Deutschland unter Kanzler Merz

Stirnsänger schrieb:Auch so eine Lüge, die ein Allgemeinplatz geworden ist.
Die "alte Union" wurde nie vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem angesehen, hatte keine "Hitler war links"-Schwurbler und hat, so weit ich weiß, nicht für feindliche Mächte spioniert/ gearbeitet/ die Werbetrommel gerührt.

sacredheart schrieb:wenn auch ergänzt um Personal und Aussagen von ganz weit rechts.

@Stirnsänger

Den Teil des Satzes hast Du offenbar nicht mehr gelesen. Natürlich ist die AFD nicht die Union 2003 oder 2010. Aber weil die Union einige ihrer Kernthemen geräumt hatte, am Sichtbarsten 2015 ist die AFD derart gewachsen.

Eine Union mit einer sehr restriktiven Politik in Sachen Fluchtmigration, mit einer Politik für die arbeitende Bevölkerung (zu der auch die AG gehören), mit einer vernünfitgen Sparsamkeit und mit einer klaren Priorisierung von Infrastruktur und Innerer Sicherheit könnte sie Wähler zurückgewinnen.

Und wenn sie nicht die Merkel Jahre durchgeschlafen hätte... wer weiss.

Das könnte sie zumindest eher, als von der SPD Wähler zu gewinnen oder von den Grünen.

abberline schrieb:Er hätte längst zurücktreten sollen

@abberline
Ich bin keine CDU-Wählerin und was Merz betrifft:
fand ihn schon immer eine Nummer zu klein für die Politik.
Ich denke Frau Merkel hat ihn richtig eingeschätzt.
Aber im Augenblick, scheint Merz tatsächlich alternativlos zu sein.

sacredheart schrieb:Den Teil des Satzes hast Du offenbar nicht mehr gelesen.

Natürlich habe ich das, es ist nur Mumpitz, daher bin ich nicht darauf eingegangen.

Da ist nichts "ergänzt von", rechtsextremes Gedankengut (Gedankenschlecht?) ist der Markenkern der AfD.

Stirnsänger schrieb:Da ist nichts "ergänzt von", rechtsextremes Gedankengut (Gedankenschlecht?) ist der Markenkern der AfD.

@Stirnsänger

Doch es ist genau so wie ich es sage, wenn Du mal die Anfangstage der AFD in Deine Überlegungen mit einbeziehst. Die haben in diversen Landtagswahlprogrammen besonders zu Anfang gelegentlich alte Unionsprogramme gecopy-and-gepastet und lediglich ergänzt.

@Nyx_07
Dann erzähl doch mal, wie du darauf kommst, dass die SPD "gerne" bzw. "lieber" Geld für Kriege "verballert".

Das ist typischer Kreml-Bot-Schwachsinn.

Wenn du also nicht in diese Schublade gesteckt werden möchtest - warum springst du dann mit Anlauf hinein?

sacredheart schrieb:Doch es ist genau so wie ich es sage

Nein, ist es nicht.

FrauZimt schrieb:Aber im Augenblick, scheint Merz tatsächlich alternativlos zu sein.

Das seh ich anders. Klar, die Leute hätten wissen können, dass das alles nix wird. Und ja, eigentlich müssten die kompletten ersten drei, vier Reihen von CDU, CSU und SPD zurücktreten, weil vieles auf Linie nachgezüchtet wurde. Aber aktuell ist so ziemlich die übelste Situation und es wird sich wohl irgendwo jemand finden, der es nicht ganz so schlimm macht. Ist schon hart, dass man sich sogar Olaf und die Ampel zurückwünschen muss...und das war schon nix

@Stirnsänger

Sogar viele AFD Politiker waren früher mal bei der Union, zB Herr Gauland.

Und die Wähler? Die kommen doch nicht vom III.Weg, den III.Zähnen, 1% oder 'Heimat'. So kommt man doch nicht an 20-40%. Die kommen zum großen Teil von der Union, zum kleineren Teil von der SPD.

Was läge also näher, als wenn man versucht, die zurückzugewinnen.

sacredheart schrieb:Sogar viele AFD Politiker waren früher mal bei der Union, zB Herr Gauland.

Wayne?
Die AfD ist nicht, was früher die Union war.

Punkt.

Auch nicht "im Prinzip", auch nicht "ergänzt" um Rechtsextremismus.

Das ist und bleibt eine Lüge.

abberline schrieb:Klar, die Leute hätten wissen können, dass das alles nix wird.

Das hat Habeck gut auf den Punkt gebracht:

„Ich meine, wir wählen doch die Leute, weil wir annehmen, dass sie danach genauso sind, wie wir sie erleben. Wir wählen sie doch nicht in der Hoffnung, dass sie nach der Wahl das Gegenteil von dem sind, was sie davor angeboten haben. Also Angela Merkel hat noch hingeschrieben: 'Sie kennen mich.' Sie hat ja nicht hingeschrieben: 'Sie werden mich mal kennenlernen danach'“, polterte Habeck am Sonntagabend in der ARD.
[...]
„Irgendjemand muss Friedrich Merz ja gewählt haben“, so Habeck. „Und nun wundern wir uns, dass er so ist, wie er ist.“
[...]

