoweh


Oh man - Wahnsinn. Hätte ich nicht gedacht. Das Verfassungsgerichtsurteil zeigt somit seine Wirkung. An das Urteil hatte ich gar nicht mehr gedacht. Finde ich auch mehr als bedenklich, weil es die Aktivisten ja quasi dazu auffordert oder sie es darunter verstehen könnten, dass der Zweck nun doch plötzlich jedes Mittel heiligt.
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:obwohl die Richterin den Hausfriedensbruch als eindeutig erwiesen ansah.
Ein Tatbestand an sich ist ja so oder so immer erfüllt. Die Frage ist halt je nach Fall bzw. Tat, ob ein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund für eine begangen Tat vorlag. Lag erstes vor, ist eine begangen Tat sogar nicht mehr rechtswidrig.

Dann bin ich jetzt für kommende Fälle, die es bis zu einem Prozess schaffen, auch nicht mehr so optimistisch wie eben noch geschrieben und die Anwälte der Aktivisten werden das Verfassungsgerichtsurteil auch zu nutzen wissen.


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23.11.2022 um 18:01
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Die Frage ist halt je nach Fall, lag ein Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund für eine begangen Tat vor. Lag ersteres vor, ist eine begangen Tat sogar nicht mehr rechtswidrig.
Ich will auf jeden Fall nicht in einem Land leben in dem deine persönlichen Schutzrechte nichts mehr wert sind und du Vigilanten und Selbstjustiz in dem Moment schutzlos ausgeliefert bist weil sie irgendein Staatsziel verwirklichen oder das auch nur behaupten. Man kann ja innerlich mal Revue passieren lassen was für Staatsziele es in den letzten 100 Jahren auf deutschem Boden so gab, und ob man da bei jedem mitziehen würde wenn sie von 10-20 ''Aktivisten'' durch Straftaten umgesetzt würden...

Ich hoffe mal dass es bei diesen Auswüchsen um Profilierungsversuche von Einzelrichtern handelt die in der nächsten Instanz oder von Amts wegen gekippt werden, die Entscheidung ist so absolut nicht nachvollziehbar.


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23.11.2022 um 18:08
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Ich will auf jeden Fall nicht in einem Land leben in dem deine persönlichen Schutzrechte nichts mehr wert sind und du Vigilanten und Selbstjustiz in dem Moment schutzlos ausgeliefert bist weil sie irgendein Staatsziel verwirklichen oder das auch nur behaupten.
Da gebe ich dir recht. Wie gesagt, finde ich auch sehr bedenklich.
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Ich hoffe mal dass es bei diesen Auswüchsen um Profilierungsversuche von Einzelrichtern handelt die in der nächsten Instanz oder von Amts wegen gekippt werden, die Entscheidung ist so absolut nicht nachvollziehbar.
Das kommt ja Gott sei Dank noch dazu. Gut, dass du das nochmal erwähnst. Vergesse ich auch immer wieder mal. Die nächsthöhere gerichtliche Instanz kann einen Sachverhalt ganz anders beurteilen.
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Ein Tatbestand an sich ist ja so oder so immer erfüllt.
Das war übrigens etwas missverständlich von mir ausgedrückt. Je nach Fall ist natürlich nicht immer auch ein Tatbestand erfüllt. Meinte das allgemein eher so, dass wenn Tatbestände erfüllt worden sind, dass das noch nicht bedeuten muss, dass man auch rechtswidrig mit einer Tat gehandelt hat.


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23.11.2022 um 22:47
Zitat von martenotmartenot schrieb:Zum Teil kommen solche Einwände übrigens eher von den jeweiligen Einwohnern und Anrainern, nach dem Motto NIMBY (not in my backyard). Jeder will Strom ohne Ende haben und nutzen (nicht zuletzt wegen der Digitalisierung), aber die Stromerzeugung soll bitte woanders stattfinden....

