Deutschland unter Kanzler Merz

abberline schrieb:Das hat nichts damit zu tun, dass man kritische Infrastruktur ausländischen Staaten und Firmen überlassen sollte. Auch wenn die FDP, CDU (inzwischen auch SPD) etc das gerne hätten. Hauptsache Geschäfte - aber das ist bei kritischer Infrastruktur der völlig falsche Ansatz.

@abberline

Da bin ich nur in Teilen bei Dir.

Blick auf die Realität: Bei Öl und Gas sind wir ohnehin auf Importe angewiesen. Von daher ist die Idee, der Staat könnte im Bezug auf die gesamte Kette Kontrolle ausüben, zum Teil Illusion.

Wir versuchen, eine gewisse Kontrolle in Form von Verträgen auszuüben. Das kann man aber auch im Bezug auf Anlagen tun.

Der 'Grundbucheintrag' macht es nicht so viel autonomer.

Bei Computerbauteilen etc sind wir auch weitgehend auf Import angewiesen, bei Medikamenten etc.

Ehrlich gesagt, führt die Kontrolle über eine überschaubare Anlage nicht zu viel mehr Autonomie.

Wens interessiert, Berlin und der Nationale Sicherheitsrat: es tut sich was.

Der Bundeskanzler und sein Sicherheitsrat

Jenseits von ministeriellen Verlustängsten sollte der neue Nationale Sicherheitsrat zum Dreh- und Angelpunkt werden, um Sicherheitspolitik zu gestalten.

Quelle: https://internationalepolitik.de/de/der-bundeskanzler-und-sein-sicherheitsrat

Von Karl-Heinz Kamp

Ja, so war das in der Ampel.

Selbst bei der Erstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2023, in der sich die Ampelkoalition bereits grundsätzlich auf einen neuen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt verständigt hatte, scherte Außenministerin Annalena Baerbock plötzlich aus und forderte, dass das Sekretariat dieser neuen Institution – also der Arbeitsmuskel – im Auswärtigen Amt angesiedelt sein müsse. Das wiederum lehnte Bundeskanzler Olaf Scholz ab, weil er damit die Themensetzung zum Teil aus der Hand geben würde. Da dieser Machtkampf nicht entschieden werden konnte, wurde das Projekt ganz gestrichen und Kanzler und Außenministerin verkündeten vor der Presse, dass der bestehende Bundessicherheitsrat völlig ausreichen würde. Der erstaunte Beobachter fragte sich natürlich, warum man dann das Projekt des Nationalen Sicherheitsrats überhaupt aufgebracht hatte.

Quelle: ebenda

Ich konnte zu dem Zeitpunkt AB ein Stück weit (gut) verstehen :-)

Immerhin, ein Schritt in die richtige Richtung, etwas langsam, aber das liegt wohl nicht an Merz.

Das gilt umso mehr, als der NSR personell weiter aufwachsen soll und um den Nationalen Krisenstab und das Nationale Lagezentrum erweitert werden wird. Damit scheiden parteipolitische Besetzungen in der Regel aus, da es genügend Beispiele von Parteimitgliedern oder Parlamentariern gibt, die formal für bestimmte Themenfelder zuständig, in diesen aber nur begrenzt sprechfähig sind.

Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die derzeitige Leitung der Stabsstelle des NSR kommissarisch zu vergeben, heißt, dass eine endgültige Besetzung noch aussteht. Damit bietet sich die Chance, einen anfänglichen Konstruktionsfehler zu beheben und die Stabsstelle – und damit den NSR selbst – mit dem erforderlichen Gewicht auszustatten. Das erfordert eine Vollzeitleitung, die den NSR zum Dreh- und Angelpunkt der deutschen Sicherheitsarchitektur werden lässt.

Dass dies nicht in allen Ressorts und insbesondere in denen des Koalitionspartners auf Gegenliebe stoßen wird, ist erwartbar, darf aber einer zielgerichteten Sicherheitspolitik nicht im Wege stehen. Schließlich ist im Grundgesetz nicht nur das Ressortprinzip, sondern auch die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers festgelegt.

