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Deutschland unter Kanzler Merz

3.326 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Deutschland, Russland ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Deutschland unter Kanzler Merz

09.04.2026 um 21:11
Zitat von vx110vx110 schrieb:Ja aber denen haette Ich am meisten noch zugetraut, dass die was starten.
Und wo soll man gegen wen demonstrieren?
In Teheran gegen das Regime, welches die Straße von Hormuz schließt oder in Washington, weil die den Iran angegriffen haben?
Zitat von vx110vx110 schrieb:Der Rest, meine Meinung, denen kannste auch die letzte Unterhose ziehen und die stehen da und applaudieren noch.
Die wollen offenbar durch diese, "die Bauern demonstrieren jetzt nicht", dass irgendwer was auf die Beine stellt, weil die selbst eben nichts können.
Ist derzeit eben ein Internet Ding, von Internet Helden.

Wie sind auch nicht auf die Straße gegangen wegen der steigenden CO² Abgaben, die Treibstoff, Dünger und Pflanzenschutzmittel verteuern.
Da kam auch niemand und fragte, warum die Bauern nicht auf die Straße gehen.


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09.04.2026 um 21:36
Zitat von RöhrichRöhrich schrieb:Da kam auch niemand und fragte, warum die Bauern nicht auf die Straße gehen.
Warum sind die Bauern auf die Straße gegangen, wegen den Steuervorteilen für billiger tanken?


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09.04.2026 um 21:43
Zitat von hiddenhidden schrieb:Warum sind die Bauern auf die Straße gegangen, wegen den Steuervorteilen für billiger tanken?
Damit die Treibstoffsteuer weiterhin zum Teil rückvergütet wird und weitere Themen.
Innerhalb der EU gibt es beim Thema Agrardiesel massive Ungerechtigkeiten.
Ist eben sehr schwierig die gleichen Erzeugnisse anzubieten in einem freien Markt, wenn andere massive Vorteile haben.

Die geplante Abschaffung der Rückzahlungen war damals dann der letzte Tropfen, zu einer Reihe von staatlicher Einmischung in die Produktion.
Die Proteste sind damals ja auch EU weit dann losgegangen, dort war die deutsche Steuererhöhung für die Landwirtschaft gar kein Thema.

Zuletzt gab es vereinzelte Demonstrationen gegen Mercusor aber eben auch nicht von der Masse an deutschen Landwirten, weil nicht alle automatisch gegen Freihandelsabkommen sind.


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09.04.2026 um 22:14
Zitat von RöhrichRöhrich schrieb:Damit die Treibstoffsteuer weiterhin zum Teil rückvergütet wird und weitere Themen.
Innerhalb der EU gibt es beim Thema Agrardiesel massive Ungerechtigkeiten.
Das sind halt Sachen die Landwirte so machen. Wenn die dt. Autofahrer weniger Steuer auf den teuren Sprit wollen, so wie in anderen EU-Ländern, dann müssen sie ebenso publikumswirksam den öffentl. Verkehr blockieren und Sch... vors Parlament schütten. Man nehme dazu etwa 200 Autofahrer und leiht sich die entsprechende Anzahl landwirtschaftl. Großmaschinen um das ganze optisch zu untermalen. Das ganze ginge auch mit entsprechenden Sattelschleppern und Zugmaschinen.
Theoretisch müßten auch 100 Lasten-Radfahrer und Klimakleber reichen, aber die kriegen dann paar aufs Maul, wahrscheinlich von Leuten denen der Sprit noch zu billig ist.


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09.04.2026 um 22:25
Zitat von hiddenhidden schrieb:Wenn die dt. Autofahrer weniger Steuer auf den teuren Sprit wollen, so wie in anderen EU-Ländern, dann müssen sie ebenso publikumswirksam den öffentl. Verkehr blockieren und Sch... vors Parlament schütten.
Das steht ja allen offen, spricht doch nichts dagegen, dass die deutschen Bürger auf die Straßen gehen und für niedrigere Steuern demonstrieren.
Muss man eben organisieren und bräuchte Verbände oder Vereine, der ADAC fällt da wohl mittlerweile eher raus.
Bleibt also eher etwas von den Bürgern zu organisieren.
Zitat von hiddenhidden schrieb:. Man nehme dazu etwa 200 Autofahrer und leiht sich die entsprechende Anzahl landwirtschaftl. Großmaschinen um das ganze optisch zu untermalen.
Das geht wunderbar auch mit dem PKW und Bulli.
Handwerker haben sich damals ja auch zahlreich den Protesten der Landwirte angeschlossen, die sind auch nicht mit Leihmaschinen gekommen.

