Deutschland unter Kanzler Merz

Sein wohl größtes Ziel im Leben, Kanzler zu werden, hat sich Mithilfe der Springer-Presse, die die Ampel über fast 4 Jahre hinweg geradezu kaputtberichterstattet hat, erfüllt.

Möchte nun auch hier die Gelegenheit nutzen, um Merz sowie der gesamten neualten Regierung, alles Gute zu wünschen. Union und SPD, besonders die SPD, haben damit schlimmeres verhindert, eine Schwarz-Blaue Koalition (Union/AfD).

Merz ist mir durchaus etwas sympathischer geworden und konnte sich auch je nach Sachverhalt bewegen und bewies damit auch Weitsicht. Bei den Schulden bspw, um nur einen Punkt zu nennen. (Müssen natürlich auch sinnvoll investiert werden und was blieb ihm auch anderes übrig, denn Wiedereinführung der Vermögenssteuer trotz gestiegener-ungleicher Vermögen in den letzten Jahren wollte er ja genauso wenig haben wie Steuererhöhungen für Spitzenverdiener)


Und Merz fand kürzlich sogar versöhnliche Worte für Scholz. Gut, klar, jetzt, wo sein Ziel erreicht ist, konnte man Scholz auch mal Danke sagen und Respekt erweisen.

Gut finde ich auch nach wie vor Merz Haltung gegenüber der Ukraine - speziell Waffenlieferungen betreffend - sowie seine Kritik gegenüber der israelischen Regierung. Es war Zeit dafür. Solidarität mit Israel hat immer dann Grenzen zu kennen, wenn gerechtfertigt.



Was gibt es sonst noch auf die Schnelle zu sagen; Hoffentlich lässt die neue Regierung die Finger vom hart erkämpften 8-Stunden-Arbeitstag.

Hoffentlich kommt die Mindestlohnerhöhung auf 15 Euro und hoffentlich wird die neue Regierung den Regelsatz bei der neu geplanten Grundsicherung nach SGB2 nicht kürzen, denn es würde nicht nur die wenigen Faulen, sondern alle Empfänger sowie Aufstocker betreffen - darunter auch viele Alleinerziehende und Rentner.

Hoffentlich weist Merz den Dobrindt auch nochmal an aufzuhören, zu lügen, über die Regierungsarbeit der Faeser. Soll lieber auch mal daran denken, wer (mit Ausnahme zwischen 2021-2025) das Bundes-Innenministerium die letzten Jahrzehnte immer geführt hat.

Ebenso sollte Merz mal diesen selbstverliebten Linnemann (CDU) in die Schranken weisen, aufzuhören, sich von oben herab anmaßend und respektlos gegenüber der deutschen arbeitenden Bevölkerung und auch gegenüber Rentnern zu äußern. Sesselfurzer wie Linnemann haben leicht reden, dass die Menschen gefälligst mehr arbeiten sollen. Und welchen Wohlstand meint Linnemann eigentlich immer, den es zu sichern gilt? Bestimmt doch nur den seiner wohlhabenden Bonzen-Unternehmerfreunde.



Und zu guter Letzt und Angesichts der Postenvergabe in der CDU, kann man nur hoffen, dass es nicht all zu viel Wirtschaftslobbyismus unter der neuen Regierung geben wird und die SPD da auch die nächsten vier Jahre ein Auge immer drauf haben wird.

@rhapsody3004

Was bei Linnemanns Aussagen über Rentner verwundert ist, dass er damit die Hauptwählergruppe der CDU angreift. Bei der Bundestagswahl hat die CDU/CSU 39% unter den Rentnern geholt, das sollte der Fritze dem jungen Schnösel eventuell einmal erklären.

Africanus schrieb:Was bei Linnemanns Aussagen über Rentner verwundert ist, dass er damit die Hauptwählergruppe der CDU angreift. Bei der Bundestagswahl hat die CDU/CSU 39% unter den Rentnern geholt, das sollte der Fritze dem jungen Schnösel eventuell einmal erklären.