Quelle: ebenda

Und der erste Jahreswirtschaftsbericht ist raus.

Ein Prozent Wachstum 2026
Anders als Habeck: Reiche wagt mehr Realismus

Stefan Lange kommentiert und freut sich über mehr Realismus.

Nach den vielen flotten Sprüchen der vergangenen Jahre könnte eine gesunde Portion Realismus genau die Strategie sein, die Deutschland wieder nach vorn bringt. Naiv ist die Ministerin dabei nicht. Das zarte Wachstum müsse dringend unterfüttert, das jetzige Reformfenster „entschlossen und mutig“ genutzt werden, erklärte sie. Sie wolle gar nicht erst den Eindruck erwecken, dass dieser Jahreswirtschaftsbericht bereits eine komplette Reform und eine fertige Konsolidierungsagenda enthalte, zeigte sich die CDU-Politikerin da offen und ehrlich, wo andere im Kabinett eher zum Schwurbeln neigen.

Quelle: https://www.rnd.de/wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2026-reiches-realismus-loest-habecks-visionen-ab-SF7CCQTCYFARDJY6YA6WESMROQ.html

Es gibt durchaus einen Zusammenhang zwischen nationaler Wirtschafts- und internationaler Außenpolitik. Darauf wies zuletzt auch Wirtschaftsweise Veronika Grimm hin. Derzeit ist D jedenfalls wirtschaftlich schwach. Was Deutschland bräuchte, sind mutige Reformen.

Fellatix schrieb:Was Deutschland bräuchte, sind mutige Reformen.

Meiner Meinung nach nutzt es der SPD, wenns dieses mal die CDU initiiert.

Das zarte Wachstum müsse dringend unterfüttert, das jetzige Reformfenster „entschlossen und mutig“ genutzt werden, erklärte sie.

Quelle: https://www.rnd.de/wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-2026-reiches-realismus-loest-habecks-visionen-ab-SF7CCQTCYFARDJY6YA6WESMROQ.html

Das zarte Wachstum kam, wenn schon, nur durch einen künstlichen 500 Mrd - Booster zustande, der auf Schulden basiert.

hidden schrieb:Das zarte Wachstum kam, wenn schon, nur durch einen künstlichen 500 Mrd - Booster zustande, der auf Schulden basiert.

Wachstum wurde schon immer mit Schulden machen erreicht hidden. Intellektuell und Infrastrukturtechnisch sind wir aber mittlerweile so aufgestellt das diese Schulden keine Steigerung in der Performance mehr erzeugen sondern nur die Talfahrt abbremsen

@SvenLE @Optimist @hidden @alhambra @abberline @Cthulhus_call @kuno7

Chinesen applaudieren Frau Reiche (Wirtschaftsministerin). Aus Chinas Perspektive "wieder ein Mitbewerber weniger", Frau Reiche sei Dank.



Quelle: https://x.com/i/status/2017518233301950655

Das die gute Frau Reiche die EE behindert und die großen Energieversorger pampert wo sie nur kann, is ja schon lange klar und es scheint mir auch weder bei der SPD noch bei der Union irgendeinen Widerstand dagegen zu geben.
Nach dem Altmaier Knick wird es einen "Reiche Knick" geben, das scheint mir unvermeidbar.

mfg
kuno

kuno7 schrieb:und es scheint mir auch weder bei der SPD noch bei der Union irgendeinen Widerstand dagegen zu geben.

wie kann das sein, dass es da niemanden gibt, der da Vetos einlegt?
Ist denn die SPD auch gegen die Erneuerbaren? (hatte bis jetzt zumindest nicht dieses Gefühl gehabt)

Also woran wird es liegen, dass da offensichtlich Alle kuschen?

kuno7 schrieb:Nach dem Altmaier Knick wird es einen "Reiche Knick" geben, das scheint mir unvermeidbar.

und gleichzeitig:

Es ist eine deutliche Ermahnung an die Bundesregierung - die aktuelle wie die ehemalige: Das Klimaschutzprogramm von 2023 ist nicht ausreichend, um die selbst gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Die Bundesregierung muss weitere Maßnahmen ergreifen, verkündete das Bundesverwaltungsgericht.

Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/klimaschutz-bundesregierung-urteil-klimaziele-100.html

Es wäre doch mal nett, wenn Pressevertreter die Reiche mal fragen würden, wie das zusammenpassen soll. Bundesverfassungsgericht: "ihr macht nicht genug, hopp hopp". Reiche: "Nun mal ganz langsam, wir bremsen erst mal alles aus"

Es ist ziemlich genau ein Jahr her, wo Merz Aschaffenburg zur Gretchenfrage ausrief.

Kommt jetzt was nach Hamburg-Wandsbek?

Mmh x Post vielleicht sollte man erstmal schauen was da wirklich verabschiedet wird oder es nur Buschfunk
Ind dann muss man auch schauen ob es Sinn oder Unsinn ist.

Lanza schrieb:Es ist ziemlich genau ein Jahr her, wo Merz Aschaffenburg zur Gretchenfrage ausrief.

@Lanza

Es ist auch ungefähr ein Jahr her, als Herr Merz noch verkündete, Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Inhaltlich hat das nicht viel miteinander zu tun, aber es soll die Halbwertszeit seiner Gedächtnisleistung beleuchten.

Zum konkreten Fall gibt es erstaunlich wenig Substanzielles zur Vorgeschichte, auch wenn eine erhebliche Vorgeschichte an Gewaltkriminalität lesbar ist, was die Frage aufwirft: Warum war diese Person in Freiheit?

Dass man vor 2 Tagen Polizisten angegriffen hat und heute in Freiheit ist klingt nach einem ernsten Problem, auch wenn der Mord an der jungen Frau sicher nicht 1:1 vorhersehbar war.

sacredheart schrieb:Dass man vor 2 Tagen Polizisten angegriffen hat und heute in Freiheit ist klingt nach einem ernsten Problem,

Ich muss auch schreiben das ich dies bedenklich finde.
Unsere Polizisten sollen ein gewissen schutz haben.

Auf jedenfall wenn sie vernünftig ausgebildet sind.

klompje1 schrieb:Ich muss auch schreiben das ich dies bedenklich finde.
Unsere Polizisten sollen ein gewissen schutz haben.

Auf jedenfall wenn sie vernünftig ausgebildet sind

Mir faellt dazu nur eins ein. Selbst schuld, dass die sich so behandeln lassen muessen, wie man schon so oft gelesen, gesehen hat. Habe kein Mitleid mehr.

Zahnarztbesuche sollen privat bezahlt werden

„Agenda für Arbeitnehmer“ sieht Streichung zahlreicher Sozialleistungen vor

▶︎ Krankenversicherung: Auch Zahnarztbehandlungen sollen privat abgesichert werden, der Wirtschaftsrat will sie aus dem Leistungskatalog gesetzlicher Krankenkassen streichen.

Quelle: https://m.bild.de/politik/inland/cdu-wirtschaftsrat-will-zahnarztbesuche-als-kassenleistung-streichen-697e31d8f0e62064809e0692

Und fuer mich nun zum naechsten Totalfiasko.

Leistungen streichen, aber Beitraege erhoehen. Genau mein Humor und Ich lese,hoere jeden Tag zunehmend mehr, warum es gut ist, dass Ich bald den Cut hier fuer mich machen werde.

vx110 schrieb:Leistungen streichen, aber Beitraege erhoehen. Genau mein Humor und Ich lese,hoere jeden Tag zunehmend mehr, warum es gut ist, dass Ich bald den Cut hier fuer mich machen werde.

@vx110

Meinetwegen kann man das gerne alles andenken:

Private Absicherung für Zahnbehandlung, Praxisgebühren, Zuzahlungen, Strafzahlungen für ohne Rückmeldung geplatzte Arzttermine.

