Deutschland unter Kanzler Merz

abberline schrieb:Wir bräuchten weniger Privatisierungen, sondern mehr Staat.

Der Staat kann nix und würde grundsätzlich nur träge reagieren, bedingt durch seinen Beamtenapparat.

Merz ist rhetorisch stärker als Scholz.

Was ich nicht gut finde, ist, dass er so militant das Bürgergeld kippen will.

Ich glaube nicht, dass wir da so viel sparen, sondern befürchte eher, dass wir dann an anderen Stellen draufzahlen müssen.

Momjul schrieb:Was ich nicht gut finde, ist, dass er so militant das Bürgergeld kippen will.

Ich glaube nicht, dass wir da so viel sparen, sondern befürchte eher, dass wir dann an anderen Stellen draufzahlen müssen.

@Momjul

Es geht auch weniger um sofortiges Einsparpotenzial.

So wenig ich von Merz halte, dennoch halte ich es für richtig, dass die all inclusive Ponyhof Mentalität überhaupt mal hinterfragt wird, wenn auch nur zögerlich und ohne echte Konsequenzen.

Transfer sollte ausschließlich für Behinderte und schwer Kranke vorbehalten sein. Alle anderen sollen für sich selbst sorgen. Es ist doch fast nirgendwo so leicht wie hier.

Umd rhetorisch stärker als Scholz ist nahezu jeder Bürger. Das ist jetzt nicht so eine dolle Leistung.

Ich sehe keinen Ponyhof. Gerade viele Alleinerziehende pfeifen auf dem letzten Loch.

Momjul schrieb:Ich sehe keinen Ponyhof. Gerade viele Alleinerziehende pfeifen auf dem letzten Loch.

Der Status 'alleinerziehend' wird ja nicht vom Staat verliehen. Das setzt persönliche Entscheidungen voraus. Warum soll das vorrangig Aufgabe des Steuerzahlers sein? Warum sollte das Modell gefördert werden?

Wenn eine Ehe scheitert, sollte nicht das Kind darunter leiden.

Fördern will ich es ja gar nicht.

sacredheart schrieb:es werde keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe

Ich würde sagen, er kennt die Pappenheimer gut, sogar genau.

sacredheart schrieb:Unser ultraüberregulierter Staat macht leider keine sogenannte neoliberale Politik.

Und da setzt du Hoffnung auf die AfD?

Falls so, machst du da den gleichen Fehler wie die Leut, die hier immer was vom angeblichen Wirtschaftsliberalismus der AfD faseln. Ich war da meist zu faul, zu sagen, Schwachsinn, lest die Texte. Jetzt gibt es ein gutes Buch dazu.

Buchempfehlung:

Wenn ein Politiker fordert, den »gegenwärtigen Finanzkapitalismus« zu überwinden, da man sonst »diesen wunderbaren Planeten gegen die Wand« fahren würde oder ankündigt, die »Errungenschaften von 150 Jahren Arbeiterbewegung gegen die zerstörerischen Kräfte des Raubtierkapitalismus verteidigen« zu wollen, würden viele wohl nicht an die AfD denken. Tatsächlich stammen beide und viele andere ähnliche Zitate von Björn Höcke. Den ersten Satz sagte der Thüringer Landeschef der Rechtsaußen-Partei im Dezember 2014, den zweiten im November 2017. In seinem 2018 erschienenen Buch fordert Höcke seine Partei sogar dazu auf, eine »kapitalismusüberwindende Position« einzunehmen.

Björn Höckes Antikapitalismus ist in der Berichterstattung über die AfD ein bislang selten beachtetes Phänomen. Im Buch »Höcke – Ein Rechtsextremist auf dem Weg zur Macht – Die AfD und ihr gefährlichster Vordenker«, das am 15. September im Herder-Verlag erschienen ist, wird er daher einer ausführlichen Analyse unterzogen. Es ist ein Antikapitalismus, der als regressiv, völkisch und strukturell antisemitisch beschrieben werden muss und daher an den Antikapitalismus der »Konservativen Revolution« sowie der Nationalsozialisten erinnert. An dieser Stelle findet sich eine stark gekürzte Version des entsprechenden Buchkapitels.