Das würde ich ihm jetzt allerdings nicht vorwerfen. Sozusagen das Gegenteil von Klientelpolitik. Es geht ihm also offensichtlich tatsächlich um die Sache, ob man die jetzt gut findet oder nicht.

sacredheart schrieb:Ich kenne auch noch Zeiten, in denen Behörden, kath Krankenhäuser und andere Einrichtungen Menschen angestellt hatten, die es heute auf dem 1. Arbeitsmarkt nie schaffen würden.

@sacredheart
Ich auch - Es gab damals Leute, die in Archiven zum Sortieren beschäftigt waren.
Ich kanne ein Frau, die das gemacht hat.
Mein Vater erzählt von Männern, die untaugliche Wasserwaagen justiert haben.
Das waren ehemalige Bauarbeiter, die sich was zur Rente dazuverdient haben.
Kann man sich heute nicht mehr vorstellen.

Klar, bei Jugendhilfe und Eingliederungsmaßnahmen kann man sparen. Nicht akzeptabel sag ich da auch, aber die Leute wollten Herrn Merz ja haben...

Kanzler Friedrich Merz kündigt eine kritische Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich an. „Wir werden eine umfassende Ausgabenüberprüfung vornehmen müssen auch im Sozialrecht“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin. Dass es etwa über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe gebe, „ist so nicht länger akzeptabel“.

Quelle: https://www.welt.de/politik/deutschland/article256203762/sozialbereich-steigerungsraten-nicht-laenger-akzeptabel-merz-will-foerderungen-ueberpruefen.html

abberline schrieb:Klar, bei Jugendhilfe und Eingliederungsmaßnahmen kann man sparen. Nicht akzeptabel sag ich da auch, aber die Leute wollten Herrn Merz ja haben...

Bitte sprich nicht für alle Leute.

Na ja, für mich typisch CDU. Bloß zusehen, dass die, die viel haben und deren Vermögen in den letzten Jahren sogar nochmal gestiegen sind, nicht stärker belastet werden ‐ am besten sogar noch entlastet werden.

Dafür lieber in der Sozialpolitik, in sozialen Bereichen sparen.

Aber ich darf nicht nur auf der CDU rumhacken, denn sollte die SPD das mittragen, ist sie leider auch nicht besser.
Vor allem wenn wie bei der CDU Machterhalt das Motiv ist. Bei der SPD aber wahrscheinlicher, Angst vor einem Platzen der Koalition und um weiterhin unbedingt eine AfD in Regierungsverantwortung zu verhindern, denn der CDU wäre nicht zu trauen. Also wird eine SPD Wohl oder Übel auch unsoziales Schwarzes mittragen, um den Koalitionsfrieden nicht unnötig zu strapazieren.

rhapsody3004 schrieb:Aber ich darf nicht nur auf der CDU rumhacken, denn sollte die SPD das mittragen, ist sie leider auch nicht besser.

Die SPD ist eine Trümmertruppe und komplett entkernt. Da gibt es nichts mehr, warum man die wählen sollte.

Die Union ist immer noch das Sammelbecken für alle Steuerhinterzieher und Lobbyisten. Die hat Ihre Klientel.

Aktuell haut die Regierung eine Schote nach der anderen heraus. Steuergeschenke auf Pump und sonst nix.

SvenLE schrieb:Die SPD ist eine Trümmertruppe und komplett entkernt. Da gibt es nichts mehr, warum man die wählen sollte.

Bliebe die Frage, welche Partei man überhaupt wählen könnte. Anscheinend gibt es bald nur noch unwählbare Parteien, oder?

martenot schrieb:Bliebe die Frage, welche Partei man überhaupt wählen könnte. Anscheinend gibt es bald nur noch unwählbare Parteien, oder?

@martenot
Ich habe da noch keine Probleme.
Die letzte Regierung hat sich leider in einem
Kindergartenstreit selbst zerlegt. Davon abgesehen: Ich denke, die waren auch den
großen Problem nicht gewachsen.
Ich glaube, dieser Streit rührte auch daher. Sie hatten Angst, die Probleme nicht
zu lösen und fingen an, sich gegenseitig zu beschuldigen.
Ob man die SPD nun als entkernt betrachtet... (Ja, eine stolze Partei ist das schon lange nicht mehr)
hat für mich mit der Gegenwart nicht so viel zu tun.
Ich wünsche mir, dass diese Regierung durchhält.
Erstens möchte ich keine Neuwahlen (angesichts der starken AFD)
und zweitens wäre unser Land mit einer zerbrochenen Regierung eine lahme Ente.
Und dafür brennt es an zu vielen Enden.
Merz hätte ich mir nie als Kanzler gewünscht.
Der wirkt immer sehr aufgesetzt.
Typisch neulich sein Aufruf, mehr zu arbeiten.
Aber nun, da er es ist, gege ich ihm eine Chance.
Nun ist er ja endlich am Ziel. Vielleicht überzeugt er mich doch noch.
Davon abgesehen: Scholz war auch eine Fehlbesetzung.

