Der Staat kann nix und würde grundsätzlich nur träge reagieren, bedingt durch seinen Beamtenapparat.abberline schrieb:Wir bräuchten weniger Privatisierungen, sondern mehr Staat.
@MomjulMomjul schrieb:Was ich nicht gut finde, ist, dass er so militant das Bürgergeld kippen will.
Ich glaube nicht, dass wir da so viel sparen, sondern befürchte eher, dass wir dann an anderen Stellen draufzahlen müssen.
Der Status 'alleinerziehend' wird ja nicht vom Staat verliehen. Das setzt persönliche Entscheidungen voraus. Warum soll das vorrangig Aufgabe des Steuerzahlers sein? Warum sollte das Modell gefördert werden?
Ich würde sagen, er kennt die Pappenheimer gut, sogar genau.sacredheart schrieb:es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe
Und da setzt du Hoffnung auf die AfD?
Wenn ein Politiker fordert, den »gegenwärtigen Finanzkapitalismus« zu überwinden, da man sonst »diesen wunderbaren Planeten gegen die Wand« fahren würde oder ankündigt, die »Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen« zu wollen, würden viele wohl nicht an die AfD denken. Tatsächlich stammen beide und viele andere ähnliche Zitate von Björn Höcke. Den ersten Satz sagte der Thüringer Landeschef der Rechtsaußen-Partei im Dezember 2014, den zweiten im November 2017. In seinem 2018 erschienenen Buch fordert Höcke seine Partei sogar dazu auf, eine »kapitalismusüberwindende Position« einzunehmen.Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/der-voelkische-antikapitalist/
Björn Höckes Antikapitalismus ist in der Berichterstattung über die AfD ein bislang selten beachtetes Phänomen. Im Buch »Höcke – Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht – Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker«, das am 15. September im Herder-Verlag erschienen ist, wird er daher einer ausführlichen Analyse unterzogen. Es ist ein Antikapitalismus, der als regressiv, völkisch und strukturell antisemitisch beschrieben werden muss und daher an den Antikapitalismus der »Konservativen Revolution« sowie der Nationalsozialisten erinnert. An dieser Stelle findet sich eine stark gekürzte Version des entsprechenden Buchkapitels.
Ist denn antikapitalistisch dann auch links?
Wir haben scheinbar eine unterschiedliche Definition und Grenzen von links oder Neoliberalismus
Also der "Wähler" ist in großer Mehrheit für Wirtschaftssanktionen gegen Israel, im Gegensatz zur Bundesregierung.
...
Natürlich ist die Brandmauer dadurch nicht glaubwürdiger geworden, sie ist nur noch ein Schutzwall gegen den schlimmsten Feind: Den Wähler.
Es fehlen vor allen Investitionen und Steuersenkungen
Ökonom Prof. Clemens Fuest (57), Präsident des ifo-Instituts, plädiert deshalb für eine Reform, die Sozialleistungen zusammenlegt ...
„Deutsche Einzelfallgerechtigkeitssuche“
-beim Pflegegeld werde jeder Pflegegrad unterschieden,https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-reform-verpufft-wegen-buerokratie-ifo-bericht-schlaegt-alarm-68f226c8ce7f32a4dfb9aa01
-für eine Haushaltshilfe, für Hygienemittel, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege und sogar „für Umbaumaßnahmen am Haus“ könne man Hilfe beantragen.
„Man müsste das alles pauschalieren und zentralisieren, die Leistungen zusammenfassen“, sagt Peichl.
@Fellatix
meiner Meinung nach, sind SPD und Grüne besser in der Opposition aufgehoben als in der Regierung. Wir befinden uns mittlerweile in einer wirklich misslichen Lage, ein weiter so geht nicht mehr lange gut. Was wäre ansonsten die Alternative? Die AFD wohl nur noch.
Vielleicht wäre die CDU mit den Grünen weiter, die teilen m. Mng. mehr Werte als mit der SPD. Aber das werden wir wohl nie erfahren....
Die hast einfach ein paar Punkte genannt, aber nichts daran ist als linke Politik erkennbar.
Wir müssen mehr Skandinavien wagen - mehr Staat, mehr Förderung der Gesellschaft.
Na klar, deswegen haben wir ja keine Aufstocket hier und Mindestlohn ist angemessen 🤦🏻♂️
Gewalt in der Ehe wird ja nur von der CDU gefördert. Steht Herr Merz ja explizit dafür.
Hilfe! Ist es schon so weit mit der CDU gekommen?
Schweden ist da in der Tat ein gutes Beispiel.SvenLE schrieb:Wir müssen mehr Skandinavien wagen - mehr Staat, mehr Förderung der Gesellschaft.
