Deutschland unter Kanzler Merz

Röhrich schrieb:Ich kann mir nicht vorstellen, dass Deutschland es gutheißen könnte, dass die unter Treuhand Deutschlands stehende Rosneft Schwedt sanktioniert wird und jeder der dort Treibstoff einkauft dann zB vom US Bankensystem abgekoppelt wird.

Bei Gazprom haben sie es richtig gemacht, die bekamen nach der Enteignung einfach ein Rebranding verpasst...

Die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt zu 95 Prozent die Räume Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen, also Benzin, Diesel, Flugturbinenkraftstoff und Heizöl. Der Marktanteil an der gesamtdeutschen Kraftstoffproduktion beträgt etwa zehn Prozent.

Beteiligte Gesellschafter
Rosneft
Shell
Eni

Die Bundesregierung Scholz teilte am 16. September 2022 mit, man stelle die beiden deutschen Ableger von Rosneft, Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing, zur Sicherung des Betriebs der Raffinerie zunächst für ein halbes Jahr (bis März 2023 befristet)[30][27] unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur.

Quelle: Wikipedia: PCK Raffinerie

Merz könnte die deutsche Wirtschaft natürlich komplett in den Abgrund stürzen und die Sanktionen gegen die deutschen Rosneft Firmen unterstützen.
Offenbar scheint der ein oder andere hier das ja für einen Weg zu halten.

Wer dieses Land in ein schnelles Chaos stürzen will, der sollte die Sanktionen unterstützen.

sacredheart schrieb:Ich sehe auch ansonsten keinen Grund zu Solidarität mit einer kommunistischen Regierung.

Das tut da nur nicht viel zur Sache. Ob Spanien kommunistisch oder stark sozialistisch regiert wird oder ... Ich würde sagen, da gibt es schon noch ein paar Unterschieder zu dem "demokratischen Sozialismus", der Schweden fast völlig gegen die Wand fuhr, bevor sie eine Kehrtwende machten; ich hatte hier darüber gepostet hier:
Beitrag von Fellatix (Seite 102)
Wenn die Spanier das so wählen, dann ist das eben so.
Was stimmt, ist dass Schweden in Sachen NATO als schmarotzender Trittbrettfahrer agiert, um den von Obama dafür verwendeten Begriff zu bemühen.

Merz hatte da auch zu geschwiegen und dann auf Nachfrage nur gesagt, stimmt.
Soll er da über die spanische Innenpolitik schwadronieren? Spoiler

On the ropes

Pablo Simón, a political scientist at Madrid’s Carlos III University, noted that Sánchez’s international showdown over the legality of Trump’s war could help him rebuild some political capital before national elections that must be held by July next year.

“Sánchez is opting for this quixotic effort that involves tilting at windmills and positioning himself as a beacon of multilateralism and Europeanism at a time when his popularity is at a low point,” Simón said.

“It remains to be seen if the voters will buy it,” he added.

Quelle: https://www.politico.eu/article/spain-pedro-sanchez-emerges-eu-chief-critic-donald-trump-war-in-iran/

So ist die Sache auch eigentlich kurz abgehandelt.

DT und - ist mir egal, wie man das nennt - die Tirade oder Ausraster zu Spanien ist irrelevant, da folgenlos.

Was Merz dann DT zur Ukraine sagen konnte (Ukraine und die Landkarte), das war wichtig.

Das ist Politik.

Zu Unwichtigem schweigen, um bei Wichtitem zu punkten.

Dass die AfD und Fernsehphilosophen (Precht) das nicht verstehen? Geschenkt.

Fellatix schrieb:Was stimmt, ist dass Schweden in Sachen NATO als schmarotzender Trittbrettfahrer agiert, um den von Obama dafür verwendeten Begriff zu bemühen.

Spanien?

Merz tut gut daran die Bälle flach zu halten bei dem derzeitigem spanischen Verhältnissen, da gibt es einige Unzulänglichkeiten, die man vielleicht erst genauer klären sollte.

Pedro Sánchez finanzierte eine islamische Nichtregierungsorganisation mit Verbindungen zum Terrorismus mit fast 2 Millionen Euro.

Die Regierung von Pedro Sánchez ist erneut ins Zentrum internationaler Kontroversen geraten, nachdem bekannt wurde, dass sie der Islamischen Kommission Spaniens (CIE), einer von Mohamad Aidman Adbli geleiteten Einrichtung , fast zwei Millionen Euro an Subventionen zugewiesen hat. Gegen Adbli wurde kürzlich vom Nationalen Gerichtshof wegen seiner mutmaßlichen Verbindungen zu syrischen Dschihadistenorganisationen ermittelt, die mit dem Al-Qaida-Ableger und der Muslimbruderschaft in Verbindung stehen .

Quelle: https://derechadiario.com.ar/us/argentina/pedro-sanchez-financed-an-islamic-ngo-with-terrorist-ties-with-almost-2-million

Das es da in Deutschland Strömungen gibt, auch in Teilen der Presse, die mit solchen problematischen Unterstützungen nicht das große Problem haben, ist für mich er besorgniserregend.
Auch die Jagdszenen aus Spanien auf jüdische Rennradfahrer im letzten Jahr sollten uns eine Mahnung sein.

