Deutschland unter Kanzler Merz

Bluemeanie schrieb:Woran liegts?

Das liegt daran, weil wir alle noch nicht hart genug arbeiten.
Erst wenn wir alle mindestens jeden Tag wieder 12 Stunden Schichten kloppen, werden wir die wirtschaftliche Leistung der USA, China, Japan etc. innerhalb von einem Monat stemmen!

Wer dran zweifelt hat einfach keine Ahnung von Wirtschaft.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/wirtschaftsrat-cdu-agenda-fuer-arbeitnehmer-gxe

CDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen

Steuersenkungen, für wen? fragt sich hier.

Ein CDU-naher Verband schlägt vor, das Arbeitslosengeld zu kürzen und die Mütterrente zu streichen. Die Politik müsse alles tun, um "Wachstumskräfte zu entfesseln".

Die Streichung der Mütterrente ist keine Kleinigkeit. Sie würde die Armut von Millionen Müttern in Deutschland noch weiter verschärfen und sie noch viel tiefer in die Armut sinken lassen.

Und das Arbeitslosengeld zu kürzen? Was soll denn da überhaupt noch gekürzt werden? Das liegt ja bereits unterhalb des Existenzminimums. Aber gut - das ist halt die CDU.

Vor allem dieser esoterische Glaube, dass es irgendwie Wirtschaftswachstum generieren würde, wenn man arme Menschen noch weiter in die Armut treibt. Das ist ja Bullshit hoch 10.

Das hat sich schon millionenfach als falsch erwiesen, denn wie sich zeigt ist es nicht gut für den Binnenkonsum, wenn man Menschen das Geld wegnimmt.

Dabei ist der Binnenkonsum in Deutschland das Problem: Es gibt schlicht zu wenig davon. Das ist das Hauptproblem. Und wenn man dann auch noch Menschen Geld wegnimmt, steigert das ganz sicher nicht den Binnenkonsum.

Man könnte jetzt sagen: "Meine Güte, sind die dumm. Boah, die sind wirklich unglaublich dumm. Nee, die wissen das. Die wissen das ganz genau. Es ist nämlich schlichtweg Teil des Klassenkampfs und der Rechtfertigungsstrukturen des aktuellen Systems.

"Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte ‍zu entfesseln", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Zeitung.

Jetzt stellt sich die Frage: Wie sollen denn Wachstumskräfte entfesselt werden? Indem man Mütter ärmer macht?

Das müssten die erstmal erklären. Aber das tun sie nicht. Die sagen einfach nur: „Wenn wir die Mütter jetzt ärmer machen, dann gibt es Wachstum."

Das ist wie ein Kult. Sie sitzen einfach da und behaupten Dinge, die sich schon millionenfach als falsch erwiesen haben.

Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch ‌für Gutverdiener

Also der Satz ist auch verrückt: "Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener".

Der Solidaritätszuschlag wird ja ausschließlich von den obersten 6 Prozent der Einkommen bezahlt. Also ausschließlich nur von Reichen.

Hier so zu tun, als würde der Soli unter anderem von Reichen bezahlt werden, ist einfach falsch.

Beim Vorschlag zur Einkommensteuer - ja, da werden natürlich auch normale Arbeitnehmer entlastet. Aber der gesamte Rest sind einfach nur üppige Steuergeschenke für Reiche. Naja, wen wundert's?

Das Renteneintrittsalter soll zudem an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.

Es geht also um die Alten. Verstehe.
Man könnte sagen, dass dies ein massiver Angriff der CDU auf ihre eigene Wählerschaft ist.

Die Wählerschaft der CDU ist ja ungefähr so alt wie Meister Joda - und jetzt plant man massive Rentenkürzungen, die Streichung der Mütterrente, Rente erst ab 67 und die Abschaffung der Grundrente.

Das ist schlichtweg ein Verarmungspaket für die ältere Generation. Also die Menschen, die die CDU überhaupt erst an die Macht gebracht haben, sollen jetzt massiv verarmen. Das ist sehr demokratisch, würde ich mal behaupten.

Eigentlich wählt man eine Partei, die die eigenen Interessen vertreten soll. Man gibt ihr die Stimme und hält dann vier Jahre lang die Schnauze, in der Erwartung, dass sie Politik im eigenen Interesse macht.

