Deutschland unter Kanzler Merz

ShakaZulu2 schrieb:Keine Frage, der Ausgang einer demokratischen Wahl ist keinerlei Garant für Qualität, aber das ist keine Berechtigung andere Vorgehensweisen als besser bzw. als "vor einer Wahl notwendig" darzustellen.

Es ist ja nun mehr als offensichtlich, dass es durchaus notwendig ist, vor einer Wahl mit derartiger Tragweite ausreichend Gespräche zu führen.
Eine Kanzlerwahl steht am Ende von Aushandlungsprozessen. Und wenn während der Aushandlungsprozesse nicht alle ihre Karten auf den Tisch legen, geht das eben in die Hose.

ShakaZulu2 schrieb:Ich habe deinen Beitrag gelesen und ich finde es komisch, dass an der demokratischen Wahl vorbei irgendwelche anderen Vorgänge präferiert werden.

In meinem Beitrag steht mit keinem Wort, dass irgendwelche Vorgänge "an der demokratischen Wahl vorbei" präferiert werden. Das hast du da reininterpretiert, warum auch immer.
Mir geht es darum, dass einige ganz offenbar nicht den Mumm hatten, vor der Wahl Tacheles zu reden und klar zu benennen was ihnen nicht passt und zur Diskussion zu stellen, dass sie ihre Stimme gegebenenfalls nicht Merz geben werden. Dann hätte man damit umgehen müssen und so lange verhandeln müssen, bis man wirklich alle im Boot hat.
Einfach die Klappe zu halten und im entscheidenden Moment gegen ihn zu stimmen, ist hinterlistig und destruktiv.

Interessant ist natürlich die Frage, wer gegen ihn gestimmt hat und so einfach finde ich die Antwort nicht.

Jetzt wo Söder wider Erwarten nicht in die engere Wahl der Konklave gekommen ist, wäre das nicht völlig ausgeschlossen.

Aber mal im Ernst: Entweder Leute aus der eigenen Partei weil er seine Versprechen gebrochen hat oder Leute aus der SPD, weil er die Versprechen überhaupt erst gemacht hat.

Zaunkönigin schrieb:Einfach die Klappe zu halten und im entscheidenden Moment gegen ihn zu stimmen, ist hinterlistig und destruktiv.

Stimmt. Das ist fast schon so hinterlistig und destruktiv, wie vor der Wahl neue Schulden auszuschließen und nach der Wahl einen Schuldentornado mit nem abgewählten Bundestag zu veranstalten. Insofern hält sich mein Mitleid mit der Person in engsten Grenzen.

antrax0815 schrieb:Z.B. Jetzt gibt es heute keinen zweiten Wahlgang weil die SPD die Mehrheit mit der SPD nicht in Kauf nehmen will und die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken hat.

Hör mal auf hier Unfug zu verbreiten.
Natürlich gibt es heute noch einen zweiten Wahlgang.

Wir werden heute im Einvernehmen mit den Fraktionen Union, SPD, Grüne und Linkspartei einen zweiten Wahlgang um 15:15 Uhr vornehmen können", sagt Unionsfraktionschef Jens Spahn.

Quelle:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/regierungsbildung-schwarz-rot-minister-106.html

sacredheart schrieb:Interessant ist natürlich die Frage, wer gegen ihn gestimmt hat und so einfach finde ich die Antwort nicht.

Jeder könnte der Abweichler sein.
Merz wird ja nie müde, jeden vor den Kopf zu stoßen. Und das bei einer so dünnen Mehrheit. Echte Kanzlerqualitäten... bei diesem Personal fehlt mir jeder Respekt.

sacredheart schrieb:Nicht einmal die Ampel ist derart beschädigt in 3 rumpelige Jahre gestartet.

Das war auch mein Gedanke. Die Ampel ist voller Euphorie und Zuversicht gestartet. Die neue Koalition aus Union und SPD - sollte sie überhaupt zustande kommen- hat schon vor Beginn der Regierungszeit Anfahrschwierigkeiten. Auch beim zweiten Wahlgang braucht Merz 316 Stimmen. Ich bin gespannt ob er heute noch den Strahlemann geben wird. In den Geschichtsbüchern steht er jedenfalls schon mal als erster Kanzler, der nicht direkt im ersten Wahlgang zum Regierungschef gewählt wurde.

CrowsClaw schrieb:Da es sich um eine geheime Wahl handelt, weißt du bestimmt ganz sicher, dass es sich um Politiker der SPD handelt.