Röhrich schrieb:Merz tut gut daran die Bälle flach zu halten bei dem derzeitigem spanischen Verhältnissen, da gibt es einige Unzulänglichkeiten, die man vielleicht erst genauer klären sollte.

Merz tut gut daran, die EU zu verteidigen. Das hat er nicht getan, weil er Trump in den Arsch kriechen wollte wegen Rosneft.

Wir haben einen Kanzler, der aufgrund seiner unfähigen Regierung bei einem Despoten betteln gehen muss. Glückwunsch! Und Gas-Kathi macht weiter nur Schwachsinn.

Gibt es eigentlich aus dem Team Merz wenigstens einen kompetenten Mitarbeiter?

SvenLE schrieb:as hat er nicht getan, weil er Trump in den Arsch kriechen wollte wegen Rosneft.

Eine zusammenbrechende deutsche Wirtschaft, weil ein Großteil der Energieproduktion wegbricht, würde Europa sicherlich nicht verteidigen.
Und warum sollte Merz die Terrorpolitik eines Antisemiten gegenüber Trump verteidigen, der offenbar auch noch in Finanzierungen von Terrororganisationen verstrickt ist?

Ich erwarte, dass ein deutscher Bundeskanzler sich klar gegen Antisemitismus und Antisemiten ausspricht.

Röhrich schrieb:Eine zusammenbrechende deutsche Wirtschaft, weil ein Großteil der Energieproduktion wegbricht, würde Europa sicherlich nicht verteidigen.

Erzähl doch kein Blech hier. Rosneft ist nur ein kleiner Teil der Produktion!

Röhrich schrieb:Und warum sollte Merz die Terrorpolitik eines Antisemiten gegenüber Trump verteidigen, der offenbar auch noch in Finanzierungen von Terrororganisationen verstrickt ist?

Was soll dieser Scheiß hier? Der MP von Spanien ist garantiert kein Finanzier von Terror.
Spanien hat zu Recht die Politik von Israel in Richtung Gaza kritisiert und steht da nicht alleine da.

Röhrich schrieb:Ich erwarte, dass ein deutscher Bundeskanzler sich klar gegen Antisemitismus und Antisemiten ausspricht.

Ich erwarte von einem Bundeskanzler, das er Gewalt und Terror generell ablehnt und das auch gegenüber Freunden äussert. Israel hat an vielen Stellen übertrieben und das sollte man auch kritisch äussern.

SvenLE schrieb:Erzähl doch kein Blech hier. Rosneft ist nur ein kleiner Teil der Produktion!

Deine Ausdrucksweise passt mal wieder zum Gehalt Deiner Aussagen.

Raffinerie Schwedt ~10% Marktanteil Deutschland.
Derzeit unter treuhänderischer Verwaltung der Bundesrepublik. Warum also sollte die Raffinerie nun stillgelegt werden?

Die PCK-Raffinerie in Schwedt versorgt zu 95 Prozent die Räume Berlin und Brandenburg mit Kraftstoffen, also Benzin, Diesel, Flugturbinenkraftstoff und Heizöl. Der Marktanteil an der gesamtdeutschen Kraftstoffproduktion beträgt etwa zehn Prozent.

Quelle: Wikipedia: PCK Raffinerie

SvenLE schrieb:ch erwarte von einem Bundeskanzler, das er Gewalt und Terror generell ablehnt und das auch gegenüber Freunden äussert.

Dann sollte er sich mal um die "Freunde" in Europa kümmern.

Röhrich schrieb:Raffinerie Schwedt ~10% Marktanteil Deutschland.

10% ist aber etwas anderes als dein Postulat ausdrückt:

Röhrich schrieb:weil ein Großteil der Energieproduktion wegbricht

Also - du redest Blech!

Röhrich schrieb:Dann sollte er sich mal um die "Freunde" in Europa kümmern.

Warum sollte Merz sich in innenpolitische Themen einmischen? Er sollte vielmehr als Kanzler eines europäischen Landes auftreten und nicht als Lakai.

SvenLE schrieb:Gibt es eigentlich aus dem Team Merz wenigstens einen kompetenten Mitarbeiter?

wenn, dann versteckt man ihn gut :)

Röhrich schrieb:Offenbar scheint der ein oder andere hier das ja für einen Weg zu halten.

Naja , wollen wohl einige weiter " playstation zocken " und in einem " v-fall " dann merz dafür verantwortlich machen .

SvenLE schrieb:Wo gibt es denn eine kommunistische Regierung?

Spaniens Regierungspartei und MP sind spzialdemokratisch, das ist für die Foren-Rechten bereits beinharter Kommunismus. Komischerweise sind die Rechten allesamt keine Patrioten mehr und sondern lieber die EU und damit unsere Souveränität zerstören wollen und uns je nach Gusto und Ost/West Gefälle entweder an Trump oder Russland ausliefern wollen.

