Deutschland unter Kanzler Merz

peekaboo schrieb:Sie versuchen ganz offen, den Sozialstaat an allen Ecken und Enden zu zerschlagen

Wer hat denn ernsthaft was anderes von der CDU erwartet? Aber das wollen scheinbar ja viele.

abberline schrieb:Wer hat denn ernsthaft was anderes von der CDU erwartet?

Wetten dass die SPD da mitmacht?.
Von dem her dass eine Reform dieses sowieso, wie sagt man so schön, alternativlos ist.

@Berryl
Natürlich machen die mit, da die SPD inzwischen so weit in den Neoliberalismus gerutscht ist, dass da seit Jahrzehnten nichts mehr zu erwarten ist. Sie werden die CDU nur halbherzig bremsen. Taugen beide nichts

abberline schrieb:Natürlich machen die mit, da die SPD inzwischen so weit in den Neoliberalismus gerutscht ist, dass da seit Jahrzehnten nichts mehr zu erwarten ist.

Ich denke eher die wollen sich einfach an der Macht halten. Da geht man lieber einen steinigen Weg und verkauft seine Ideale, damit man an der Macht bleibt, anstatt dafür einzustehen, was man eigentlich den Wählern versprochen hat.

Die Wahlen in NRW zeigen aber doch eindeutig, dass die Leute es auch gar nicht anders wollen. Wer ist die stärkste Kraft geworden ist, nämlich weiterhin die CDU geführt von der SPD. Je nach Ort eben in unterschiedlichen Stärken und Abständen zueinander.
Die AfD ist zwar nicht so stark geworden wie befürchtet, aber dennoch zeigt auch hier der Trend hin die Partei immer häufiger zu wählen.

An Ende wird immer darüber gemeckert, wie schlecht die Politik doch ist und was die nicht alles besser machen soll, aber wenn es dann soweit ist, dann macht man wieder das gewohnte Kreuz wie man es schon immer getan hat und wundert sich dann, wieso im Grunde alles beim alten bleibt.

Mal wieder atemberaubend, die Expertise.

Schauen wir mal kurz auf Staatsquote im BMF Monatsbericht Juli 2025.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2025/06/Inhalte/Kapitel-6-Statistiken/6-1-s14-entwicklung-der-staatsquote.html

Die Hälfte des Sozialprodukts fließt durch die öffentlichen Kassen (Staatsausgaben plus Sozialversicherungen).

Dazu sagt sogar Ralf Fücks (ein Grüner) kurz und knapp: der alte Marx würde denken, der Sozialismus habe gesiegt.

abberline schrieb:Natürlich machen die mit, da die SPD inzwischen so weit in den Neoliberalismus gerutscht ist, dass da seit Jahrzehnten nichts mehr zu erwarten

Nicht wirklich, sie sind eher Partei der Transfergeldempfänger.

Und deshalb ist der arbeitende Teil der Bevölkerung da ziemlich von ab gegangen.

Fedaykin schrieb:sie sind eher Partei der Transfergeldempfänger.

Denen legen sie doch seit der Agenda ständig Steine in den Weg und machen jeden Mist der CDU mit. Für mich ist die SPD ein fast genauso neoliberaler Verein wie die CDU, die sich nur alibimäßig noch halbherzig für einen Sozialstaat einsetzt. Das wirkt nur so weichgespült, weil die CDU inzwischen eine reine neoliberale Abrissbirne ist.

abberline schrieb:Denen legen sie doch seit der Agenda ständig Steine in den Weg und machen jeden Mist der CDU mit. Für mich ist die SPD ein fast genauso neoliberaler Verein wie die CDU, die sich nur alibimäßig noch halbherzig für einen Sozialstaat einsetzt. Das wirkt nur so weichgespült, weil die CDU inzwischen eine reine neoliberale Abrissbirne ist.

Also was an unserem ausgedehnten Sozialstaat plus der Regulierungswut gegenüber jedem Blödsinn irgendwie neoliberal sein soll erschließt sich auch nur in bestimmten Bubbles.

Berryl schrieb:Also was an unserem ausgedehnten Sozialstaat plus der Regulierungswut gegenüber jedem Blödsinn irgendwie neoliberal sein soll erschließt sich auch nur in bestimmten Bubbles.

Eben, entfällt mit auch irgendwie

abberline schrieb:Für mich ist die SPD ein fast genauso neoliberaler Verein wie die CDU, die sich nur alibimäßig noch halbherzig für einen Sozialstaat einsetzt. Das wirkt nur so weichgespült, weil die CDU inzwischen eine reine neoliberale Abrissbirne ist.

