Deutschland unter Kanzler Merz

Vielleicht sollte das Verteidigungsministerium sich mal Gedanken machen, wie man solch sensible Frachten transportiert. Da hat jemand ja ordentlich zugeschlagen

Unbekannte haben Tausende Schuss Bundeswehr-Munition erbeutet. Nach ersten Ermittlungen hatte eine zivile Spedition die sensible Fracht über Nacht auf einem ungesicherten Parkplatz in Sachsen-Anhalt abgestellt.

Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/burg-bei-magdeburg-fast-20-000-schuss-munition-aus-transporter-fuer-die-bundeswehr-gestohlen-a-c7e21434-111d-497a-ad77-e8325f5b42a9

@abberline
Möglicherweise einfach nur das Resultat vom ausspähen unserer " kritischen Infrastruktur " . Da läuft ja einiges .

Im Verteidigungsministerium selber wenn ich mal pistorius nehm dürfte das angekommen sein , das ist eher ein gesamtgellschaftliches Phänomen wie wir mit der geopolitischen Situation umgehen . Die Politik begünstigt das durch ihren Reformstau

Jedimindtricks schrieb: Möglicherweise einfach nur das Resultat vom ausspähen unserer " kritischen Infrastruktur " . Da läuft ja einiges .

Auch wenn es nur simple LKW Knacker waren, macht es das nicht besser. Munitionskisten per privater Spedition liefern lassen und den LKW über Nacht unbewacht auf nem (auch) unbewachten Parkplatz stehen zu lassen, ist schon abenteuerlich.

Jedimindtricks schrieb:Verteidigungsministerium selber wenn ich mal pistorius nehm dürfte das angekommen

Das darf erhofft und erwartet werden. Wenn zu meiner Zeit bei der BW nur eine Patrone verschwunden wär, wäre grosse Suche angesagt gewesen. Die hätten uns da alles absuchen lassen

abberline schrieb:Auch wenn es nur simple LKW Knacker waren, macht es das nicht besser. Munitionskisten per privater Spedition liefern lassen und den LKW über Nacht unbewacht auf nem (auch) unbewachten Parkplatz stehen zu lassen, ist schon abenteuerlich.

Unglaublich bescheuert und dilettantisch, in diesen seltsamen Zeiten erst recht.

Als ich beim Bund war (2001 - 2003) hätten wir das so nicht geglaubt bzw. für eine übertriebene Beispielgeschichte gehalten.

Das Rentenpaket kann jetzt wohl durchgewunken werden, da die Linke der Regierung zu Hilfe springt
Ob die Regierung dann aber Ruhe in den Laden bringt, bezweifle ich mal. Vermutlich wird dich die CDU nun untereinander beharken

Linke will sich enthalten, SPD und Union können Rentenpaket beschließen
Bei der Entscheidung über das Rentenpaket drohte Union und SPD eine Blamage, ihre Mehrheit wackelte. Nun kommt Die Linke zu Hilfe.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rente-linke-will-sich-enthalten-spd-und-union-koennen-rentenpaket-beschliessen-a-383d4442-e434-4505-a5fb-282e2e83ff3e

@abberline
Ganz allgemein haben wir ganz andere Probleme wie paar geklaute Kugeln

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gab vor Kurzem einen seltenen öffentlichen Einblick in die Bedrohungslage im Weltraum: Er berichtete beim Weltraumkongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, dass gerade zwei auch von der Bundeswehr mitgenutzte Satelliten durch zwei russische Aufklärungssatelliten verfolgt würden. Er warnte, Russland und China hätten ihre Fähigkeiten zur Kriegsführung im Weltraum in den vergangenen Jahren "rasant ausgebaut".
Die chinesische Botschaft in Berlin verweist auf eine früheres Statement, wonach man "stets für die friedliche Nutzung des Weltraums" eingetreten sei. China lehne es "entschieden ab, dass Deutschland den Hype der Bedrohung durch andere Länder als Vorwand für den Ausbau seiner eigenen militärischen Fähigkeiten nutze".

Quelle:



https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/weltraum-kommando-bundeswehr-sicherheit-russland-100.html

Wenn man so will diktieren die Chinesen uns schon was wir aufzurüsten haben und was nicht . Wir laufen im Moment allem ein bisschen hinterher während hier das letzte Geld verteilt wird .

@Jedimindtricks
Es ist eins der grossen Probleme, dass wir jetzt alles aufholen sollen, während andere Länder ja nun auch nicht stehenbleiben.

