Deutschland unter Kanzler Merz

sacredheart schrieb:Erbschaftssteuer für die Zahnbehandlung? Ok, auf die Idee muss man erst mal kommen.

Was spricht dagegen die steigenden Kosten für Zahnbehandlungen bei Transferempfängern mit Steuern zu decken und die somit höheren Ausgaben mit Mehreinnahmen aus einer Erbschaftssteuer gegen zu finanzieren?

kuno

@kuno7

Zunächst mal sollte der Staat seine Pflicht erfüllen und die Gesundheitskosten der Transferempfänger kostendeckend an die KK bezahlen, was er aktuell nicht tut.

Stattdessen wälzt er weiterhin einen erheblichen Teil seiner Kosten auf diejenigen ab, die in die Krankenversicherung einzahlen:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/krankenkassen-beitraege-kritik-100.html

Hier wird es gut zusammengefasst.

Natürlich zahlen es dann auch die Bürger über Steuern, aber Steuerzahler und Regelleistungsversicherte, die einzahlen sind keine identischen Gruppen.

Der Staat muss seinen Pflichten nachkommen, anstatt sie abzuwälzen. Dann ist auch genug Geld in der KV. Das muss also nicht über die Vergesellschaftung von Privatvermögen erfolgen, auch wenn es die Universallösung in linken feuchten Träumen ist.

sacredheart schrieb:Der Staat muss seinen Pflichten nachkommen, anstatt sie abzuwälzen. Dann ist auch genug Geld in der KV. Das muss also nicht über die Vergesellschaftung von Privatvermögen erfolgen, auch wenn es die Universallösung in linken feuchten Träumen ist.

Es wäre auch mal eine Überlegung wert, die weitgehend sinnlose "Wahlfreiheit" bei gesetzlichen Krankenkassen abzuschaffen, die alle zu einer Einheitskasse nach dem System des englischen NHS zusammenzufassen, dabei die Verwaltung zurückzubauen (es würde ja z.B. das alljährliche Wechselspielchen wegfallen) und Kostenwahrheit herzustellen. Die Kassen bieten alle das gleiche Pflichtprogramm und unterscheiden sich nur in einigen marginalen Zusatzleistungen und Bonus-Programmen, diese könnte man auch komplett über den freien Markt abwickeln.

bgeoweh schrieb:Halte ich tatsächlich für fragwürdig: die hier zugrundegelegte Definition von "verfügbarem Einkommen" ist für die Diskussion schlicht untauglich, weil sie nicht (wie das ein normaler Mensch bei "seiner" Budgetierung tun würde) die Fixkosten abzieht, sondern nur das "Netto" nach allen Steuern und Sozialleistungen als "verfügbar" definiert. Damit ist weder abgebildet, wie die Kosten eines Gutverdieners in den oberen Dezilen aussehen, noch, was einem Transferempfänger in den unteren Dezilen tatsächlich verfügbar bleibt, wenn man z.B. Mietkosten betrachtet.

Das müssten dann steigende Kosten nach Inflation sein, die nich den Wohlstand erhöhen. Haste da mal ein Beispiel?

bgeoweh schrieb:Und weil sachfremde Leistungen bezahlt werden, wie z.B. diverse Renten"geschenke".

Diese Sachfremden Leistungen dürften im Wesentlichen aber den unteren Dezilen zugeflossen sein, deren Einkommen aber im Vergleich (wenn überhaupt) deutlich weniger stark gestiegen is.

Mir geht es im wesentlichen um die Verteilung des Wohlstands in diesem Land. Das Gejammer um den armen "Nettosteuerzahler", der aber offensichtlich deutlich überproportional vom höheren Wohlstand profitiert hat is imho kaum mehr auszuhalten.

bgeoweh schrieb:Das halte ich aus praktischen Gründen für keinen gangbaren Weg - ein Versuch hierzu würde einerseits erheblichen Schaden anrichten, andererseits zu unerwünschten Zweitrundeneffekten führen, die weitere Interventionen nach sich ziehen (bis man dann irgendwo beim Parteiprogramm der Linken landet, das zwar weltfremd und verabscheungswürdig ist, aber immerhin ein in sich logisch geschlossenes Programm darstellt). Drittens ist natürlich auch noch der Fall zu berücksichtigen, dass wirklich Reiche diese Steuerarten leicht vermeiden können, auch ohne Steuerflucht.

Das sehe ich etwas anders, kann bei Interesse aber gern in nem passenden Fred diskutiert werden.

mfg
kuno

@bgeoweh

Da wäre ich bei Dir.

Die Wahlfreiheit ist im Wesentlichen eine Illusion. Durch den Finanzausgleich und den Risikostrukturausgleich ist das letzten Endes ein Topf.

Das ist so, als würde man 140 Nudelsiebe in eine 30cm hoch gefüllte Badewanne stellen und der Kunde hat die freie Wahl, aus welchem Nudelsieb er sein Wasser nimmt.

