Wie findet ihr die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

Wasserbüffel schrieb:Das heißt der eine darf seine Lügen verbreiten und das ist ok, aber wehe der Staat gibt mal eine Falschmeldung raus.

An den Staat oder an staatliche Strafverfolgungsbehörden (also die Exekutive) werden in der Tat höhere Anforderungen gestellt aufgrund:

shionoro schrieb:Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot

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Des Weiteren und konkret die Unschuldsvermutung betreffend, die sich aus folgenden Rechtsstaatsprinzipen ableiten lässt:

Art.20 GG Abs.3

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Da sich Deutschland als Staat auch der Einhaltung der Menschenrechte verschrieben hat - können wir auch noch Art.11 AEMR heranziehen.


Bis zu einem gewissen Grad sind auch Medien bzw. die Presse an Rechtsprinzipien wie die Unschuldsvermutung gebunden, denn die Pressefreiheit (GG) erlaubt keine Vorverurteilung.

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Möchte aber nochmal ausdrücklich betonen, aber nur allgemein, dass die Unschuldsvermutung natürlich nicht bedeutet, dass man gegen Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren aufgrund eines Anfangsverdachts eingeleitet wurde, nicht ermitteln werden dürfte.

Doch natürlich darf dann gegen Personen auch ermittelt werden. Bzw. haben Strafverfolgungsbehörden je nachdem sogar die Pflicht dazu - siehe §152 StPO Abs.2.

Was dann wiederum einzelne konkrete Maßnahmen oder Eingriffe in Rechte von Beschuldigten innerhalb eines Ermittlungsverfahrens betrifft, müsste sich immer aus den Umständen des Einzelfalls ergeben und nach der Frage ob überhaupt oder auch in wie weit welche konkreten Maßnahmen für ein Ermittlungsverfahren notwendig sind/wären bzw. auch welche Interessen als schützenswerter anzusehen sind/wären.

Da spielt auch wieder der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine große Rolle.

rhapsody3004 schrieb:An den Staat oder an staatliche Strafverfolgungsbehörden (also die Exekutive) werden in der Tat höhere Anforderungen gestellt aufgrund:

Nicht das wir uns falsch verstehen: Selbstverständlich sind Falschmeldung von Behörden schlecht. Insofern hat @shionoro schon recht das es hier den Behörden nochmal schwer auf die Füße fallen könnte. Nur am Kern der Maßnahme ändert das ja nichts.

rhapsody3004 schrieb:Da sich Deutschland als Staat auch der Einhaltung der Menschenrechte verschrieben hat - können wir auch noch Art.11 AEMR heranziehen.

Bis zu einer Strafe ist es ja noch ein langer Weg.

Du hast es ja geschrieben das erstmal nur ermittelt wird.

Wasserbüffel schrieb:Jetzt sag mir mal wo genau diese Prinzipien verletzt worden sind, abgesehen von der Falschmeldung?

Das ist jetzt seltsam. Wo wurden diese Prinzipien verletzt, außer, als sie verletzt worden sind?

Die Staatsanwaltschaft hat sich offen hingestellt und Falschbehauptungen getätigt.
Sie haben LG vorverurteilt, wohlwissend, dass es noch keinen Richterspruch dazu gab (oder so inkompetent, dass sie das nicht beurteilen konnten.

Sie haben LG also eine Straftat (kriminelle vereinigung) unterstellt, bevor das gerichtlich festgestellt wurde. Das darf man nicht, oder ist das für dich ok, leuten straftaten vor dem Urteil zu unterstellen?
Sie haben zweitens behauptet, deren Spender würden sich strafbar machen und damit ebenfalls eine gefährliche Falschbehauptung getätigt.

Jetzt frage ich dich: Waren die so inkompetent, dass sie ein Urteil nicht mehr von einem Anfangsverdacht trennen können und sich einfach mal ausgedacht haben, dass die spender auch kriminell seien?
Oder war das absicht und als einschüchterungstaktik gedacht?

Wohlgemerkt: Sie haben das erst zurückgenommen, nachdem der NDR nachfragte. Und dann nochmal nachfragte. Das war keine eigene Korrektur, die haben das so auf die Seite draufgeklatscht als offizielle Behauptung.