Quelle: https://www.focus.de/politik/habeck-ueber-merz-wundern-uns-dass-er-so-ist-wie-er-ist_41449f3a-d939-4670-ad63-49b1e516e8df.html

Das Problem ist doch, dass die nicht dazulernen und weiterhin mit Sachen wie dem Wechsel von Amthor ins Kanzleramt inklusive Strandkorb und einem Spahn immer wieder auffallen. Um gleichzeitig einer ganzen Bevölkerung mangelnde Arbeitsmoral vorzuwerfen.

Und die SPD? Die hat ein massives Führungsproblem. Sie steht schon länger für nichts. Zumindest ist dies von Außen nicht erkennbar.

mchomer schrieb:Problem ist doch, dass die nicht dazulernen und weiterhin mit Sachen wie dem Wechsel von Amthor ins Kanzleramt inklusive Strandkorb und einem Spahn immer wieder auffallen. Um gleichzeitig einer ganzen Bevölkerung mangelnde Arbeitsmoral vorzuwerfen.

Seh ich ähnlich. Auch was Jungwähler angeht. Wen soll zb ein Herr Amthor denn da im grossen Stil abholen?

mchomer schrieb:Und die SPD? Die hat ein massives Führungsproblem. Sie steht schon länger für nichts. Zumindest ist dies von Außen nicht erkennbar.

Auch hier Zustimmung.

Irgendjemand muss Friedrich Merz ja gewählt haben“, so Habeck. „Und nun wundern wir uns, dass er so ist, wie er ist.“

Quelle: https://www.focus.de/politik/habeck-ueber-merz-wundern-uns-dass-er-so-ist-wie-er-ist_41449f3a-d939-4670-ad63-49b1e516e8df.html

@mchomer

Den Satz finde ich nicht besonders präzise. Er tut und sagt ja jetzt das ziemlich genaue Gegenteil von dem, was er vor der Wahl angekündigt hatte, siehe Schulden, siehe linke NGOs etc

Die einen lehnen ihn ab, wegen dem, was er vor der Wahl gesagt hatte und hatten ihn auch nicht gewählt, die anderen lehnen ihn dafür ab, dass er das Gegenteil von dem tut, was er angekündigt hatte. Die hatten ihn gewählt und wählen in überwiegend nicht wieder.

Andererseits schön, dass er so offen kommuniziert, dass er keine zweite Amtszeit anstrebt.

sacredheart schrieb:Er tut und sagt ja jetzt das ziemlich genaue Gegenteil von dem, was er vor der Wahl angekündigt hatte, siehe Schulden, siehe linke NGOs etc

Nur das halt jeder, der sich selber die Schnürsenkel zubinden kann, gewusst hat (bzw.hätte wissen müssen), dass diese Wahlversprechen purer, unrealistischer Unsinn (keine Schulden) bzw. nicht haltbare, populistische Hetze sind (die pösen linken NGOs, die sehr suspekten "Omas gegen rechts") waren.

@Stirnsänger

Es gibt ja noch einen Unterschied, ob man bei Schulden dann doch welche machen muss oder ob man mal eben den größten Schuldetsunami ever loslässt, um zu einer Koalition zu gelangen.

Stirnsänger schrieb:die pösen linken NGOs, die sehr suspekten "Omas gegen rechts"

Von pöse ist nicht die Rede, die müssen halt nur nicht staatlich finanziert oder teilfinanziert werden. Das ist Geldverschwendung. Ich hab nicht sdagegen, wenn 'Omas' mal rauskommen. Aber wenn die sich zu Kaffee und Kuchen treffen, müssen die ja auch selbst bezahlen.

sacredheart schrieb:Von pöse ist nicht die Rede, die müssen halt nur nicht staatlich finanziert oder teilfinanziert werden. Das ist Geldverschwendung. Ich hab nicht sdagegen, wenn 'Omas' mal rauskommen. Aber wenn die sich zu Kaffee und Kuchen treffen, müssen die ja auch selbst bezahlen.

Die Omas finanzieren ausschliesslich durch Spenden.

Und natürlich bist du dann für die Abschaffung sämtlicher NGOs?

sacredheart schrieb:Den Satz finde ich nicht besonders präzise. Er tut und sagt ja jetzt das ziemlich genaue Gegenteil von dem, was er vor der Wahl angekündigt hatte, siehe Schulden, siehe linke NGOs etc

Ich denke, dass war auf die Art von Merz bezogen.
Dass er eben jetzt so rüberkommt, wie er rüberkommt.
Aber aus meiner Sicht auch politisch:

Wer sich ernsthaft mit dem Wahlversprechen der CDU auseinander gesetzt hätte und dabei auch die Vergangenheit einbezogen hätte, hätte ahnen können, dass es sowas wie eine Agenda 2030 nicht geben würde. Und auch seine Aussagen in Sachen Neuverschuldung und Wirtschaftswachstum waren schon vorher erkennbar nicht realistisch.
Zumal er ja selbst, vor der Wahl schon eben solches durchblicken ließ:

[...]
Für die Zeit nach den Wahlen zeigte sich Merz etwas offener, wenn auch skeptisch: „Man kann über die Schuldenbremse reden, aber nicht, indem man nur die Ausgaben einfach erhöht, weil alle anderen Probleme nicht gelöst werden“, sagte der CDU-Vorsitzende.