Klingt ja alles nach Aufbruch.

Aber wer bezahlt das alles für Transferempfänger?
Ich komm nicht drauf, ich komm nicht drauf...

..ach doch, das zahlen dann die Nettosteuerzahler.

Das sind alles wieder mal Methoden, die Mittelschicht, also die, um die man sich angeblich politisch kümmert, zu dekapitalisieren.

sacredheart schrieb:Das sind alles wieder mal Methoden, die Mittelschicht, also die, um die man sich angeblich politisch kümmert, zu dekapitalisieren.

Und das kapier Ich nicht, wie man das noch zulassen kann.

sacredheart schrieb:das zahlen dann die Nettosteuerzahler.

Also ich, ohne zu klagen,

sacredheart schrieb:Das sind alles wieder mal Methoden, die Mittelschicht, also die, um die man sich angeblich politisch kümmert, zu dekapitalisieren.

Mangels Substanz schreckt mich dekapitalisierung nicht mehr.

eckhart schrieb:Mangels Substanz schreckt mich dekapitalisierung nicht mehr.

@eckhart

Dekapitalisierung kann ja grundsätzlich verschiedene Ursachen haben. Einen erheblich Anteil daran hat ja oft der Dekapitalisierte selbst, hoffentlich wenigstens verbunden mit angenehmen Erinnerungen.

Aber auch der Staat hat oft einen Anteil daran. Laut Helmut Kohl nennt man es ab 50% Staatsquote Kommunismus. Staatsquote ist jedenfalls nie mit angenehmen Erinnerungen verbunden, weil das Geld rückstandsloser weg ist als auf der Rennbahn.

No horse ever ran as fast as the money that you bet...

Aber mal im Ernst:

Warum soll die Erzieherin von ihrem schmalen Geldbeutel noch eine private Versicherung für jede Art der Zahnbehandlung zahlen müssen, der Mensch in permanenter steuerfinanzierter Selbstfindung aber nicht?

Natürlich hat Zahnerkrankung häufig etwas mit eigenem Verhalten zu tun, aber keineswegs ausschließlich.

kuno7 schrieb:Nach dem Altmaier Knick wird es einen "Reiche Knick" geben, das scheint mir unvermeidbar.

Den ersten Knick hat die Dame als Staatssekretärin damals zu verantworten gehabt. Das Muster ist also erkennbar.

sacredheart schrieb:Dass man vor 2 Tagen Polizisten angegriffen hat und heute in Freiheit ist klingt nach einem ernsten Problem

Du hast also ein ernstes Problem mit dem Rechtsstaat? In dem leben wir hier noch und Haftgründe müssen vorliegen und können auch nicht erfunden werden.

vx110 schrieb:Und das kapier Ich nicht, wie man das noch zulassen kann.

Weil man die Reichen pampert, muss der Rest mehr zahlen. Das geht seit Jahrzehnten so und kommt jetzt an seine Grenzen, weil es nicht mehr finanzierbar ist.

SvenLE schrieb:Du hast also ein ernstes Problem mit dem Rechtsstaat? In dem leben wir hier noch und Haftgründe müssen vorliegen und können auch nicht erfunden werden.

@SvenLE

Wir reden hier über eine Person mit gewaltkrimineller Vorgeschichte, die dann noch Polizisten angreift und 2 Tage später ein Tötungsdelikt begeht, dass möglicherweise vermeidbar gewesen wäre.

Fortbestehende Gefahr für das Leben anderer nach einem Gewaltdelikt ist durchaus ein Haftgrund. Offenbar hielt man einen Gewaltkriminellen nach erneuter Gewalttat für akut ungefährlich. Deshalb kam er in Freiheit. Offensichtlich war die Einschätzung falsch.

In einem Rechtsstaat passieren Fehler. Wenn man diese nicht gut findet, lehnt man nicht den Rechtsstaat ab.

Sogar dann, wenn man den Rechtsstaat für viel zu täterfreundlich hält und sich Reformen wünscht, lehnt man ihn nicht ab.