Findest du, dass es den rechtsstaatlichen Prinzipien entspricht, wenn die Staatsanwaltschaft öffentlich falsche Tatsachenbehauptungen in Form von Vorverurteilungen tätigt oder von der Strafbarkeit von spenden und das nur zurücknimmt, wenn Medien nachfragen?

Wasserbüffel schrieb:Diese Behauptungen wurden Korrigiert. Inwiefern die Staatsanwaltschaft Fakten geschaffen hat musst du erklären.

Diese Behauptungen wurden korrigiert, nachdem mediales Interesse entstand und zwar zuerst auf eine weitere Falschbehauptung.

Na super, das ist, als würde ich dir Straftaten unterstellen und das erst dann zurücknehmen, wenn du nach Beweisen fragst. Sollte so eine Staatsanwaltschaft arbeiten?

Wasserbüffel schrieb:Ja, so kann man sich das schönreden. Welches Gesetz hat denn bitte die Staatsanwaltschaft übertreten?

So redest du dir gerade schön, wenn eine Staatsanwaltschaft Rechtsstaatliche Prinzipien ignoriert und Menschen vorverurteilt.

Oder ist das für dich legal und richtig so, wenn die Staatsanwaltschaft LG eines verbrechens bezichtigt (und behauptet, sie seien eine kriminelle vereinigung), für das sie noch nicht verurteilt worden sind?

Darf man das, Menschen straftaten vor einem urteil unterstellen und das nicht als anklage sondern als Tatsachenbehauptung?

Also auf Allmy zumindest würdest du damit im Krimibereich fliegen.

Nicht das wir uns falsch verstehen: Selbstverständlich sind Falschmeldung von Behörden schlecht. Insofern hat @shionoro schon recht das es hier den Behörden nochmal schwer auf die Füße fallen könnte. Nur am Kern der Maßnahme ändert das ja nichts.

Auch den Kern der Maßnahme hat die Staatsanwaltschaft zumindest bis jetzt nicht schlüssig begründet. Dass sie so unprofessionell vorgeht gibt da aber einen gewissen Kontext.
Man kann es kaum anders interpretieren, als dass es hier um Einschüchterung und Aktionismus ging. Ansonsten wäre ich mal darauf gespannt, was die da bitte gesucht und gefunden haben wollen. Auch nach der letzten Hausdurchsuchung schien man da wohl leer auszugehen.

Ich bin mal gespannt, wann den Leuten ein Licht wegen ETS2 aufgeht…

Ab 2027 muss der Verkehr (und auch der Gebäudesektor) am CO2-Zertifikatehandel teilnehmen.
Bei einer Jahresfahrleistung von 15.000km stößt ein Auto 1,5 bis 3 Tonnen CO2/Jahr aus.
Der Preis je Tonne liegt aktuell bei rund 90€ (Archiv-Version vom 10.06.2023), macht Mehrkosten von 135-270€/Jahr.
Da die Zertifikate in Zukunft knapper und damit teurer werden, sind ab 2027 200-300€/Tonne CO2 realistisch. Dann kostet das Autofahren 300-900€ mehr im Jahr.

Vom Gebäudesektor (Heizung) reden wir da noch nicht.
Teilweise wird plädiert, den Zertifikatehandel auf 2024 vorzuziehen.
https://www.spektrum.de/news/emissionshandel-macht-ein-co2-preis-die-bessere-klimapolitik/2144610

Fichtenmoped schrieb:Da die Zertifikate in Zukunft knapper und damit teurer werden, sind ab 2027 200-300€/Tonne CO2 realistisch. Dann kostet das Autofahren 300-900€ mehr im Jahr.

Finde ich ok, ich fahre aktuell 30tkm/Jahr und werde somit der Umwelt mit knapp 2000€ helfen.

gastric schrieb:Wenn du meinst, das hilft. Ich finde es wichtig.

Verschiedene Meinungen sind doch das Salz in der Diskussionssuppe.

gastric schrieb:Aber ziemlich umstritten und das aus diversen gründen.

Gemachte Fehler wurde umgehend eingestanden und korrigiert. Das mag die Unfehlbaren nicht weiter beeindrucken, ich finde es korrekt.

gastric schrieb:Das sage ich über die mittlerweile 2. razzia.

