Deutschland unter Kanzler Merz

Optimist schrieb:Allerdings nicht, indem gut integrierte Migranten, die in wichtigen Jobs arbeiten, ausgewiesen werden.bHoffe sehr, Merz ist nicht dafür.

Abschieben was geht, notfalls mit Kommisionen die den Einzelfall beurteilen.
Aber selbst das wäre nur ein Tropfen.
Klar ist das Ausländerproblem ein großer und wichtiger Punkt.
Nur sieht es an der Regulations und Sozialversicherungsfront genau so drastisch aus.
Im Grunde ist es scheiss egal wer auf dem Schleudersitzt unserer Regierung sitzt.
Es wird erst derjenige erfolgreich sein, der sich traut die unbequemen Reformen radikal durchzuziehen.
Merz wird es nicht sein.
Aber es wird auch klar sein: Früher oder später kommt es so, und demjenigen wird es dann nicht gedankt werden.
Zumindest nicht kurz und mittelfristig.

Berryl schrieb:Ja klar, einfach ignorieren, ausserdem kann man eh nix ändern...alles super.

Das "Ausländer raus"-Krakeele ist wirklich die primitivste Art der Manipulation.
Und das auch noch von oben befeuert... wie armselig.
Das löst garnichts und soll nur von der Hilf-und Ahnungslosigkeit in anderen Bereichen ablenken.

Ich dachte das ist mittlerweile Konsens... von Kleve bis ins Erzgebirge.

Berryl schrieb:Es wird erst derjenige erfolgreich sein, der sich traut die unbequemen Reformen radikal durchzuziehen.
Merz wird es nicht sein.
Aber es wird auch klar sein: Früher oder später kommt es so, und demjenigen wird es dann nicht gedankt werden.
Zumindest nicht kurz und mittelfristig.

Das ist richtig, der Karren muß erst in Trümmern an der Wand liegen, weil niemand vorher die schlechte Nachricht und die Verantwortung übernehmen will, aber so einfach Ohren zu und durch ist nicht. Ich zitier jetzt einfach mal @azazeel , weil er es gut zusammengefaßt hat:

Aber solche Politik wird nicht gewählt. Hier muss nur ein Populist um die Ecke kommen, irgendwelchen sachfremden Schwachsinn erzählen, der genug Menschen irgendwie logisch klingt und schon ist es vorbei mit der Planung. Deswegen werden schlechte Situationen so lange durchgehalten, bis sie wirklich unerträglich geworden sind. Und wer ist schuld? Na schon primär der Wähler, der sich von den Populisten einwickeln lässt und dem "Heizungshammer" und ähnlichen Dingen einfach Glauben schenkt. Weils irgendwie plausibel klingt und zum Weltbild passt.
"Politik bestehe darin, dass ein Teil der Bevölkerung den anderen Teil besiegt".

Bluemeanie schrieb:Das "Ausländer raus"-Krakeele ist wirklich die primitivste Art der Manipulation.
Und das auch noch von oben befeuert... wie armselig.
Das löst garnichts und soll nur von der Hilfs-und Ahnungslosigkeit in anderen Bereichen ablenken.

Ach die Hybris wieder.
Zum Glück ist der Kanzler auch einer deiner Sorte, zumindest vom Gefühl her.
Der glaubt auch dass er die Leute noch verarschen kann.

hidden schrieb:aber so einfach Ohren zu und durch ist nicht.

Siehst doch dass es geht.
Ne, ich mein wirklich dass es hier noch nen gewaltigen Knall gibt.
Merz könnte den Unterschied machen, nur nicht so wie er es gerade macht.
Dafür fehlt ihm das Rückrad.

Berryl schrieb:Dafür fehlt ihm das Rückrad.

Rückgrat. Merz ist eine Luftpumpe?
Das kommt ja völlig überraschend.
Damit konnte ja wirklich niemand rechnen.

Der Ankündigungskanzler steht schon jetzt durch die eigene große Klappe mit dem Rücken an der Wand. Diese Koalition wird die vier Jahre nicht durchhalten.
Was insgesamt eine Katastrophe für Deutschland ist.

@mchomer
Das Problem ist, dass inzwischen gefühlt jede Regierung eine Katastrophe ist, egal wie man sie zusammenstellt, mit dem aktuellen Personal. Die Ampel war nur insofern weniger schlimm, dass sie gefühlt gar nichts zustande brachten, während die aktuelle Regierung durch Sozialabbau alles noch schlimmer macht. Bleiben AfD, Linke, BSW etc und das wär auch nix. Das Problem ist, dass wir keine guten Politiker in vorderen Positionen haben. Und man nur noch Parteisoldaten nach vorne lässt.

abberline schrieb:Das Problem ist, dass inzwischen gefühlt jede Regierung eine Katastrophe ist, egal wie man sie zusammenstellt, mit dem aktuellen Personal. Die Ampel war nur insofern weniger schlimm, dass sie gefühlt gar nichts zustande brachten, während die aktuelle Regierung durch Sozialabbau alles noch schlimmer macht. Bleiben AfD, Linke, BSW etc und das wär auch nix. Das Problem ist, dass wir keine guten Politiker in vorderen Positionen haben. Und man nur noch Parteisoldaten nach vorne lässt.

