Deutschland unter Kanzler Merz

abberline schrieb:ist die Hamas nicht einmal entwaffnet etc und Deutschland verschenkt wieder Geld.

Meines Wissens ist die Zahlung an gewisse Regularien gebunden und wird wohl auch ... so zumindest lt. Aussage Entwicklungsministerin Radovan... strengstens überwacht. Wie auch immer man dies in Gaza anstellen will. Nun.. hier zum nachlesen:

Das Entwicklungsministerium sei schon vor dem 7. Oktober im Gazastreifen tätig gewesen, vor allem im Bereich der Wasserversorgung und bei der Unterstützung der Verwaltung. "Da gibt es Mittel, die wir aufgrund der Situation zurückgehalten haben. Die können wir relativ schnell zur Verfügung stellen", sagt Radovan. Deutschland werde aber auch direkte Übergangshilfen leisten, etwa mit Notunterkünften, die schon bereitstünden, hatte Radovan bereits vor einigen Tagen angekündigt.

Sie kündigte in dem Podcast zudem an, die Verwendung der Gelder noch stärker zu kontrollieren. "Wir haben sorgfältige Prüfmechanismen, die jetzt nochmal nachgeschärft werden und die dafür sorgen, dass kein Geld an die Hamas geht. Ich achte sehr genau darauf, wohin das Geld fließt."

Die radikal-islamische Miliz Hamas dürfe in Gaza keine Zukunft mehr haben, sagte die SPD-Politikerin zuvor in Washington zu Journalisten. Sie müsse entwaffnet werden. "Lebensmittel müssen rein." Es gebe aber noch keinen nachhaltigen Frieden. Die Lage müsse sich erst noch weiter beruhigen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Deutschland-kuendigt-200-Millionen-Euro-Soforthilfe-fuer-Gaza-an-article26099866.html

Man ist als Bürger durchaus erstaunt, wieviel Money bereitwillig im Ausland zur Verfügung gestellt wird, wovon die hiesige Bevölkerung in keiner Weise partizipieren wird. Das war irgendwie schon immer Teil der Politik Deutschlands. Keine wirklich klare Kante zeigen, dafür aber als globaler Zahlmeister agieren. Unter Merz läuft es genauso wie unter jeder anderen Regierung. Das nennt man wahrscheinlich Diplomatie ^^

Gwyddion schrieb:Man ist als Bürger durchaus erstaunt, wieviel Money bereitwillig im Ausland zur Verfügung gestellt wird,

Ja, nicht eigenes Geld auszugeben ist immer einfach,

Deutschland und die Politik in einem Klima der Angst, ganz gut kurz hier:

Recht hat Merz also auch, wenn er im Bundestag sagte: „Wir haben in Europa kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem.“

Warum dennoch so wenig passiert, lässt gerade der Blick auf Deutschland erahnen. Nicht allein die Wehrdienst-Debatte steckt in der Sackgasse, weil sich die SPD einem großen Wurf verweigert. Und nicht allein jene Sozialdemokraten, die noch immer pazifistischen Träumen nachhängen, haben den Schuss nicht gehört, den Putin im Februar 2022 abfeuerte.

Auch die anderen Parteien der Mitte verkennen den Handlungsbedarf: Putin rüstet sein Land weit über das Maß auf, das er für den Ukraine-Krieg braucht. Wofür? Trump dürfte für den Nato-Bündnisfall im Baltikum keinen Finger rühren. Und dann?

Grüne und Linke spielen auf Zeit, wenn es um konkrete, aber unpopuläre Schritte zur Verbesserung von Europas Verteidigungsfähigkeit geht. In der CSU feindet man die Grünen lieber wegen deren Essensvorlieben an, als sich darauf zu besinnen, dass man ihnen verteidigungspolitisch nähersteht als der SPD.

Quelle: https://www.rnd.de/politik/die-politik-ist-gelaehmt-von-angst-vor-den-populisten-RD5DQH3TGZCT7LM5ZNX5F533RY.html

Die AfD spielt mit der Angst. Die Linke spielt mit der Angst vor der AfD. Der Spielball liegt dazwischen, vor allem die CDU.

Oder wie es Claudia Major gestern (Lanz) sagte, das Signal nach außen (mit der Wehrhaftigkeit haben wir es dann doch nicht so) ist dabei natürlich fatal.

Wer sich freut, ist Putin.

Vielleicht auch weniger Politergeschimpfe? Es sind ja auch die Bürger, die bei dem Spiel mitmachen.

Bleibt was?

Das gut Zureden?

Wenn es um die Zukunft der Bundeswehr geht, weicht sie auf Floskeln oder andere Themen aus. Das Problem: Bei vielen Wählern verfängt dieser Kurs. Nicht nur der Kanzler muss sich deshalb fragen: Wohin soll das führen?