Im Himmels Willen, lass dir noch Luft nach oben. Wenn nötig, könnte ja noch einmal eine Razzia angeordnet werden.

gastric schrieb:Mal sehen, was draus wird.

Eben.

Wasserbüffel schrieb:Aber weil kurzzeitig etwas so nicht Ganz richtiges gemeldet wurde was wenig später korrigiert wurde, das ist dann ein Problem? Das ist alles? Dann war die Arbeit professionell.

Völlig richtig. Einen Fanatiker wird das aber nicht erreichen.

shionoro schrieb:Ich frage dich, wie du das sagen kannst, wenn die sich selbst zweimal korrigiert, weil sie belegbar vorverurteilt hat und falsche Tatsachenbehauptungen öffentlich aufgestellt hat.

Sie hat den Fehler eingeräumt und umgehend behoben. Wie gehst du vor, wenn du Fehler machst? Da ich schon erlebt habe, wie du dich zu weit aus dem Fenster gelehnt hast, weiß ich, dass du nicht zu den Unfehlbaren gehörst.
Was kannst du an einer umgehenden Korrektur denn bemängeln?

shionoro schrieb:Was gleiches Maß? Das eine sind Zivilisten, das andere ist ein staatliches Organ

Es handelt sich in beiden Fällen um Menschen. Menschen machen Fehler. Schön, wenn sie es umgehend korrigieren.

Da wird seitenweise über einen Fehler hergezogen, der umgehend korrigiert wurde und den hier niemand ernsthaft bestritten hat.
Albern.

Abahatschi schrieb:Finde ich ok, ich fahre aktuell 30tkm/Jahr und werde somit der Umwelt mit knapp 2000€ helfen.

Same here. Das Geld was ich dann zahle ist praktizierter Umweltschutz :D

shionoro schrieb:Das ist jetzt seltsam. Wo wurden diese Prinzipien verletzt, außer, als sie verletzt worden sind?

Ja, einfache Frage. Was war noch falsch als eben diese Falschmeldung.

shionoro schrieb:Die Staatsanwaltschaft hat sich offen hingestellt und Falschbehauptungen getätigt.
Sie haben LG vorverurteilt, wohlwissend, dass es noch keinen Richterspruch dazu gab (oder so inkompetent, dass sie das nicht beurteilen konnten.

Das ist gar nicht so ungewöhnlich. Ich kann mich an Fälle erinnern wo es so bei Finanzbetrug gehandhabt wurde. Da war auch noch keiner Verurteilt. Immerhin gibt es gegen Mitglieder der LG bereits 40 rechtskräftigen Urteile. Den Rest deiner Schimpftirade lasse ich mal unkommentiert, alles Wesentliche wurde gesagt.

emanon schrieb:Gemachte Fehler wurde umgehend eingestanden und korrigiert. Das mag die Unfehlbaren nicht weiter beeindrucken, ich finde es korrekt.

Ich persönlich finde den vorwurf zur bildung einer kriminellen vereinigung ansich schon "bekloppt" und ich fürchte das wird nicht korrigiert, sondern "totgeschwiegen", wenn genau das bei den ermittlungen herauskommt. Die verhältnismäßigkeit stimmt halt einfach nicht.

Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. „Klimaaktivisten – angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen – haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je“, sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric in New York.

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Guterres‘ Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Quelle: https://unric.org/de/letzte-generation-26052023/

Amnesty International verurteilt Razzia gegen „Letzte Generation“: „Mit den Menschenrechten nicht vereinbar“

Quelle: https://www.fr.de/panorama/news-durchsucht-letzte-generation-website-bundesweite-razzia-wohnungen-vorwurf-kriminelle-vereinigung-blka-92299029.html

Die CSU hetzt gegen die sogenannten Klimakleber und kriminalisiert sie, sekundiert von ihrer Schwesterpartei und der spätestens jetzt in Hessen nicht mehr wählbaren Innenministerin Faeser, dem bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch und der Justizsenatorin in Berlin, die stammelnd gegenüber der „Tagesschau“ vom Blatte abliest und doch keine Antwort auf die Frage hat, mit welchem Recht die Bayern indikativisch die Klimakleber als „kriminelle Vereinigung“ vorverurteilen.