Quelle: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/der-voelkische-antikapitalist/

Fellatix schrieb:... und daher an den Antikapitalismus der »Konservativen Revolution« sowie der Nationalsozialisten erinnert.

Ist denn antikapitalistisch dann auch links?

sacredheart schrieb:Warum gelten die für Dich nicht?

Wir haben scheinbar eine unterschiedliche Definition und Grenzen von links oder Neoliberalismus

@Fellatix
Die konservativen Revolutionäre waren aber keine Nazis. Es gab am Anfang Übereinstimmungen in manchen Punkten, aber die KR waren zum größten Teil nicht gern gesehen, landeten teilweise im KZ (Friedrich Jünger zb(.
Manche AfDler sind fraglos von einigen KR und auch den italienischen Futuristen oder dem George Kreis (Stauffenberg und Co)beeinflusst, aber da sind auch grosse Unterschiede. Sich auf die KR zu beziehen, wirkt halt gebildeter.
Die AfD ist zb noch neoliberaler als die CDU oder FDP und nicht antikapitalistisch.

@abberline

Les dirs halt mal durch, das ist Höcke pur.
War ne Literaturempfehlung, ansonsten besser im entsprechenden Thread.
Und er sagte selbst, sie (Alice) mag die erste Geige spielen, aber die Partitur machen wir.
Die AfD ohne Höcke gibts nicht.
Und der George Kreis hatte mit Wirtschaft nicht so viel am Hut.

sacredheart schrieb:Aber was ist passiert? Diesseits der Brandmauer wütet menschenverachtender Antisemitismus bei den Linken, bei Teilen von Grünen und SPD und sogar bei der Heiligen Greta.
...

Natürlich ist die Brandmauer dadurch nicht glaubwürdiger geworden, sie ist nur noch ein Schutzwall gegen den schlimmsten Feind: Den Wähler.

Also der "Wähler" ist in großer Mehrheit für Wirtschaftssanktionen gegen Israel, im Gegensatz zur Bundesregierung.
Zwei Drittel der Bevölkerung sind für Wirtschaftssanktionen, 69% der CDU Wähler und selbst von den AfD Wählern sind rund die Hälfte für Wirtschaftssanktionen.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/israel-umfrage-zeigt-zustimmung-der-deutschen-zu-eu-sanktionen-a-aa0d4505-26e5-4dd1-b861-b03caa6800cd

sacredheart schrieb:Und unser seit Jahren nicht mehr vorhandenes Wirtschaftswachstum ist eben auch nicht neoliberal entstanden, sondern staatlich überregulativ.

Es fehlen vor allen Investitionen und Steuersenkungen

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Die Wirtschaft hetzt weiter gegen den Sozialstaat, will die Leistungen vereinfachen, mit teils absurden Behauptungen:

Ökonom Prof. Clemens Fuest (57), Präsident des ifo-Instituts, plädiert deshalb für eine Reform, die Sozialleistungen zusammenlegt ...

„Deutsche Einzelfallgerechtigkeitssuche“

-beim Pflegegeld werde jeder Pflegegrad unterschieden,
-für eine Haushaltshilfe, für Hygienemittel, Kurzzeitpflege, Verhinderungspflege und sogar „für Umbaumaßnahmen am Haus“ könne man Hilfe beantragen.
„Man müsste das alles pauschalieren und zentralisieren, die Leistungen zusammenfassen“, sagt Peichl.

https://www.bild.de/politik/inland/buergergeld-reform-verpufft-wegen-buerokratie-ifo-bericht-schlaegt-alarm-68f226c8ce7f32a4dfb9aa01
Natürlich wird beim Pflegegeld jeder Pflegegrad unterschieden, das ist der Sinn der Pflegerade, dass je nach Schwere der Behinderung man unterschiedliche Leistungen erhält. :D
Und mit "Umbaumaßnahmen am Haus" ist gemeint, dass für Pflegebedürftige Umbaumaßnahmen in ihrer Wohnung durchgeführt werden, damit die Wohnungen behindertengerechter werden, für die Wirtschaft ist das offenbar ein rotes Tuch.

Fellatix schrieb:Und da setzt du Hoffnung auf die AfD?