frauZimt schrieb:Ich wünsche mir, dass diese Regierung durchhält.
Erstens möchte ich keine Neuwahlen (angesichts der starken AFD)

Das geht mir ganz genauso. Lieber habe ich die jetzige Regierung, auch wenn ich bei weitem nicht mit allem einverstanden bin, als erneute Neuwahlen, die wahrscheinlich alles noch schlimmer machen würden.

martenot schrieb:Das geht mir ganz genauso. Lieber habe ich die jetzige Regierung, auch wenn ich bei weitem nicht mit allem einverstanden bin, als erneute Neuwahlen, die wahrscheinlich alles noch schlimmer machen würden.

@martenot
Das ist ja das wirklich Schlimme: man traut seinen Mitmenschen nicht mehr.
Von einigen, mit denen ich zu tun habe, weiss ich sicher, dass sie die AFD wählen.
Von anderen: sie machen das auf keinen Fall.
Aber von den meisten weiss ich nicht, ob sie ihr Kreuz bei der AFD gemacht haben/
oder es machen würden.
Und das ist doch ein sehr verrückter Zustand.
Neuwahl bedeutete doch früher einmal: aufatmen. Die alte Regierung ist gescheitert,
nun besteht die Hoffnung auf einen Neuanfang.

Für mich wäre eine Neuwahl jetzt ein Angstzustand.
Darum akzeptiere ich Merz (beobachte ihn aber skeptisch)

frauZimt schrieb:Für mich wäre eine Neuwahl jetzt ein Angstzustand.

Ja, für mich auch. Das wäre wahrscheinlich wieder ein Schritt näher an einem trump-ähnlichen autokratischen Regime, und bislang bin ich heilfroh, dass uns das Trump-Chaos hier derzeit noch erspart bleibt.

martenot schrieb:Ja, für mich auch. Das wäre wahrscheinlich wieder ein Schritt näher an einem trump-ähnlichen autokratischen Regime

@martenot
Aber das ist doch jetzt auch schon die Richtung.
In völlig fahrlässiger Weise hat Merz damals gegen die Regierung geschossen.
Gut - das macht die Opposition. Die trägt ja keine Verantwortung.
Aber kaum ist Merz vereidigt, rudert er komplett zurück.
Er redet sich raus mit: In einer Koalition muss man Kompromisse machen.
Das ging der alten Regierung aber auch so.
Und nun Dobrindt mit seinen ungesetzlichen Grenzrückweisungen.
Das geht doch auf Trumps Blaupause zurück.
Ich mache es trotzdem so. Dann muss eben das EU-Recht verändert werden.
Damals, bei seiner Mautaffäre, hatten sie ja noch schiss vor den Gerichten und wurden
kleinlaut.
Das schwindet merklich.
Und gestern hörte ich, dass der Status "sicheres Herkunftsland" per Rechtsverordnung festgelegt werden soll,
unter Umgehung des Bundesrates. Das würde die AFD auch so machen.

Sichere Herkunftsländer künftig per Rechtsverordnung?
Innenminister Dobrindt will sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung festlegen. Damit würde er vor allem den Bundesrat umgehen. Dort hatten Grüne und Linke solche Pläne immer wieder blockiert. Aber geht das einfach so?

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sichere-herkunftslaender-114.html

frauZimt schrieb:Aber das ist doch jetzt auch schon die Richtung.
In völlig fahrlässiger Weise hat Merz damals gegen die Regierung geschossen.

Ich weiß, aber man wird allmählich bescheiden mit seinen Wünschen. Die politische Landschaft entwickelt sich in Richtung chronische Krankheit, aber man ist dann irgendwann froh bzw. hofft, dass es nicht zum ganz schlimmen Verlauf kommt.

