Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

rhapsody3004 schrieb:Alles schön die Polizei machen lassen und lieber nicht selbst versuchen die Blockierer von der Straße zu entfernen.

..und Anzeige wegen Nötigung erstatten.

Ich bin mir nicht sicher, gehe sogar eher davon aus, das irgendwann das LG Aktionen-Duldungs-Fass extremst überläuft und es wirklich zu Handgreiflichkeiten kommt.

Irgendwann wäre je nach Situation auch bei mir das Ende erreicht...

Ich bin da jetzt zu wenig juristisch bewandert, aber im Grunde sollte es zwischen Selbstjustiz und Notwehr schon noch was anderes geben. Griffige, praxisnahe Kriterien, die es Normalbürgern erlauben, ihre Alltagsgeschäfte bis zu einem gewissen (flexiblen) Grad durchzusetzen.
Ich kenne den (für mich vernünftig klingenden) Spruch, dass das Recht dem Unrecht nicht weichen müsse. Wenn ich als Normalbürger aber tatenlos zusehen muß, wie andere mir nach Belieben auf der Nase herumtanzen, und Stunden Zeit vergehen können, nach einem evtl. streßreichen Arbeitstag und in naßkalter Dunkelheit, bis Polizei und Hilfskräfte den letzten Schwachmaten in der Sänfte von der Strasse getragen haben, dann bleibt davon nicht viel übrig.

@MarinaG.


Wirklich danke für diesen Artikel.

Eine Sitzblockade kann mit offizieller Wirkung nämlich lediglich durch die Polizei bzw. die Ordnungsbehörde aufgelöst werden.

Dies setzt eine sogenannte Auflösungsverfügung voraus, die den Teilnehmern mit einer Aufforderung, sich zu entfernen, bekanntgegeben werden muss.

Quelle: https://www.focus.de/auto/experten/winter/demos-behindern-sogar-rettungseinsaetze-autobahn-blockaden-darf-ich-klima-demonstranten-einfach-wegtragen_id_53417567.html


Eine Sitzblockade, auch wenn sie den Tatbestand der Nötigung erfüllt, ist also wirklich ein Sonderfall, der nicht mehr durch die Notwehr gedeckt ist. Wirklich gut zu wissen! Also die Finger von den Blockierern lassen, egal wie sanft dabei vorgegangen werden würde und egal wie lange die Polizei bräuchte, um am Einsatzort einzutreffen. Müssen Verkehrsteilnehmer wohl oder übel hinnehmen.

Muss wirklich sagen, dass ich das so nicht erwartet hätte. Also das gar kein Eingreifen seitens der Verkehrsteilnehmer erlaubt ist. Das man dabei nicht unnötige bzw. keine unverhältnismäßige physische Gewalt anwenden dürfte, war mir von vornherein klar, aber gar keine Form des Eingreifens bzw. Gewaltausübung hätte ich echt nicht gedacht. Also das grundsätzlich gar kein Eingreifen durch Notwehr gedeckt ist/wäre.

Gwyddion schrieb:.und Anzeige wegen Nötigung erstatten.

Ja, das steht dann natürlich jedem Verkehrsteilnehmer frei. Wird aber denke ich auch auf Amtswegen schon von alleine verfolgt. Nötigung genauso wie gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr wären Offizialdelikte. Also Anzeige oder besser gesagt ein Strafantrag seitens betroffener Autofahrer oder deren Anwälten ist nicht nötig.

Gwyddion schrieb:h bin mir nicht sicher, gehe sogar eher davon aus, das irgendwann das LG Aktionen-Duldungs-Fass extremst überläuft und es wirklich zu Handgreiflichkeiten kommt.

Irgendwann wäre je nach Situation auch bei mir das Ende erreicht...

Umso wichtiger jetzt dieser Artikel zur genauen Rechtslage. Lieber auf die Polizei warten und sie machen lassen. Damit vermeidet man unnötigen strafrechtlichen Ärger und den will wohl niemand. Das sind die Aktivisten auch nicht wert.

@rhapsody3004

rhapsody3004 schrieb:Also das grundsätzlich gar kein Eingreifen durch Notwehr gedeckt ist/wäre.

Ich verstehe sowieso nicht, wie du Notwehr auslegst.

frauZimt schrieb:Ich verstehe sowieso nicht, wie du Notwehr auslegst.

Zu dieser Frage gibt es eine sehr schöne, tagesaktuelle Antwort von jemandem der das sehr gut erklären kann:

https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-fischer-notwehrrecht-klimaaktivisten-blockade/

frauZimt schrieb:Ich verstehe sowieso nicht, wie du Notwehr auslegst.