Vielleicht haben große Teile der Bevölkerung den Glauben aber schon lange verloren, die glauben nicht mehr an Steuersenkungen durch die Parteien, egal welche Regierung wird in den letzten 20 Jahren hatten.


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09.04.2026 um 22:40
Zitat von vx110vx110 schrieb:
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Wir haben die schlimmste Bundesregierung aller Zeiten und den Leuten scheint es egal zu sein - na dann man tau.
Ich haette nie gedacht, dass wir beide mal matcheb koennen in einer Meinung.
Ich hätte es auch nicht gedacht, aber ich stimme zu


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09.04.2026 um 22:44
Zitat von RöhrichRöhrich schrieb:Wie sind auch nicht auf die Straße gegangen wegen der steigenden CO² Abgaben, die Treibstoff, Dünger und Pflanzenschutzmittel verteuern.
Da kam auch niemand und fragte, warum die Bauern nicht auf die Straße gehen.
Genau wegen den Sachen demonstrieren und damit meine Ich eigentlich uns alle, die das auch nervt.

Meiner Meinung nach waren es aber die Bauern, die mal wenigstens ueberhaupt auf die Strasse gegangen sind. Ich meine nicht damit, dass die Bauern demonstrieren sollen sondern nur, dass die gefuehlt die letzten Jahre die einzigen fuer mich waren, die ueberhaupt mal wegen “iwas” demonstriert haben.

So wird ja nur immer gegen/fuer Rechts, Gaza, Klima etc. demonstriert.


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09.04.2026 um 22:55
Zitat von vx110vx110 schrieb:Ich meine nicht damit, dass die Bauern demonstrieren sollen sondern nur, dass die gefuehlt die letzten Jahre die einzigen fuer mich waren, die ueberhaupt mal wegen “iwas” demonstriert haben.
Das mag an der Organisation liegen, Landwirte sind eben zum Großteil in einem gemeinsamen Verband organisiert, der bis auf Kreisebene hinunter eigene Verbände hat, die dann auf Landes- und Bundesebene hinauf strukturiert sind.

Im Grunde brauchst Du nun einige Hundert Personen finden, die anfangen zu demonstrieren gegen die CO² Steuern etc und das aufrecht erhalten können, bei gleichzeitig begleitender Presse- und Socialmediaarbeit.

In Irland gibt es derzeit ja Demonstrationen gegen die CO² Steuer, mittlerweile wurde die Armee in Alarmbereitschaft versetzt.
In Cork dauern die Proteste an, und die Entscheidung der Regierung, die Streitkräfte zu mobilisieren, wird kritisiert.
Quelle: https://www.independent.ie/regionals/cork/news/cork-refinery-blockader-tells-public-to-take-cotton-wool-out-of-their-ears-over-carbon-tax/a85815889.html
Verwunderlich, dass darüber nicht viel zu lesen ist, die Armee soll für Ruhe sorgen? Zum Glück kam diese Idee nicht aus dem WH.

Kann in Deutschland auch noch passieren, müssen sich halt einige finden, das organisieren und nicht nach 5 Tagen aufgeben.


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10.04.2026 um 08:55
Zitat von abberlineabberline schrieb:Pendlerpauschale hoch
Das wollen die Bürger nicht!
https://x.com/larsfromberlin/status/2042168896895992195

Was soll das bringen, wenn die Entlastung im Sommer 2027 kommt. Die Leute tanke ja jetzt.
Dazu auch ein Kommentar:
Eine höhere Pendlerpauschale wäre brutal falsch
Quelle: https://www.n-tv.de/politik/politik_kommentare/Eine-hoehere-Pendlerpauschale-waere-brutal-falsch-id30695867.html

Daran sieht man die Wirtschaftskompetenz der Union - jeder Becher Milchreis kommt auf mehr Sachverstand. Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Andere Länder bekommen doch auch was gebacken
Die haben ja auch Regierungen. Wir haben Cosplay-Darsteller aus der lokalen Selbsthilfegruppe.
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Die gibt es, sind aber nur bedingt brauchbar im Alltag
Als ob die Bauern nur Pflug fahren. Es gibt genügend andere Tätigkeitsfelder, wo der E-Traktor schon heute Vorteile bringt.
Zitat von RöhrichRöhrich schrieb:Wen interessiert es denn, wenn Milliarden Menschen hungern müssen, weil es an Stickstoff fehlt?
Es gibt genügend Ackerflächen, welche nur für Tierfutter genutzt werden. Dazu kann Düngung auch über Grünpflanzen erfolgen. Man isst auf Kunstdünger nicht angewiesen.
Zitat von RöhrichRöhrich schrieb:dass irgendwer was auf die Beine stellt, weil die selbst eben nichts können.
Ist derzeit eben ein Internet Ding, von Internet Helden.
Es zeigt die damalige Schmutzkampagne auf. Angestachelt von unfähigen Unionspolitiker. Nun gut, diese Blindleister regieren uns jetzt und vielleicht geht dem einen oder anderen ein Licht auf, das die Ampel um Längen besser war als das jetzige "Konstrukt".
Zitat von RöhrichRöhrich schrieb:Damit die Treibstoffsteuer weiterhin zum Teil rückvergütet wird und weitere Themen.
Die ja nur ein Teil der Bauern nutzt. Scheint wohl nicht so wichtig gewesen zu sein...