Mir scheinen aber die LG-Aktionen irgendwie doch nicht dazu geeignet, hier eine Meinungsänderung herbeizuführen. Ich denke, wer bisher gegen Windräder und autofreie Innenstädte ist, wird sich wohl eher auch weiterhin nicht sagen "Okay, die Leute kleben sich auf den Straßen fest, da denke ich doch besser noch einmal drüber nach und revidiere meine Meinung".
SAgt man so, stimmt aber oft gar nicht. https://www.ecoreporter.de/artikel/greenpeace-recherche-lobbyisten-f%C3%BChren-kreuzzug-gegen-windkraft/ (Archiv-Version vom 10.12.2022)
Aber stecken hinter den zahlreichen Klagen tatsächlich immer diese plausiblen Motive? Schaut man sich das Netzwerk der Windkraftgegner genauer an, wird deutlich, dass es sich keineswegs nur um besorgte Bürger handelt oder um etablierte Umweltverbände. Vielmehr treten auch immer wieder fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte mit Multifunktionen die Strippen und agieren Industrielobbyisten, die offensichtlich ein politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen. Dies zeigt eine Greenpeace-Recherche, die verstreute Informationen zu den Akteuren zusammenfasst und dabei auch neue Erkenntnisse zu Tage fördert. Darüber berichtet auch der „Spiegel“.

Die Recherche zeigt, dass es eine Handvoll von gut vernetzten Multifunktionären der Anti-Windkraftlobby gibt. Sie organisieren bundesweit Klagen, beraten örtliche Bürgerinitiativen und treten auch als Sachverständige bei Parlamentsanhörungen auf. Das Problem dabei ist, dass dies unter dem Deckmantel zivilgesellschaftlichen Engagements geschieht, mit der erhöhten Glaubwürdigkeit, die jeder Basisbewegung zugeschrieben wird. Ein zentraler Anti-Windkraft-Kläger wie Rechtsanwalt Thomas Mock aus Königswinter, der etliche Verfahren betreibt, ist allerdings bis Ende 2020 über viele Jahre auch Cheflobbyist von Hydro Aluminium Deutschland gewesen. Sein Arbeitgeber hat als energieintensiver Betrieb die Energiewende aus Eigennutz immer wieder kritisiert und setzt auf ein längeres Festhalten an fossilen Energien.
Es wird suggeriert, dass das angeblich die Anwohner sind und dann glauben MEnschen auch wirklich, dass das Leute eine Nimby Mentalität vertreten. Oft sind das aber gar keine echten Menschen, sondern Lobbyisten, die sich tarnen.DIe tun dann sogar Politikern gegenüber so, als seien sie eine kleine Bürgeerinitiative die sich ja nur sorgen macht, damit die politik Handlungsanreize gegen Windkraft bekommt.

Das sind die Tricks, mit denen man gegen KLimaaktivismus vorgeht. Deshalb muss man sich ankleben, weil die gegenseite mit so dreckigen Mitteln kämpft. Es geht nicht darum, alle LEute mitzunehmen. Lobbyisten kann man nicht mitnehmen.


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24.11.2022 um 07:05
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Deshalb muss man sich ankleben
Wer ist "man" und warum bist Du z.B. nicht unter den Klebern wenn Du in den Aktionen ein "muss" siehst?
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Oft sind das aber gar keine echten Menschen, sondern Lobbyisten, die sich tarnen
Lobbyisten sind keine Menschen? Also keine echten? Was sind sie dann?


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24.11.2022 um 07:28
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Das sind die Tricks, mit denen man gegen KLimaaktivismus vorgeht.
Während "Aktivisten" gegen die Kritiker ihrer Aktionen sachlich vorgehen, ja schon ungerecht das Ganze.

Um zu erkennen wie schwachsinnig solche Methoden sind, sprich "Zweck heiligt die Mittel" (Kopplung von Straftat und höheres Ziel) kann jeder für sich mal gerne ein Experiment durchführen, sprich die Methoden behalten und die Ziele ändern...ich werfe mal ein, Kleben oder Kunstwerke zerstören gegen: Tempolimit, Gendern, Steuererhöhungen, Migration, Bürgergeld.
Na, noch alles suppi mit dem Kleben und Essenschmieren?

Noch einen Extrapunkt: es wurde argumentiert dass Staus sowieso entstehen und dies zu Behinderungen für Rettungskräfte führt, kann man sich dann in einer Krankenhauseinfahrt kleben?


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24.11.2022 um 08:11
Zitat von shionoroshionoro schrieb:Deshalb muss man sich ankleben, weil die gegenseite mit so dreckigen Mitteln kämpft. Es geht nicht darum, alle LEute mitzunehmen. Lobbyisten kann man nicht mitnehmen.
Mich wiederum stört beispielsweise, dass hier so ein Freund/Feind-Denken anklingt. Die Gegenseite kämpft mit "dreckigen Mitteln", während man selbst von purer Ehrsamkeit und Aufrichtigkeit getrieben ist. Ich finde auch keineswegs, dass jeder, der die Maßnahmen der LG kritisiert ein Lobbyist sein müsste. Oft geht es in der Kritik doch gar nicht um die grundsätzlichen Ziele, sondern eher um die Umsetzung oder um Details (ob die Forderung des 9-Eurotickets wirklich zielführend ist oder nicht). Das sind ja eigentlich Themen, über die man problemlos diskutieren könnte, ohne sich als Freund oder Feind fühlen zu müssen.