„Putin setzt darauf, dass Angst eine freiheitliche Gesellschaft lähmt und unsere Bereitschaft zu entschlossenem Handeln untergräbt“, sagte Merz im Bundestag. „Doch er verkalkuliert sich“, setzte er nach – und klang, als würde er sich selbst Mut zureden.

Quelle: ebenda

duval schrieb:Ja, leider kann man das eben nicht verhindern.

Doch. Indem man endlich aufhoert, Geld zu verschenken.

Bei einem Bürgerdialog in Meschede im Sauerland sagte er, es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe – »jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands


Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-cdu-kanzler-knuepft-zukunft-als-parteichef-an-nein-zur-afd-a-21dea704-dc94-4d30-af70-290708353dd2

Das ist jetzt etwas verwirrend. Will Merz damit die Stimmen, die für ein Ende der Brandmauer sind, unterstützen oder nicht? Da werden auch Unionspolitiker ins Nachdenken kommen, die eigentlich strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AFD sind...

sacredheart schrieb:Da werden auch Unionspolitiker ins Nachdenken kommen, die eigentlich strikt gegen eine Zusammenarbeit mit der AFD sind...

Es gibt Gerüchte, dass Spahn sich bereits in Stellung bringt.

Merz jüngste Aussage und Haltung zur AfD ehrt den Merz mal wieder.

Rein vom Prinzip.

Ob diese starre Brandmauer praktisch zu halten sein wird, muss man abwarten, da die CDU im Sinkflug ist, die SPD leider sogar immer mehr dem Boden zurast und die AfD im Gegenzug an Stärke gewinnt, weil mehr und mehr Menschen keine Probleme mit einer rechtsextremen und neoliberalen Katastrophentruppe hätten und die die Reichen noch weiter beschenken wollen würden (ja, die AfD ist da sogar ambitionierter als CDU und FDP) und Deutschland als Staat bzw. die Staatskasse dadurch auch in den Bankrott treiben würden.

rhapsody3004 schrieb:Merz jüngste Aussage und Haltung zur AfD ehrt den Merz mal wieder.

Rein vom Prinzip.

@rhapsody3004

Selbst wenn ich Dir Recht geben wollen würde, lässt Du die durchschnittliche Halbwertszeit von Merz' sämtlichen anderen Wortbeiträgen außer Acht.

Seine Worte hatten bisher ein MHD wie Räucherlachs, der mit rotem Preisschild in der Grabbelkiste im Supermarkt liegt.

rhapsody3004 schrieb:Merz jüngste Aussage und Haltung zur AfD ehrt den Merz mal wieder.

Was in 10 Jahren nicht gehalten hat, die AFD zu halbieren wird einfach weiter gemacht, auch wenn es die AFD verdoppelt hat.
Warum? Weil Merz vielleicht Recht hat und irgendwas verspricht, aber man glaubt es nicht mehr so recht, das er das auch macht was er verspricht:

Wahlempfehlung

rhapsody3004 schrieb:Merz jüngste Aussage und Haltung zur AfD ehrt den Merz mal wieder.

Merz erzählt viel von konservativem Wandel, aber viele Leute denken sich nur: Red nur weiter, ändern tut sich ja eh nichts. Kein Wunder, dass die AfD immer mehr Zulauf bekommt die Leute haben einfach das Gefühl, dass bei den anderen nichts mehr passiert.

Die aktuellen Umfragewerte sprechen doch eine deutliche Sprache.

Quelle:
https://dawum.de/Bundestag/INSA/2025-10-14/

duval schrieb:Merz erzählt viel von konservativem Wandel

Seine Motivation für die recht offensichtlichen thematischen Überschneidungen mit der AfD sind annähernd einzig und allein die Wählerstimmen.
Stünde Die Linke in den Umfragen bei knapp 30% würde man deren Themen bespielen.
Dann würde über Maximalbesteueung von Superreichen und Verstaatlichung der Wohnungskonzerne geschwafelt und ab 1. Januar 26 hätte es 300 Euro mehr Bürgergeld gegeben. Sanktionsfrei.
Mal überspitzt ausgedrückt.

Wer hätte denn ernsthaft gedacht, dass eine Partei die 16 Jahre lang die Kanzlerin gestellt hat und viele der Probleme die wir aktuell haben auch erst dadurch entstandenen sind auf einmal eine 180° Kehrtwende macht und sich jetzt alles zum Guten wenden wird.

Das einzige was ich sehe ist eine massive Aufrüstung bei der am Ende große Rüstungskonzerne von profitieren und die sich darüber freuen können. Bei allen anderen Themen heißt es gefühlt wir haben kein Geld dafür.
Wurde ja auch schon so im Koalitionsvertrag vereinbart, wenn Geld da ist machen wir das und wenn nicht, was kümmern mich meine Wahlversprechen von gestern.

sacredheart schrieb:jedenfalls nicht unter mir als dem Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands

sacredheart schrieb:Das ist jetzt etwas verwirrend. Will Merz damit die Stimmen, die für ein Ende der Brandmauer sind, unterstützen oder nicht?

