Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

Optimist schrieb:okay, dann aber eben auch seitens des Fußgängers.
Dann stünde ja quasi Nötigung gegen Nötigung - oder?

Genau. Beides strafbare Handlungen. Auf Nötigung - gerechtfertigt - mit Nötigung reagieren dürfen wäre Selbstjustiz.

Optimist schrieb:Und nun kann ich mir natürlich vorstellen, dass die Nötigung durch das Auto höher bewertet wird, auch wenn der Fahrer den gar nicht wirklich verletzt, richtig?

Denk ich auch.

@stereotyp

Was soll denn da anders sein als bei einer Parklücke? Ich hab sogar im Netzt was gefunden.

Natürlich sollten Sie als Autofahrer den Passanten zunächst höflich bitten, die wertvolle Parklücke freizugeben. Reagiert dieser nicht, dürfen Sie sogar langsam und vorsichtig in den Parkplatz einfahren. Achten Sie aber darauf, den Fußgänger nicht zu gefährden. Als Notwehr ist dies zulässig, so dass Oberlandesgericht Naumburg (Urteil vom 26.05.1997, Aktenzeichen: 2 Ss 54/97). Fahren Sie hingegen schnell in die Lücke ein und erschrecken oder gefährden den Freihalter sogar, machen Sie sich unter Umständen wegen Nötigung strafbar. Aufgrund der Grauzone und den möglichen Beweisproblemen sollten Sie mit dieser Vorgehensweise lieber vorsichtig sein.

Quelle: https://www.ergo.de/de/rechtsportal/verkehrsrecht/halten-und-parken/parkluecke-freihalten-verboten

@Frau.N.Zimmer
Das Urteil verwundert mich. Aber die Notwehrsituation dürfte vorliegend nicht gegeben sein. Notwehr dient der Verteidigung von Rechtspositionen. Eine Parklücke als solche sehen...wie gesagt: verwundert mich. Aber freie Fahrt dürfte dann wohl doch nicht als Notwehrfähig angesehen werden. Aber wer weiß. Wie gesagt: bin verwirrt.

stereotyp schrieb:Auf Nötigung - gerechtfertigt - mit Nötigung reagieren dürfen wäre Selbstjustiz.

ob es auch unter Selbstjustiz fallen würde, wenn ein Beifahrer den Fußgänger sanft vom Auto wegschiebt?

stereotyp schrieb:Aber die Notwehrsituation dürfte vorliegend nicht gegeben sein.

Du meinst bei dem Fußgänger der auf der Straße das Auto blockiert? Aber hier doch genau so wenig? ->Aus dem Link von Frau.N.Zimmer :

Natürlich sollten Sie als Autofahrer den Passanten zunächst höflich bitten, die wertvolle Parklücke freizugeben. Reagiert dieser nicht, dürfen Sie sogar langsam und vorsichtig in den Parkplatz einfahren. Achten Sie aber darauf, den Fußgänger nicht zu gefährden. Als Notwehr ist dies zulässig

Optimist schrieb:wenn ein Beifahrer den Fußgänger sanft vom Auto wegschiebt?

das dürfte klargehen.

Das bewusste Versperren des Weges ist keine Nötigung

2. Gewalt durch bewusstes Versperren des Weges
a) Versperrt ein Fußgänger einem Auto den Weg, liegt lediglich eine psychische Zwangseinwirkung auf den Fahrer vor. Der Fahrer könnte rein theoretisch weiterfahren, tut dies aber nicht, da er den Fußgänger nicht überfahren will. Der Fußgänger hat eine psychische Schranke für den Autofahrer geschaffen. Für den Gewaltbegriff ist es jedoch erforderlich, dass auch körperlich auf einen anderen eingewirkt wird. Deshalb kann in diesem Beispiel die Nötigung im Straßenverkehr nicht bejaht werden.

Quelle: https://www.rechtsanwalt-bach.de/verkehrsrecht-leipzig/verkehrsstrafrecht/noetigung-im-strassenverkehr/

@Tussinelda
Ok. Danke für die Info. Das wegfahren des Passanten dürfte aber Nötigung sein. Meinst nicht?

@Tussinelda
aus deinem Link:

Deshalb kann in diesem Beispiel die Nötigung im Straßenverkehr nicht bejaht werden.

der tut als hätte Nötigung nur etwas mit Gewalt zu tun. Da sträubt sich mein Rechtsempfinden und Gerechtigkeitssinn.

Die Klimaprotestler dürfen also alles - auch Autofahrer (psychisch ... tzz) am Weiterfahren hindern.
Auf diese Begründung von dem muss man erst mal kommen - das sind ja schöne Tricks.

Optimist schrieb:Die Klimaprotestler dürfen also alles - auch Autofahrer (psychisch) am Weiterfahren hindern.
Auf diese Begründung von dem muss man erst mal kommen - das sind ja schöne Tricks.

Das dazu begründende Urteil ist noch harrsträubender. Es ging um Sitzblockaden in den 80ern. Das Ergebnis war, dass die erste Reihe zwar nicht nötige, wohl aber die dahinterliegende, oder so ähnlich. Ich such das Urteil man raus, Moment...

Tussinelda schrieb:Das bewusste Versperren des Weges ist keine Nötigung

Das ist zunächst mal nur die Auslegung dieses Anwaltes, würde ich meinen.