Doch dann stellt sich raus: Nee, die macht überhaupt keine Politik im Interesse ihrer Wähler. Stattdessen macht sie Politik im Interesse der Wirtschaft und sonst für niemanden.

Das ist hier wirklich sehr offensichtlich geworden. Es ist einfach der gigantischste Stinkefinger für die eigene Wählerschaft, die man sich vorstellen kann.

In der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden.

Finde ich gut, dass man die Arbeiterklasse in Zukunft wieder an den Zustand ihrer Zähne erkennen kann.

Wenn da dann zwei, drei Zähne fehlen oder ein paar schwarze Stumpen in der Gusche hängen, kann man direkt erkennen, zu welcher Klasse einer gehört.

In der Agenda heißt es dazu laut Bild am Sonntag: "Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen."

Ja, klar. Wenn du dich so am 20. jeden Monat bei der Tafel anstellen musst, weil du kein Geld mehr hast, dann kannst du dir natürlich auch einfach eine private Zahnersatzversicherung leisten. Warum auch nicht?

Das Renteneintrittsalter soll zudem an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.

Jawohl, die faulen alten Säcke...

Statistisches BundesamtDeutschland mit ältester Arbeitsbevölkerung in der EU – Immer späterer Rentenbeginn

24 Prozent gehörten der Altersgruppe von 55 bis 64 Jahren an. Im EU-Schnitt lag dieser Anteil bei 20,1 Prozent. Neben der Alterung der Bevölkerung liege dies daran, dass die Menschen hierzulande immer später in Rente gingen, erklärten die Statistiker.

Quelle: s.o., Meldung von heute, 03.02.2026

@hidden
Malochen, Malochen bus zum Abwinken - aber wehe man muss mal zum Zahnarzt oder ist alleinerziehend oder mal unverschuldet arbeitslos oder muss ins Krankenhaus...dann kommt die CDU und zieht die Ohren lang. Sozialleistungen kürzen? Geht immer, nicht unser Klientel. Konsequentes Abschieben von Gewalttätern aus anderen Ländern? In Deutschland nur gaaanz schwer möglich, tut uns leid, das geht nur in Dänemark und Co - oh, da machen das ja die Sozialdemokraten.
Mietpreise zu hoch? Ach, da können wir leider nichts tun.
Gute Umfragewerte für extreme Parteien? Die Wähler sind eben doof, da können wir nichts für.
Windräder? Die findet die CSU nicht so schön, da können wir nichts tun. AKWs abgeschaltet ohne dass die Alternative klappt? Oh das war ja die CDU, aber die Folgen konnten die anderen den Leuten erklären (wobei der Ausstieg vernünftig war - die Alternative hätte schon funktionieren müssen).
Aber Wehrpflicht geht immer. Auch ohne Infrastruktur.
CDU halt wieder zurück im 80er Jahre Modus. Fehlt nur noch die FDP - zum Glück ist wenigstens die in der Bedeutungslosigkeit verschwunden und vegetiert umfragetechnisch nur noch unter Sonstigen wie der APPD und der Gartenpartei

Bundeskanzler Merz will aus dem Golfstaat Katar mehr Flüssigerdgas beziehen.

Hab da grad ein Deja-vu, war da nicht schonmal was vom schlechtesten Außenminister?





Hat EU-Uschi nicht Trump zugesagt, das wir mehr bei Donnie einkaufen werden?
Wie paßt das alles zusammen?

... schlechtesten Wirtschaftsminister....

Vespasian schrieb am 03.02.2026:Keine Ahnung, was der einfache Arbeiter der CDU getan hat

Sie hassen einfach arme Menschen! Das E in Union steht für Empathie.
Wer kein Geld zum Schmieren von Politikern hat, der muss sich halt dumme Sprüche anhören und das fiese Grinsen von Jens Spahn.

martenot schrieb am 03.02.2026:Die Frage ist inzwischen, welche Koalition wirklich besser wäre. Wir haben ja schon alles durch...

Auf Landesebene ja, auf Seiten Bundesregierung nicht. Da fehlt Schwarz-Grün bzw. Schwarz-Gelb-Grün. Die FDP hat damals gekniffen, aber unter Mutti wäre das eine Runde Sache geworden.

peekaboo schrieb am 03.02.2026:Steuersenkungen, für wen? fragt sich hier.