Und was das Vertrauen in die Regierung angeht, drücken die sich auch ständig neu eins selbst rein, die CDU besonders:

Das Wirtschaftsministerium zahlte mehr als 280.000 Euro an ein Start-up aus München, enthüllt der „Spiegel“. Daran beteiligt ist Karl-Theodor zu Guttenberg – Lebensgefährte von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Der weist eine Einflussnahme zurück.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article69306c6511f914c89b851e58/katherina-reiche-wirtschaftsministerium-foerdert-firma-mit-zu-guttenberg-beteiligung.html

abberline schrieb:Das Rentenpaket

Ob der Rentenpopulismus der SPD der Sache und der Demokratie dienlich war, das wird man sehen müssen. Zweifelt etwa auch Julius Betschka.

Der Rentenpopulismus der SPD

Zweitens lässt sich die SPD bei der Rente auf eine gefährliche Debatte ein: Wer jeden Zweifel am bisherigen System als Rentenkürzung, Kahlschlag und soziale Kälte vergrätzt, macht jede konstruktive Debatte unmöglich.

Die Sozialdemokraten steuern mit ihrem Rentenpopulismus in ein Dilemma, das sie offenbar nicht sehen: Wird die SPD einen kurzfristigen Rentenwahlkampf gewinnen? Vielleicht. Mittelfristig wird sie im Populismuswettstreit verlieren. Die AfD positioniert sich längst mit uneinlösbaren Rentenversprechen: einem Niveau von 70 Prozent, wenn man nur etwas an der Entwicklungshilfe kürzt. Die SPD täte gut daran, die schwierige Debatte über die Leistungsgrenzen des Rentensystems endlich zu ermöglichen.

Drittens schwächte das Veto zu jeder Verhandlung letztlich das Parlament. Unter früheren Fraktionsvorsitzenden wäre es völlig undenkbar gewesen, dass die Parteichefs beschließen, dass im Reichstagsgebäude nicht mehr gesprochen wird. So lief es aber diesmal: Die Sozialdemokraten verweigerten jedes Gespräch zum Gesetzestext.

Selbst frühere SPD-Obere schütteln über dieses Schleifen des Struck'schen Gesetzes den Kopf, wonach kein Gesetz das Parlament so verlässt, wie es hineinkam. Urheber war Peter Struck, ein Sozialdemokrat. Das Parlament ist gerade kein Abnickverein von Regierungsentscheidungen.

Quelle: https://www.stern.de/politik/deutschland/rentenpaket--die-sturheit-der-spd-hat-einen-zu-hohen-preis--meinung--36918898.html

Ich tippe mal: das geht nicht lange gut.

Dann wäre 2. die Frage, was CDU Politiker meinen, wenn sie sagen, sie müssten heute nicht die Probleme von morgen lösen, hm, was verstehen sie da nicht? Mit dem Rentenpaket werden heute negative Erwartungen geschaffen, die heute schon Investitionen abschrecken.

Dann wäre da 3. noch die Frage, ob das (nur) ein CDU Thema ist? Das Anliegen der "Jungen Rebellen" der CDU war jetzt nicht wirklich weit entfernt von einem Änderungsantrag, den der grüne Finanzminister von BW in den Bundesrat eingebracht hatte, schon letztes Jahr.

Finanzminister Dr. Danyal Bayaz sagte: „Die Rentenpläne der Bundesregierung entsprechen bislang nicht ausreichend dem Prinzip der Generationengerechtigkeit. Sie laden die steigenden Rentenkosten überproportional bei der jüngeren Generation ab. Die steigenden Kosten stellen eine enorme finanzielle Last dar, die staatliche Handlungsspielräume künftig deutlich einschränkt. Ich sehe daher dringenden Änderungsbedarf.“

Quelle: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/aenderungen-in-der-rentenpolitik-gefordert-1

Das 4., lief mir heute auch noch vor die Linse, hm

Industriepräsident sieht Wirtschaftsstandort Deutschland „im freien Fall“
In der deutschen Industrie droht das vierte Jahr in Folge ein Rückgang der Produktion. Der BDI-Präsident Peter Leibinger schlägt Alarm.

Quelle: https://www.wiwo.de/unternehmen/industrie/peter-leibinger-industriepraesident-sieht-standort-im-freien-fall/100180071.html

Keine konjunkturelle Delle, ein struktureller Abstieg, sagt der Mann.

Jedimindtricks schrieb:Wenn man so will diktieren die Chinesen uns schon was wir aufzurüsten haben und was nicht . Wir laufen im Moment allem ein bisschen hinterher während hier das letzte Geld verteilt wird .

