Deutschland unter Kanzler Merz

SvenLE schrieb:Der Spiegel saugt sich auch viel aus den Fingern - Story telling, nothing more.

Die erwähnten ausländischen Nachrichten- bzw. Geheimdiensthinweise sind aber schlecht zu leugnen. Die sind sicherlich nicht aus den Fingern gesaugt. Der Spiegel wird seine Reputation (seine eigene sowie sein Mitwirken an internationalen Recherchekollektiven) nicht für Märchen riskieren, denke ich.

SvenLE schrieb:Schon alleine daran wird es scheitern. Auf hoher See gilt kein deutsches Recht.

Wenn die sabotierten Anlagen im Bereich deutscher Zuständigkeiten lagen, dann gilt das Argument nicht. Warum sollte sonst die Staatsanwaltschaft/der BGA ermitteln? Mein Kenntnisstand ist, dass deutsche Zuständigkeiten tangiert sind. Sonst wären die Gerichte nicht involviert. Bzw. nicht nur deutsche sondern andere Zuständigkeiten auch - die sollen m.K.n. aber alle die Ermittlungen eingestellt haben. Glaube nur noch Deutschland ermittelt.

Dasdeeeeniz schrieb:Was halt so nicht richtig ist, auch wenn es die AfD und ihre Bubble gerne so darstellt.

Der Focus ist nun in der AfD Bubble?
Gibt es dazu Belege? Ich empfinde den heute eher Links der Mitte, konservativ ist der Focus schon ewig nicht mehr.

Und verbreitet die tagesschau auch Narrative der AfD Bubble in ihrem Faktencheck?
Aus Deinem Artikel:

An einem Funkmast, der auf einem eingezäunten Gelände steht, sei eine Deutschlandfahne ohne Wissen des Eigentümers gehisst worden. An dem Zaun sei laut Hagener Polizei ein Schild mit der Aufschrift "National Stolz ist kein Verbrechen" in den Farben der Nationalfahne angebracht gewesen. "Die Kriminalinspektion Polizeilicher Staatsschutz der Polizei Hagen prüft derzeit, ob es sich um eine politisch motivierte Tat handelt.

Quelle: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/deutschlandfahnen-staatsschutz-weidel-100.html

Laut Deinem Faktenfinder prüft der Staatsschutz. Ist die ARD nun auch Teil der AfD Bubble?

Warden schrieb:Wenn die sabotierten Anlagen im Bereich deutscher Zuständigkeiten lagen

Liegen Sie nicht! Die Pipelines gehören nicht Deutschland und die Explosion war in der Nähe von Bornholm.

Warden schrieb:Warum sollte sonst die Staatsanwaltschaft/der BGA ermitteln?

Weil Sie beauftragt wurden. Deutschland hat nur in Teilen eine unabhängige Justiz. Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Das wird oft bemängelt.

Warden schrieb:Glaube nur noch Deutschland ermittelt.

Weil wir uns die ganze Zeit zum Löffel gemacht haben und man aus politischen Gründen das so haben wollte.

Warden schrieb:Das sind gute / im Vergleich billigere Investments als wenn wir selbst uns mit dem russischen Aggressor (den Kreml-Invasionswichsern) rumschlagen müssten und auch akut deutsche Menschenleben im Gamble hätten.

Also gilt dieser beruehmte Satz nur abgeaendert?

Deutschland wird in Afghanistan verteidigt oder wie war der nochmal? In dem Falle halt Ukraine.

Warden schrieb:Also haste das Land eh schon abgeschrieben und bist Miesmacher oder wie muss man das lesen und verstehen? Wehrkraftzersetzung ick hör dir trappsen.

Ich habe es derzeitig abgeschrieben und mit dem was uns aktuell fuehrt, kann Ich nichts anfangen, ausser die laecherlich zu finden. Und das schlimme ist, dass da nichts besseres in Aussicht ist.

Warum Miesmacher? Ist doch alles super, fuer die meisten. Sieht man ja, dass es immer weiter so geht.

SvenLE schrieb:Weil Sie beauftragt wurden. Deutschland hat nur in Teilen eine unabhängige Justiz. Staatsanwälte sind nicht unabhängig. Das wird oft bemängelt.

Von wem? Und bisher werden in Summe ukrainische Staatsangehörige (was erst mal für sich genommen nichts heißen muss, in der Indizienlage aber kontextuell schon) verdächtigt, anhand der Erkenntnislage deutscher und anderer Behörden.