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24.11.2022 um 08:31
@martenot

Mir gefallen halt immer weniger die Methoden bzw. die Mittel von LG. Viele ihrer grundsätzlichen Ziele unterstützte ich selbst. Gegen die Ziele ist gar nichts zu sagen. Nicht mal gegen die eher unrealistischen Ziele. Die Ziele selbst sind auch absolut verständlich. Die Mittel leider immer weniger.


Zum gestrigen nochmal:
Obwohl ich Strafen für eindeutig strafbare Handlungen seitens der Aktivisten fordere und ich auch für die Zukunft hoffe, dass da nicht noch mehr Aktivisten aus Rechtfertigungsgründen oder anders auf Grundlage des Bundesverfassungsgerichtsurteils strafffrei ausgehen werden - so gehöre ich nicht zu denen, die härtere Strafen oder anders immer sofort die volle Ausreizung eines jeweiligen Strafrahmens einfach nur des Prinzips wegen fordern oder deswegen fordern, um ihr politisches Profil weiter nach rechts zu schärfen.

Die Strafzumessung ist keine Einbahnstraße. Auch in Zukunft sollen Richter die Punkte berücksichtigen, die zugunsten von Angeklagten sprechen, um dann am Ende ein rechtsstaatlich faires Strafmaß je nach Einzelfall zu verhängen. Wenn dann je nach Einzelfall nur Geldstrafen oder Freiheitsstrafen auf Bewährung bei rauskommen, nur als Beispiel, dann kann ich damit auch wunderbar leben.


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24.11.2022 um 08:39
Zitat von martenotmartenot schrieb:Ich finde auch keineswegs, dass jeder, der die Maßnahmen der LG kritisiert ein Lobbyist sein müsste.
Wer so etwas denkt, hat wahrscheinlich nicht mehr alle Nadeln an der Tanne.
Apropos nicht mehr alle Nadeln an der Tanne, gestern haben sich 2 Spacken am Dirigentenpult in der Elbphilharmonie festgeklebt.
Und immer wenn man denkt es geht nicht dümmer, kommt einer von der LG und toppt das Ganze noch einmal. :Y:


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24.11.2022 um 08:44
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:so gehöre ich nicht zu denen, die härtere Strafen oder anders immer sofort die volle Ausreizung eines jeweiligen Strafrahmens einfach nur des Prinzips wegen fordern oder deswegen fordern, um ihr politisches Profil weiter nach rechts zu schärfen.
Ich würde auch sagen, es reicht, wenn man sich an den ohnehin üblichen Strafen bei vergleichbaren "Delikten" orientiert, mit denen auch andere Verkehrsteilnehmer bzw. nichtaktivistische Menschen konfrontiert werden, wenn sie den Verkehr blockieren oder (z.B. in Museen) Sachbeschädigung betreiben. Wobei man auch in Betracht ziehen kann, ob es sich um einmalige oder wiederholte Aktionen mit und ohne vorherige Absichtserklärung handelt.
Zitat von emanonemanon schrieb:Apropos nicht mehr alle Nadeln an der Tanne, gestern haben sich 2 Spacken am Dirigentenpult in der Elbphilharmonie festgeklebt.
Damit habe ich sowieso schon gerechnet, dass als Nächstes die ausführenden Künste dran sind. Das werden wir also jetzt die nächste Zeit häufiger auf Bühnen und in Konzerten erleben. Vielleicht steckt da der Gedanke dahinter, dass in solche Veranstaltungen überwiegend "Großkopfete" gehen, die auch was zu Sagen haben. Ob die sich allerdings von solchen Aktionen überzeugen lassen, ist die andere Frage.