@Fellatix

Das hatte ich nicht gemeint. Ich hatte lediglich auf einen anderen Teilnehmer geantwortet, der unsere aktuelle Politik neoliberal nennt. Das sehe ich -leider- weit und breit nicht.

In der AFD gibt es durchaus Menschen, die eine solche Politik machen wollen würden, es gibt aber auch völlig Andere. Ich sehe bei der AFD kein einheitliches Wirtschaftskonzept.

ich and seiner Stelle würde die lästige SPD los werden und eine Minderheitsregierung bilden.

@Socialme
Und wer sollte dann das Gegengewicht zur CDU bilden?

abberline schrieb:Und wer sollte dann das Gegengewicht zur CDU bilden?

meiner Meinung nach, sind SPD und Grüne besser in der Opposition aufgehoben als in der Regierung. Wir befinden uns mittlerweile in einer wirklich misslichen Lage, ein weiter so geht nicht mehr lange gut. Was wäre ansonsten die Alternative? Die AFD wohl nur noch.

Socialme schrieb:meiner Meinung nach, sind SPD und Grüne besser in der Opposition aufgehoben als in der Regierung.

Vielleicht wäre die CDU mit den Grünen weiter, die teilen m. Mng. mehr Werte als mit der SPD. Aber das werden wir wohl nie erfahren....

sacredheart schrieb:Ich hatte Dir ja reichlich Beispiele für sehr linke Politik gegeben

Die hast einfach ein paar Punkte genannt, aber nichts daran ist als linke Politik erkennbar.

sacredheart schrieb:Das Gegenteil ist der Fall. Wir brauchen sehr viel weniger Staat, sehr viel mehr Eigenverantwortung.

Wir müssen mehr Skandinavien wagen - mehr Staat, mehr Förderung der Gesellschaft.

sacredheart schrieb:Alle anderen sollen für sich selbst sorgen. Es ist doch fast nirgendwo so leicht wie hier.

Na klar, deswegen haben wir ja keine Aufstocket hier und Mindestlohn ist angemessen 🤦🏻‍♂️

Die Hürden im Arbeitsmarkt sind immens.

sacredheart schrieb:Warum soll das vorrangig Aufgabe des Steuerzahlers sein? Warum sollte das Modell gefördert werden?

Gewalt in der Ehe wird ja nur von der CDU gefördert. Steht Herr Merz ja explizit dafür.

https://www.campact.de/bundestagswahl-2025/merz-kein-kanzler-fuer-frauen/

Wenn jemand alleinerziehend ist, dann ist das Schicksal und sollte nicht noch durch schlechte Politik diskreditiert werden.

hidden schrieb:Vielleicht wäre die CDU mit den Grünen weiter, die teilen m. Mng. mehr Werte als mit der SPD. Aber das werden wir wohl nie erfahren....

Hilfe! Ist es schon so weit mit der CDU gekommen?

SvenLE schrieb:Wir müssen mehr Skandinavien wagen - mehr Staat, mehr Förderung der Gesellschaft.

Schweden ist da in der Tat ein gutes Beispiel.

03.02.2025

Die politische Diskussion in Deutschland veranlasst uns einen Blick auf die schwedische Reformpolitik zu werfen. Ralph-Georg Tischer, Geschäftsführer der Deutsch-Schwedischen Handelskammer, beleuchtet Schwedens Erfolgsgeschichte.

Von der Aktienrente bis hin zum digitalen Staat, Schweden liefert aktuell so einige Beispiele für die politische Reformdiskussion in Deutschland. Doch die schwedische Erfolgsgeschichte ist kein Ausdruck punktueller Entscheidungen aus der jüngeren Vergangenheit. Noch weniger basiert sie auf dem von Johan Norberg beschriebenen „Mythos des schwedischen Sozialismus“, sondern auf marktwirtschaftlichen Prinzipien, die eher durch eine sozialistische Politik gefährdet wurden.

Es lohnt sich, einen Blick zurückzuwerfen. Anfang des 19. Jahrhunderts war Schweden eines der ärmsten Länder Europas (...)