Was ich halt nicht verstehe ist, warum sich so viele Leute eine chronische Krankheit herbei wünschen....

martenot schrieb am 26.05.2025:Vollständige Grenzkontrollen müssten letztlich doch so ähnlich aussehen wie damals zu DDR-Zeiten, also mit einer harten physischen Grenze und Grenzübergangsstellen (GüST). Das wäre aber natürlich ein hoher technischer und materieller Aufwand.

Merkwürdigerweise wird immer mal wieder eine "dichte Grenze" gefordert, zumindest lese ich das in Beiträgen AfD-affiner Kommentarschreiber in den Medien. Neulich hatte ich mal versucht, das Thema aufzugreifen und zu konkretisieren, woraufhin man mir Vorwürfe gemacht hat, im Sinne von "warum beißt du dich so an dem Thema fest?" Ich hatte das Gefühl, dass man mir übel nahm, dass ich versucht hatte, die Idee mit der dichten Grenze in konkrete Überlegungen überzuführen, im Sinne von "Was würde das bedeuten?"

Das ist wohl war. Man müsste eine DDR 2.0 quasi erschaffen und vor allem so ehrlich sein, was die Konsequenzen einer "dichten Grenze" sind.

Gerade auch die deutschen, als Reiseweltmeister, die ständig über die Grenze fahren, teilweise sogar jenseits der Grenze wohnen und somit täglich die Grenze überqueren.

Außerdem ist vielleicht dem ein oder der anderen noch das Ende der DDR 1.0 und die Gründe dafür bekannt.

Einer der Gründe waren die extremen Kosten der Grenzsicherung.

Es gibt also stichhaltige Gründe die gegen (fast)völlig geschlossene Grenzen sprechen :

1. Personalmangel bei den Polizei Beamten und somit faktische nicht Machbarkeit.

2. Belastung der Wirtschaft durch längere Wartezeiten beim freien Wahrenverkehr und Personenverkehr. (Arbeitskräfte/Pendler/Touristen)

3. Extreme Kosten. Vor allem bei noch strengerer Kontrolle (Personalausbau )und verbesserten Grenzanlagen (Mauer/Zaun etc)

4. Nun auch noch den negativen Gerichtsbeschluss.

Meiner Meinung nach könnte man viel effektiver sein, wennman einfach geltendes Recht vor Ort auch tatsächlich noch mehr umsetzen würde.

Wenn jemand strafrechtlich auffällig wird, sich strafbar macht, wodurch auch immer, wird doch sowieso die Aufenthaltserlaubnis überprüft.

Da hätte man einfach viel konsequenter dann abschieben müssen, oder eben direkt die angemessene Strafe plus Abschiebung.

Leider wurde das wohl in manchen Fällen etwas locker gehandhabt, wenn man sich so die Vorfälle anschaut.

Zweiter Punkt:

Bei Asylverfahren, bei der Unterkunft etc. wird doch sowieso die Herkunft und der Status geprüft. Oder?

Wenn da Auffälligkeiten sind, Vorstrafen, sicherer Drittstaat etc. könnte man auch da noch eine direkte Abschiebung oder eben wegen Fachkraft sofortige Aufenthaltserlaubnis erteilen.

Wie ich das so z.Bsp. in Kanada erlebe wird da kurzer Prozess gemacht.

Egal wie streng nun die Grenzen dicht gemacht werden, kommen ja doch noch illegale über irgendwelche geheimen Wege oder In Fahrzeugen versteckt rein.

Man kann ja nun nicht einfach sagen, wer durch gekommen ist hat Glück gehabt.

Mir fehlt der Pragmatismus und mir ist das zuviel Populismus.

Forester schrieb:1. Personalmangel bei den Polizei Beamten und somit faktische nicht Machbarkeit.

