Quelle:
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-02/wirtschaftsrat-cdu-agenda-fuer-arbeitnehmer-gxeCDU-Wirtschaftsrat fordert Steuersenkungen
Steuersenkungen, für wen? fragt sich hier.
Ein CDU-naher Verband schlägt vor, das Arbeitslosengeld zu kürzen und die Mütterrente zu streichen. Die Politik müsse alles tun, um "Wachstumskräfte zu entfesseln".
Die Streichung der Mütterrente ist keine Kleinigkeit. Sie würde die Armut von Millionen Müttern in Deutschland noch weiter verschärfen und sie noch viel tiefer in die Armut sinken lassen.
Und das Arbeitslosengeld zu kürzen? Was soll denn da überhaupt noch gekürzt werden? Das liegt ja bereits unterhalb des Existenzminimums. Aber gut - das ist halt die CDU.
Vor allem dieser esoterische Glaube, dass es irgendwie Wirtschaftswachstum generieren würde, wenn man arme Menschen noch weiter in die Armut treibt. Das ist ja Bullshit hoch 10.
Das hat sich schon millionenfach als falsch erwiesen, denn wie sich zeigt ist es nicht gut für den Binnenkonsum, wenn man Menschen das Geld wegnimmt.
Dabei ist der Binnenkonsum in Deutschland das Problem: Es gibt schlicht zu wenig davon. Das ist das Hauptproblem. Und wenn man dann auch noch Menschen Geld wegnimmt, steigert das ganz sicher nicht den Binnenkonsum.
Man könnte jetzt sagen: "Meine Güte, sind die dumm. Boah, die sind wirklich unglaublich dumm. Nee, die wissen das. Die wissen das ganz genau. Es ist nämlich schlichtweg Teil des Klassenkampfs und der Rechtfertigungsstrukturen des aktuellen Systems.
"Mehr als drei Millionen Arbeitslose sind ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt endlich alles tun muss, um das Aufstiegsversprechen zu erneuern und Wachstumskräfte zu entfesseln", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Zeitung.
Jetzt stellt sich die Frage: Wie sollen denn Wachstumskräfte entfesselt werden? Indem man Mütter ärmer macht?
Das müssten die erstmal erklären. Aber das tun sie nicht. Die sagen einfach nur: „Wenn wir die Mütter jetzt ärmer machen, dann gibt es Wachstum."
Das ist wie ein Kult. Sie sitzen einfach da und behaupten Dinge, die sich schon millionenfach als falsch erwiesen haben.
Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener
Also der Satz ist auch verrückt: "Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Gutverdiener".
Der Solidaritätszuschlag wird ja ausschließlich von den obersten 6 Prozent der Einkommen bezahlt. Also ausschließlich nur von Reichen.
Hier so zu tun, als würde der Soli unter anderem von Reichen bezahlt werden, ist einfach falsch.
Beim Vorschlag zur Einkommensteuer - ja, da werden natürlich auch normale Arbeitnehmer entlastet. Aber der gesamte Rest sind einfach nur üppige Steuergeschenke für Reiche. Naja, wen wundert's?
Das Renteneintrittsalter soll zudem an die Lebenserwartung gekoppelt und über die beschlossenen 67 Jahre hinaus erhöht werden.
Es geht also um die Alten. Verstehe.
Man könnte sagen, dass dies ein massiver Angriff der CDU auf ihre eigene Wählerschaft ist.
Die Wählerschaft der CDU ist ja ungefähr so alt wie Meister Joda - und jetzt plant man massive Rentenkürzungen, die Streichung der Mütterrente, Rente erst ab 67 und die Abschaffung der Grundrente.
Das ist schlichtweg ein Verarmungspaket für die ältere Generation. Also die Menschen, die die CDU überhaupt erst an die Macht gebracht haben, sollen jetzt massiv verarmen. Das ist sehr demokratisch, würde ich mal behaupten.
Eigentlich wählt man eine Partei, die die eigenen Interessen vertreten soll. Man gibt ihr die Stimme und hält dann vier Jahre lang die Schnauze, in der Erwartung, dass sie Politik im eigenen Interesse macht.
Doch dann stellt sich raus: Nee, die macht überhaupt keine Politik im Interesse ihrer Wähler. Stattdessen macht sie Politik im Interesse der Wirtschaft und sonst für niemanden.
Das ist hier wirklich sehr offensichtlich geworden. Es ist einfach der gigantischste Stinkefinger für die eigene Wählerschaft, die man sich vorstellen kann.
In der gesetzlichen Krankenversicherung soll der Leistungskatalog überprüft und Zahnbehandlungen daraus gestrichen werden.
Finde ich gut, dass man die Arbeiterklasse in Zukunft wieder an den Zustand ihrer Zähne erkennen kann.
Wenn da dann zwei, drei Zähne fehlen oder ein paar schwarze Stumpen in der Gusche hängen, kann man direkt erkennen, zu welcher Klasse einer gehört.
In der Agenda heißt es dazu laut Bild am Sonntag: "Verschiedene Leistungen, etwa Zahnarztbehandlungen, lassen sich generell gut privat absichern und sollten nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen."
Ja, klar. Wenn du dich so am 20. jeden Monat bei der Tafel anstellen musst, weil du kein Geld mehr hast, dann kannst du dir natürlich auch einfach eine private Zahnersatzversicherung leisten. Warum auch nicht?
Bluemeanie schrieb:Woran liegts?