@CrowsClaw
Ich vermute die Verweigerer auch bei derv SPD.
Esken, Heil dürften nicht die hlücklichsten Abgeordnerten sein-und
beide haben Mitstreiter.
Ich denke das war ein Schuss vor den Bug und im nächsten Wahlgang wird Merz gewählt.
Vielleicht knapp, aber das wird schon werden

sacredheart schrieb:Das ist fast schon so hinterlistig und destruktiv, wie vor der Wahl neue Schulden auszuschließen und nach der Wahl einen Schuldentornado mit nem abgewählten Bundestag zu veranstalten. Insofern hält sich mein Mitleid mit der Person in engsten Grenzen.

Es geht nicht um Mitleid mit seiner Person.
Ich hatte in meinem ersten Beitrag bereits geschrieben, dass ich ihn ziemlich übel finde und ihn eigentlich nicht als Kanzler haben möchte.
Es geht um die politische Dimension.
Es geht um politische Handlungsfähigkeit, es geht um vertrauensvolle Zusammenarbeit und natürlich geht es auch um Ansehen des Landes. Und nicht zuletzt geht es natürlich auch darum, wie man, auch im politischen Zirkus, miteinander umgeht.

Dass es ein mieser Move von Merz war, Neuverschuldung auszuschließen und dann mit der größten Neuverschuldung ever in die neue Regierung starten zu wollen, steht auf einem anderen Blatt und wird natürlich nicht dadurch ungültig, dass man die heutige "Abstrafung" verurteilt.

Zaunkönigin schrieb:Es geht um politische Handlungsfähigkeit, es geht um vertrauensvolle Zusammenarbeit und natürlich geht es auch um Ansehen des Landes. Und nicht zuletzt geht es natürlich auch darum, wie man, auch im politischen Zirkus, miteinander umgeht.

Dass es ein mieser Move von Merz war, Neuverschuldung auszuschließen und dann mit der größten Neuverschuldung ever in die neue Regierung starten zu wollen, steht auf einem anderen Blatt und wird natürlich nicht dadurch ungültig, dass man die heutige "Abstrafung" verurteilt.

Stimme zwar zu, dass es politisch unverantwortlich gewesen ist, Merz ins offene Messer rennen zu lassen und ihm die sicher geglaubte Stimme zu verweigern. Auf der anderen Seite hat er’s aber auch gefühlt nicht besser verdient.

Er hat sich jetzt schon so viel geleistet an gebrochenen Versprechen, Erwecken falscher Erwartungen. Ich glaube, der Mann überschätzt sich und seinen Spielraum, Wähler wie Parteifreunde ungestraft hinters Licht zu führen. Eigentlich sollte er jetzt kein Kanzler mehr werden.

Welches MdB - außer natürlich die von der AfD - will einen so beschädigten Kandidaten noch mit Überzeugung wählen? Merz fehlt das persönliche Format für die Größe der Aufgabe, finde ich.

Wer käme alternativ in Frage, sollte Merz ein zweites Mal durchfallen? Bei der CDU fällt mir keiner ein. Bei der CSU wäre Söder mir auch kein würdiger Kandidat. Am ehesten noch Pistorius, aber der wird für die Verteidigung gebraucht. Es scheint ein echter Mangel an politischem Spitzenpersonal zu herrschen. Warum bloß? Ich kapiere es nicht.

So, jetzt geht's erst mal auf zum zweiten Wahlgang.

frauZimt schrieb:Ich vermute die Verweigerer auch bei derv SPD

Ich denke es wird sich auf beide Parteien verteilen. Das alle 18 aus der SPD kommen, glaube ich nicht.

Leocadia schrieb:Wer käme alternativ in Frage, sollte Merz ein zweites Mal durchfallen? Bei der CDU fällt mir keiner ein.

Spahn und die Brandmauer ist Geschichte dann. Und eine studierte promovierte Volkswirtin könnte sich um die Wirtschaft kümmern...

JosephConrad schrieb:Ich denke es wird sich auf beide Parteien verteilen. Das alle 18 aus der SPD kommen, glaube ich nicht.

@JosephConrad
die verweigerer werden aus beiden parteien kommen.
Aber dass es nur in der cdu rumort glaube ich eben nicht.
ich könnte mir gut vorstellen, dass es auch gegen klingbeil geht

frauZimt schrieb:die verweigerer werden aus beiden parteien kommen.
Aber dass es nur in der cdu rumort glaube ich eben nicht.
ich könnte mir gut vorstellen, dass es auch gegen klingbeil geht

Das denke ich auch so.