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10.04.2026 um 09:08
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Es gibt genügend andere Tätigkeitsfelder, wo der E-Traktor schon heute Vorteile bringt.
Richtig, in der kommunalen Tätigkeit wo er mit Straßenbürste 6 Stunden umherfährt.
Oder im Weinbau, wo die Bauern nur wenige Stunden wenig Leistung benötigen, zB für den Pflanzenschutz.
Die hohen Anschaffungskosten dürften meist die Rentabilität übersteigen, da muss der Dieselpreis wohl noch weiter steigen.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Man isst auf Kunstdünger nicht angewiesen.
Die Rechnung würde ich gerne mal sehen.
Schon verwunderlich, dass es derzeit große Sorgen gibt, dass Lebensmittel knapp werden könnten.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die ja nur ein Teil der Bauern nutzt. Scheint wohl nicht so wichtig gewesen zu sein...
Damit dürft wohl jedem klar sein, dass es nicht allein um die Rückvergütung ging, sondern bereits mehrere Punkte für Ärger gesorgt haben und dass das Fass zum Überlaufen brachte.

Früher wussten BuRegs noch, wann man neue Gesetze und Regelungen für die Landwirtschaft erlässt, in der letzten Bundestagssitzung vor der Sommerpause.
Regierung dann im Urlaub und die Landwirte sind die nächsten Monate mit der Ernte beschäftigt.
Nicht einmal davon hatte die damalige Reg eine Ahnung.

Derzeit wären Demonstrationen gegen die Regierung von allen betroffenen Teilen der Bürger angeraten, nicht nur von den Bauern.


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10.04.2026 um 09:16
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Das wollen die Bürger nicht!
Lars will das nicht...

Aber Hey es war doch eh zu billig so wurde gesagt.

Selbst schuld wer kein E Auto hat
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Als ob die Bauern nur Pflug fahren. Es gibt genügend andere Tätigkeitsfelder, wo der E-Traktor schon heute Vorteile bringt.
Wie viel Traktoren willst du dir denn hinstellen?
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:genutzt werden. Dazu kann Düngung auch über Grünpflanzen erfolgen. Man isst auf Kunstdünger nicht angewiesen.
Das kommt auf die Zielsetzung an.

Und doch dir Welt ist auf Kunstdünger angewiesen.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:dem einen oder anderen ein Licht auf, das die Ampel um Längen besser war als das jetzige "Konstrukt".
Eigentlich nicht, die hatten nur Trump nicht obendrauf

Zumal die SPD eh dabei ist.


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10.04.2026 um 09:25
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Lars will das nicht...
Auch die Bürger verneinen es. Schaue Dir bitte die Ergebnisse der Telefonumfrage an.
Es bringt einfach nichts. Wie ahnungslos muss man denn sein, um so einen Käse nachzuplappern? Warum keine Übergewinnsteuer, damit wir uns das Geld wieder zurückholen?


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10.04.2026 um 09:43
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Auch die Bürger verneinen es. Schaue Dir bitte die Ergebnisse der Telefonumfrage an
Ei e Telefonumfrage,

Okay das ist noch besser als Twitter
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:bringt einfach nichts. Wie ahnungslos muss man denn sein, um so einen Käse nachzuplappern? Warum keine Übergewinnsteuer, damit wir uns das Geld wieder zurückholen?
Mal so gefragt, hast du schon von irgendeiner Steuer. Einen Anteil bekommen?

Nee so gar nicht, gewinne werden eh versteuert


Übergewinn ist so ein Wort, wie hoch ist denn die Gewinnspanne bei wem?
Zumal über 2/3 Steuern und Abgaben sind.


Aber was hab ich davon

Der Bürger will inmerzrr Linie wieder tanken für 1,82


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10.04.2026 um 12:05
Mann könnte z.B. schauen und eine Mittelwertfunktion für die Preise der einzelnen Krafttstoffsorten im letzten Jahr bilden: Spritpreis in Abhängigkeit vom Ölpreis plus eine Karenz von ein paar Prozent. Die Übergewinnsteuer schöpft dann das ab, was darüber hinaus geht.