Ich verbieg mich da nicht. Ich erachte die Indizienlage für bisher relativ nachvollziehbar/passabel. Unschuldsvermutung im Sinne aber es werden sich wohl auch nicht internationale befreundete zum Zeitpunkt nicht pro-russische Partner komplett irren, was die Indizienlage angeht.

Wie schon öfter oder lange zuvor gesagt: Ich kann da ruhig ein paar Ukrainer als potentiell Schuldige einordnen ohne mich zu verbieten oder die Relevanz der Unterstützung der Ukraine in Abrede zu stellen. Ich mach mir da nen schlanken Fuß bzw. finde es sogar teils respektable, was man da abgezogen hat, wenn die Annahmen korrekt sind.

vx110 schrieb:Also gilt dieser beruehmte Satz nur abgeaendert?

Deutschland wird in Afghanistan verteidigt oder wie war der nochmal? In dem Falle halt Ukraine.

Liest sich für mich ein bissel wie whataboutism. Die Sicherheitsbelange in der Ukraine betreffen die NATO und Europa (auch im Vergleich eines feindlichen Russland vs. Taliban) schon stringenter als Afghanistan. Das merkt man deutlich. Also sorry aber mich überzeugt das 'Argument' nicht.

vx110 schrieb:Ich habe es derzeitig abgeschrieben und mit dem was uns aktuell fuehrt, kann Ich nichts anfangen, ausser die laecherlich zu finden. Und das schlimme ist, dass da nichts besseres in Aussicht ist.

Warum Miesmacher? Ist doch alles super, fuer die meisten. Sieht man ja, dass es immer weiter so geht.

Weil das Argument oder die Betrachtung engstirnig ist. Russland bedroht uns als Kollektiv bzw. auch in der Rechtsordnung, unabhängig davon wer gerade in der Bundesregierung temporär tätig ist. Ob Grüne, SPD, FDP, CDU oder teils gar AfD am Ruder / in ner Koalition ist: Wenn Russland entscheidet sich zu zündeln tangiert uns das alle. Bis zu 'Hinz und Kunz' wenn der LV bzw. BV-Fall greift. Es tangiert uns ja jetzt / vorher schon durch potenzielle Sabotageangriffe oder Planungen jener auf kritische Infrastruktur. Im worst-case tangiert die dann regional über überregional alle, unabhängig derer politischen Einstellung/en.

Warden schrieb:Weil das Argument oder die Betrachtung engstirnig ist. Russland bedroht uns als Kollektiv bzw. auch in der Rechtsordnung, unabhängig davon wer gerade in der Bundesregierung temporär tätig ist. Ob Grüne, SPD, FDP, CDU oder teils gar AfD am Ruder / in ner Koalition ist: Wenn Russland entscheidet sich zu zündeln tangiert uns das alle. Bis zu 'Hinz und Kunz' wenn der LV bzw. BV-Fall greift. Es tangiert uns ja jetzt / vorher schon durch potenzielle Sabotageangriffe oder Planungen jener auf kritische Infrastruktur. Im worst-case tangiert die dann regional über überregional alle, unabhängig derer politischen Einstellung/en.

Mag alles sein. Ich selber denke nicht, dass man Angst haben muss, wenn man nicht ueberreagiert.

@Röhrich

Dann zitiere doch den Absatz davor gleich mit:

In einem Fall im benachbarten Märkischen Kreis ermittelt tatsächlich der Staatsschutz Hagen - jedoch nicht wegen des Hissens von Deutschlandfahnen. Aufgrund eines Hausfriedensbruchs habe die Kreispolizeibehörde im Märkischen Kreis am 20. Oktober 2025 eine Strafanzeige gefertigt, schreibt das Polizeipräsidium Hagen.

Quelle: meine/deine

Also ging es nicht ausschließlich um das Hissen einer Deutschlandfahne, sondern eben auch um Hausfriedensbruch. und der Spruch „Nationalstolz ist kein Verbrechen“ wird seinen Teil dazu beigetragen haben (meine Vermutung).

Röhrich schrieb:Der Focus ist nun in der AfD Bubble?
Gibt es dazu Belege? Ich empfinde den heute eher Links der Mitte, konservativ ist der Focus schon ewig nicht mehr.

Ich will lediglich ausdrücken, dass AfD-Politiker (hier Weidel) und Ihre Wählerschaft Fake-News verbreiten. Das einfache Hissen einer Deutschlandflagge führt nicht zu Ermittlungen des Staatsschutzes. Aber wir sind hier nicht im AfD-Thread, die Halbwahrheit wollte ich so nicht stehen lassen.

vx110 schrieb:Deutschland wird in Afghanistan verteidigt oder wie war der nochmal? In dem Falle halt Ukraine.