Na für einen selbst. Die Politiker gehören zu den Top-Verdienern. Also muss man seine eigenen Steuern senken. Warum schaut man nicht auf die Sozialsysteme? Weil Politiker nicht in die Rente einzahlen.

Jetzt kann jeder bitte 1 und 1 addieren und weiß, warum hier nichts vorwärts geht.

peekaboo schrieb am 03.02.2026:Die Streichung der Mütterrente ist keine Kleinigkeit.

Die können wir uns nicht leisten, weil sachfremd aus der Kasse bezahlt wird.
Wenn die Union mal endlich das Hausfrauenmodell aus den 50er Jahren über Bord werfen würde, dann könnten Frauen einfach mehr arbeiten gehen.

peekaboo schrieb am 03.02.2026:Vor allem dieser esoterische Glaube, dass es irgendwie Wirtschaftswachstum generieren würde, wenn man arme Menschen noch weiter in die Armut treibt. Das ist ja Bullshit hoch 10.

Sie haben durch die Köpfe der Menschen den Stacheldrahtzaun gezogen. Wenn du siehst, was hier durch private Medienhäuser für Dreck unter die Massen gekübelt wird, dann hat das nichts mehr mit Bildung zu tun.

peekaboo schrieb am 03.02.2026:Das ist wie ein Kult. Sie sitzen einfach da und behaupten Dinge, die sich schon millionenfach als falsch erwiesen haben.

Exakt. Es ist eine Sekte!

peekaboo schrieb am 03.02.2026:Steuersenkungen, für wen? fragt sich hier.

@peekaboo

Für Nettosteuerzahler, sonst macht es ja keinen Sinn.

peekaboo schrieb am 03.02.2026:Also der Satz ist auch verrückt: "Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener".

Der Solidaritätszuschlag wird ja ausschließlich von den obersten 6 Prozent der Einkommen bezahlt. Also ausschließlich nur von Reichen.

@peekaboo

Er war nun mal für die Bezahlung der Kosten der Wiedervereinigung gedacht, die ja nun auch schon 26 Jahre her ist und sogar für Gutverdiener einfach mal abgearbeitet ist.

Gutverdiener zahlen ja auch nicht mehr für die Kartoffelkäferplagen der frühen 50er Jahre.

Verrückt ist eher, dass es den Soli überhaupt noch gibt, sonst nichts.

sacredheart schrieb:Verrückt ist eher, dass es den Soli überhaupt noch gibt, sonst nichts.

Schaumweinsteuet gibt es ja auch noch, obwohl das ne zweckgebundene Steuer zur Finanzierung der kaiserlichen Flotte ist.

@alhambra @SvenLE @abberline @Bluemeanie
@Yotokonyx @Optimist



Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Schwarz-Rot-will-Acht-Stunden-Tag-flexibilisieren-id30294009.html#google_vignette

Die Bundesregierung will für Arbeitnehmer eine Möglichkeit schaffen, Arbeitszeit und Freizeit flexibler zu gestalten.

Wenn man Lobbypolitik für die Kapitalisten betreiben und es ihnen ermöglichen möchte, über die Zeit der Arbeiter freier zu verfügen - also den Arbeiter einsetzen zu können, wann und wie es dem Kapitalisten beliebt, ohne sich an feste Zeitvorgaben halten zu müssen - dann führt das natürlich dazu, dass der Arbeiter nicht mehr weiß, wann er tatsächlich frei hat. Stattdessen kann er immer und jederzeit zur Arbeit herangezogen werden, sobald das Unternehmen ihn benötigt, wäre das aber eine Reform, die allein im Interesse der Kapitalisten liegt und nicht im Sinne der Arbeiter.

Die Bundesregierung will für Arbeitnehmer eine Möglichkeit schaffen, Arbeitszeit und Freizeit flexibler zu gestalten. Wie aus einem Strategie-Papier zur neuen nationalen Tourismusstrategie hervorgeht, das ntv vorliegt, soll "im Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie die Möglichkeit einer wöchentlichen anstatt einer täglichen Höchstarbeitszeit" geschaffen werden.