Davon mal abgesehen, ist es, wie gesagt, selbstverständlich ein No-go, mit dem Auto gegen Personen zu agieren. Jedenfalls in einer solchen Lage mit unbewaffneten Tätern. Da muss man halt stehenbleiben - oder aussteigen. Wobei ab diesem Punkt eine ziemlich justiziable Ereigniskette ausgelöst werden kann. Da geht einem in dem Moment womöglich dies und jenes durch den Kopf. Ich bin mir nicht sicher, ob ich vom Schreibtisch aus richtig einschätze, was ich dann tun würde.

stereotyp schrieb:Optimist schrieb:
wenn ein Beifahrer den Fußgänger sanft vom Auto wegschiebt?

das dürfte klargehen.

Und wenn der sanft Geschobene daraufhin stolpert, auf dem Gehsteig aufschlägt und daraufhin im Koma liegt? Die Implikationen können ziemlich schnell heftig werden.

Optimist schrieb:der tut als hätte Nötigung nur etwas mit Gewalt zu tun. Da sträubt sich mein Rechtsempfinden und Gerechtigkeitssinn.

das sind die Gesetze, der tut nicht so. Vielleicht mal ein wenig mehr Respekt vor den Gesetzen, wenn man schon immer darüber meckert, die Aktivisten sollen sich an diese halten, die Kriminellen.

Optimist schrieb:Die Klimaprotestler dürfen also alles - auch Autofahrer (psychisch ... tzz) am Weiterfahren hindern.
Auf diese Begründung von dem muss man erst mal kommen - das sind ja schöne Tricks.

nein, dürfen sie nicht, sie werden ja auch bestraft, es ist nur keine Nötigung, wenn ein Fußgänger einem Autofahrer durch pure Präsenz den Weg versperrt.

Nemon schrieb:Das ist zunächst mal nur die Auslegung dieses Anwaltes, würde ich meinen.

nein

(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__240.html#:~:text=Strafgesetzbuch%20(StGB),Jahren%20oder%20mit%20Geldstrafe%20bestraft.

Tussinelda schrieb:nein, dürfen sie nicht, sie werden ja auch bestraft, es ist nur keine Nötigung, wenn ein Fußgänger einem Autofahrer durch pure Präsenz den Weg versperrt.

ich frag mich aber, was es dann ist. Im StGB fällt mir nichts ein.

Und das Urteil von oben:https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/zur-verfassungsmaessigkeit-der-zweiten-reihe-rechtsprechung-des-bgh/

Optimist schrieb:doch doch, das traue ich den Klebern zu.
Würde ich höchst ungerecht finden, wenn die dann in einem Verfahren auch noch Recht bekämen.

Optimist schrieb:Habe kein Video davon gesehen, aber ich nehme an so ein Fahrer wird wohl höchstens mit Schrittgeschwindigkeit weiter gefahren sein.

@Optimist
"Autofahrer gut, Klimakleber böse...."?
So voreingenommen? Wie kannst du das wissen, wie kannst du auch nur annehmen, dass sich die Autofahrer nicht
schuldig gemacht haben?
Hat du eine Vorstellung davon, wie oft ich als Radfahrerin in Berlin von rücksichtslosem
Autofahrern bedrängt und in Lebensgefahr gebracht worden bin?
Und ich war eine vorsichtige Radfahrerin. "War", denn ich habe das Radfahren in Berlin irgendwann
aufgegeben.
Offenbar wurde die Szene gefilmt und ich vertraue darauf, dass gerecht entschieden wird. Bis dahin warte
ich ab.

Sauber, einer der Gründer (Studienabbrecher) von LG:

"Ich lebe von Kindergeld und Spenden", sagt der 22-Jährige nun dem "Spiegel". Seinem Kampf gegen die Klimakrise ordnet der Greifswalder alles andere unter. Dafür habe er sogar sein Studium unterbrochen: "Irgendwann konnte ich mir einfach nicht mehr erklären, was es bringen soll, wenn ich versuche, später einen Job in einer NGO zu finden und die Welt dort ein bisschen besser zu machen", sagte Jeschke.

Quelle: https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/vorpommern-greifswald/greifswald/greifswalder-klimaaktivist-henning-jeschke-lebt-von-kindergeld-und-spenden-PO75CWT66Z6JRIEHELK73HHUNU.html
Ich dachte das Kindergeld ist für Kinder, nicht für den Unterhalt der Eltern.

@Abahatschi
er bekommt das Kindergeld. Sollte sich eigentlich aus dem Artikel erschliessen.

Tussinelda schrieb:er bekommt das Kindergeld. Sollte sich eigentlich aus dem Artikel erschliessen.

Es ist glaube ich vielen Menschen die sich mit der Frage nie befassen mussten nicht klar dass das überhaupt geht, und dass das speziell in diesem Alter noch möglich ist.

Abahatschi schrieb:"Irgendwann konnte ich mir einfach nicht mehr erklären, was es bringen soll, wenn ich versuche, später einen Job in einer NGO zu finden und die Welt dort ein bisschen besser zu machen"

Aber das Absägen eine Weihnachtsbaumspitze macht Sinn, weil man denkt dadurch werden Politiker andere Beschlüsse fassen auf den internationalen Klimagipfeln? das erscheint mir genauso verquer wie die AfD-Montagsspazierer hier in unserer Kleinstadt. man meint man könnte damit etwas verändern aber so richtig sehe ich das nicht..