Quelle: https://taz.de/Razzia-bei-Letzter-Generation/!5933644/

Ein wenig satire darf auch nicht fehlen :lv:


https://twitter.com/politicalbeauty/status/1661257695188467713/photo/1

emanon schrieb:Wenn nötig, könnte ja noch einmal eine Razzia angeordnet werden.

Am besten alle 6 monate, damit wir im aktuellen rythmus bleiben. Gibts von der ersten mittlerweile wenigstens ergebnisse?

gastric schrieb:Die verhältnismäßigkeit stimmt halt einfach nicht.

Die hat hierzulande noch nie gestimmt. Wenn man bei der Aufklärung des NSU auch so einen Eifer an den Tag gelegt hätte - gar nicht auszudenken...

gastric schrieb:Gibts von der ersten mittlerweile wenigstens ergebnisse?

Ja, die Homepage der LG ist auf einem anderen Server zu finden. Wie bei Indymedia.

Man entdeckt das Internet erst gerade...

gastric schrieb:Ich persönlich finde den vorwurf zur bildung einer kriminellen vereinigung ansich schon "bekloppt" und ich fürchte das wird nicht korrigiert, sondern "totgeschwiegen", wenn genau das bei den ermittlungen herauskommt. Die verhältnismäßigkeit stimmt halt einfach nicht.

Wie es nun letztendlich ablaufen wird, weiß ich nicht. Allerdings liegt es doch auf der Hand, dass die LG keine kriminelle Vereinigung ist, wenn sie nicht dazu erklärt wird.
Ich bin sicher, wenn mal kurz ganz still bist kannst du auch schon den seitenlangen Gesang hören, der sich über den Thread ergießen wird, wenn sich herausstellen sollte, dass die LG (noch) keine kriminelle Vereinigung ist. :)

gastric schrieb:Am besten alle 6 monate, damit wir im aktuellen rythmus bleiben. Gibts von der ersten mittlerweile wenigstens ergebnisse?

Immer dann, wenn man glaubt genügend Hinweise zu haben. Auf einen festen Rhythmus würde ich mich da nicht festlegen wollen.

gastric schrieb:Ich persönlich finde den vorwurf zur bildung einer kriminellen vereinigung ansich schon "bekloppt"

Meinst, dass aus deiner Sicht von vornherein schon keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für §129 StGB vorgelegen haben und somit auch kein Anfangsverdacht und somit ein Ermittlungsverfahren wegen 129 StGB erst gar nicht hätte eingeleitet werden dürfen?

gastric schrieb:und ich fürchte das wird nicht korrigiert, sondern "totgeschwiegen", wenn genau das bei den ermittlungen herauskommt.

Oder meinst du hier auch, dass selbst wenn die Eröffnung des Ermittlungsverfahrens gerechtfertigt gewesen ist, aber sich durch die Ermittlungen trotzdem herausstellen sollte, dass sich der Anfangsverdacht entweder nicht weiter erhärten ließe oder aber auch weil durch die Ermittlungen eindeutig genug festgestellt werden konnte, dass sich die beschuldigten Mitglieder von LG nicht nach §129 StGB strafbar gemacht haben?

Und mit Totschweigen meinst dann du sicherlich vor der Öffentlichkeit totschweigen oder? Also dass man wenn nur im Stillen das Verfahren einstellen und höchstens nur die Beschuldigten selbst darüber informieren wird?

Da würde mich auch mal interessieren und das gibt §170 StPO nicht her, ob auch die Öffentlichkeit über die Verfahrenseinstellung informiert werden muss/müsste bzw. ist mir nicht ganz klar, ob folgendes (siehe markiertes unten) auch nur für den/die Beschuldigten gilt, die bei besonderem Interesse darüber informiert werden müssen oder ob damit auch die Öffentlichkeit gemeint ist, also dass man die Einstellung des Verfahrens auch öffentlich bekanntgeben muss?

Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. 2Hiervon setzt sie den Beschuldigten in Kenntnis, wenn er als solcher vernommen worden ist oder ein Haftbefehl gegen ihn erlassen war; dasselbe gilt, wenn er um einen Bescheid gebeten hat oder wenn ein besonderes Interesse an der Bekanntgabe ersichtlich ist.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/StPO/170.html


Vermuten würde ich, dass die Staatsanwaltschaften immer dann Einstellungen von Verfahren öffentlich machen/bekanntgeben, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht oder ein solches zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann.

