Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

Snayder schrieb:Aber wie ist diese geschlossene Veranstaltung dann rechtlich einzuordnen?

Es ist eine Versammlung, nur eben keine öffentliche Versammlung im Sinne des Gesetzes. Das ganze Versammlungsgesetz gilt weiterhin, ausgenommen die Vorschriften die ausdrücklich nur öffentliche Versammlungen betreffen.

Interested schrieb:so sind genau das ihre Forderungen und zwar an Stelle 1 und 2 - nachzulesen hier:

Ich habe jetzt auf ihrer HP keinerlei Hinweise darauf gelesen, wie das 9 € Ticket finanziert werden soll. Oder habe ich dies überlesen?

peekaboo schrieb:Okay, aber wo steht da, dass man mit diesen Maßnahmen den menschengemachten Klimawandel aufhalten möchte?

Wenn das auf einer Seite von Klima-Aktivisten steht und diese das fordern, aus welchem Grund tun sie es deiner Meinung nach denn, wenn nicht, um etwas für das Klima zu tun?

@bgeoweh

bgeoweh schrieb:Es ist eine Versammlung, nur eben keine öffentliche Versammlung im Sinne des Gesetzes. Das ganze Versammlungsgesetz gilt weiterhin, ausgenommen die Vorschriften die ausdrücklich nur öffentliche Versammlungen betreffen.

Schön, beantwortet aber leider nicht meine Frage:

Snayder schrieb:Aber wie ist diese geschlossene Veranstaltung dann rechtlich einzuordnen?

Welches Recht greift dann?

@Karakachanka
Natürlich fordert die LG die zwei Punkte, weil dies für das Klima ist. Aber darum ging es ja nicht. Die Userin @Röschen meinte, dass die LG mit diesen zwei Maßnahmen den Klimawandel aufhalten wollen, was sie aber mit keiner Silbe auf ihrer Webseite geschrieben haben.

Sie fordern die zwei Maßnahmen, weil diese am schnellsten und nahezu kostenlos von der Politik umgesetzt werden könnte.

IM ANGESICHT DES KLIMAKOLLAPS BRAUCHEN WIR JETZT EIN TEMPOLIMIT VON 100 KM/H AUF DEUTSCHEN AUTOBAHNEN UND EIN DAUERHAFTES 9-EURO-TICKET.

1.
Ein Tempolimit von 100 km/h würde jährlich bis zu 5,4 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Es ist sofort umsetzbar und das nahezu kostenlos. Eine Mehrheit für ein allgemeines Tempolimit gibt es bereits und wir brauchen jede Treibhausgas-Einsparung, die wir kriegen können. Ein Tempolimit kann sogar ganz direkt Menschenleben retten, weil es zu weniger Verkehrstoten kommt.

2.
Bezahlbare Bahnen sind in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten nur gerecht! Außerdem würde ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket sogar noch mehr CO₂ einsparen als ein Tempolimit.

Quelle: https://letztegeneration.de/forderungen/

peekaboo schrieb:Die Userin @Röschen meinte,

Moin!

Hinweis meinerseits. Ich bin männlicher Natur!

Snayder schrieb:Welches Recht greift dann?

Es greift das Versammlungsrecht des Landes Berlin.
Das Versammlungsrecht des Landes Berlin unterscheidet zwischen öffentlichen und nicht-öffentlichen Versammlungen.
Die Anmeldepflicht gilt innerhalb des Landesrechts von Berlin nur für öffentliche Versammlungen.
Nach den Vorgaben des Landesrechts von Berlin ist das was die LG macht eine Versammlung, aber keine öffentliche Versammlung.
Damit gelten für die Versammlungen der LG nur die Teile des Versammlungsrechts von Berlin, die für nicht-öffentliche Versammlungen gelten.
Das heißt, dass für die Versammlung der LG keine Anmeldepflicht besteht.

Ich hoffe damit sind jetzt die möglichen Missverständlichkeiten ausgeräumt :D

peekaboo schrieb:Aber darum ging es ja nicht. Die Userin @Röschen meinte, dass die LG mit diesen zwei Maßnahmen den Klimawandel aufhalten wollen, was sie aber mit keiner Silbe auf ihrer Webseite geschrieben haben

Mehr als diese zwei Punkte finde ich jetzt aber an Forderungen oder von LG vorgeschlagenen Maßnahmen auch nicht bei dem Link. Von daher ist die Behauptung von Röschen bezogen auf diesen Link jetzt eigentlich richtig.

