Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

@Karakachanka

Karakachanka schrieb:Die Behauptung der Klima-Aktivisten war doch, dass sie immer rechtzeitig vorab informieren

Joa, rechtzeitig für wen?

@bgeoweh

bgeoweh schrieb:Die Länder Bayern, Berlin (teilweise), Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben eigene Landesversammlungsgesetze erlassen. In allen anderen Ländern gilt das Versammlungsgesetz des Bundes.

Vielen Dank für diesen wertvollen Hinweis. Verfassungsrecht ist schon ein eigenes Ressort.

Snayder schrieb:Vielen Dank für diesen wertvollen Hinweis. Verfassungsrecht ist schon ein eigenes Ressort.

Die Situation spezifisch in Berlin wird von dieser hilfreichen Seite zusammengefasst:

https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/recht-der-oeffentlichen-sicherheit-und-ordnung/versammlungsrecht/

@Snayder

Zur Anzeigepflicht nach Berliner Rechtslage nur noch Folgendes:

§ 12
Anzeige- und Veröffentlichungspflicht

(1) Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung anzuzeigen. Veranstalten mehrere Personen eine Versammlung, ist nur eine Anzeige abzugeben. Die Anzeige muss schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift erfolgen.

Quelle: https://gesetze.berlin.de/perma?d=jlr-VersammlFrhGBEpP12

Nach der zugrundeliegenden Definition von öffentlich:

§ 2
Begriff der öffentlichen Versammlung, Anwendungsbereich

(1) Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Aufzug ist eine sich fortbewegende Versammlung.

(2) Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell bestimmten Personenkreis beschränkt ist.

Quelle: https://gesetze.berlin.de/perma?d=jlr-VersammlFrhGBEpP2

Man kann hier argumentieren dass die Versammlung nicht öffentlich im Sinne des Gesetzes ist, weil der Teilnehmerkreis auf bestimmte Aktivisten begrenzt ist und sich eben nicht jeder dazustellen und mitdemonstrieren kann. Folgt man dieser Argumentation dann ist auch keine Anzeigepflicht ggü. der Polizei gegeben, da diese nur für öffentliche Versammlungen besteht.

Der zitierte Beitrag von peekaboo wurde gelöscht. Begründung: Antwort auf gelöschten Beitrag

Nun, da es in diesem thread ja nicht um das Klima ansich, sondern diese Klima Aktivisten gehen soll, also die Letzte Generation, so sind genau das ihre Forderungen und zwar an Stelle 1 und 2 - nachzulesen hier:

Im Angesicht des Klimakollaps brauchen wir jetzt ein Tempolimit von 100 km/h auf deutschen Autobahnen und ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket.
1.

Ein Tempolimit von 100 km/h würde jährlich bis zu 5,4 Millionen Tonnen CO₂ einsparen. Es ist sofort umsetzbar und das nahezu kostenlos. Eine Mehrheit für ein allgemeines Tempolimit gibt es bereits und wir brauchen jede Treibhausgas-Einsparung, die wir kriegen können. Ein Tempolimit kann sogar ganz direkt Menschenleben retten, weil es zu weniger Verkehrstoten kommt.
2.

Bezahlbare Bahnen sind in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten nur gerecht! Außerdem würde ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket sogar noch mehr CO₂ einsparen als ein Tempolimit.

Quelle: https://letztegeneration.de/forderungen/

Interested schrieb:Nun, da es in diesem thread ja nicht um das Klima ansich, sondern diese Klima Aktivisten gehen soll, also die Letzte Generation, so sind genau das ihre Forderungen und zwar an Stelle 1 und 2 - nachzulesen hier:

Okay, aber wo steht da, dass man mit diesen Maßnahmen den menschengemachten Klimawandel aufhalten möchte?

@bgeoweh

bgeoweh schrieb:Man kann hier argumentieren dass die Versammlung nicht öffentlich im Sinne des Gesetzes ist, weil der Teilnehmerkreis auf bestimmte Aktivisten begrenzt ist und sich eben nicht jeder dazustellen und mitdemonstrieren kann. Folgt man dieser Argumentation dann ist auch keine Anzeigepflicht ggü. der Polizei gegeben, da diese nur für öffentl

Aber wie ist diese geschlossene Veranstaltung dann rechtlich einzuordnen?

Nur um es mal am aktuellen Bspl. Berlin zu simulieren:

bgeoweh schrieb:§ 12
Anzeige- und Veröffentlichungspflicht

(1) Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel veranstalten will, hat dies der zuständigen Behörde spätestens 48 Stunden vor der Einladung zu der Versammlung anzuzeigen. Veranstalten mehrere Personen eine Versammlung, ist nur eine Anzeige abzugeben. Die Anzeige muss schriftlich, elektronisch oder zur Niederschrift erfolgen.

Das besagt also, um die öffentliche Demo fristgerecht anzuzeigen, muss diese bei einer Behörde spätestens 48Stunden vor der Einladung zur öffentlichen Demo bei den Behörden eingegangen sein.
Ladefähige Postadressen und Ämter, um dort eine Niederschrift zu hinterlegen sind relativ leicht zu erkennen (dies bedarf meinerseits keiner weiteren Erläuterungen), aber die E-Mail Adresse, die ("macht den Speck fett") muss ja ebenfalls öffentlich bekannt und zugänglich sein.
Wo würde ich diese finden?

P. S. Mein nächster Bildungsurlaub wird wohl Verfassungsrecht sein. Mittlerweile finden nach fast zwei Jahren wieder Kurse statt.