Die Ukraine ist von Deutschland 700 km entfernt, Afghanistan ist 4000 km entfernt, aber ansonsten ist es das gleiche..

Russland bedroht die NATO mit seinen Raketen, für russische Raketen ist Deutschland nahes Ausland, aber ansonsten ist es das gleiche.

Wieso sind die Balten überhaupt in der NATO, und neuerdings auch Schweden und Finnland?

Dasdeeeeniz schrieb:Ich will lediglich ausdrücken, dass AfD-Politiker (hier Weidel) und Ihre Wählerschaft Fake-News verbreiten.

Keine Ahnung was die verbreitet und was das mit dem Artikel des Fokus und dem Faktencheck der ARD zu tun hat.

Hausfriedensbruch, weil auf einem fremden Grundstück irgendwas gemacht wird, ist meist kein Fall für den Staatsschutz, der ermittelt/prüft in anderen Taten.
Das ich das als Spitze gesetzt hatte, ist Dir hoffentlich aufgefallen, das sollte gar keine große Diskussion auslösen, es zeigt aber wo einige Probleme in diesem Land liegen, was für Aufregung sorgt.
Es ging eher um den Begriff Vaterland und das es politische Richtungen gibt, die diesen ablehnen, die haben dann vermutlich auch ein Problem mit dem Vaterland und einer Deutschland Flagge. Es spielt auch keine Rolle, wenn der Staatsschutz da nicht weiter ermittelt, allein das sowas ein Thema ist, ist ein Problem.

Und das passt dann auch zu "Deutschland unter Kanzler Merz", vielleicht sollte er auch dafür sorgen das eine Deutschland Flagge nicht sofort als staatsgefährdend angesehen wird?
Wenn Rechtsextreme die Flagge der BRD hissen, dann scheint deren ideologischer Irrsinn sowieso irgendwo nicht stringent zu sein, die nutzten eigentlich die Flagge des Deutschen Reiches.

Röhrich schrieb:Keine Ahnung was die verbreitet und was das mit dem Artikel des Fokus und dem Faktencheck der ARD zu tun hat.

Hausfriedensbruch, weil auf einem fremden Grundstück irgendwas gemacht wird, ist meist kein Fall für den Staatsschutz, der ermittelt/prüft in anderen Taten.
Das ich das als Spitze gesetzt hatte, ist Dir hoffentlich aufgefallen, das sollte gar keine große Diskussion auslösen, es zeigt aber wo einige Probleme in diesem Land liegen, was für Aufregung sorgt.
Es ging eher um den Begriff Vaterland und das es politische Richtungen gibt, die diesen ablehnen, die haben dann vermutlich auch ein Problem mit dem Vaterland.

Genau deswegen gab es doch den Faktencheck der ARD. Weidel behauptet, man dürfe keine Deutschlandfahne hissen, ohne dass der Staatsschutz vor der Tür steht. Der Staatsschutz prüft jetzt in EINEM Fall von ca. 40, ob die Tat politisch motiviert sein könnte. Also wird hier etwas völlig und richtige Grundlage/richtigen Hintergrund polemisch aufgebauscht.

Mag sein, dass es politische Richtungen gibt, die den Vaterlandsbegriff ablehnen. Und wiederum andere vereinnahmen den Begriff für sich und unterstellen anderen, sie würden ihn ablehnen ;)

Dasdeeeeniz schrieb:Genau deswegen gab es doch den Faktencheck der ARD.

Und darin steht eben das, was ich geschrieben hatte.
Ich hatte das bereits zitiert.
Beitrag von Röhrich (Seite 110)

Wenn der Faktenchecker der ARD da offenbar sich selbst widerspricht, dann ist das deren Problem, nicht meins.
Und Weidel wie auch die AfD wurde einzig von Dir hier ins Spiel gebracht, hat weder mit dem Thema zu tun, noch mit dem was ich gepostet habe.
Mein Link zum Fokus und Dein Verweis auf die ARD sind sich beide einig.

Darüber brauchen wir auch nicht weiter diskutieren.

Röhrich schrieb:Wenn der Faktenchecker der ARD da offenbar sich selbst widerspricht

Tut er nicht. Er legt differenziert dar, warum nur bei einem Fall der Staatsschutz eingeschritten ist.

Röhrich schrieb:hat weder mit dem Thema zu tun, noch mit dem was ich gepostet habe.