Ob sie dann sogar die Pflicht auf öffentliche Bekanntgabe über die Einstellung eines Verfahrens haben - keine Ahnung.

rhapsody3004 schrieb:Vermuten würde ich, dass die Staatsanwaltschaften immer dann Einstellungen von Verfahren öffentlich machen/bekanntgeben, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht oder ein solches zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann.

Ob sie dann sogar die Pflicht auf öffentliche Bekanntgabe über die Einstellung eines Verfahrens haben - keine Ahnung.

Selbst wenn man es nicht veröffentlichen Sollte: LG hat ja inzwischen einige Reichweite erreicht. Sie würden es ohnehin veröffentlichen.

Wasserbüffel schrieb:Ja, einfache Frage. Was war noch falsch als eben diese Falschmeldung.

Das vorgehen war offenbar unprofessionell genug, als dass sich die UN danach genötigt sah, danach dieses statement rauszuhauen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/vereinte-nationen-klimaaktivisten-bedeutung-razzia-letzte-generation-1.5882526

Nach der Razzia gegen die Protestgruppe "Letzte Generation" in Deutschland haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. "Klima-Aktivisten - angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen - haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiterverfolgt. Sie müssen geschützt werden, und wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, der Deutschen Presse-Agentur in New York.

Protestierende hätten in "entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun", sagte Dujarric weiter. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite. Guterres' Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Allein schon die Grundlage der Razzia (mal abgesehen von der durchführung die ein undemokratisches Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft München offenbart) ist fragwürdig und intransparent.

Was genau will man da warum finden? mit welchem Hintergrund? Inwiefern braucht man bei einer Gruppe, die ihre taten offen und transparent verüben, eine Razzia wo die polizei morgens alles beschlagnahmt?

Worauf stützt sich die Staatsanwaltschaft?

Siehst du nicht, dass da doch sehr viele Gegenstimmen auch von Leuten kommen, die mit LG nichts zu tun haben?

Das scheint dir gar nicht mehr aufzufallen, solange es gegen diese Gruppe geht.

Wasserbüffel schrieb:Das ist gar nicht so ungewöhnlich. Ich kann mich an Fälle erinnern wo es so bei Finanzbetrug gehandhabt wurde. Da war auch noch keiner Verurteilt. Immerhin gibt es gegen Mitglieder der LG bereits 40 rechtskräftigen Urteile. Den Rest deiner Schimpftirade lasse ich mal unkommentiert, alles Wesentliche wurde gesagt.

Zeig mal wo die Staatsanwaltschaft sowas sonst gemacht hat, also klar und in aller Öffentlichkeit behauptet hat, jemand, der noch nciht verurteilt ist, habe eine Straftat begangen.

Auch du offenbarst hier ein interessantes Rechtsverständnis. Inwiefern rechtfertigen denn einzelne Verurteilungen wegen Nötigung, dass die Staatsanwaltschaft einer gruppe andichtet, sie sei eine kriminelle Vereinigung und ihre Wohnungen durchsucht?

Wofür ist da die Hausdurchsuchung gedacht? Als eine Art außergerichtliche Strafe? Denn Beweismittel muss man ja nicht sichern bei Leuten, die ihre Taten zugeben und dafür vor Gericht stehen.

emanon schrieb:Ich bin sicher, wenn mal kurz ganz still bist kannst du auch schon den seitenlangen Gesang hören, der sich über den Thread ergießen wird, wenn sich herausstellen sollte, dass die LG (noch) keine kriminelle Vereinigung ist. :)

Ja... *grillen zirpen* Der thread hier ist doch ein super beispiel dafür, was aufgebauscht wird und was nicht. Aus "gericht bestätigt verdacht auf kriminelle vereinigung" wird "LG ist eine kriminelle vereinigung". Was wurde aus dem blockierten RTW in wien, der zuspät zur reanimation kam? Als das ding durch die presse geknüppelt wurde, war der aufschrei groß, die entlastung LGs keine meldung hier wert. Gleiches gilt bei der radfahrerin in berlin. Hier massenhaft diskutiert, hast du hier was vom freispruch gelesen?