In den 1970er Jahren führte ein auf sozialistischen Idealen basierter Politikwechsel in Schweden mit stark wachsenden Staatsausgaben und hohen Steuern zu einem Wohlstandsverlust. Innerhalb weniger Jahre verdoppelte sich der Anteil der Staatsausgaben am BIP, die Steuern stiegen auf historische Höchstwerte und auch die Staatsverschuldung stieg massiv an. Dies hatte gravierende Folgen: Die Investitionsquote sank, das BIP pro Kopf stagnierte und die Arbeitslosigkeit stieg. Schweden, das 1970 noch zu den reichsten Ländern Europas zählte, fiel im internationalen Vergleich deutlich zurück (...)

In dieser Situation formte sich auf Initiative der regierenden Sozialdemokraten ein breiter politischer Konsens und die Bereitschaft zu einer Reihe von grundlegenden Reformen in der Wirtschaftspolitik. Im gesellschaftlichen Konsens erfolgte eine Rückkehr zu marktwirtschaftlichen Prinzipien, die wieder Grundlage des schwedischen Erfolgsmodells wurden und nicht der auf Umverteilung fixierte Sozialstaat. Dazu zählten die Aufgabe der festen Wechselkurspolitik und Einführung eines flexiblen Wechselkurses. Dies ermöglichte eine unabhängige Geldpolitik zur Stabilisierung der Wirtschaft. In einer historisch einmaligen Situation boomte durch die Abwertung der Krone zunächst der Export, die Aktienmärkte sprangen wieder an und in der Folge auch der Konsum.

Weitere Marktderegulierungen und Steuersenkungen, die die Belastung für Unternehmen und Arbeitnehmende reduzierte, trugen Früchte. Steuerliche Ausnahmeregelungen und Sonderabschreibungen wurden abgeschafft und zur Gegenfinanzierung indirekte Steuern erhöht. In der Folge wurden später auch die Erbschaft- und Schenkungsteuer, die bis zu 30 Prozent betragen hatte, ebenso eliminiert wie die Vermögensteuer. Zudem wurden staatliche Unternehmen privatisiert und das Rentensystem hin zu einem kapitalgedeckten System reformiert, um langfristig finanzielle Stabilität zu sichern. Das Bildungs- und Gesundheitssystem wurden liberalisiert, wodurch private Anbieter mit öffentlichen konkurrieren konnten. Und ein Haushaltsrahmen wurde geschaffen, der Ausgabenobergrenzen festlegte, um die Staatsfinanzen zu stabilisieren und Haushaltsdisziplin zu gewährleisten. All dies klingt sehr stark nach Karl Schiller: so viel Staat wie nötig, so viel Markt wie möglich. Die Folge: Schweden kehrte auf den Erfolgspfad zurück, Staatsausgaben wurden begrenzt, Reallöhne stiegen, neue Arbeitsplätze entstanden (...)

In einer akuten Krise fand das Land ge- und entschlossen den Weg aus der damaligen wirtschaftlichen Rezession und dem allseits spürbaren Verlust an Wohlstand. Die Schwedinnen und Schweden akzeptieren dabei ein viel höheres Maß an Eigenverantwortung, die notwendigerweise eingefordert werden muss, wenn sich der Staat umorganisiert bzw. zurückzieht. „Help yourself“ wurde das bis heute leitende Motto. Auch Schweden steht aktuell vor vielen Herausforderungen, die Systeme nachzubessern, wie beispielsweise im Bereich der Bildung oder des Gesundheitswesens. Aber all diese Reformnotwendigkeiten stellen den eingeschlagenen Weg von einer dirigistischen Wirtschaft hin zu mehr Eigenverantwortung und freier Entfaltung des Einzelnen grundsätzlich nicht in Frage (...)

Quelle: https://www.handelskammer.se/de/nyheter/die-erfolge-schwedischer-reformen

Also liegt die Antwort wo? In Schweden?

SvenLE schrieb:Gewalt in der Ehe wird ja nur von der CDU gefördert. Steht Herr Merz ja explizit dafür.

https://www.campact.de/bundestagswahl-2025/merz-kein-kanzler-fuer-frauen/

@Sherlock_H
Das ist eine üble Verleumdung. Ich bin kein Fan von Merz, aber das geht zu weit: "Fördern" heißt, aktiv eine Steigerung zu betreiben. Das behauptet nicht mal der als Quelle aufgeführte Campact-Artikel!