Das wäre jetzt wieder etwas länger auch wieder zu sehr OT.

Aber vermutlich bestand mein Denkfehler schon darin, anzunehmen, dass es sich bei einer gegenwärtigen Sitzblockade, mit oder ohne den Tatbestand der Nötigung, bereits um einen rechtswidrigen Angriff handelt.

Und wahrscheinlich ist/wäre nicht mal die Erforderlichkeit gegeben, da ja die Polizei alles machen kann und es den Verkehrsteilnehmern in ihren stehenden Autos bestimmt auch zuzumuten wäre auf diese zu warten. Das vermute ich jetzt aber nur.

@bgeoweh
Ah, Ok, werde ich mir mal durchlesen. Danke dir.

rhapsody3004 schrieb:Also die Finger von den Blockierern lassen, egal wie sanft dabei vorgegangen werden würde und egal wie lange die Polizei bräuchte, um am Einsatzort einzutreffen. Müssen Verkehrsteilnehmer wohl oder übel hinnehmen.
....
Und wahrscheinlich ist/wäre nicht mal die Erforderlichkeit gegeben, da ja die Polizei alles machen kann und es den Verkehrsteilnehmern in ihren stehenden Autos bestimmt auch zuzumuten wäre auf diese zu warten

da stelle ich mir jetzt gerade eine hochschwangere Frau vor, welche schnellstens von ihrem Mann ins Krankenhaus gefahren werden wollte - wahlweise auch andere Notfälle.
Die müssen dann alle im Stau schön abwarten.

..

Optimist schrieb:da stelle ich mir jetzt gerade eine hochschwangere Frau vor, welche schnellstens von ihrem Mann ins Krankenhaus gefahren werden wollte - wahlweise auch andere Notfälle.
Die müssen dann alle im Stau schön abwarten.

Aber, es ist doch fürs Klima, da kann das Kind sich auch etwas gedulden. ;-)

Spaß beiseite, der Fall war bereits gegeben:

Klima-Proteste auf der Stadtautobahn
Schwangere fährt mit Wehen zur Klinik - da gerät sie wegen Klima-Aktivisten in Stau

Auch am Donnerstagmorgen blockierten Klima-Aktivisten wieder die Berliner A100. Ausweglos im Rückstau gefangen: Ausgerechnet eine hochschwangere Frau, bei der bereits Wehen eingesetzt hatten. Doch die Polizei war rechtzeitig zur Stelle und konnte die werdende Mutter zur nächsten Ausfahrt eskortieren. Von da aus fuhr die schwangere Frau direkt ins Krankenhaus.

Quelle: https://www.focus.de/panorama/welt/proteste-auf-der-stadtautobahn-klima-aktivisten-legen-verkehr-auf-a100-in-berlin-lahm-im-stau-steckt-auch-hochschwangere-frau_id_51497335.html

Ist ja nochmal gut gegangen. Nur sollte man sich darauf mE nicht dauerhaft verlassen.

LG Marina

rhapsody3004 schrieb:Wirklich gut zu wissen! Also die Finger von den Blockierern lassen, egal wie sanft dabei vorgegangen werden würde und egal wie lange die Polizei bräuchte, um am Einsatzort einzutreffen. Müssen Verkehrsteilnehmer wohl oder übel hinnehmen.

Hast Du das auch genau gelesen:

Meines Erachtens fällt darunter auch das in Berlin beliebte Ankleben an die Fahrbahn.

Quelle: https://www.focus.de/auto/experten/winter/demos-behindern-sogar-rettungseinsaetze-autobahn-blockaden-darf-ich-klima-demonstranten-einfach-wegtragen_id_53417567.html
Es wäre nett wenn man Meinungen, User oder Autor, nicht als Fakt verkauft.

rhapsody3004 schrieb:Umso wichtiger jetzt dieser Artikel zur genauen Rechtslage.

Genau das ist es nicht! Es ist eine Einschätzung!

rhapsody3004 schrieb:Müssen Verkehrsteilnehmer wohl oder übel hinnehmen.

Nein, müssen sie nicht. Ich würde im Einsatz für Kunden Rechnungen schreiben und gerichtlich durchsetzen.

Diese verdammten Klimaaktivstinnen... 😡
Jetzt überkleben sie schon Temposchilder und verhängen selber ein Tempolimit.