Röhrich schrieb:Und das passt dann auch zu "Deutschland unter Kanzler Merz", vielleicht sollte er auch dafür sorgen das eine Deutschland Flagge nicht sofort als staatsgefährdend angesehen wird?

Aha. Wie dargelegt, wird eine Deutschlandflagge nicht als staatsgefährdend angesehen.

Röhrich schrieb:Darüber brauchen wir auch nicht weiter diskutieren.

Da sind wir uns einig.

Dasdeeeeniz schrieb:Wie dargelegt, wird eine Deutschlandflagge nicht als staatsgefährdend angesehen.

Jedenfalls wurde der Staatsschutz eingeschaltet, weil Deutschlandflaggen gezeigt wurden.
Das alleine ist schon sehr bezeichnend.

Patriotismus ist also erstmal ein Fall für den Staatsschutz!

@Sherlock_H
Der staatsschutz ermittelt doch nur, weil eine flagge auf einem eingezäunten gelände ohne wissen des eigentümers gehisst wurde. Sprich wegen dem hausfriedensbruch, der im zusammenhang mit einem politischen motiv begangen worden sein könnte. Vor allem der spruch deutet darauf hin. Die flagge ansich interessiert die kein stück.

gastric schrieb:Der staatsschutz ermittelt doch nur, weil eine flagge auf einem eingezäunten gelände ohne wissen des eigentümers gehisst wurde. Sprich wegen dem hausfriedensbruch, der im zusammenhang mit einem politischen motiv begangen worden sein könnte. Vor allem der spruch deutet darauf hin. Die flagge ansich interessiert die kein stück.

Danke. Ich dachte, es wäre deutlich geworden, das der Staatsschutz eingeschaltet wurde, weil die Fahne auf einem eingezäunten Privatgrundstück, garniert mit einem möglicherweise politischen Spruch, gehisst wurde. Bei allen anderen ca 40 „Flaggenvorfällen“ interessierte es den Staatsschutz nicht, da außer der Flagge keine anderen Verstöße wie Hausfriedensbruch o.ä. vorliegen. Also weit entfernt von „man darf keine Deutschlandflagge hissen, sonst kommt der Staatsschutz“.

gastric schrieb:Der staatsschutz ermittelt doch nur, weil eine flagge auf einem eingezäunten gelände ohne wissen des eigentümers gehisst wurde. Sprich wegen dem hausfriedensbruch, der im zusammenhang mit einem politischen motiv begangen worden sein könnte.

@gastric
Danke für die zusätzliche Info, aber trotzdem: Wegen Hausfriedensbruch wird kein Staatsschutz ermitteln, du hast ja auch geschrieben, "im Zusammenhang mit einem politischen Motiv". Ich verstehe nicht, dass das Hissen der Deutschlandflagge ein politisches Motiv sein soll.

Ich frage mal etwas provokant: Wird die Deutschlandflagge jetzt mit Hamas-Fahnen gleichgesetzt?

Sherlock_H schrieb:Wegen Hausfriedensbruch wird kein Staatsschutz ermitteln, du hast ja auch geschrieben, "im Zusammenhang mit einem politischen Motiv". Ich verstehe nicht, dass das Hissen der Deutschlandflagge ein politisches Motiv sein soll.

Das hissen nicht, sondern der spruch am zaun "Nationalstolz ist kein verbrechen". Das deutet auf ein politisches motiv hin. Der staatsschutz würde vermutlich nicht ermitteln, wenn nur jemand auf einem fremden grundstück ohne erlaubnis eine erlaubte flagge hisst. Das ist dann ja "nur" hausfriedensbruch und eher sache der polizei.

gastric schrieb:sondern der spruch am zaun "Nationalstolz ist kein verbrechen". Das deutet auf ein politisches motiv hin. Der

Ist das schon ein politisches Motiv?
Die Aktion war unrechtmäßig, weil denen oder dem Fahnenaufhänger das Grundstück bzw die Grundstücke nicht gehören. Hausfriedensbruch ja, aber man kann es auch übertreiben. Zu Schaden kam ja niemand und wg evtl Sachbeschädigung reicht auch die Polizei

abberline schrieb:Aber man kann es auch übertreiben.

Diesen Satz liest man derzeit häufiger, scheint mir. Wer genau hat gleich noch übertrieben? Die AfD, nehme ich an, sie übertreibt ja recht gern.

@martenot
Was haben die denn damit zu tun? Die AfD mag ich nicht, ob die in dem Zusammenhang übertrieben haben? Kann sein, keine Ahnung, was die dazu gesagt haben