Bei allem Anderen werden die Preise an der Tankstelle nicht sinken, da die Ölfirmen alles mitnehmen.


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10.04.2026 um 12:14
Zitat von JosephConradJosephConrad schrieb:eine Karenz von ein paar Prozent. Die Übergewinnsteuer schöpft dann das ab, was darüber hinaus geht.
Und das senkt meine Kosten?


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10.04.2026 um 12:22
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Und das senkt meine Kosten?
Ne aber das stopft Haushaltslöcher der BugReg


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10.04.2026 um 12:22
Zitat von RöhrichRöhrich schrieb:Ne aber das stopft Haushaltslöcher der BugReg
Komisch ich dachte die Leute wollen Entlastung haben.


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10.04.2026 um 12:32
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Komisch ich dachte die Leute wollen Entlastung haben.
Offensichtlich ja nicht, die lassen sich von solchen Parolen wie "Übergewinngsteuer" aber super überzeugen, dass man unbedingt die Wirtschaft weiter belasten muss.
Höhere Steuern führen nirgends zu Entlastungen der Bürger, im Gegenteil. Aber in Deutschland ist es einfacher dem Volk Steuererhöhungen zu verkaufen als Steuersenkungen. Quasi ein Land der Steuerfetischisten


Ob irgendwas von den Forderungen umgesetzt wird?
Die Unternehmerverbände wenden sich an Merz, die Produktionskosten belasten die Wirtschaft. Hohe Stromkosten durch die Energiewende belasten die Wirtschaft immer weiter.
Warum die Stromsteuer erneut zum Streitthema wird
Eine Allianz aus mehreren Verbänden fordert von der Bundesregierung eine Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen. Wie aus der dpa-Meldung hervorgeht, sehen die Organisationen darin einen Bestandteil von «spürbaren Entlastungen». Das Schreiben richtet sich an Bundeskanzler Friedrich Merz und verweist auf die angespannte wirtschaftliche Lage in Deutschland.

Getragen wird die Initiative vom Handelsverband Deutschland, dem Außenhandelsverband BGA, dem Mittelstandsverbund sowie dem Bundesverband der Freien Berufe. Die Verbände verbinden ihre Forderung nach einer breiteren Entlastung bei der Stromsteuer mit weiteren wirtschaftspolitischen Erwartungen. Genannt werden eine Deckelung der Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 % sowie ein «schonungslosen Befreiungsschlag» von staatlicher Überregulierung.

Zugleich formulieren die Verbände deutliche Erwartungen an die Bundesregierung. Wörtlich heißt es: «Wir erwarten von der Bundesregierung Führung und einen unmissverständlichen wirtschaftspolitischen Kurs».
Welche Forderungen die Verbände zusätzlich erheben
Die Debatte über die Stromsteuer steht nicht isoliert. Die Koalition hatte entgegen der Ankündigung im Koalitionsvertrag die Stromsteuer nicht für alle Firmen und auch nicht für Verbraucher gesenkt, sondern lediglich die Senkung für die Industrie verstetigt. Als Begründung wurden Haushaltszwänge genannt.

Vor diesem Hintergrund drängen die Verbände auf ein umfassenderes Entlastungspaket. Aus ihrer Sicht reichen punktuelle Maßnahmen nicht aus, um die Belastungen aus Energiepreisen, Arbeitskosten und Regulierung abzufedern. Die Forderung nach einer Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen ist deshalb Teil einer breiter angelegten wirtschaftspolitischen Intervention.
Quelle: https://www.produktion.de/wirtschaft/stromsteuer-druck-auf-die-bundesregierung-waechst/2643801

Ich vermute ohne Demonstrationen wird die Regierung außer warmen Worten nichts liefern.


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10.04.2026 um 12:44
Zitat von FedaykinFedaykin schrieb:Und das senkt meine Kosten?
Man könnte um das gewonnene Geld die Pendlerpauschale erhöhen. Steuersenkungen bringen nichts, die werden von den Tankstellenketten um ein Gutteil abgeschöpft.

Oder man deckelt die Preise an den Tankstellen gleich so.


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10.04.2026 um 12:50
Zitat von RöhrichRöhrich schrieb:Hohe Stromkosten durch die Energiewende belasten die Wirtschaft immer weiter.
Der Umbau des Energiesystems verursacht Kosten und kann kurzfristig belasten – aber hohe Strompreise haben mehrere Ursachen, und die Energiewende kann langfristig sogar entlasten.


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