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Deutschland unter Kanzler Merz

2.131 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Deutschland, Russland ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Deutschland unter Kanzler Merz

20.10.2025 um 10:48
@Fellatix

👍

Die Leute haben oft falsche Vorstellungen wie Skandinavien funktioniert.

Mitnichten der "Sozialismus"


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Deutschland unter Kanzler Merz

20.10.2025 um 11:17
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:mehr Staat, mehr Förderung der Gesellschaft.
Absolut. Nur mit anderem Politikern als den jetzigen. Und zwar durch die Bank komplett alle.


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20.10.2025 um 11:33
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:mehr Förderung der Gesellschaft.
Noch mehr linke NGO's fördern? Oder wie soll eine "Förderung der Gesellschaft" aussehen? Ich wüßte nicht, wie unsere Probleme hier durch eine Förderung der NGO's gelöst werden könnten.

Letztlich werden da zum großen Teil völlig unproduktive Posten und Pöstchen geschaffen, Geschäftsführerposten, Sekretärinnenposten usw., und "Kampagnen" gefahren. Ich denke, da findet mancher, der beruflich gescheitert ist, sein Auskommen.


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20.10.2025 um 11:46
Zitat von Sherlock_HSherlock_H schrieb:Noch mehr linke NGO's fördern? Oder wie soll eine "Förderung der Gesellschaft" aussehen? Ich wüßte nicht, wie unsere Probleme hier durch eine Förderung der NGO's gelöst werden könnten.
Niemand schreibt etwas von NGO.

Der Staat ist für die Gesellschaft verantwortlich. Das Gemeinwesen ist in den letzten Jahren durch die Politik - hier konkret die Union - geschliffen worden. Die Kommunen können nichts mehr im sozialen Bereich für das Zusammenleben organisieren. Dort wo es keine Stätten für Vereine, Sport oder andere Aktivitäten gibt, gibt es auch keine Zukubft mehr. Warum ist denn die AfD im Osten stark? Weil sich du Gesellschaft zurückgezogen hat.


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Deutschland unter Kanzler Merz

20.10.2025 um 13:33
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Der Staat ist für die Gesellschaft verantwortlich.
@SvenLE
Das würde ich schon mal in dieser Allgemeinheit bezweifeln. Ich glaube, das ist ein großes Mißverständnis. In Wirklichkeit hat der Staat (hier meine ich besonders die Bundespolitik) Rahmenbedingungen zu schaffen und Kernaufgaben wie äußere und innere Sicherheit zu gewährleisten. Schon die Bildung ist Aufgabe der Länder.

Auf kommunaler Ebene trifft deine Aussage teilweise (!) zu.

Aber warum können viele Kommunen das, was du einforderst, nicht mehr leisten? Weil sie von den Kosten für Soziales, und hier auch die Kosten für die Folgen der Migration, erdrückt werden.


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20.10.2025 um 13:40
Zitat von Sherlock_HSherlock_H schrieb:Wirklichkeit hat der Staat (hier meine ich besonders die Bundespolitik) Rahmenbedingungen zu schaffen und Kernaufgaben wie äußere und innere Sicherheit zu gewährleisten. Schon die Bildung ist Aufgabe der Länder.
Dass Bildung Ländersache ist, ist schon etwas, das geändert werden müsste
Und natürlich hat der Staat nicht nur Rahmenbedingungen zu stellen, sondern ist für die Gesellschaft mit verantwortlich


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20.10.2025 um 13:54
@SvenLE
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wir müssen mehr Skandinavien wagen - mehr Staat, mehr Förderung der Gesellschaft.
'Merh Staat' braucht niemand. Und Skandinavien nimmt aj teilweise auch, wie weiter oben beschrieben vom all inclusive Wohlfahtsstaat genau so Abstand wie von ihrer als falsch erkannten Migrationspolitik.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Na klar, deswegen haben wir ja keine Aufstocket
Was u.a. am professionalisierten geschäftsmodell mit Südosturopäern und Schrottimmobilien un
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die Hürden im Arbeitsmarkt sind immens.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Gewalt in der Ehe wird ja nur von der CDU gefördert. Steht Herr Merz ja explizit dafür.
Hierfür erwarte ich entweder eine Distanizierung von Dir für die Äußerung oder aber einen Beleg. Ein Artikel einer l
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wenn jemand alleinerziehend ist, dann ist das Schicksal und sollte nicht noch durch schlechte Politik diskreditiert werden.
Diskreditiert soll es nicht werden, aber es bleibt nun mal Privatsache. Dieser Status ist Ergebnis privater Entscheidungen, die ich gar nicht abwerten will, aber auch nicht bei Fremden bezahlen möchte.