Das bedeutet dann, dass man als Arbeiter einfach nicht mehr die Sicherheit hat, zu bestimmten Zeiten tatsächlich seine Freizeit genießen zu können. Diese Sicherheit gibt es dann nicht mehr.

Denn wenn der Unternehmer zum Arbeiter sagt: „Heute fällt besonders viel Arbeit an, du musst heute 12, 14 oder 16 Stunden arbeiten“, dann muss er leider den Geburtstag seiner Tochter absagen. Dann kann er das verlängerte Wochenende, das er geplant hat, vergessen. Das ist dann die Konsequenz davon.

Dies soll demnach einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf dienen. So könnten Eltern länger am Stück arbeiten und im Ausgleich entsprechend freihaben.

Wie soll man bitteschön Familie und Beruf besser vereinbaren, wenn man nicht mehr weiß, wann man frei hat? Wie zum Fick soll das funktionieren?

Man sagt einfach: „Das vereinbart Beruf und Familie besser.“

Wie zum Teufel soll das funktionieren, wenn man etwas mit der Familie geplant hat und der Chef sagt: „Nö, tut mir leid, ich brauche dich heute aber noch. Du hast da noch Stunden auf deinem Wochenarbeitskonto. Du musst jetzt leider in die Firma - dein Wochenarbeitskonto ist noch nicht abgearbeitet.“ - und du dann einfach flexibel springen musst, wie der Chef es möchte?

Was soll das bitteschön für die Familie besser machen?

Für die Familie ist Planbarkeit besser. Natürlich ist es besser, wenn man weiß, zu welchen Arbeitszeiten man arbeiten muss. Dann kann man planen. Dann kann man auch überlegen, wann die Großeltern kommen können, wer auf die Kinder aufpassen kann und wie man das Ganze organisiert - wenn die Mutter zum Beispiel in Teilzeit arbeitet, wer wen von der Kita abholt und so weiter.

Wenn klar ist: Um 16:30 Uhr ist Feierabend, dann weiß man genau: Okay, dann hat man Zeit und kann etwas mit der Familie planen.

Wenn es keine Planbarkeit mehr gibt, ist das eine komplette Katastrophe für Familien.

Das andersherum zu framen, ist einfach kackendreist.

Perspektivisch soll die flexiblere Arbeitszeit für alle Branchen gelten. Ein Beschluss über die Flexibilisierung der Arbeitszeiten solle dann "noch in diesem Jahr" erfolgen, wird Christoph Ploß, der Koordinator der Bundesregierung für Tourismus, in einem Bericht der "Bild"-Zeitung zitiert. "Davon werden nicht nur mittelständische Unternehmen profitieren, sondern auch Millionen Arbeitnehmer in Deutschland", sagt der CDU-Politiker.

Ja, nee, ist klar: Einerseits möchte man die Flexibilität abschaffen, die die Teilzeitarbeit bietet - und das betrifft über 14 Millionen Menschen in Deutschland. Andererseits soll es Ausnahmen für diejenigen geben, die aus familiären, gesundheitlichen oder pflegebedingten Gründen in Teilzeit arbeiten.

Das betrifft allerdings nur etwa ein Drittel aller Teilzeitbeschäftigten. Die restlichen zwei Drittel - also rund 14 Millionen Menschen - würden durch solche Regelungen schlechtergestellt und verlieren an Flexibilität, weil es ihnen erschwert wird, in Teilzeit zu arbeiten. Die werden quasi gezwungen, mehr Stunden zu leisten.

Daran lässt sich gut erkennen, dass es hier nicht darum geht, dem Arbeiter etwas Gutes zu tun. Vielmehr will man ihm sowohl die Flexibilität in der Teilzeit als auch die Sicherheit in der Vollzeitstelle nehmen

Durch Teilzeitarbeit kann der Arbeiter seinen Arbeitsalltag flexibler gestalten - beispielsweise indem er sagt: „Ich möchte weniger Stunden arbeiten, um mich besser um meine Familie oder meine pflegebedürftige Mutter kümmern zu können.“

Genau diese Flexibilität, die dem Arbeiter zugute kommt, soll jetzt wegfallen.

Gleichzeitig soll aber auch die Sicherheit der Vollzeitstelle verloren gehen - also das verlässliche Wissen darüber, wie viele Stunden man täglich schuftet.