@abberline

Alleine die Ausgaben des Bundes für Hartz IV / Bürgergeld sind von 2014 bis 2024 von 32 Mrd auf fast 52 Mrd angestiegen.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1449979/umfrage/bundesausgaben-fuer-arbeitslosengeld-ii-hartz-iv-buergergeld/

Wenn man weiterhin zurecht davon ausgeht, dass Union und SPD seit Gründung der Bundesrepublik immer den Kanzler gestellt haben und durchgehend regieren, sehe ich da keinen Abriss.

Wenn als Beispiel eine Aktie kontinuierlich in 10 Jahren von 32 auf 51 Euro steigt, nennt man das ja auch keinen Absturz.

Und alleine unser völlig irres Lieferkettengesetz wird dem Ausdruck 'neoliberal' eher nicht gerecht.

sacredheart schrieb:Alleine die Ausgaben des Bundes für Hartz IV / Bürgergeld sind von 2014 bis 2024 von 32 Mrd auf fast 52 Mrd angestiegen.

Natürlich, die Armen sind schon wieder der Untergang des Abendlandes und nicht die Milliarden an Steuerhinterziehungen und Erbschleicher.

Wer Mord und Totschlag wie in den USA will, der muss nur weiter solche Lobbyisten wählen wie die Union.

Wir können uns eine Menge leisten und für jeden hier das Leben besser gestalten, wenn es mehr Gerechtigkeit gibt. Aktuell profitieren wieder nur die Reichsten.

SvenLE schrieb:können uns eine Menge leisten und für jeden hier das Leben besser gestalten, wenn es mehr Gerechtigkeit gibt. Aktuell profitieren wieder nur die Reichsten.

Richtig, CDU,CSU und Co fahren hingegen gerne mal Neiddebatten auf Kosten der schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft. Und die SPD kriecht hinterher, verpackt es nur netter.
Ja, es gibt Missbrauch, das ist nicht richtig, aber es wird von CDU und Co so getan, als wären die meisten Faulenzer, Schmarotzer etc
Es sind die typischen CDU Muster der 80er Jahre, die wieder aufleben, nur viel schlimmer und neoliberaler.

SvenLE schrieb:Natürlich, die Armen sind schon wieder der Untergang des Abendlandes und nicht die Milliarden an Steuerhinterziehungen und Erbschleicher.

@SvenLE

Manchmal diskutiert es sich doch besser, wenn man den Kontext beachtet. In meinem kurzen Text hatte ich das überhaupt nicht problematisiert. Es ist allerdings schon ein klarer Gegenbeweis gegen die steile These, CDU und SPD wären Abrissbirnen des Sozialstaats.

SvenLE schrieb:Wer Mord und Totschlag wie in den USA will, der muss nur weiter solche Lobbyisten wählen wie die Union.

Das hat jetzt was womit zu tun? Ach richtig, nichts. Mir wäre weiterhin neu, dass Union, FDP oder SPD sich jetzt auch deutsches Waffenrecht von der NRA diktieren lassen wollten. Und Mord und Totschlag haben wir durchaus auch, wenn auch viel weniger.

SvenLE schrieb:Wir können uns eine Menge leisten und für jeden hier das Leben besser gestalten, wenn es mehr Gerechtigkeit gibt.

Gerechtigkeit ist eine Frage des Standpunkts. Da wäre schon die Frage, was Du darunter verstehst. Entsteht Gerechtigkeit durch Chancengleichheit oder Ergebnisgleichheit? Chancengleichheit können wir gerne ausbauen, Ergebnisgleichheit haben wir viel zu viel.

abberline schrieb:Richtig, CDU,CSU und Co fahren hingegen gerne mal Neiddebatten auf Kosten der schwächsten Mitgliedern der Gesellschaft.

Wer sind denn für Dich die Schwächsten? Mir fallen da erst mal Kinder ein, Rentner, die nach zig Berufsjahren eine erbärmliche Rente erhalten und Behinderte. Menschen, die zumutbare Arbeit ablehnen, um von der Arbeit anderer zu leben, gehören für mich definitiv nicht dazu.

sacredheart schrieb:Menschen, die zumutbare Arbeit ablehnen, um von der Arbeit anderer zu leben, gehören für mich definitiv nicht dazu.