Klimaaktivisten haben Schilder auf der B30 zwischen Baindt und Oberzell überklebt und damit das Tempo auf 100 Kilometer pro Stunde gedrosselt. Die Straßenmeisterei ist im Einsatz.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/ravensburger-klimaaktivisten-ueberkleben-temposchilder-b30-100.html

peekaboo schrieb:Klimaaktivstinnen

Böse Mädchen! Sowas darf man nicht einfach so machen. Schilder überkleben…tztztz

peekaboo schrieb:Jetzt überkleben sie schon Temposchilder und verhängen selber ein Tempolimit.

na wenn sowas von manchen gut geheißen wird, dann würde mich ja mal die Reaktion der gleichen Leute interessieren, wenn Gegen-Aktivisten 100-Schilder mit 130 überkleben 😜
Da gibts dann sicher von den LGs keinen Applaus. Aber man würde schön sehen, was dem Einen erlaubt ist, würde dem Anderen nicht zugestanden.

MarinaG. schrieb:Aber, es ist doch fürs Klima, da kann das Kind sich auch etwas gedulden. ;-)

😃 ja klar, zur Not eine Spritze bereithalten, was die Wehen unterdrückt 😜

Optimist schrieb:na wenn sowas von manchen gut geheißen wird, dann würde mich ja mal die Reaktion der gleichen Leute interessieren, wenn Gegen-Aktivisten 100-Schilder mit 130 überkleben 😜

Das wäre ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, genau wie das abmontieren von Schildern auch. Kann ich nicht empfehlen.

Optimist schrieb:Aber man würde schön sehen, was dem Einen erlaubt ist, würde dem Anderen nicht zugestanden.

Das sind auch zwei völlig unterschiedliche Sachverhalte.

@bgeoweh

bgeoweh schrieb:Zu dieser Frage gibt es eine sehr schöne, tagesaktuelle Antwort von jemandem der das sehr gut erklären kann:

https://www.lto.de/recht/meinung/m/frage-an-fischer-notwehrrecht-klimaaktivisten-blockade/

Wirklich sehr aufschlussreich. Danke. Mein Weltbild ist wieder hergestellt, da für mich viel nachvollziehbarer als der Fokus-Artikel und in wesentlichen Punkten genauso wie mal von einem ehemaligen Polizisten in der Theorie gelernt bekommen, um die Theorie dann auch in einzelnen Fallbeispielen anwenden zu können.

Abahatschi schrieb:Genau das ist es nicht! Es ist eine Einschätzung!

Da hast du mit Ausnahme von einigen wenigen Punkten (auf den Fokus-Artikel bezogen) natürlich recht.

Abahatschi schrieb:Es wäre nett wenn man Meinungen, User oder Autor, nicht als Fakt verkauft.

Es so wie einen Fakt dargestellt zu haben tut mir wirklich leid. Ich bin oftmals auch viel zu hektisch und übereifrig und schreibe bevor ich nachdenke.



LG schafft es auch, dass sich auch immer mehr Juristen der Thematik annehmen. Da dürfte es bestimmt auch mal im Fernsehen heftige Debatten geben oder anders ein wilder Meinungsaustausch über die genaue rechtliche Bewertung eines durch LG verursachten Sachverhalts stattfinden. Oder über die Mittel, die Personen anwenden wollen oder bereits angewendet haben, um sich gegen LG und ihre Aktionen zur Wehr zu setzen.


An sich ist sowas immer zu begrüßen, wenn es sich dabei nicht gerade um reale Fälle oder bald noch werdende handeln würde, die diskutiert werden.

@bgeoweh
@rhapsody3004

Gewalt im strafrechtlichen Sinn ist das Einwirken körperlicher Kraftentfaltung auf einen Körper oder Gegenstand. Dass dies gegeben ist, wenn ein Mensch mittels Errichten einer unüberwindlichen physischen Sperre an der Fortbewegung gehindert wird, ist evident und bedarf eigentlich keiner weiteren Erläuterung.

Tasächlich empfinde ich es nicht so evident, was hier geschrieben wird, zumindest nicht in dieser Herleitung.

emanon schrieb:Schau doch mal bitte rasch nach, was ein Fragezeichen am Ende eines Satzes in Deutschland bedeutet. Solltest du die Hürde nicht alleine meistern, zögere nicht nachzufragen.
Do-X schrieb:

Fragezeichen steht korrekt rechts am Fragesatzende, Fragesatz ausreichend formuliert. Was verstehst du an meiner Frage nicht? Beantworte sie doch einfach!

rhapsody3004 schrieb:aber gar keine Form des Eingreifens bzw. Gewaltausübung hätte ich echt nicht gedacht. Also das grundsätzlich gar kein Eingreifen durch Notwehr gedeckt ist/wäre.

