Deutschland unter Kanzler Merz

Jedimindtricks schrieb:Jawohl Herr Ankläger. Ist nur blöd das der Richter Russland ist, die Polizei aus china .

Fedaykin schrieb:Es ist schön sich moralisch zu erhöhen, und es wäre schön wenn sich alle an die Rechte halten.

@Jedimindtricks und @Fedaykin:
Ich muss gestehen, ich befinde mich auch in einem Dilemma. Ich will auch nicht, dass der Iran über eine Atombombe verfügt, auf der anderen Seite steht das Völkerrecht, das eingehalten werden muss.

Können wir sagen: Der Zweck heiligt die Mittel? Oder würden wir damit der Willkür in der internationalen Politik Tür und Tor öffnen, sprich: Würde dann das Recht des Stärkeren herrschen?

Sherlock_H schrieb:sprich: Würde dann das Recht des Stärkeren herrschen?

Wann hat das nicht geherrscht?
Das Völkerrecht sollte hier angepasst werden, es kann nicht immer zum Schutz dienen, damit Diktaturen, Autokratien unbehelligt Menschen abschlachten können.
Und einzig die Stärkeren können das Völkerrecht auch umsetzen.

Sherlock_H schrieb:Atombombe verfügt, auf der anderen Seite steht das Völkerrecht, das eingehalten werden muss.

Wer setzt es denn durch?


Das Problem an sowas ist good will

Fedaykin schrieb:Wer setzt es denn durch?

Das Problem fängt schon früher an:
Wer blockiert es denn?

Sherlock_H schrieb:Ich will auch nicht, dass der Iran über eine Atombombe verfügt, auf der anderen Seite steht das Völkerrecht, das eingehalten werden muss.

Völkerrecht definiert sich ja nicht über den Besitz einer atombombe . Im Falle des Iran kann man schon sagen das ist kein paradebeispiel wie man mit einem volk umgeht ...

Sherlock_H schrieb:: Würde dann das Recht des Stärkeren herrschen?

Es würde das Recht herrschen vom stärkeren.

Daran stört sich zb china , und auch Russland.

Unserem aller Lieblingskanzler ever! hat der Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz wohl nicht gut getan:

Der Kanzler sieht ein Gewaltproblem in Deutschland – eine Hauptursache sei die Zuwanderung. Abhilfe soll künftig unter anderem die Speicherung von IP-Adressen schaffen.

Quelle: https://www.zeit.de/gesellschaft/2026-03/friedrich-merz-undeskanzler-gewalt-gegen-frauen-befragung-bundestag-ip-adressen

Kann ihm bitte jemand erklären, dass er die AfD rechts nicht überholen kann?

mchomer schrieb:Kann ihm bitte jemand erklären, dass er die AfD rechts nicht überholen kann?

Es geht überhaupt nicht darum, ob der Kanzler die AfD rechts überholen will. Es geht um einen Missstand, nämlich die gestiegene Gewaltkriminalität, und was die Ursachen dafür sind.

Und wenn man eine Ursache gefunden hat, dann sollte man diese auch benennen, egal, ob es einem politisch gefällt oder nicht. Sonst lebt man nämlich in einer Traumwelt.

Merz hat im Grunde gar nicht verstanden, worum es bei diesem Thema geht. Und dass er das Thema auf Migration lenkt, zeigt nur, dass er an einer ehrlichen Debatte kein Interesse hat.

Pallas schrieb:Merz hat im Grunde gar nicht verstanden, worum es bei diesem Thema geht. Und dass er das Thema auf Migration lenkt, zeigt nur, dass er an einer ehrlichen Debatte kein Interesse hat.

So ist es. Er hat es einfach nicht verstanden. Noch hat er nachvollziehbar erklärt, inwieweit das Speichern von IP-Adressen beim Thema eine Lösung ist.
Reiner Aktivismus gefärbt in Blau vom Ankündigungskanzler.

Allerdings sieht man ja, es gibt Leute, die applaudieren und ihm zustimmen.

mchomer schrieb:Reiner Aktivismus gefärbt in Blau vom Ankündigungskanzler.

Allerdings sieht man ja, es gibt Leute, die applaudieren und ihm zustimmen.

@mchomer:
Ich frage mich schon, warum Leute wie du hartnäckig die Wirklichkeit leugnen und gleich wieder die AfD-Platte auflegen. Dieses Leugnen der Wirklichkeit und die Traumtänzerei und ein Weltbild, in dem nicht sein kann, was nicht sein soll nach den eigenen moralischen Vorstellungen, ist allerdings in Deutschland weit verbreitet.