Die KK selbst argumentieren immer damit, ihr Verwaltungsanteil wäre über die Jahrzehnte weitgegend gleich geblieben. Ja, das stimmt auch, ignoriert aber, dass die med Leistungen, die erbracht werden, sehr viel umfangreicher geworden sind als sie es 1975 waren, während die Verwaltung der KK natürlich weitgehend die gleichen Aufgaben hat wie immer schon.

Ihr Anteil blieb zwar relativ gleich, der Kuchen ist aber sehr viel größer geworden, Beispiele Transplantationen, Herzchirurgie, Endoprothetik, Tumortherapie, Gentherapien.

Was leisten die KK, was sie nicht schon 1975 geleistet haben, nur mit anderen Mitteln?

sacredheart schrieb:Zunächst mal sollte der Staat seine Pflicht erfüllen und die Gesundheitskosten der Transferempfänger kostendeckend an die KK bezahlen, was er aktuell nicht tut.

Was dann aber sinnigerweise Gegenfinanziert werden sollte. Haste da Vorschläge?

kuno

@kuno7

Ich darf da gerne den amtierenden Bundeskanzler (vor Amtsübernahme) zitieren:

Wir haben kein Einnahmenproblen, sondern ein Ausgabenproblem. Das sollte man als Erstes angehen, bisher kam da ja nichts.

Allgemein, um hier nicht zu sehr abzuschweifen, kann da eine Verschlankung des Staatsapparates helfen.

Reine Ideologieprojekte wie Mütterrente und NGO Finanzierungen, auch diverse Steuergeschenke müssten überprüft werden. Der ÖD muss kleiner und effektiver werden.

Und eine Zusammenlegung aller KK zu einer einzigen würde auch viel Geld freisetzen, zudem könnte manch einige der prächtigen KK Verwaltungsbauten dann zu Wohnraum umgebaut werden. Die sind ja auch meist an gar nicht so unattraktiven Adressen.

sacredheart schrieb:Meinetwegen kann man das gerne alles andenken:

Private Absicherung für Zahnbehandlung, Praxisgebühren, Zuzahlungen, Strafzahlungen für ohne Rückmeldung geplatzte Arzttermine.

Klingt ja alles nach Aufbruch.

Aber wer bezahlt das alles für Transferempfänger?
Ich komm nicht drauf, ich komm nicht drauf...

..ach doch, das zahlen dann die Nettosteuerzahler

also ich glaube nicht, dass die private Absicherung für Zahnbehandlung die Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger erstattet bekommen, die müssen das doch sicherlich aus eigener Tasche bezahlen?

Was Sozialschwache bekommen: sie müssen nur 2% für Verordnungen im Jahr selbst zahlen.
Aber so eine Zahnversicherung zählt doch sicher nicht dazu?

Und ich glaube auch nicht, dass sie die Strafzahlungen für ohne Rückmeldung geplatzte Arzttermine erstattet bekommen, soll ja eine Strafe sein...

sacredheart schrieb:Ich darf da gerne den amtierenden Bundeskanzler (vor Amtsübernahme) zitieren:

Wir haben kein Einnahmenproblen, sondern ein Ausgabenproblem. Das sollte man als Erstes angehen, bisher kam da ja nichts.

Das dieser Satz reine Wahlkampf Rhetorik war, dürfte mittlerweile wohl jedem klar sein. Davon mal abgesehen is es ohnehin freundlich ausgedrückt nur wenig klug, in einer wirtschaftlichen Flaute zu sparen. Ich gehe einfach mal zu Gunsten unseres Kanzlers davon aus, dass der das auch wusste und seine Wähler nur zu deren Bestem "angeflunkert" hat.

kuno

Optimist schrieb:also ich glaube nicht, dass die private Absicherung für Zahnbehandlung die Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger erstattet bekommen, die müssen das doch sicherlich aus eigener Tasche bezahlen?

@Optimist

Bei dem Vorschlag ging es darum, Zahnbehandlungen generell aus dem Spektrum der GKV rauszunehmen.

Damit müsste jeder selbst dafür vorsorgen, selbst für einfachste Notfallmaßnahmen. Es ging nicht um so etwas wie Zahnersatzversicherungen.

Lass so eine Versicherung bspw 90 Euro im Monat kosten. Wenn der Transferempfänger 90 Euro zahlen soll, zahlt es entweder der Staat oder der Bedarfssatz wird um 90 Euro angepasst, was auf dasselbe hinausläuft. Das wäre auch letztlich richtig so.

Damit bliebe die gesamte Idee wieder zu 100% bei den AN und AG kleben. Bei wem denn sonst?

Optimist schrieb:Und ich glaube auch nicht, dass sie die Strafzahlungen für ohne Rückmeldung geplatzte Arzttermine erstattet bekommen, soll ja eine Strafe sein...