Dem würde ich jetzt nicht unbedingt widersprechen wollen. Ist aber auch wieder Untergangs-Sprech.

Was stellst du dir vor? Ideen?

In Brüssel z. B. reden sie von "strategischer Autoniomie". Das ist en anderes Wort für sicherheitspolitische Unabhängigkeit.

Worüber aber nicht geredet wird, jedenfalls bekommt man nicht den Eindruck, ist was es erfordern würde, um das zu erreichen ...

Da könnte man z. B. denken an, hm, was?

Verteidigungsausgaben von deutlich mehr als 5 Prozent des BIP?
Rückbau des Sozialstaats?
Anhebung des Rentenalters?
Steigerung der Produktivität?
Verschiebung der grünen Agenda?

Was davon hieltest du demokratisch zumutbar, ohne dass die Ränder noch stärker ansteigen?

Ich würde da mal tippen wollen, mit der strategischen Autonomie wird das so schnell nichts.

abberline schrieb:Das Rentenpaket kann jetzt wohl durchgewunken werden, da die Linke der Regierung zu Hilfe springt
Ob die Regierung dann aber Ruhe in den Laden bringt, bezweifle ich mal. Vermutlich wird dich die CDU nun untereinander beharken

Das ist dann wohl die aktuelle Realität.

Die CDU stellt den Bundeskanzler und war bei der Wahl die stärkste Partei.

Was machen sie daraus?

Die Linke hilft jetzt der SPD, eine Gesetzgebung durchzupeitschen, die die Union falsch findet und schon eigene Mitglieder mit Feuer und Schwert zu einer Zustimmung gegen besseres Wissen bedrängen muss.

Ist links vorbei? Hat dafür jemand CDU gewählt?

Oder auch: Wäre einem Kanzler Kohl die gleiche Selbstverleugnung passiert?

sacredheart schrieb:Oder auch: Wäre einem Kanzler Kohl die gleiche Selbstverleugnung passiert?

War Kanzler Kohl mal in einer solchen Koalition?

sacredheart schrieb:Das ist dann wohl die aktuelle Realität.

Die CDU stellt den Bundeskanzler und war bei der Wahl die stärkste Partei.

Statt dem Thread "Minderheitsregierung der CDU/CSU" sollte vielleicht mal ein Strang "Minderheitsregierung gegen CDU/CSU" eingerichtet werden.
Ist das Geschrammel jetzt wirklich der Wählerauftrag? Eher einer der Gründe um die AFD noch höher zu peitschen.

hidden schrieb:Ist das Geschrammel jetzt wirklich der Wählerauftrag? Eher einer der Gründe um die AFD noch höher zu peitschen.

Das wäre ein ganz normaler Vorgang in der Demokratie:

Wenn sich die regierenden Parteien als unfähig erweisen, sollte die Opposition die Regierung übernehmen oder zumindest an der Regierung beteiligt werden. Deshalb hat die CDU/CSU unter einem Kanzler Merz die Regierung übernommen - mit Beteiligung der SPD; dass das keine gute Idee ist, hat sich ja jetzt überdeutlich gezeigt, in Form eines unfähigen Finanzministers Klingbeil und einer unfähigen Ministerin Bas.

Da ein Kanzler Merz anscheinend der "beste Mann der CDU" ist, er aber leider auch unfähig als Kanzler ist, muss es nochmal einen Regierungswechsel geben. Das sind die Spielregeln der Demokratie!

Aus "Links ist Vorbei" wird wohl Linkere Politik als bei der Ampel. Da sieht man mal wie wichtig die FDP war und wie sie wohl zu unrecht abgestraft wurde.
MErz war für viele und auch für mich die Letzte Hoffnung in die Union und um was zu ändern. Bei der nächsten wahl weis ich nicht mehr was ich machen soll aber ich weiß das die AfD dank der Linken Politik und besonders der SPD nun noch stärker wird. Es ist brutal mit anzuschauen wie sich jede Partei selbst zerstört

antrax0815 schrieb:MErz war für viele und auch für mich die Letzte Hoffnung in die Union und um was zu ändern.

Da kann ich nur zustimmen.
Allerdings war schon vor der Wahl absehbar, dass er eine Koalition mit der SPD und möglicherweise zusätzlich mit den Grünen eingehen werden muss.
Dass Merz allerdings so unfähig, so schwach und so prinzipienlos ist (siehe Schuldenbremse), hätte ich mir nicht im Traum vorstellen können.