Wenn jemand mit Sekundenkleber so fest auf der Straße klebt, dass man ihm durch Wegziehen die Handflächen aufreißt oder gar das Schultergelenk auskugeln könnte, kann ich mir schon denken, dass einem da auch das Strafmaß der Körperverletzung droht. Du kannst sogar von den LG angezeigt werden, wenn du die filmst und das Zeug ins Internet stellst.

Es ist wirklich für einen Autofahrer übel, genau dann, wenn man sogar noch überpünktlich losfährt, durch egal was in Zeitnot gerät, aber grundsätzlich kann dir das überall passieren, und auf einer AB oder Bundesstraße bist du vor gar nichts gefeit, das kann noch üblere Ausmaße annehmen. Und bist du auf einer B alleine, musst du auch Glück haben, dass die Autos nicht einfach weiterfahren. Das gibt es auch.

Do-X schrieb:Wenn jemand mit Sekundenkleber so fest auf der Straße klebt, dass man ihm durch Wegziehen die Handflächen aufreißt oder gar das Schultergelenk auskugeln könnte, kann ich mir schon denken, dass einem da auch das Strafmaß der Körperverletzung droht.

Fährlässige KV, oder? Wer kann denn schon annehmen, dass da die Haut abreißt? Ich würde denken der Asphalt gibt eher nach :)

Do-X schrieb:Es ist wirklich für einen Autofahrer übel, genau dann, wenn man sogar noch überpünktlich losfährt, durch egal was in Zeitnot gerät, aber grundsätzlich kann dir das überall passieren, und auf einer AB oder Bundesstraße bist du vor gar nichts gefeit, das kann noch üblere Ausmaße annehmen. Und bist du auf einer B alleine, musst du auch Glück haben, dass die Autos nicht einfach weiterfahren. Das gibt es auch.

Ich finde solche Rechtfertigungen albern bis gefährlich. Nur weil etwas irgendwie auch anders passieren kann, kann man sich nicht das Recht anmaßen, das mutwillig zu verursachen.
Wie viele Banküberfälle gab es denn schon? Darf ich jetzt auch einen Bruch machen, wenn ich knapp bei Kasse bin? Machen die anderen doch auch :)

Do-X schrieb:Es ist wirklich für einen Autofahrer übel, genau dann, wenn man sogar noch überpünktlich losfährt, durch egal was in Zeitnot gerät....

Du kennst also nicht den Unterschied zwischen Gruppendynamik und Absicht.
Übrigens: Fußgänger die Parkplätze frei halten und andere Autos an der Einfahrt behindern, kriegen Strafen obwohl einem Autofahrer passieren kann dass er keinen Parkplatz findet. Na sowas.

Do-X schrieb:Was verstehst du an meiner Frage nicht?

Die Frage zu verstehen ist nicht das Problem, sie ist einfach zu dumm, um sie zu beantworten. Sozusagen der Beleg dafür, dass es auch dumme Fragen gibt, ganz im Gegensatz zur Volksweisheit. :Y:

Do-X schrieb:Verlinke bitte nochmal rasch diese Behauptung von dir, wo genau hab ich das geschrieben?

Zuerst einmal habe ich es nicht behauptet, ich habe eine Frage gestellt. Das Satzzeichen hast du ja mittlerweile erkannt.
Du unterstellst mir hier also irgendwas, dass du dir selbst erst aus zuvor dem Finger gesaugt hast.
Deine Frage ist daher hanebüchen und einer Beantwortung nicht wert.

Von mir aus kann der Vorfall damit geschlossen werden, denn er bringt den Thread nicht weiter und langweilt mich und wahrscheinlich auch den Rest der Belegschaft.

Wasserbüffel schrieb:Jetzt wollte LG ja Berlin und München eine Woche schonen und dann wieder zuschlagen. Vermutet wird härter. Denkt ihr da kommt wirklich härteres oder wird es einfach nur mehr? Oder bleibt es auf dem Niveau in Masse und Klasse? Oder sogar weniger?

Heute morgen hatte ich schon Bedenken, ob ich den Weg zur Arbeit überhaupt schaffe, oder ob ich in den ersten Blockaden hängen bleibe. Zum Glück hat es geklappt. Keine Ahnung, was geplant ist und was da auf uns zukommen wird.