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20.10.2025 um 13:55
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Der Staat ist für die Gesellschaft verantwortlich.
@SvenLE

Und ich dachte immer, die Gesellschaft hätte eine Eigenverantwortung. SO ist das zumindest seit der Aufklärung. Dass der Staat jetzt auch noch die Gesellschaft formen soll, ist doch eher eine Orwellsche Dystopie.


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22.10.2025 um 10:41
Zitat von Sherlock_HSherlock_H schrieb:Schon die Bildung ist Aufgabe der Länder.
Schon alleine das ist ein Webfehler in der Bundesrepublik. Wozu brauchen wi 16 Bildungsminister? Das Zentralabitur hat etwas Besserung gebracht, aber verstehen muss ichdas nicht.
Zitat von Sherlock_HSherlock_H schrieb:Aber warum können viele Kommunen das, was du einforderst, nicht mehr leisten?
Weil viele Kommunen die Pflichtaufgaben von Bund und Land durchgereicht bekommen - ohne Finanzierung!
Mühsam nährt sich das Kaninchen. Aber so langsam wird deutlicher, warum der Leipziger Haushalt derart aus dem Ruder gerät, dass seit zwei Jahren Investitionen nur noch mit immer neuen Schuldenaufnahmen gestemmt werden können und Leipzig trotzdem kaum noch die Haushaltsgenehmigung schafft. Die Linksfraktion hat ja im Stadtrat eine umfassende Anfrage laufen, wo diese Kosten bei den auferlegten Pflichtaufgaben entstehen, für die Bund und Land das Geld aber nicht zur Verfügung stellen. So langsam wird die Dimension deutlich.
Quelle: https://www.l-iz.de/politik/kassensturz/2025/10/haushalt-allein-sozialdezernat-laufen-352-millionen-euro-auf-636176

Ende Oktober soll das Ergebnis vorliegen und damit wird OBM Jung (Vorsitzender Städtetag) hausieren gehen. Das was die Kommune hier aufzeigt gilt für alle in Deutschland und das ist ein strukturelles Problem.

Bund und Land machen sich immer einen schlanken Fuß und lassen die Bürger im Stich.


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22.10.2025 um 11:04
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:ist ein Webfehler in der Bundesrepublik. Wozu brauchen wi 16 Bildungsminister? Das Zentralabitur hat etwas Besserung gebracht, aber verstehen muss ichdas nicht.
Wir sind ja selten einer Meinung, aber hier volle Zustimmung. Und warum gibt es mindestens vier Schriftarten, die in Grundschulen gelehrt werden?
Und man hätte im Rahmen der Wiedervereinigung gleich auch ein paar Bundesländer fusionieren können (Hamburg zu Schleswig-Holstein, Bremen zu Niedersachsen, Rheinland-Pfalz (sowieso eine komische Konstruktion) und Saarland zusammen und Berlin mit Istanbul zusammen.
Aber dafür müssten ja Politiker ihre Pöstchen aufgeben
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Bund und Land machen sich immer einen schlanken Fuß und lassen die Bürger im Stich.
Das können die aktuell besonders gut. Wir brauchen mehr Staat und anderes Personal


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22.10.2025 um 12:02
Zitat von GwyddionGwyddion schrieb:Der Staat kann nix und würde grundsätzlich nur träge reagieren, bedingt durch seinen Beamtenapparat.
Und wo privatisiert wurde, wurde i.d.R. alles teurer und schlechter. Deswegen versuchen wieder viele Kommunen die Kontrolle über Stadtwerke und Co. zurück zu bekommen. Es ist nämlich mitnichten so, das Unternehmen einen magischen Zauberstab haben, der alles effizienter und billiger macht. Effizienz bedeutet oft schlechtere Qualität zu höheren Preisen, weil Investitionen zurückgeschraubt und Preise massiv erhöht wurden. Wasser und Müllabfuhr brauchen schliesslich alle und Konkurrenz gibt quasi kaum.


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22.10.2025 um 12:38
Zitat von abberlineabberline schrieb:Wir brauchen mehr Staat und anderes Personal
Und wie soll das bezahlt werden?
ich weiß, es ist ganz leicht, das Geld andere Leute auszugeben.