Auch jetzt in der Rentenfrage offenbart sich, dass Merz nicht in der Lage ist, sinnvoll eine Regierung zu führen. Jetzt wurde sogar noch der Entschließungsantrag, ein kleines Entgegenkommen an die jungen Rebellen in der CDU, gestrichen. Dümmer kann man sich nicht mehr anstellen.

Letztlich ist Merz in der Rentenfrage ein Kanzler von linken Gnaden - die Linken wollen sich ja enthalten bei der Abstimmung, um damit eine relative Mehrheit der Koalition zu ermöglichen.

antrax0815 schrieb:Aus "Links ist Vorbei" wird wohl Linkere Politik als bei der Ampel.

Von dieser linken Politik habe ich noch nichts bemerkt, ehrlich gesagt. Merz und Co sind doch ständig am liebäugeln mit der AfD und sind eifrig dabei, diese nachzuahmen.

martenot schrieb:Von dieser linken Politik habe ich noch nichts bemerkt, ehrlich gesagt. Merz und Co sind doch ständig am liebäugeln mit der AfD und sind eifrig dabei, diese nachzuahmen.

Sehe ich ganz anders:

1. Unglaubliche Aufweichung der Schuldenbremse
--> Steigerung der Verschuldung, z.B. wird der Haushalt 2026 zu einem Drittel durch Schulden finanziert
Das ist klassische "linke Politik"

2. Migration:
Es kommen derzeit weniger Migranten, aber das hat im Wesentlichen andere Gründe als die Maßnahmen der Regierung, Hauptgrund ist, dass sich die Lage in Syrien beruhigt hat
--> Familiennachzug geht im Wesentlichen ungehindert weiter
--> Abschiebungen "im großen Stil", besonders von Straftätern und Ausreisepflichtigen wie angekündigt (sogar schon von Scholz): Fehlanzeige
--> Ausreisepflicht für Syrer, die nicht in Deutschland integriert sind: Fehlanzeige

3. Bürokratie-Abbau:
Da ist bisher nur verschwindend wenig passiert.

4. Rentenreform:
Hier sind eindeutig SPD-Positionen durchgesetzt worden im Gesetzesentwurf, gegen die Einwände von vielen Wissenschaftlern (siehe offener Brief)

5. Bürgergeldreform:
Einverstanden mit @martenot, hier wurden die schlimmsten Mißstände wohl beseitigt (nehme ich mal zugunsten der Regierung an).

6. Steuererleichterungen für Unternehmen:
Einverstanden mit @martenot, hier gab es substantielle Erleichterungen. Ob sie sinnvoll sind, sei mal dahingestellt.

7. Energiepreis:
Klassische "linke Politik", nicht die Mißstände beseitigen, sondern mit Staatsgeldern subventionieren.

Sherlock_H schrieb:Klassische "linke Politik", nicht die Mißstände beseitigen, sondern mit Staatsgeldern subventionieren.

Diese Definition "linker" Politik ist mir tatsächlich bisher nicht bekannt gewesen. Wahrscheinlich gibt das da einige völlig unterschiedliche Meinungen, was linke Politik ausmacht. "Missstände mit Staatsgeldern zu subventionieren" habe ich als Ziel linker Politik noch nie gehört und gehört auch nicht zu den Punkten, die mir wichtig wären (würde mich auch wundern, wenn es viele Menschen mit linker Orientierung geben würde, die das als vorrangiges Ziel bezeichnen würden).

martenot schrieb:Diese Definition "linker" Politik ist mir tatsächlich bisher nicht bekannt gewesen.

ich vermute @Sherlock_H meinte folgendes: Linke Politik ist alles was mir nicht in den Kram passt.

alhambra schrieb:ich vermute @Sherlock_H meinte folgendes: Linke Politik ist alles was mir nicht in den Kram passt.

Es gibt im Deutschen ja die Sprüche "Zwei linke Hände haben" oder auch "linke Sau", also rein sprachlich ist links was negatives

alhambra schrieb:ich vermute @Sherlock_H meinte folgendes: Linke Politik ist alles was mir nicht in den Kram passt.

Dann setzen wir noch eine Schublade drauf:

8. Geldgeschenke aus Steuermitteln.
Klientel- Geschenke breit mit der Gießkanne verteilt wie heute verabschiedet.
Diesel-Steuergeschenke für die Bauern, Schnitzel-Geschenk für die Gastro, Mütterrente für die Söder-Wähler.