Ganz klar ein Wegbereiter für das Ende der Brandmauer und ein klares Angebot: ich werfe mich im den Matsch damit die Brandmauer fällt, gut verpackt aber damit ist klar das er den Weg frei gibt innerhalb seiner Partei.

behind_eyes schrieb:Ganz klar ein Wegbereiter für das Ende der Brandmauer und ein klares Angebot: ich werfe mich im den Matsch damit die Brandmauer fällt, gut verpackt aber damit ist klar das er den Weg frei gibt innerhalb seiner Partei.

@behind_eyes

Bezüglich der Brandmauer haben sehr viele Menschen wohl die letzten 2 Jahre nicht so miterlebt.

Vor 2 Jahren: Jenseits der Brandmauer Darth Vader und die Sturmtruppen, diesseits der Brandmauer die Lieben.

Aber was ist passiert? Diesseits der Brandmauer wütet menschenverachtender Antisemitismus bei den Linken, bei Teilen von Grünen und SPD und sogar bei der Heiligen Greta.

Damit ist das Privileg moralinsaurer Überlegenheit weg und kommt auch nicht wieder.

Natürlich ist die Brandmauer dadurch nicht glaubwürdiger geworden, sie ist nur noch ein Schutzwall gegen den schlimmsten Feind: Den Wähler.

@sacredheart
Das Problem ist halt, dass zb eine (von den meisten Wählern) gewünschte Migrantionspolitik jenseits der Brandmauer liegt. Man könnte als CDU und SPD diesen einen Punkt zb umsetzen und ansonsten und ansonsten eine Politik der sozialen Marktwirtschaft machen.
Aber stattdessen macht man munter einfach neoliberalen Mist, schenkt den Reichen, nimmt den Armen und Rückführungen gibt es nur in homöopathischen Dosen

abberline schrieb:Aber stattdessen macht man munter einfach neoliberalen Mist, schenkt den Reichen, nimmt den Armen und Rückführungen gibt es nur in homöopathischen Dosen

@abberline

Unser ultraüberregulierter Staat macht leider keine sogenannte neoliberale Politik.

Beweise?

Das Lieferkettengesetz alleine dürfte Gegenbeweis genug sein, eine Energiepolitik par ordre de Mufti auch, die Höhe unserer Abgaben auch und die Anzahl an Beamten auch, ach ja und 'Demokratie leben' als Beispiel für 'Linksextremismus steuerfinanzieren' auch. Jeder Punkt ist das Gegenteil von neoliberal und das Gegenteil von Vernunft.

Wir machen weiterhin linke Politik aus der Mottenkiste, gelegentlich unterbrochen von Anflügen von Mut des Kanzlers, die allerdings nur Aufwallungen für wenige Minuten sind.

Und unser seit Jahren nicht mehr vorhandenes Wirtschaftswachstum ist eben auch nicht neoliberal entstanden, sondern staatlich überregulativ.

sacredheart schrieb:Natürlich ist die Brandmauer dadurch nicht glaubwürdiger geworden, sie ist nur noch ein Schutzwall gegen den schlimmsten Feind: Den Wähler.

Micdrop
Vielleicht verstehen sie irgendwann das es keine AfD braucht um Politik für den Wähler zu machen. Die SPD sehe ich mittlerweile als lost, die haben den Absprung verpasst und sind völlig zu Unrecht regierend.
Die Brandmauer ist nur noch ein Etikett.

sacredheart schrieb:machen weiterhin linke Politik aus der

Davon merk ich nichts. Das, was passiert, ist für mich reiner Neoliberalismus für Reiche auf Kosten der Schwachen. Und die SPD macht mit und setzt keine Gegenwehr, die bitter nötig wäre.
Und ich bleib dabei. Wir bräuchten weniger Privatisierungen, sondern mehr Staat. Nur nicht mit diesen Politikern

@abberline

Ich hatte Dir ja reichlich Beispiele für sehr linke Politik gegeben, die weit jenseits von Vernunft, also auch weit jenseits von Neoliberalismus sind. Warum gelten die für Dich nicht?

abberline schrieb:Und ich bleib dabei. Wir bräuchten weniger Privatisierungen, sondern mehr Staat.

Das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen sehr viel weniger Staat, sehr viel mehr Eigenverantwortung.

abberline schrieb:Nur nicht mit diesen Politikern

Mit welchen denn dann?

abberline schrieb:Wir bräuchten weniger Privatisierungen, sondern mehr Staat.

Der Staat ist viel zu träge. Wann hat der denn mal was auf die Reihe bekommen? Der soll sich um das kümmern, wozu er gewählt wurde. Überall wo er sich sonst einmischt, endet im Chaos und Milliardengräbern.... Und andere machen sich die Taschen voll.