Wenn solche Strafzahlungen kämen müsste die der Arzt beim Patienten einklagen. Was käme denn bei Menschen in der Grundsicherung dabei raus? Weisste selbst.

kuno7 schrieb:Das dieser Satz reine Wahlkampf Rhetorik war, dürfte mittlerweile wohl jedem klar sein.

Das stimmt unter dem Aspekt, dass ihm vorher klar gewesen sein musste, dass eine absolute Mehrheit oder schwarzgelb illisorisch waren. Mit rot oder grün ist da nichts zu machen. Es stimmt insofern nicht, dass das Einsparpotenzial ja wirklich besteht.

kuno7 schrieb:is es ohnehin freundlich ausgedrückt nur wenig klug, in einer wirtschaftlichen Flaute zu sparen.

Es ist wenig klug in einer Flaute an Dingen zu sparen, die diese Flaute beheben helfen könnten.

An Unsinn zu sparen ist jedoch konjunkturabhängig immer sinnvoll:

Linke NGOs, die mit Steuergeld gepampert werden (für rechte träfe das genauso zu, ich kenne nur keine) beleben nicht die Konjunktur.

In einer Krise muss man erst am Unfug sparen.

sacredheart schrieb:Nein, aber wir können eine Entscheidung hinterfragen, die offensichtlich falsch war und 2 Tage danach eine junge Frau ihr Leben gekostet hat.

Natürlich sollten wir uns das und das hat niemand verneint. Der Unterton war bis dato aber von dir ein anderer.

Wenn es Regelungslücken gibt, dann sollten diese schleunigst geschlossen werden.

sacredheart schrieb:Mit rot oder grün ist da nichts zu machen.

Na, da gibts schon Unterschiede. In Sachen miutige Strukturreformen wäre mit grün wohl noch mehr drin gewesen. Die strukturkonservativste Partei ist eben: die SPD. Aber :ask: Inzwischen sag ich da nur noch, mei, die Leut bekommen halt, was sie wählen oder gewählt haben ...

Immerhin.

Der Kanzler sagt dem Kreml ab: Friedrich Merz will mit Russland nicht über den Ukrainekrieg sprechen. Das sei Sache der Kriegsparteien. Man sei "kein Vermittler", so Merz.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Forderungen nach direkten Gesprächen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg eine Absage erteilt. "Die Gespräche sind vor allen Dingen zwischen der Ukraine und Russland notwendig", sagte er am Mittwochabend nach Beratungen im Koalitionsausschuss. Das seien die beiden Kriegsparteien. "Wir sind hier kein Vermittler."

Quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/ukrainekrieg--friedrich-merz-lehnt-direkte-gespraeche-mit-russland-ab-37086090.html

Guter Move.

Mützenich sozusagen abgekanzelt.

Zuvor hatte es aus der SPD Forderungen nach direkten Gesprächen mit dem Kreml-Chef gegeben. So warb der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, in der "Süddeutschen Zeitung" für eine neue Strategie im Umgang mit Russland. Dazu gehöre auch, "die Klärung der Frage, auf welcher Ebene und durch wen der diplomatische Kontakt zu Russland gesucht werden soll". Auch der langjährige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte den Versuch direkter Gespräche.

Quelle: ebenda

Der Regierungswechsel hat so schon was gebracht.

Die SPD sollte nun wirklich mal einen Versorgungsposten für Rolfe Mütze finden :ask: Mütze schielte ja auf die Eberdt Stiftung. Aber scheinbar will Martin Schulz nicht seinen Platz räumen :ask: Also irgendeinen Posten sollten sie schon noch finden ... sonst schreibt Rolf bald wöchentlich Appeaser Briefe mit Baku Ralf ...

Jo, wie war das noch mal 2022 :ask:

Über die russische Zivilgesellschaften informieren! Dafür brauchts Gerhard!

Innenministerium
Ein Gespräch, das die SPD in Erklärungsnot bringt
10. Februar 2022,

Jo

Saathoff selbst weist die Kritik an dem Treffen scharf zurück. Neben Schröder hätten auch der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, Martin Schulz, Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Ex-Politiker und Lobbyist Heino Wiese an dem Treffen teilgenommen. Er selbst habe Schröder um das Gespräch gebeten, sagte Saathoff der SZ, um über die Lage der Zivilgesellschaft in Russland zu sprechen. Schröder habe nicht versucht, Einfluss auf das Regierungshandeln zu nehmen.

Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/schroeder-spd-russland-putin-1.5526284

Da gibts ja auch keinen wissenschaftlichen Dienst des Bundestags. Oder in der Eberdt Stiftung. Nein, dafür brauchts Gerhard.

Dagegen - gegen FM - griff OS ja sogar zu Telefon - unabgesprochen mit den europäischen Partnern - um sich so im Wahlkampf als "Friedenskanzler" zu inszenieren.

Hatte aber nicht geklappt. Weder beim Anruf (im Nachhinein die Partner informiert: jo, da kam nix raus) noch beim Wahlkampf.