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24.11.2022 um 09:25
Zitat von martenotmartenot schrieb:Ich würde auch sagen, es reicht, wenn man sich an den ohnehin üblichen Strafen bei vergleichbaren "Delikten" orientiert, mit denen auch andere Verkehrsteilnehmer bzw. nichtaktivistische Menschen konfrontiert werden, wenn sie den Verkehr blockieren oder (z.B. in Museen) Sachbeschädigung betreiben. Wobei man auch in Betracht ziehen kann, ob es sich um einmalige oder wiederholte Aktionen mit und ohne vorherige Absichtserklärung handelt.
Kommt dann trotzdem immer noch auf den Einzelfall aller darin enthaltenden Umstände an. Unterschiedliche Strafmaße bei gleichen Delikten, sind in unserem Rechtsstaat alles andere als unüblich und dürfte Hauptsächlich der Strafzumessung und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip geschuldet sein.

Und dieser Punkt, ob es sich um Wiederholungs- oder Ersttäter handelt, wird bereits bei der Strafzumessung berücksichtigt und kann sich je nachdem entweder negativ oder positiv aufs Strafmaß auswirken. So kann es sein, dass die Aktivisten selbst untereinander unterschiedliche Strafmaße zu erwarten haben und das bei ein und demselben begangenen Delikt.



Natürlich kommt es auch auf die jeweiligen Richter an. Richter dürfen sich allerdings nicht von Forderungen aus der Politik oder von Teilen des wütenden Volkes bei ihrer Urteilsfindung oder Strafmaßfindung beeinflussen lassen.




Was meinst du mit oder ohne Absichtserklärung genau? Ob eine Aktion geplant oder auch nur vorher angekündigt wurde oder im Stillen und mehr oder weniger spontan erfolgt ist?
Wobei eine Aktion auch im Stillen unter den Aktivisten geplant werden kann. Also wo eine geplante Aktion vorher weder öffentlich bekanntgegeben noch in irgendwelchen Chats untereinander verabredet wurde.

(Ps. Spontane Taten können auch vorsätzlich begangen werden. Planung einer Tat ist keine Voraussetzung für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des Vorsatzes auf subjektiver Tatbestandsseite)




Eine Absichtserklärung könnte ich mir vorstellen, könnte wichtig werden bei Fällen, wo nicht sofort eindeutig ist, ob es sich um vorsätzlich oder nur fahrlässig begangene Taten gehandelt hat. Wurde vorher eine Absichtserklärung seitens der Aktivisten für Tat XYZ abgegeben, spricht natürlich erst mal viel mehr für Vorsatz.

Bspw. im Falle von Sachbeschädigungen, wo sogar nur der Vorsatz unter Strafe steht.

Sollten Aktivisten sich da irgendwie versuchen rauszureden und was von war aber gar nicht beabsichtigt faseln, um nicht wegen strafbarer Sachbeschädigung belangt zu werden und sie hoffen da irgendwie insgeheim, dass man ihnen wenn höchstens nur Fahrlässigkeit bzw. fahrlässiges Verhalten bezogen auf eine Zerstörung oder Beschädigung von Sachen nachweisen kann, um nur zivilrechtlich belangt werden zu können - so würde eine vorherige Absichtserklärung seitens der Aktivisten diese oder jene beweglichen oder unbeweglichen Sachen dort oder dort zerstören oder auch nur beschädigen zu wollen diese Fahrlässigkeit ja noch unglaubwürdiger machen.

Mal davon ab, dass einige Videoaufzeichnungen so oder so bereits eine eindeutige unmittelbare Sprache sprechen.