Die Wirklichkeit sieht aber halt leider anders aus:

Differenziert man nach bestimmten Delikten, ergeben sich bei manchen Gruppen starke Auffälligkeiten – auch bei Flüchtlingen aus Staaten, die in der allgemeinen Statistik nicht auffällig sind. Wie die „Bild“ berechnet hat, gibt es bei Gewaltdelikten 163 deutsche Tatverdächtige pro 100.000 Einwohner. Bei Syrern sind es 1740 und bei Afghanen 1722 pro 100.000 Einwohner. Das ist jeweils mehr als das Zehnfache.

Quelle: https://www.focus.de/politik/deutschland/zugewanderte-seltener-kriminell-ein-effekt-beschoenigt-neue-bka-zahlen_1c5128b8-c8e4-44b1-bb7c-200813785999.html

(Hervorhebung durch mich.)

@Sherlock_H

Du hast das Thema auch nicht verstanden.

Sherlock_H schrieb:Es geht um einen Missstand, nämlich die gestiegene Gewaltkriminalität, und was die Ursachen dafür sind.

Du bist genauso falsch abgebogen wie der Kanzlerschauspieler. Bitte erläutere einmal den Zusammenhang zwischen IP-Adresse und Gewaltkriminalität.

Vielmehr sehe ich hier den Zusammenhang, das Herr Merz ein kleiner Rassist ist - wie viele Teiel der Bevölkerung.

Sherlock_H schrieb:Und wenn man eine Ursache gefunden hat

Ja, Merz trägt seinen Rassismus zur Schau und denkt er wäre clever.

@SvenLE:
Wem wurde nicht schon alles Rassismus von den Salonlinken vorgeworfen: Gregor Gysi, Wolfgang Thierse, Boris Palmer und auch Cem Özdemir, ja auch Cem Özdemir: Alle, alle sollen sie Rasissten sein, wenn es nach den Linken geht. Ihr macht euch doch nur lächerlich und bemerkt es nicht mal.

mchomer schrieb:hat es einfach nicht verstanden. Noch hat er nachvollziehbar erklärt, inwieweit das Speichern von IP-Adressen beim Thema eine Lösung ist.

Als Laie gefragt. Bekäme theoretisch nicht jeder halbwegs pfiffige ITler die IP sowieso raus, was vermutlich wenig nutzt, weil die Polizei die Kapazitäten gar nicht hätte und vieles auch sowieso aus dem Ausland kommt?
Wichtiger wäre vielleicht mal damit anzufangen, den üblichen Verdächtigen unter den Konzernen an die Algorithmen zu gehen und ähnliches, um Kinder (und viele Erwachsene) zu schützen?

abberline schrieb:Als Laie gefragt. Bekäme theoretisch nicht jeder halbwegs pfiffige ITler die IP sowieso raus, was vermutlich wenig nutzt, weil die Polizei die Kapazitäten gar nicht hätte und vieles auch sowieso aus dem Ausland kommt?

Die IP bringt dir nach relativ kurzer Zeit nichts mehr, weil die in der Regel nicht mehr statisch ist sondern tages-/einwahlaktuell dynamisch zugeteilt wird. Bei der Diskussion geht es unter Anderem darum, dass die Provider in irgendeiner Form den "Einzelverbindungsnachweis" speichern sollen, welcher Anschlussinhaber zu welchem Zeitpunkt welche IP zugeordnet bekommen hat - das erfolgt im Regelbetrieb nur relativ kurze Zeit, weil das ein rein technischer Vorgang ist der für das Normalgeschäft der Provider keine tiefere Relevanz hat (ist z.B. explizit nicht relevant für die Abrechnungen), das wird überschrieben wenn es technisch nicht mehr erforderlich ist. Kommt also z.B. 10 Wochen später die Polizei mit einer IP von Datum X und möchte gerne wissen, welcher Anschluss (und damit welcher Personenkreis) dazugehört kann der Provider abwinken, er kann es nicht mehr auflösen. Die "Vorratsdatenspeicherung" soll genau für dieses Problemfeld eine Zwangslösung darstellen, bei der solche Schlüssellisten eine gesetzliche bestimmte Mindestaufbewahrungsdauer erhalten. Es gibt auch andere Ansätze (Quick Freeze usw.) die technisch unterschiedliche funktionieren, am Ende geht es aber grundsätzlich um den Schritt von technischen Bezügen zu den realen Personen (oder Verträgen, whatever).