Beide "Reformen“ führen damit zu einer spürbaren Schlechterstellung für den Arbeiter.

Ich will das noch mal verdeutlichen: Ein deutscher Vollzeitarbeiter hat dann ein Wochenarbeitszeitkonto und von diesem Wochenarbeitszeitkonto kann dann sein Chef einfach Stunden abbuchen.

Der kann dann sagen: „Montag kommst du 12 Stunden, Dienstag kommst du 2 Stunden, Mittwoch kommst du 16 Stunden.", usw.

Der kann sich dann einfach jeden Tag Stunden abbuchen, wie er möchte.

Es gibt ja Leute, die Bereitschaft haben.

Bereitschaft zu haben bedeutet: ständig auf Abruf zu sein, die ganze Zeit theoretisch arbeiten zu müssen, weil ja jederzeit das Handy klingeln kann und man los muss.

Diese Zeit - obwohl man eigentlich zu Hause sitzt, obwohl man eigentlich nicht arbeitet - wird dann nicht als Freizeit oder Erholung wahrgenommen, weil man ja permanent unter Stress steht, weil man jederzeit abrufbar ist.

Wenn das der Standard wird - also dass der Chef einfach sagen kann: „Du hast noch 28 Stunden auf deinem Arbeitszeitkonto, du musst jetzt noch so und so viele Stunden draufpacken“ - wenn man als deutscher Arbeiter sozusagen im Dauerabruf ist, dann hat man im Grunde kaum noch Freizeit. Vielleicht am Sonntag noch oder so, aber das war’s dann auch.

Das ist mit Verlaub gesagt ein Scheißsystem, denn in einem solchen System wird man sich viel schneller überarbeiten als in einem System mit festen Arbeitszeiten.

peekaboo schrieb:du musst heute 12, 14 oder 16 Stunden arbeiten“,

In meinen nun über 47 Berufsjahren als Handwerker, musste ich noch nie 16 Stunden am Stück arbeiten... oder 14. Das ist reine Übertreibung.

peekaboo schrieb:Das bedeutet dann, dass man als Arbeiter einfach nicht mehr die Sicherheit hat, zu bestimmten Zeiten tatsächlich seine Freizeit genießen zu können. Diese Sicherheit gibt es dann nicht mehr.

Denn wenn der Unternehmer zum Arbeiter sagt: „Heute fällt besonders viel Arbeit an, du musst heute 12, 14 oder 16 Stunden arbeiten“, dann muss er leider den Geburtstag seiner Tochter absagen. Dann kann er das verlängerte Wochenende, das er geplant hat, vergessen. Das ist dann die Konsequenz davon.

Genau...

Der Staat schafft die Regeln ab und sofort werden alle Sklaven und müssen, müssen , müssen.

Arbeitsverträge werden gecancelt , Produktionen extra auf Nachts um 3 gelegt, weil das Strom spart und ab die Post.

Leute hört euch doch mal reden.

Ich habe in meinem Arbeitsvertrag eine Stundenzahl stehen, eine Kernzeit stehen und ja mich hintert das Arbeitszeitschutzgesetz daran, manchmal durchzuarbeiten und den naöchsten Tag entspannt frei zu machen, da ich mich gerade ja "schützen muss"

Wer von euch hat denn im Arbeitsvertrag nichts stehen ??

abbacbbc schrieb:Wer von euch hat denn im Arbeitsvertrag nichts stehen ??

@abbacbbc:
Ich glaube, die richtige Frage muss heißen, wer dann überhaupt einen Arbeitsvertrag hier hat?

Gwyddion schrieb:In meinen nun über 47 Berufsjahren als Handwerker, musste ich noch nie 16 Stunden am Stück arbeiten... oder 14. Das ist reine Übertreibung.

Ähhh. Anekdotische Evidenz?

Frag mal Leute aus dem Gesundheitssektor.
Ich hatte auch schon einen Job, in dem ich regelmäßig auf 70 Wochenstunden gekommen bin, bei 12h-Schichten und einem Stundenlohn von 5,- € (das war noch vor Mindestlohn).

Gwyddion schrieb:In meinen nun über 47 Berufsjahren als Handwerker, musste ich noch nie 16 Stunden am Stück arbeiten... oder 14. Das ist reine Übertreibung.