„Es liegen Vorschläge vor, das ist richtig. Die sind zum Teil nicht schlecht“, sagte Merz. Aber zuvor müssten die staatlichen Ausgaben reformiert werden. Der Unions-Kanzlerkandidat nannte das Bürgergeld, mit dem für 50 Milliarden Euro „Nicht-Arbeit“ subventioniert werde.

„Bevor wir nicht auf der Ausgabenseite wirklich durchgreifend korrigiert haben, wird es eine Änderung der Schuldenbremse ganz sicher nicht geben“, betonte Merz. Selbst dann sei er „sehr, sehr skeptisch“, ob dies der richtige Weg sei, mehr Schulden zu machen. Der Bund zahle heute schon 30 Milliarden Euro an Zinsen für die Verschuldung und könne auch im Rahmen der derzeitigen Schuldenbremse 50 Milliarden Euro Kredite jährlich aufnehmen.
[...]

https://www.tagesspiegel.de/politik/wenn-merz-es-ernst-meint-grune-drangen-union-zur-reform-der-schuldenbremse-12775793.html

Ein typischer Politiker der Union. Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?

Stirnsänger schrieb:Die Omas finanzieren ausschliesslich durch Spenden.

@Stirnsänger

Das wird mir echt zu doof, die hast Du hier ins Gespräch gebracht. So ganz stimmt das auch nicht. Projektbezogen hatten sie auch Fördermittel erhalten.

Stirnsänger schrieb:Und natürlich bist du dann für die Abschaffung sämtlicher NGOs?

Das habe ich nicht behauptet und das hatte nicht mal Herr Merz vor der Wahl behauptet. Die Abschaffung dürfte illegal sein und das ist auch richtig so. Ich bin lediglich für Transparenz bei der Finanzierung. Immerhin hatte es der Bundestag nicht geschafft, Herrn Merz zu antworten, weil es keiner so recht wusste, bzw im Förderdschungel gar nicht leicht ersichtlich ist, wer was aus welchem Topf bekommt. So kann mit mit Steuermitteln nicht umgehen. Das ist die Grundlage. Und für politische NGOs sehe ich keinerlei Sinn in einer Steuerfinanzierung. Selbst vor sich hinwurschteln kann jeder wie er will, solange es gesetzeskonform ist.

sacredheart schrieb:Das wird mir echt zu doof, die hast Du hier ins Gespräch gebracht.

Bullshit, die hat Merz als schädliche NGO ins Spiel gebracht und auf diesen Quatsch hast du dich bezogen.

sacredheart schrieb:Abschaffung dürfte illegal sein und das ist auch richtig so. Ich bin lediglich für Transparenz bei der Finanzierung.

Aber dann natürlich bitte schön bei allen und nicht nur bei den angeblich ach-so-linken, die Herrn Merz ein Dorn im Auge sind?

abberline schrieb:Das seh ich anders. Klar, die Leute hätten wissen können, dass das alles nix wird. Und ja, eigentlich müssten die kompletten ersten drei, vier Reihen von CDU, CSU und SPD zurücktreten, weil vieles auf Linie nachgezüchtet wurde. Aber aktuell ist so ziemlich die übelste Situation und es wird sich wohl irgendwo jemand finden, der es nicht ganz so schlimm macht. Ist schon hart, dass man sich sogar Olaf und die Ampel zurückwünschen muss...und das war schon nix

@abberline
Wenn du dir Politiker backen könntest, wie würden die aussehen - und wie handeln?
Wir erleben gerade zu viele Krisen auf einmal.
Die Wohnungsnot und der Wohnungsmarkt treiben AFD und den Linken Wähler zu.
Die CDU hat den Mieterschutz nicht in der DNA. Das ist schonmal ein Problem der CDU,
die ja erkannt hat, sie hat ihr Profil verloren, in dem sie sich der SPD angenähert hat.
Also wieder mehr CDU...
Der Krieg in der Ukraine...was soll damit werden? Die Ukraine aufgeben und Putin
überlassen?
Und dann noch Trump in den USA, der von Europa Wahlhilfe erpresst.
Ich wüsste nicht, wie eine neue Politikergeneration die Missstände abschaffen könnte.

Stirnsänger schrieb:Aber dann natürlich bitte schön bei allen und nicht nur bei den angeblich ach-so-linken, die Herrn Merz ein Dorn im Auge sind?

@Stirnsänger

Na klar sollten wir bei allen Ausgaben wissen, wer wieviel aus welchem Topf bekommt.