Soll ich dir sagen, was passiert, wenn LG nicht als kriminelle vereinigung eingestuft wird? Es geht weiter, wie bisher. Einige werden sagen "die sind trotzdem eine kriminelle vereinigung und terroristen noch dazu!!!111elf" und andere werden den nächsten skandal hier breittreten oder aber wieder ihre gewaltphantasien und/oder sinnentleerten bezeichnungen weiter nutzen. Das wars. Das wird hier in diesem thread passieren. Seitenlang. *glaskugel putz*

emanon schrieb:Immer dann, wenn man glaubt genügend Hinweise zu haben.

Mir würde es schon reichen, wenn man den verdacht mal genauer erläutern würde. Ohne stotterndes ablesen von einem zettel, ohne eine antwort zu liefern. LG will keinen umsturz, LG ist keine gefahr für die demokratie, LG begeht keine straftaten erheblichen ausmaßes, LG ist nicht bis an die zähne bewaffnet, sie treten nichteinmal aggressiv auf.

Sie als organisation beobachten, prüfen..... gern. Hausdurchsuchungen mit bewaffneten polizisten.... beim aktuellen stand der dinge? Over the top.

Was glaubst du denn, woher die solidarität gerade für LG kommt? Was glaubst du, warum die razzia so hohe wellen schlägt? Die sache ist nicht klar, es gibt keine offizielle antwort auf die frage, was diese razzien rechtfertigt.

Aber eins muss man sagen.... die aktuelle unterstützungswelle für LG wäre ohne das alles nicht möglich. Danke LKA bayern, gbfs habt ihr den sozialen kipppunkt in erreichbare nähe geholt. :Y:

rhapsody3004 schrieb:Vermuten würde ich, dass die Staatsanwaltschaften immer dann Einstellungen von Verfahren öffentlich machen/bekanntgeben, wenn ein öffentliches Interesse daran besteht oder ein solches zumindest mit hoher Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann.

Natürlich würde das urteil ansich rauskommen, aber nicht in der intensität durch die presse gejagt und auch nicht hier ausführlich diskutiert. Das wird wieder eine randnotiz und dann gehts weiter wie gehabt.

gastric schrieb:LG will keinen umsturz, LG ist keine gefahr für die demokratie, LG begeht keine straftaten erheblichen ausmaßes, LG ist nicht bis an die zähne bewaffnet, sie treten nichteinmal aggressiv auf.

Nö, sie kassieren laufend Strafen, vor zwei Tagen die Hinrichs 2 Monate + 60 Std. gemeinütziger Arbeit auf 3 Jahre Bewährung...ihre Schwestern und Brüder im Geiste auch am laufenden Band, sie verabreden sich zu diesen Straftaten, sind organisiert und bezahlen die Leute dafür.
Weisste, die Mafia ist auch keine kriminelle Vereinigung, ihre Mitglieder begehen lauter einzelne Straftaten....

Und noch was: was soll eigentlich das Geheule sie würden drangsaliert nur weil sie gegen das Klima protestieren? Es geht um die Methode und Art der Proteste!

gastric schrieb:LG begeht keine straftaten erheblichen ausmaßes

Na, wenigstens scheint man sich da, ob es überhaupt Straftaten sind, etwas mehr einig zu sein. Vorher war der Tenor, es seien gänzlich keine Straftaten. Ein gewisses Lernen kann da offensichtlich doch stattfinden. Noch paar Gerichtsurteile und der Großteil der Aktivisten wird wieder vernünftiger, was man nur hoffen kann. Gut, paar Fanatiker wird es wohl auch dann noch geben, aber die sollten dann auch die volle Härte des Gesetzes spüren. Irgendwann ist es dann der Schritt zu viel und der Ofen ist aus.

shionoro schrieb:Das vorgehen war offenbar unprofessionell genug, als dass sich die UN danach genötigt sah, danach dieses statement rauszuhauen:

Keine Echte Antwort auf die Frage. Zur Meldung gehört aber auch:

https://www.spiegel.de/ausland/letzte-generation-vereinte-nationen-kritisieren-deutsches-vorgehen-gegen-klimaaktivisten-a-b2dd4baa-33d7-4b00-97d3-6ea432c952b6

Guterres' Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

shionoro schrieb:Allein schon die Grundlage der Razzia (mal abgesehen von der durchführung die ein undemokratisches Rechtsverständnis der Staatsanwaltschaft München offenbart) ist fragwürdig und intransparent.