03.02.2025Quelle: https://www.handelskammer.se/de/nyheter/die-erfolge-schwedischer-reformen
Die politische Diskussion in Deutschland veranlasst uns einen Blick auf die schwedische Reformpolitik zu werfen. Ralph-Georg Tischer, Geschäftsführer der Deutsch-Schwedischen Handelskammer, beleuchtet Schwedens Erfolgsgeschichte.
Von der Aktienrente bis hin zum digitalen Staat, Schweden liefert aktuell so einige Beispiele für die politische Reformdiskussion in Deutschland. Doch die schwedische Erfolgsgeschichte ist kein Ausdruck punktueller Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit. Noch weniger basiert sie auf dem von Johan Norberg beschriebenen „Mythos des schwedischen Sozialismus“, sondern auf marktwirtschaftlichen Prinzipien, die eher durch eine sozialistische Politik gefährdet wurden.
Es lohnt sich, einen Blick zurückzuwerfen. Anfang des 19. Jahrhunderts war Schweden eines der ärmsten Länder Europas (...)
In den 1970er Jahren führte ein auf sozialistischen Idealen basierter Politikwechsel in Schweden mit stark wachsenden Staatsausgaben und hohen Steuern zu einem Wohlstandsverlust. Innerhalb weniger Jahre verdoppelte sich der Anteil der Staatsausgaben am BIP, die Steuern stiegen auf historische Höchstwerte und auch die Staatsverschuldung stieg massiv an. Dies hatte gravierende Folgen: Die Investitionsquote sank, das BIP pro Kopf stagnierte und die Arbeitslosigkeit stieg. Schweden, das 1970 noch zu den reichsten Ländern Europas zählte, fiel im internationalen Vergleich deutlich zurück (...)
In dieser Situation formte sich auf Initiative der regierenden Sozialdemokraten ein breiter politischer Konsens und die Bereitschaft zu einer Reihe von grundlegenden Reformen in der Wirtschaftspolitik. Im gesellschaftlichen Konsens erfolgte eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, die wieder Grundlage des schwedischen Erfolgsmodells wurden und nicht der auf Umverteilung fixierte Sozialstaat. Dazu zählten die Aufgabe der festen Wechselkurspolitik und Einführung eines flexiblen Wechselkurses. Dies ermöglichte eine unabhängige Geldpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaft. In einer historisch einmaligen Situation boomte durch die Abwertung der Krone zunächst der Export, die Aktienmärkte sprangen wieder an und in der Folge auch der Konsum.
Weitere Marktderegulierungen und Steuersenkungen, die die Belastung für Unternehmen und Arbeitnehmende reduzierte, trugen Früchte. Steuerliche Ausnahmeregelungen und Sonderabschreibungen wurden abgeschafft und zur Gegenfinanzierung indirekte Steuern erhöht. In der Folge wurden später auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die bis zu 30 Prozent betragen hatte, ebenso eliminiert wie die Vermögensteuer. Zudem wurden staatliche Unternehmen privatisiert und das Rentensystem hin zu einem kapitalgedeckten System reformiert, um langfristig finanzielle Stabilität zu sichern. Das Bildungs- und Gesundheitssystem wurden liberalisiert, wodurch private Anbieter mit öffentlichen konkurrieren konnten. Und ein Haushaltsrahmen wurde geschaffen, der Ausgabenobergrenzen festlegte, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren und Haushaltsdisziplin zu gewährleisten. All dies klingt sehr stark nach Karl Schiller: so viel Staat wie nötig, so viel Markt wie möglich. Die Folge: Schweden kehrte auf den Erfolgspfad zurück, Staatsausgaben wurden begrenzt, Reallöhne stiegen, neue Arbeitsplätze entstanden (...)
In einer akuten Krise fand das Land ge- und entschlossen den Weg aus der damaligen wirtschaftlichen Rezession und dem allseits spürbaren Verlust an Wohlstand. Die Schwedinnen und Schweden akzeptieren dabei ein viel höheres Maß an Eigenverantwortung, die notwendigerweise eingefordert werden muss, wenn sich der Staat umorganisiert bzw. zurückzieht. „Help yourself“ wurde das bis heute leitende Motto. Auch Schweden steht aktuell vor vielen Herausforderungen, die Systeme nachzubessern, wie beispielsweise im Bereich der Bildung oder des Gesundheitswesens. Aber all diese Reformnotwendigkeiten stellen den eingeschlagenen Weg von einer dirigistischen Wirtschaft hin zu mehr Eigenverantwortung und freier Entfaltung des Einzelnen grundsätzlich nicht in Frage (...)
@Sherlock_H
https://www.campact.de/bundestagswahl-2025/merz-kein-kanzler-fuer-frauen/