Nur mal zur Erinnerung: Im Bundeshaushalt 2026 ist ein Drittel "auf Punp" finanziert.


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Deutschland unter Kanzler Merz

22.10.2025 um 12:49
Zitat von Sherlock_HSherlock_H schrieb:Und wie soll das bezahlt werden?
In dem man mal schaut, wie Steuern fair und gerecht von jedem bezahlt werden. Ständig den Reichen die Steuern zu erlassen führt genau zu diesem Phänomen.


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22.10.2025 um 12:49
Zitat von Sherlock_HSherlock_H schrieb:Nur mal zur Erinnerung: Im Bundeshaushalt 2026 ist ein Drittel "auf Punp" finanziert
Das sollte natürlich "auf PUMP" heißen.


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22.10.2025 um 13:01
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Ständig den Reichen die Steuern zu erlassen
Was behauptest du denn da? Das kann man doch nicht ernstnehmen.


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22.10.2025 um 13:06
@SvenLE:
Hier mal zu deiner Aufklärung:
... über die Einkommensteuer. Ein Prozent aller Einkommensteuerpflichtigen, die absoluten Topverdiener, finanzierten zuletzt 21,5 Prozent, die reichsten zehn Prozent 55 Prozent und die reichsten 25 Prozent fast 77 Prozent des gesamten Aufkommens der wichtigsten Steuer in Deutschland, die dem Staat inzwischen in normalen Jahren rund 300 Milliarden Euro an Einnahmen einbringt.
Quelle: https://www.freiheit.org/de/ungleichheit-die-reichen-zahlen-schon-den-grossteil-der-steuern


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22.10.2025 um 13:08
Zitat von Sherlock_HSherlock_H schrieb:Was behauptest du denn da? Das kann man doch nicht ernstnehmen.
Die Realität! Schaue Dir doch aktuelle Berichte dazu an und vergleiche vor allem auch mit den sozialistischen kommunistisch geführten Länder wie die Schweiz.

Wir haben ein Finanzierungs- und Investitionsproblem, herbeigeführt durch Steuergeschenke.


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22.10.2025 um 13:18
@Sherlock_H
Das von einer FDP-nahen Stiftung so ein Unfug kommt, war klar. Damit wir wieder über Fakten reden:
Hochvermögende kommen im deutschen Steuersystem oft besser weg als Normalverdiener. Das liegt vor allem daran, dass sie über­wiegend von Kapitaleinkünften leben. Für diese wurden in den vergangenen dreißig Jahren zahlreiche Privilegien geschaffen. Wir zeigen welche Regelungen Vermögende bevorteilen.
Quelle: https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/der-steuersatz-der-superreichen/

Dazu wird noch explizit aufgeführt, was die Hintergründe sind:
Die Hauptgründe für niedrige Steuersätze von Superreichen in Deutschland sind:

- Niedrige Unternehmensteuern: Unternehmensgewinne werden in zwei Stufen besteuert. Auf erster Ebene im Unternehmen selbst durch die Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie den Solidaritätszuschlag von zusammen im Schnitt 30 Prozent. Das hat den Vorteil, dass auch ausländische Anteilseigner, die in Deutschland nicht einkommensteuerpflichtig sind, teilweise in die deutsche Besteuerung einbezogen werden. Aber im internationalen und nationalen Steuerwettbewerb sorgen Steueroasen und künstliche Gewinnverschiebung dafür, dass sowohl die nominalen als auch effektiven Steuersätze weltweit seit vielen Jahren im Sinkflug sind und dass sich vor allem große und besonders leistungsfähige Unternehmen durch aggressive Steuergestaltung Vorteile verschaffen.

- Pauschale Besteuerung von Kapitalerträgen & Spardose Kapitalgesellschaft: Zusätzlich zur Unternehmensbesteuerung werden Unternehmensgewinne – auf zweiter Ebene – bei der Ausschüttung an die Anteilseigner über die pauschale Kapitalertragsteuer zzgl. Solidaritätszuschlag erfasst (26,4 Prozent). In Kombination mit den Unternehmensteuern entspricht das mit 48,5 Prozent etwas mehr als dem Spitzensteuersatz der Einkommensteuer. Aber wer die Kapitalerträge in einer Gesellschaft anspart, anstatt sie auszuschütten, kann diese zweite Stufe der Besteuerung in die ferne Zukunft verschieben und in der Zwischenzeit vom Zinseszins-Effekt der reinvestierten Gewinne profitieren. Dies gilt vor allem für die sehr reichen Haushalte, die ihre Unternehmens- und Kapitaleinkommen in Kapitalgesellschaften oder Stiftungen thesaurieren. Die Eigentümer der Beteiligungen können sich einen kleinen Teil des wirtschaftlichen Einkommens auszuschütten, der zur Deckung ihrer privaten Konsumausgaben reicht. Lediglich auf diese Ausschüttung wird „die volle“ Einkommensteuer fällig.