Wie viele Straftaten im Namen der LG braucht es denn deiner Meinung nach?

shionoro schrieb:Was genau will man da warum finden? mit welchem Hintergrund? Inwiefern braucht man bei einer Gruppe, die ihre taten offen und transparent verüben, eine Razzia wo die polizei morgens alles beschlagnahmt?

Es würde helfen wenn du Beiträge auch mal lesen würdest. Kommunikationsmittel. Ich denke das man feststellen möchte ob Strukturen der LG genutzt werden um Straftaten zu begehen.

shionoro schrieb:Worauf stützt sich die Staatsanwaltschaft?

Wie wäre es mit 40 rechtskräftigen Verurteilungen, über 100 noch nicht rechtskräftigen Verurteilungen und ca 1700 Verfahren, Tendenz steigend mit der Drohung wir machen so weiter?

shionoro schrieb:Siehst du nicht, dass da doch sehr viele Gegenstimmen auch von Leuten kommen, die mit LG nichts zu tun haben?

Das empfinde ich als ein Zeichen von Demokratie. Gegenstimmen muss es geben. Auch wenn sie Unrecht haben.

shionoro schrieb:Das scheint dir gar nicht mehr aufzufallen, solange es gegen diese Gruppe geht

Tatsächlich würde ich mir so eine Aktion mal gegen den Hornauer wünschen aber der der ist gerade nicht greifbar in Deutschland.

Jedenfalls finde ich die LG nicht schlimmer als eine x-beliebige Reichsbürgerbewegung. Und da bin ich ja auch für Ermittlungen.


https://www.ardmediathek.de/video/hessenschau/stadt-schaltet-staatsanwaltschaft-wegen-schmiergeld-fuer-mietwagenlizenz-ein/hr-fernsehen/Y3JpZDovL2hyLW9ubGluZS8yMDMzNTc

shionoro schrieb:Zeig mal wo die Staatsanwaltschaft sowas sonst gemacht hat, also klar und in aller Öffentlichkeit behauptet hat, jemand, der noch nciht verurteilt ist, habe eine Straftat begangen.

Hab ich mal eben gegoogelt. 2. Ergebnis nach LG.

shionoro schrieb:Auch du offenbarst hier ein interessantes Rechtsverständnis. Inwiefern rechtfertigen denn einzelne Verurteilungen wegen Nötigung, dass die Staatsanwaltschaft einer gruppe andichtet, sie sei eine kriminelle Vereinigung und ihre Wohnungen durchsucht?

Darum geht es ja. Sind diese Straftaten Einzeltätern zuzuordnen oder muss man sie einer Organisation zuordnen? Und da kann so eine Dursuchung brauchbare Erkenntnisse liefern.

shionoro schrieb:Wofür ist da die Hausdurchsuchung gedacht? Als eine Art außergerichtliche Strafe? Denn Beweismittel muss man ja nicht sichern bei Leuten, die ihre Taten zugeben und dafür vor Gericht stehen.

Hab ich erklärt.

Wasserbüffel schrieb:Jedenfalls finde ich die LG nicht schlimmer als eine x-beliebige Reichsbürgerbewegung.

Was soll dieser billige Vergleich und die Relativierung von gemeingefährlichen Straftätern? Reichsbürger sind gegen die FDGO!

SvenLE schrieb:Was soll dieser billige Vergleich und die Relativierung von gemeingefährlichen Straftätern? Reichsbürger sind gegen die FDGO!

SvenLE schrieb:Die hat hierzulande noch nie gestimmt. Wenn man bei der Aufklärung des NSU auch so einen Eifer an den Tag gelegt hätte - gar nicht auszudenken...

Einfach mal selbst dran halten. Als ob man bewusst Rechte geschützt hätte und jetzt gegen die ,,Letzte Generation" vorgeht, weil man augenscheinlich rechts wäre.