Ich finde übrigens beide Punkte gut und auch relativ zügig umsetzbar. Den Klimawandel werden diese beiden Punkte alleine natürlich nicht aufhalten, da bin ich bei dir.
Aber bei diesen Punkten bin ich bei LG. Die sind gut und sinnvoll.
Bei ihren Aktionen wie sie diese beiden Punkte zu erreichen versuchen bin ich es halt eben nicht.

Ich vermisse nur gerade deswegen (Klimawandel werden diese beiden Punkte nicht aufhalten, höchstens ein bisschen verzögern) weitere Punkte und Forderungen, die deutlich größere "Dreckschleudern" betreffen.

bgeoweh schrieb:Damit gelten für die Versammlungen der LG nur die Teile des Versammlungsrechts von Berlin, die für nicht-öffentliche Versammlungen gelten.
Das heißt, dass für die Versammlung der LG keine Anmeldepflicht besteht.

Das würde ich jetzt gerne verstehen, wenn die sich auf öffentliche Straßen kleben, dann ist das wirklich rechtlich gesehen keine öffentliche Veranstaltung? Um Recht zu verstehen bin ich manchmal echt zu doof

Karakachanka schrieb:Das würde ich jetzt gerne verstehen, wenn die sich auf öffentliche Straßen kleben, dann ist das wirklich rechtlich gesehen keine öffentliche Veranstaltung?

Weil der Teilnehmerkreis der eigentlichen Veranstaltung, also des Anklebens, auf die Gruppe der Aktivisten beschränkt ist und nicht einfach jeder da mitmachen kann. Das findet zwar im öffentlichen Raum statt, ist aber im Sinne des Gesetzes möglicherweise nicht öffentlich.

Siehe hier: Beitrag von bgeoweh (Seite 53)

@bgeoweh
Also jetzt ist mir wirklich alles klar! :trollkiss:

Mögliche Mißverständnisse sind vollumfänglich ausgeräumt worden.

Sei bedankt für deine Mühe. Ich selbst nutze gern anerkannte Fachtexte, um meine Kompetenz zu referenzieren, aber...
Was war denn aus Deiner Sicht dieses Treffen an der Brücke von XYZ rein rechtlich betrachtet? Nun mal Butter bei die Fische

Snayder schrieb:Was war denn aus Deiner Sicht dieses Treffen an der Brücke von XYZ rein rechtlich betrachtet? Nun mal Butter bei die Fische

Ich sehe keinen Grund mich noch weiter festzulegen als ich es bisher getan habe - das Gesetz ist relativ klar formuliert, ob es auch angewandt wird weiß man in Berlin nicht so genau. Am Ende sticht politische Duldung und Weisungshoheit über die Polizei jeden Paragraphen auf Papier if you catch my drift...

@bgeoweh
OK!
Vielen Dank für Deine Ausführungen und für Deine Geduld, auf meine Fragen einzugehen.
Chapeau!

peekaboo schrieb:Sie fordern die zwei Maßnahmen, weil diese am schnellsten und nahezu kostenlos von der Politik umgesetzt werden könnte.

Für die Politik ist beinahe alles kostenlos, für den Steuerzahler aber nicht.

Tripane schrieb:Für die Politik ist beinahe alles kostenlos, für den Steuerzahler aber nicht.

Zumindest das tempolimit spart dem steuerzahler das ein oder andere talerchen, sorgt aber für verluste bei den stuereinnahmen nd wäre auch noch recht einfach umsetzbar. Keine ahnung, warum nicht zumindest das schon längst beschossene sache ist.

@gastric

Weil leider nur ein erschreckend kleiner Teil Lust auf ein Tempolimit hat. Auch wenn versucht so zu tun als seien viele dafür, ist Dies wohl nicht so. Sonst gäbe es nämlich absolut keinen Grund dass nicht mzusetzen.

Schnapspraline schrieb:Weil leider nur ein erschreckend kleiner Teil Lust auf ein Tempolimit hat.

Das trifft genauso auf Steuern zu, hat auch keiner groß Lust drauf und trotzdem nimmt der Staat sie.
Die Frage müsste also lauten:
Was hindert unsere Politiker daran, ein Tempolimit einzuführen?

behind_eyes schrieb:Was hindert unsere Politiker daran, ein Tempolimit einzuführen?

Naja dann müssten sie selber mit ihren Riesen Karren mit 100 über die Bahn tuckern. Da werden die wohl wenig Bock drauf haben. Alternative wär dann, dass sie sich wegen 100km ins Flugzeug hocken.

@sindbad82

Die werden doch selbst ständig durch die Gegend kutschiert. Die fahren selbst gar nicht so viel. Daran liegt es nicht. Es liegt einfach daran dass man die Bevölkerung und die Autoindustrie nicht erzürnen will