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24.11.2022 um 09:33
@Gwyddion
Ja nun steht es fest, es gibt Menschen und Lobbyisten. Der Feind lungert im Anzug in der Lobby des Parlaments. Er schleicht sich an, um bewusst die Klimakatastrophe voranzutreiben.
Wahlweise vertritt er Pharmaindustrien, Autobauer, Fleischverwerter, Waffenproduzenten und andere. Da bleibt die Frage, warum nicht an Lobbyisten festkleben. Je ein Aktivist pro Lobbyist. Sekundenkleber, zweikomponenten Kleber oder warum nicht gleich mit Handfesseln.
Natürlich gewaltfrei.
Du fragst warum sich @shionoro nicht anklebt, anstatt hier ellenlange, nicht enden wollende Postings gefühlt 24/7 abzusetzen? Er ist ein Kleber, er klebt symbolisch mit Distanz und der Kraft seiner Worte. Jeder wie er kann. Nicht jeder ist für den Straßenkampf geeignet. Kleben mit Worten ist wie Malen nach Zahlen. Nur sehr viel bequemer und angenehmer. Man wird nicht verhaftet. Sitzt immer im warmen. Und vor allem ist man immer auf der Seite der Guten. Zumindest im virtuellen Raum.
Eine ganz neue Form von Aktivismus. Ungefährlich, komfortabel und in etwa das gleiche, was die reichen und großzügigen Sponsoren der Aktivisten darstellen. Von der Seitenlinie Geld und Kommentare liefern und das angestachelte junge Fußvolk darf den gefährlichen Teil ( auch Drecksarbeit) auf der Straße erledigen oder wahlweise in Museen auf Brücken usw.
Das nennt man Arbeitsteilung. Es wird delegiert. Funktioniert allerdings nur so lange, solange es noch williges Personal zum delegieren gibt.
Apropos Strafen/ gerade ist zu lesen, es gab heute morgen eine Razzia im Morgengrauen in Leipzig. 15 Mann Truppe der Terrorabwehr verschaffte sich Zugang zur Behausung von zwei Klima-Klebern ( m/w). Die beiden hatten im Dresdner Zwinger den wertvollen Rahmen der Sixtinischen Madonna mit Kleber beschädigt. Schaden insgesamt 12000€ ( incl Einnahmenverlust plus Schäden am Rahmen) nun ist Ende Gelände, diese Kosten wird man von den beiden Helden ( beide mit abgebrochener Lehre LOL) zivilrechtlich zurückfordern. Einer der beiden sitzt derzeit in Stadelheim wegen eines ähnlichen Delikts. Was für glanzvolle zukünftige Karrieren und Lebensläufe sich hier abzeichnen. Abgebrochene Ausbildungen, traurige Berühmtheiten und Vorstrafen incl Knasterfahrung. Glanzpunkte für jeden Lebenslauf. Plus Gläubiger an der Backe ohne Job um das zahlen zu können.


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24.11.2022 um 10:53
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Na, noch alles suppi mit dem Kleben und Essenschmieren?
Gleiches recht für alle. Ich muss weder die mittel noch die gründe als richtig einstufen, um zu erkennen, dass manchmal radikaleres vorgehen nötig wird. Während das protestieren auf diese weise gegen das tempolimit für mein empfinden nicht dazu gehört, finde ich es beim thema umwelt durchaus mittlerweile legitim. Das trifft auch auf andere themenbereiche zu: protest gegen unterdrückung, rassismus, homophobie. Ich kann nachvollziehen, warum die proteste bspw im iran auf die weise geführt werden, wie sie es werden. Gleichzeitig muss ich davon aber nicht begeistert sein, eher finde ich es erschreckend, dass zu solchen mitteln gegriffen werden muss, damit sich die eigene lage bessert. Gleiches trifft mittlerweile auch bei der klimakrise zu. Erschreckend, dass scholz immernoch vom 1,5°C ziel labert und gleichzeitig nicht einmal annähernd genug dafür getan wird, dieses noch zu erreichen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Noch einen Extrapunkt: es wurde argumentiert dass Staus sowieso entstehen und dies zu Behinderungen für Rettungskräfte führt, kann man sich dann in einer Krankenhauseinfahrt kleben?
Man kann alles, solange man die konsequenzen trägt. Da die rettungskräfte aber vielfach durch fehlende rettungsgassen blockiert werden und nicht direkt durch die proteste von LG, die sich nicht alle festkleben und damit rettungskräfte durchlassen können, stellt sich die frage des wozu. Wozu die krankenhauseinfahrt blockieren, wenn man rettungskräfte eh durchlassen möchte. Wen stört man damit? Die besucher?

Mal eine frage an dich: warum stört man sich nicht an der fehlenden rettungsgasse? Ich verwette meinen hintern, dass einige, die in den staus von LG steckten, sich darüber aufregten, dass rettungsfahrzeuge blockiert wurden, gleichzeitig aber selber keine gebildet haben.

Da fehlt mir einfach grundsätzlich das verständnis dafür, warum hier ausgerechnet der durch LG verursachte stau das größte problem an der sache ist, während man dann später wieder lesen darf, dass rettungskräfte aufgrund fehlender rettungsgasse mehrere km zum unfallort joggen mussten und sich dabei auch noch beleidigen lassen durften. Die fehlende rettungsgasse und blockierte rettungskräfte sind alltag in deutschen staus und das ist ein riesen problem, aber nicht mehr als einen nebensatz wert, wenn es um LG geht, weil die sind ja schuld, die haben das verursacht!!!!!111einself


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