Das Problem ist, dass keiner Haftbar von den Entscheidungstraegern ist. Nicht mehr und nicht we iger. Und deshalb ist dieses Land so fcked Up

Zur Stadtbild Aussage von Herrn Merz passt die Meldung, dass
der Finanzausschuss der Stadt Landshut aus Kostengründen das
närrische Treiben des Faschingsdienstags gestrichen hat.
Die Entscheidung traf der Finanz- und Wirtschaftsausschuss.

einstimmig. Upps wahrscheinlich schon wieder mit der AfD abgestimmt.

abberline schrieb:Die Ampel war nur insofern weniger schlimm, dass sie gefühlt gar nichts zustande brachten, während die aktuelle Regierung durch Sozialabbau alles noch schlimmer macht.

Immerhin hat die Ampel mehr Windräder gebracht, was die "GroKo" aber aus rein ideologischen Gründen wieder platt machen wird.

hidden schrieb:was die "GroKo" aber aus rein ideologischen Gründen wieder platt machen wird.

Was völliger Schwachsinn wäre, da wir mehr statt weniger Windräder benötigen und die SPD die ja mit "aufgebaut" hat

vx110 schrieb:Das Problem ist, dass keiner Haftbar von den Entscheidungstraegern ist. Nicht mehr und nicht we iger. Und deshalb ist dieses Land so fcked Up

@vx110

Der Meinung bin ich eher nicht. Das war ja auch schon so, als es noch Regierungspolitiker gabe, die Sachverstand besessen hatten und wirklich im Sinne der Bürger unseres landes Politik gemacht hatten.

Adenauer und Schmidt waren auch nicht persönlich haftbar.

Ich bin auch gar nicht so sehr dafür, dass das anders wird.

Emotional würde es mit gefallen, wenn Herr Scheuer eine Rechnung bekommen hätte für seinen Unfug bei der Autobahnmaut oder Herr Habeck für das Verbrennen von Steuergeld bei Northvolt. Das war Beides absehbare rückstandsfreie Verbrennung von Steuergeld.

Rational aber nicht. Denn Politiker gehen nun mal mit Summen um, die ihr Privatvermögen weit übersteigen. Und sie müssen dabei auch Fehler machen dürfen. Diese Fehler dürfen sie aber nicht sofort selbst ruinieren.

Sonst gibt es entweder nur noch Klein Klein oder es werden nur noch Idioten Politiker, die die Gefahr, die jede Entscheidung dann für ihr eigenes wirtschaftliches Leben darstellt, nicht erkennen können.

Ich teile aber Deine Meinung, dass es schon Zeiten gab, in denen Deutschland besser regiert wurde. Meines Erachtens war die letzte ganz gute Regierung sogar SPD geführt. Nein, es war nicht der Olaf.

sacredheart schrieb:Politiker gehen nun mal mit Summen um, die ihr Privatvermögen weit übersteigen. Und sie müssen dabei auch Fehler machen dürfen. Diese Fehler dürfen sie aber nicht sofort selbst ruinieren.

Die Haftung bräuchte doch nicht bis zum Ruin führen, sondern nur ein Denkzettel.

Zum Beispiel der Maskendeal von Span, das war doch nicht nur ein kleiner Fehler, sondern eine handfeste Mauschelei und nicht nur aus Versehen, sondern mit Berechnung.
Solche dreisten Fälle gehören mMn bestraft und die Immunität entzogen, damit sie auch bestraft werden können.

Es müsste dann halt eine ganz normale Gerichtsverhandlung geben, wie bei jedem "Normalsterblichen" auch.

Kann doch nicht sein, dass Politiker Narrenfreiheit haben und nach Lust und Laune schalten und walten können... nur weil man Angst hat, es finden sich dann in der Zukunft keine gescheiten Politiker mehr?

@Optimist

Ganz so einfach ist es ja nicht. Wie willst Du denn 'denkzettel' qualtifizieren? 10% der Schadenssumms gedeckelt auf maximal 30% des Privatvermögens?

Und vergiss bitte nicht die anstehenden Prozesslawinen.

Bezüglich Politikern im Amt kann es nicht sein, dass die alle Nase lang wegen jeder strittigen Entscheidung vor Gericht müssen. Die kriegen ja so schon ihre Arbeit nicht getan.

Bezüglich ausgeschiedenen Politikern kann es auch nicht sein, dass politische Gegner dann regelmäßig ganz Prozesslawinen starten können, zB wenn jemand lange im Amt war und viele Entscheidungen getroffen hatte, von denene einige von Anfang an, noch mehr aber durchs Retrospektoskop unvorteilhaft wirken.

Vorsatz ist ja jetzt bereits belangbar.

Wie willst Du da Fahrlässigkeit, Blödheit, Änderung der Umstände immer sauber auseinanderhalten?