Genau das ist es, was ich meine. Das Bürgergeld, der Mindestlohn usw sind zu niedrig, die Abgaben zu hoch, gerade Kinderarmut wird durch die Anrechnung von Kindergeld gefördert usw
Aber als erstes wird der kleine Teil der nicht willigen erwähnt, die es immer geben wird und die man immer mit einkalkulieren muss. Aber die sind nicht das grosse Problem.
Das einzig vernünftige, was die CDU auf die Reihe bekommen hat, war die Aussetzung der Schuldenbremse, wobei das Geld vermutlich unter CDU und SPD zum grossen Teil für Unsinn verplempert wird

abberline schrieb:Das einzig vernünftige, was die CDU auf die Reihe bekommen hat, war die Aussetzung der Schuldenbremse, wobei das Geld vermutlich unter CDU und SPD zum grossen Teil für Unsinn verplempert wird

@abberline


Ich frag für einen Freund: Ist es denn dann wirklich vernünftig, wenn man extra Schulden macht, die ja irgendwer irgendwann bezahlen muss, wenn man es für Unsinn verplempert?

Dann bleiben doch unter dem Strich nur die Schulden übrig. Die haben ja nicht einen Mehrwert an sich.

sacredheart schrieb:Dann bleiben doch unter dem Strich nur die Schulden übrig.

Gratuliere, du hast es erfasst.
Mit dem Geld werden die größten dringenden Löcher gestopft und die Lobbyisten bedient um dieses System weiter am Laufen zu halten (...wir können uns dieses System nicht länger leisten) und die Uhr wieder etwas zurückzudrehen.
Da wird für Milliarden wieder in fossile Abhängigkeiten investiert und EE's abrupt abgewürgt in der Hoffnung irgendwas wird sich dadurch zum Besseren ändern und alle anderen wollen auch wieder zurück in die fröhlichen Urstände der verschenkten und verpassten 90er Jahre.

sacredheart schrieb:Ist es denn dann wirklich vernünftig, wenn man extra Schulden macht, die ja irgendwer irgendwann bezahlen muss, wenn man es für Unsinn verplempert?

Die Schulden waren überfällig, da das Land über Jahre mit diesem Geschwätz von der schwarzen Null quasi kaputt gespart wurde und alle jetzt diese Fehler ausbaden müssen. Sei es bei der Infrastruktur, im Sozialbereich, beim sozialen Wohnungsbau, der Bildung, Verteidigung usw
Und auch bislang ist die Neuaufnahme der Schulden ja sehr zögerlich.
Ob das Geld sinnvoll investiert wird, da hab ich bei der CDU/CSU allerdings meine Zweifel

sacredheart schrieb:Es ist allerdings schon ein klarer Gegenbeweis gegen die steile These, CDU und SPD wären Abrissbirnen des Sozialstaats.

Die SPD ist nur noch ein Feigenblatt. Das die Union Ihre Brötchengeber gerne entlastet ist ja hinlänglich bekannt.

sacredheart schrieb:Ergebnisgleichheit haben wir viel zu viel.

Wo bitte ist das der Fall?

sacredheart schrieb:Ist es denn dann wirklich vernünftig, wenn man extra Schulden macht, die ja irgendwer irgendwann bezahlen muss, wenn man es für Unsinn verplempert?

Ist es denn wirklich vernünftig, Steuern für Reiche zu senken und Pflichtaufgaben über Schulden zu finanzieren?

@hidden

hidden schrieb:Mit dem Geld werden die größten dringenden Löcher gestopft

Dann wäre es ja zumindest kein 'für Unsinn verplempern'

hidden schrieb:und die Lobbyisten bedient um dieses System weiter am Laufen zu halten

Das sehe ich auch so. Das nennen sie aber 'Demokratie leben'.

@abberline

abberline schrieb:Sei es bei der Infrastruktur

Das ist leider richtig

abberline schrieb:im Sozialbereich

Das wäre mir neu, siehe oben - wenn man immer mehr Geld ausgibt, nennt man das nicht sparen

abberline schrieb:beim sozialen Wohnungsbau

Stimmt, auch wenn ich das Thema anders anpacken würde. Der Staat ist sicher nicht der beste Immobilienunternehmer.

abberline schrieb:der Bildung

Das ist leider richtig.

abberline schrieb:Verteidigung

Das ist offensichtlich richtig.

sacredheart schrieb:Dann wäre es ja zumindest kein 'für Unsinn verplempern

Wir verplempern sehr viel - Mütterrente, Agrardiesel, Diesel-Privileg, Dienstwagen

Alles keine Pflichtaufgaben!