Tja, man könnte schon mal die Frage stellen, ob nicht Deutschland, d.h. die deutsche Bundesregierung, den USA ebenfalls die Benutzung von Einrichtungen in Deutschland untersagen hätte müssen:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 26
(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_26.html

Dass der Krieg gegen den Iran ein Angriffskrieg ist, ist weitgehend unbestritten. Trotzdem wird der Krieg in den Medien nie so genannt. Komischerweise führt nur Russland einen Angriffskrieg, wenn das ein Verbündeter tut, dann nennt man das nicht so.

Ja, und wer kümmert sich denn heute noch um Grundgesetz und Völkerrecht? Das tut doch nur die Schwachen, und Merz will doch bei den Siegern sein.

Alternative ???

The German Way ?? Nichtstun und hoffen , dass sich alles von selbst klärt ??? Helme schicken ??

Vielleicht ist die Welt komplizierter geworden und der Glauben an eine Lösung bei astreinem Einhalten aller Völkerrechte usw ist ähnlich zu einem Wandel zu erneuerbarer Energien, wo alle nur gewinnen.

Alles ein Taum aus den 90igern /2000 und ggf 2010ern

Am Ende leben zu viele Menschen auf dem Planeten und es wird Verteilungskämpfe geben

Wir leben in der Mehrheit in freien Staaten, wo jeder das Recht hat zu essen, was er will, zu kaufen was er will und sich zu verhalten wie er will.

Ist unsere Energie aufgebraucht für das Jahr hat das 0 Auswirkung auf "Meinen Audi A6 Turbo", denn den habe ich mir "verdient" habe, ich darf das Schnitzel essen....

Und wenn ich es nicht tue, geht es "da untem keinem besser", aber wenn ich es tue, bin ich mit im System, was auf Kosten anderer lebt....

Von daher: wer ist Angreifenden, Abwehrender, Mitläufer, Mitmacher ???

Wahrscheinlich alle , die hier schreiben können;)

Oder wo wurden eure Handys zusammengeklöppelt, oder PC Teile gefertigt ??

Alle mit deutschem Arbeitszeitschutzgesetz ??

Fairphone User vor ??

Sherlock_H schrieb:Dass der Krieg gegen den Iran ein Angriffskrieg ist, ist weitgehend unbestritten. Trotzdem wird der Krieg in den Medien nie so genannt. Komischerweise führt nur Russland einen Angriffskrieg, wenn das ein Verbündeter tut, dann nennt man das nicht so.

@Sherlock_H

Den Krieg im Iran führen ja die USA und Israel. Man kann es einen Angriffskrieg nennen, wenn man außer Acht lässt, dass die Vernichtung Israel oberstes Staatsziel des Iran ist.

Weder war die Vernichtung Russlands jemals Staatsziel der Ukraine, noch geiferten Ukrainer im Staatsfernsehen darüber, noch schossen die Ukrainer Raketen auf Russland oder schickten ihr anderweitiges Kanonenfutter zum Kampf gegen Russland.

Insofern kann man die Kriege untscheidlich bewerten.

sacredheart schrieb:Insofern kann man die Kriege untscheidlich bewerten.

@sacredheart:
Ich sehe natürlich die Unterschiede auch, aber beides sind per Definition Angriffskriege und deshalb sollte man sie auch so benennen.

Ein Angriff auf ein anderes Land ist nach dem Völkerrecht nur dann erlaubt, wenn ein Angriff des anderen Landes unmittelbar bevorsteht. Dies ist aber nicht der Fall. Ein Angriff auf die USA durch Iran sowieso nicht, auf Israel wohl auch nicht.

Sherlock_H schrieb:Ein Angriff auf ein anderes Land ist nach dem Völkerrecht nur dann erlaubt

Jawohl Herr Ankläger. Ist nur blöd das der Richter Russland ist, die Polizei aus china .

Das völkerrecht ist in schwierigen Gewässern und grade wir hier in Europa sollten tunlichst gucken das wir weiter in Frieden miteinander leben .

" Angriff auf den Iran " ist mehr oder Minder wie Angriffskrieg, ich nehm mal an man versucht noch das als spezial militäroperation zu framen

Jedimindtricks schrieb:Das völkerrecht ist in schwierigen Gewässern und grade wir hier in Europa sollten tunlichst gucken das wir weiter in Frieden miteinander leben .

Und das The German Way ???

"Ey Russland.... Du bist soooo böse.... So richtig böse..... wann kommen die LNG Schiffe eigentlich an?? "

abbacbbc schrieb:Und das The German Way ???

War doch schon immer so. Auch mit China: "Ihr solltet wirklich mehr auf Menschenrechte achten, so und nun lasst uns übers Geschäft reden"

Es ist schön sich moralisch zu erhöhen, und es wäre schön wenn sich alle an die Rechte halten.

Aber letztendlich geht's dann doch um das Abwegen von alternativen.

Also das Abwegen von kleineren übel.