@Optimist @abberline @mchomer @hidden
@cejar @paxito @Groucho

Hendrik Streeck (CDU) hat die Frage aufgeworfen, ob man sehr alten Menschen noch besonders teure Medikamente verordnen sollte. Die Bürgerinnen und Bürger würden »viel zu sehr das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen«, sagte der Gesundheitspolitiker in der Talksendung »Meinungsfreiheit« des Senders Welt TV .

Quelle: https://www.spiegel.de/gesundheit/berlin-hendrik-streeck-hinterfragt-teure-medikamente-fuer-alte-menschen-a-33df1e67-f1b6-4475-a72e-9c267b305f4c

Sind wir jetzt wieder in der Euthanasie angekommen? Entscheiden wir jetzt - wie damals - zwischen lebenswert und nicht lebenswert?

Übrigens: Streeck ist CDU-Mitglied, quasi die deutsche Version von Kennedy!

Ist halt "lustig", da vor allem "alte Menschen" die Union wählen.

peekaboo schrieb:Sind wir jetzt wieder in der Euthanasie angekommen? Entscheiden wir jetzt - wie damals - zwischen lebenswert und nicht lebenswert?

Ich glaube der Gedanke dahinter ist: Wenn wir Faschisten (AfD) die Wähler abspenstig machen wollen, müssen wir mehr Nazi wagen.

@peekaboo
Das Wort Euthanasie war tatsächlich das erste, was mir auch durch den Kopf schoss.

Groucho schrieb:Wenn wir Faschisten (AfD) die Wähler abspenstig machen wollen,.

Ich hoffe mal, das ginge selbst denen zu weit

peekaboo schrieb:Sind wir jetzt wieder in der Euthanasie angekommen? Entscheiden wir jetzt - wie damals - zwischen lebenswert und nicht lebenswert?

@peekaboo

Das ist so ein Reflex. Man darf aber auch gerne mal darüber nachdenken, ob nicht auch abseits solcher Totschlagargumente etwas Wahrheit daran ist.

Ich bringe mal ein Beispiel: Ein Cholesterinsenker kann ein sinnvolles Medikament sein. Es verbessert das Leben im Moment nicht. Es soll FOlgeschäden reduzieren, die zB in 3, 5 oder 20 Jahren auftreten können, nicht zwingend müssen. Auch diese Medikamente haben Nebenwirkungen.

Ob die weitere Verordnung, die bei einem vitalen 40 oder 60 jährigen unstrittig sinnvoll ist, bei einem 96jährigen Pflegeheimbewohner mit schwerer Demenz sinnvoll ist, darf auch mal diskutiert werden abseits des Euthanasie Framings.

Natürlich sind Schlagzeilen und Artikel immer verkürzt und von daher hätte man das besser an Experten herangetragen, als vorab an die Öffentlichkeit.

sacredheart schrieb:die weitere Verordnung, die bei einem vitalen 40 oder 60 jährigen unstrittig sinnvoll ist, bei einem 96jährigen Pflegeheimbewohner mit schwerer Demenz sinnvoll ist, darf auch mal diskutiert werden abseits des Euthanasie Framings.

Natürlich ist sie das und ich find den Gedanken von Herrn S schon mehr als makaber und beängstigend. Von solchen Leuten sollte sich die CDU schnellstens trennen

@abberline

Das führt uns jetzt vom Thema weg, aber die Verordnung aus meinem Beispiel ist keinesfalls natürlich sinnvoll.
Wenn ich einen 96jährigen in der letzten Phase seines Lebens mit Medikamenten vor etwas bewahre, das er mit größter Wahrscheinlichkeit (ü99%) nicht mehr erlebt, nicht nur weil er vorher sterben wird, sondern auch weil der Calcium Stoffwechsel stark heruntergefahren ist in dem Alter, so dass die FOlgen von Cholesterin praktisch nciht mehr eintreten, ihm aber die Nebenwirkungen lasse, darf man das diskutieren.

Natürlich darf und sollte man die summatorische Multimedikation von sehr alten Menschen, deren Nieren und Lebern auch nicht mehr so gut arbeiten, diskutieren.

Allerdings gehört die Diskussion in die Ärzteschaft, weniger zu den Kostenträgern. Das könnte ich akzeptieren.

Von daher hat das wirklich vom Gedankengang nichts mit Euthanasie zu tun.

sacredheart schrieb:Ob die weitere Verordnung, die bei einem vitalen 40 oder 60 jährigen unstrittig sinnvoll ist, bei einem 96jährigen Pflegeheimbewohner mit schwerer Demenz sinnvoll ist, darf auch mal diskutiert werden abseits des Euthanasie Framings.

Ja, das kann gern der Chefarzt mit dem Stationsarzt diskutieren, aber nicht irgendwelche Politiker die schlicht Geld sparen wollen.

sacredheart schrieb:Allerdings gehört die Diskussion in die Ärzteschaft, weniger zu den Kostenträgern.

Na, sind wir doch einer Meinung.

Davon ab: Glaubst du wirklich, dass diese Frage bislang nicht diskutiert wird und zwar in jedem Einzelfall?