- Steuerfreie Zinsen: Bei Zinsen fehlt die erste Stufe der Besteuerung komplett. Sie werden also unabhängig vom Einkommen des Empfängers nur mit 25 Prozent zzgl. Solidaritätszuschlag besteuert. Anders als bei der Lohnsteuer bleiben die Steuerzahlerinnen der Kapitalertragsteuer für die Steuerbehörden zudem völlig anonym und fehlen entsprechend in den Steuerdaten.

- Keine Steuern beim Immobilienverkauf, Bitcoin & Co.: Durch Verkauf realisierte Wertsteigerungen privat gehaltener Immobilien sind nach einer Haltedauer von zehn Jahren komplett steuerfrei (oder bei Selbstnutzung sogar schon vorher). Bitcoin, Gold, Oldtimer oder Kunst bereits nach einem Jahr. Diese Einnahmen werden also steuerlich gegenüber anderen Einkommensarten bevorzugt.

- Steuerprivilegien bei Mieteinnahmen: Bei Mieteinnahmen, die über eine GmbH geschleust werden, reduziert sich der kombinierte Steuersatz aus Unternehmensbesteuerung und der Steuer auf Kapitalerträge bei Ausschüttung auf knapp 30 Prozent, weil die Gewerbesteuer vermieden werden kann.

- Von Abzugsmöglichkeiten profitieren besonders sehr hohe Einkommen: Die Steuer auf Löhne wird automatisch von den Arbeitgebern abgeführt und lässt sich in deutlich geringerem Umfang optimieren. Dennoch gibt es eine Reihe Sonderregeln, von denen die Empfängerinnen und Empfänger hoher Einkommen tendenziell stärker profitieren (bspw. Ehegattensplitting, Kinderfreibeträge).

- Sozialabgaben belasten Superreiche kaum: Auch die Beiträge zu den Sozialabgaben steigen mit der Höhe des Einkommens. Allerdings sind die Beiträge, anders als die Steuern, der Höhe nach begrenzt. Sie steigen nur bis zu einem Einkommen von rund 62.000 Euro (Krankenkasse) und 90.000 Euro (Rente). Deshalb sinkt die Abgabenquote für Menschen mit sehr hohem Einkommen wieder.

- Indirekte Steuern belasten vor allem ärmere Menschen: Die Umsatzsteuer – wie auch die Mineralöl- und die Tabaksteuer – ist regressiv. Das heißt, wer diese Waren kauft, wird im Verhältnis zur gekauften Menge gleich belastet und persönliche Anknüpfungspunkte und die finanzielle Leistungsfähigkeit der Konsumenten werden nicht berücksichtigt. Weil Superreiche einen geringeren Anteil ihres Einkommens für den Konsum aufwenden, belastet die Steuer sie deutlich geringer als Durchschnittsverdiener.

- Keine Vermögensteuer: Seit dem Jahr 1997 ist die Vermögensteuer in Deutschland ausgesetzt. Abgesehen von Grund und Boden werden Vermögen seitdem weder amtlich erfasst noch besteuert.
Quelle: Ebenda

So, und jetzt können wir reden.


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22.10.2025 um 13:56
Zitat von Sherlock_HSherlock_H schrieb:mal zur Erinnerung: Im Bundeshaushalt 2026 ist ein Drittel "auf Punp" finanziert.
Die Aufhebung der Schuldenbremse war überfällig. Kaputt gespart wurde Deutlschland von CDU, FDP und Co lange genug


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Deutschland unter Kanzler Merz

22.10.2025 um 14:27
Zitat von abberlineabberline schrieb:Die Aufhebung der Schuldenbremse war überfällig. Kaputt gespart wurde Deutlschland von CDU, FDP und Co lange genug
Man kann doch wohl nicht behaupten, dass Deutschland einen zu kleinen Bundeshaushalt hat?
Gespart wurde nicht, es wurde Geld für unsinnige Dinge rausgeworfen. Und das geht so weiter, die Schuldenbremse ist nicht das Problem, die Ausgabenseite ist das Problem.


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