Lanza schrieb:Und eine studierte promovierte Volkswirtin könnte sich um die Wirtschaft kümmern...

Ich vergaß hinzuzufügen: Spitzenpersonal, das gesichert auf dem Boden der FDGO steht. :D :D

Denkbar wäre auch Folgendes für den zweiten Wahlgang heute:

Die AFD (wenn ich sie wäre, würde ich genau das tun) stimmt geschlossen für Merz. Ist ja nicht so, als hätten die so etwas noch nie gemacht.

Dank geheimer Wahl weiss man dann nicht, ob die AFD Stimmen ausschlaggebend waren.
Und was dann?

Lustiger Side-Effect: Wenn Merz baden geht, darf Frau Faeser den AfD-Fall zu Ende bearbeiten.

Star-Ocean schrieb:Lustiger Side-Effect: Wenn Merz baden geht, darf Frau Faeser den AfD-Fall zu Ende bearbeiten.

Du meinst die Afd Falle ?

Der "Fall" ist so dünn das die CDU ihn Kippen muss und schon kann die SPD wieder die Union verteufeln ;)

sacredheart schrieb:Die AFD (wenn ich sie wäre, würde ich genau das tun) stimmt geschlossen für Merz. Ist ja nicht so, als hätten die so etwas noch nie gemacht.

Dank geheimer Wahl weiss man dann nicht, ob die AFD Stimmen ausschlaggebend waren.
Und was dann?

Ist sowieso schon alles Geschichte. Es wurde ja auch mit den Linken die 2/3 Mehrheit herbeigeführt, die notwendig war, um noch am selben Tag nochmal zu wählen:

Nachdem die Fraktionsspitzen von Grünen und Linken nach einem Treffen mit führenden Politikern von Union und SPD ihre Bereitschaft erklärt haben, einem zweiten Wahlgang schon heute zuzustimmen, sagt die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek: "Wir haben immer angekündigt, wir stehen bereit, mit den demokratischen Fraktionen gemeinsam zu sprechen - das haben wir getan." Auf die Frage, ob damit der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU Geschichte sei, antwortet sie: "Ich finde, das zeigt ziemlich deutlich, dass die Gesprächskanäle zwischen den demokratischen Fraktionen da sind, und die Frage ist für mich damit geklärt." Wie das die Union sehe, könne sie natürlich nicht sagen.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Liveticker-zum-Merz-Kanzler-Start-article25747647.html

Das hat die CDU bisher auf Bundesebene immer abgelehnt und dies auch in Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Ausdruck gebracht. Der Zweck heiligt die Mittel. Ist nach nicht so, dass sonst keine Wahlversprechen gebrochen wurden.

Dobrindt hatte übrigens als Einziger die Telefonnummer der Fraktionsspitze von "Die Linke". :troll:

frauZimt schrieb:Vielleicht knapp, aber das wird schon werden

Wäre nicht weniger peinlich.
Eine Regierung die auf große Zukunftsmacher tut aber die gleichzeitig schon Probleme hat überhaupt, mit ihrer Mehrheit, ins Amt zu kommen.
Das ist beste Satire, das kann man sich nicht ausdenken.

Wenn die AfD clever ist, dann stimmt sie mit 18 Personen unter ihrer maximal Anzahl für Merz und behauptet dann es wären noch mehr umgefallen, da man geschlossen für Merz gestimmt hat. Das wäre dann das maximal erzeugbare Chaos :D

Aractor schrieb:Wenn die AfD clever ist, dann stimmt sie mit 18 Personen unter ihrer maximal Anzahl für Merz und behauptet dann es wären noch mehr umgefallen, da man geschlossen für Merz gestimmt hat. Das wäre dann das maximal erzeugbare Chaos :D

@Aractor
Welches Interesse hätte die AFD an einem Kanzler Merz?
die wollen Neuwahlen.
wenn sie die neue Regierung beschädigen wollen, wählen einige AFD-Abgeordnete
Merz. aber das hängen sie nicht an die große Glocke.
Das würden sie dann schon erzählen, um die Koalition zu verunsichern.
Aber ich glaube nicht, dass die das so direkt sagen würden.
Aber nein, die AFD wird sich geschlossen zurücklehnen und amüsiert zugucken.
Die wollen eine neue Bundestagswahl