Eine Änderung auf Wochenarbeitszeit würde auch nicht bedeuten, dass Regelungen bzgl. Sicherheit (Lenkzeiten etc.) ebenfalls wegfallen würden, alleine dadurch ist ein solches Szenario bereits nicht realistisch. Ebenso Abstandsregelungen (10 Stunden Pause mindestens bevor Ende Schicht 1 und Beginn Schicht 2) oder auch allgemeine Pausenregelungen.

abbacbbc schrieb:Ich habe in meinem Arbeitsvertrag eine Stundenzahl stehen, eine Kernzeit stehen und ja mich hintert das Arbeitszeitschutzgesetz daran, manchmal durchzuarbeiten und den naöchsten Tag entspannt frei zu machen, da ich mich gerade ja "schützen muss"

Wer von euch hat denn im Arbeitsvertrag nichts stehen ??

Für große Teile der Arbeitnehmerschaft ist das bereits tarifvertraglich geregelt.

Sherlock_H schrieb:Ich glaube, die richtige Frage muss heißen, wer dann überhaupt einen Arbeitsvertrag hier hat?

So kommt's mir manchmal auch vor - alleine, dass Wochenarbeitszeit, Bereitschaftsdienst, Arbeit auf Abruf in einen Topf geworfen werden lässt doch eine gewisse Distanz zum "real existierenden Werktätigen" vermuten. Ist vielleicht aber auch dem sozialen Umfeld geschuldet, wenn man sich hauptsächlich unter Berufsrevoluzzern und ewigen Studenten mit Aushilfsjobs bei irgendwelchen Lieferdiensten bewegt kann das ja durchaus die gefühlte soziale Realität sein.

McPane schrieb:Ähhh. Anekdotische Evidenz?

Unerheblich. Aber man kann sich gerne schlau machen:

https://www.gesetze-im-internet.de/arbzg/BJNR117100994.html

Kurze KI Zusammenfassung:

Das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) schützt die Gesundheit von Arbeitnehmern, indem es die Arbeitszeit begrenzt, Ruhepausen sowie Ruhezeiten festlegt und Sonn- und Feiertagsruhe vorschreibt. Die tägliche Arbeitszeit beträgt regulär 8 Stunden (max. 48 Std./Woche), kann aber auf bis zu 10 Stunden verlängert werden, sofern ein Ausgleich innerhalb von 6 Monaten erfolgt.

Quelle: Google KI

Im Schichtdienst kann man durchaus auch mehr Arbeitsstunden in der Woche ansammeln, dafür muss es aber einen Ausgleich geben.

bgeoweh schrieb am 14.02.2026:Ebenso Abstandsregelungen (10 Stunden Pause mindestens bevor Ende Schicht 1 und Beginn Schicht 2) oder auch allgemeine Pausenregelungen.

Das bisherige Gesetz liefert genügend Flexibilität für die AG. Die Union will einfach so Recht schleifen für Ihre Klientel - und hier sind die gleichen Krakeeler am Werk.

Der Union ist alles zuzutrauen. Auch die Aufweichung weiterer Regelungen zum Schutz von Menschen.

SvenLE schrieb:und hier sind die gleichen Krakeeler am Werk.

Die da wären? Das würde mich brennend interessieren.

SvenLE schrieb:Der Union ist alles zuzutrauen. Auch die Aufweichung weiterer Regelungen zum Schutz von Menschen.

Durchaus kann man der Union vieles zutrauen. Allerdings haben auch sie sich an Recht und Gesetz zu halten.
Im Notfall greift sowieso die SPD ein... sie müssen sich Vertrauen der Arbeitnehmer immerhin wieder zurück erarbeiten..

Gwyddion schrieb:Das würde mich brennend interessieren.

Die Beiträge sind doch für jeden sichtbar. Warum soll ich das noch einmal verlinken?

Gwyddion schrieb:Allerdings haben auch sie sich an Recht und Gesetz zu halten.

Wenn man das Gesetz zum Schutz von Arbeitenden streichen will, dann hat die Union wieder einmal den Verstand verloren. Mehr ist zu dem Quatsch der da aus dem Adenauer-Haus kommt einfach nicht zu sagen.

Wenn die SPD sowas abnickt, dann sind sie endgültig Geschichte.