Deutschland unter Kanzler Merz

abberline schrieb:ist die Hamas nicht einmal entwaffnet etc und Deutschland verschenkt wieder Geld.

Meines Wissens ist die Zahlung an gewisse Regularien gebunden und wird wohl auch ... so zumindest lt. Aussage Entwicklungsministerin Radovan... strengstens überwacht. Wie auch immer man dies in Gaza anstellen will. Nun.. hier zum nachlesen:

Das Entwicklungsministerium sei schon vor dem 7. Oktober im Gazastreifen tätig gewesen, vor allem im Bereich der Wasserversorgung und bei der Unterstützung der Verwaltung. "Da gibt es Mittel, die wir aufgrund der Situation zurückgehalten haben. Die können wir relativ schnell zur Verfügung stellen", sagt Radovan. Deutschland werde aber auch direkte Übergangshilfen leisten, etwa mit Notunterkünften, die schon bereitstünden, hatte Radovan bereits vor einigen Tagen angekündigt.

Sie kündigte in dem Podcast zudem an, die Verwendung der Gelder noch stärker zu kontrollieren. "Wir haben sorgfältige Prüfmechanismen, die jetzt nochmal nachgeschärft werden und die dafür sorgen, dass kein Geld an die Hamas geht. Ich achte sehr genau darauf, wohin das Geld fließt."

Die radikal-islamische Miliz Hamas dürfe in Gaza keine Zukunft mehr haben, sagte die SPD-Politikerin zuvor in Washington zu Journalisten. Sie müsse entwaffnet werden. "Lebensmittel müssen rein." Es gebe aber noch keinen nachhaltigen Frieden. Die Lage müsse sich erst noch weiter beruhigen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-kuendigt-200-Millionen-Euro-Soforthilfe-fuer-Gaza-an-article26099866.html

Man ist als Bürger durchaus erstaunt, wieviel Money bereitwillig im Ausland zur Verfügung gestellt wird, wovon die hiesige Bevölkerung in keiner Weise partizipieren wird. Das war irgendwie schon immer Teil der Politik Deutschlands. Keine wirklich klare Kante zeigen, dafür aber als globaler Zahlmeister agieren. Unter Merz läuft es genauso wie unter jeder anderen Regierung. Das nennt man wahrscheinlich Diplomatie ^^

Gwyddion schrieb:Man ist als Bürger durchaus erstaunt, wieviel Money bereitwillig im Ausland zur Verfügung gestellt wird,

Ja, nicht eigenes Geld auszugeben ist immer einfach,

Deutschland und die Politik in einem Klima der Angst, ganz gut kurz hier:

Recht hat Merz also auch, wenn er im Bundestag sagte: „Wir haben in Europa kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.“

Warum dennoch so wenig passiert, lässt gerade der Blick auf Deutschland erahnen. Nicht allein die Wehrdienst-Debatte steckt in der Sackgasse, weil sich die SPD einem großen Wurf verweigert. Und nicht allein jene Sozialdemokraten, die noch immer pazifistischen Träumen nachhängen, haben den Schuss nicht gehört, den Putin im Februar 2022 abfeuerte.

Auch die anderen Parteien der Mitte verkennen den Handlungsbedarf: Putin rüstet sein Land weit über das Maß auf, das er für den Ukraine-Krieg braucht. Wofür? Trump dürfte für den Nato-Bündnisfall im Baltikum keinen Finger rühren. Und dann?

Grüne und Linke spielen auf Zeit, wenn es um konkrete, aber unpopuläre Schritte zur Verbesserung von Europas Verteidigungsfähigkeit geht. In der CSU feindet man die Grünen lieber wegen deren Essensvorlieben an, als sich darauf zu besinnen, dass man ihnen verteidigungspolitisch nähersteht als der SPD.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/die-politik-ist-gelaehmt-von-angst-vor-den-populisten-RD5DQH3TGZCT7LM5ZNX5F533RY.html

Die AfD spielt mit der Angst. Die Linke spielt mit der Angst vor der AfD. Der Spielball liegt dazwischen, vor allem die CDU.

Oder wie es Claudia Major gestern (Lanz) sagte, das Signal nach außen (mit der Wehrhaftigkeit haben wir es dann doch nicht so) ist dabei natürlich fatal.

Wer sich freut, ist Putin.

Vielleicht auch weniger Politergeschimpfe? Es sind ja auch die Bürger, die bei dem Spiel mitmachen.

Bleibt was?

Das gut Zureden?

Wenn es um die Zukunft der Bundeswehr geht, weicht sie auf Floskeln oder andere Themen aus. Das Problem: Bei vielen Wählern verfängt dieser Kurs. Nicht nur der Kanzler muss sich deshalb fragen: Wohin soll das führen?

„Putin setzt darauf, dass Angst eine freiheitliche Gesellschaft lähmt und unsere Bereitschaft zu entschlossenem Handeln untergräbt“, sagte Merz im Bundestag. „Doch er verkalkuliert sich“, setzte er nach – und klang, als würde er sich selbst Mut zureden.

Quelle: ebenda