2. Belastung der Wirtschaft durch längere Wartezeiten beim freien Wahrenverkehr und Personenverkehr. (Arbeitskräfte/Pendler/Touristen)

3. Extreme Kosten. Vor allem bei noch strengerer Kontrolle (Personalausbau )und verbesserten Grenzanlagen (Mauer/Zaun etc)

Ein Höcke ist da ehrlicher als „Edel-Weidel“. Möchte man Remigration in großem Stil und dichte Grenzen im Sinne von dicht, dann muss man aus der EU und zig anderen Verpflichtungen austreten. Daneben wird man akzeptieren müssen, dass viele Menschen gehen müssen. Und auch da ist Höcke ehrlicher: ja, notfalls eben auch mit Gewalt. Man möchte nicht nur die Migration begrenzen, sondern ein bio-deutsches Ideal verwirklichen. Auch wenn das heißt, wie Höcke sagt, dass 15–20 Millionen verloren gehen und man sich erstmal auf harte Zeiten einstellen muss.

Der Lohn soll dann irgendwann ein bio-deutsches Paradies sein, in dem Armut, Arbeitslosigkeit, Terroranschläge, linke Demonstrationen, Klimawandel, Elektroautos, Gendern, das dritte Geschlecht, die Homo-Ehe, der öffentlich-rechtliche Rundfunk usw. Geschichten aus der Vergangenheit sind.

Natürlich unter der Führung der AfD. Gerne nach sowjetischem Vorbild.

@mchomer
Ich halte solche Vorhaben, egal aus welcher Richtung sie kommen für völligen Schwachsinn.

Und zwar rechtlich, wirtschaftlich, menschlich, technisch, personell usw.

Also in jeder Hinsicht falsch, nachteilig und genau das Gegenteil von dem was wir brauchen.

Und das schlimmste:

Genau das gab es in der Geschichte mit dem eisernen Vorhang ja schon und es ist - oh Wunder - komplett gescheitert.

Sozusagen Steinzeit für alle, als tolle Idee.

Schöne neue Welt.

Um den Bevölkerungsschwund einigermaßen auszugleichen bei solchen Ideen, müsste man folgerichtig auch so ehrlich sein, dass jeder dann mindestens vier Kinder haben muss.

Bin gespannt wer das dann selbst auch möchte:)

Mal Realtalk: Die Vorstellung hart gesicherter Grenzen ist ja nicht nur unrealistisch sondern auch altmodisch bzw. altbacken. Wartet man noch 1-3 Jahrzehnte, so hat man technische Mittel an der Hand um im Inland ein viel stärkeres, äh... wie beschreibe ich das am besten?

Ich werfe als Oberbegriff mal ein "soziales Netz" in den Raum. Passt nicht ganz aber ich meine damit eine Art Technologiezwang oder Aussetzung, dem man sich in Summe oder dauerhaft nicht wirklich entziehen kann, zumindest wenn man staatliche Leistungen oder sonst was beziehen oder in Anspruch nehmen will.

Sinngemäß: Wer irgendwie auf Dauer mit Behörden interagiert müsste irgendwie erfasst sein, sich registrieren, etc. Das hieße ein eh nicht zu 100% verhinderbarer (illegaler) Grenzübertritt wäre egal weil du dich irgendwann irgendwie offenbaren musst und das dann auch an diverse Voraussetzungen geknüpft sein könnte.

Simpler: Du brauchst gar nicht zehntausende weitere Polizisten, Zöllner, etc. überall suchen und aufstellen wenn die Leute spätestens im Inland in eine Sackgasse laufen oder irgendwie auf sich aufmerksam machen wollen, wenn sie nicht als "Illegale Geister" ein Schattendasein in der Republik führen wollen, wo man unter dem Radar von Behörden und Ämtern usw. agieren will.

Ich rede hier nicht von totaler Gesichts- und ID-Überwachung im öffentlichen Raum wie in China aber die technischen Möglichkeiten und Regularien werden sich auch im Westen verändern und Menschen, im Schnitt, in eine weitere Vernetzung drängen, wo man vorher ggf. fast komplett oder relativ "offline" auch ein Dasein fristen konnte.

Im Moment erhält aber in D jemand, der einen Erstantrag auf Asyl stellt, solange Schutz, bis entweder der Antrag genehmigt- oder der Rechtsweg bez. einer Ablehnung ausgeschöpft wurde.
Wenn Du ihn aber gleich zurückweist kann er das nicht und ist aus den Augen aus dem Sinn. Selbst wenn er Asyl erhalten würde.

mchomer schrieb:die Homo-Ehe,

Soweit zum Thema "Biodeutsche sind nicht gefährdet". Eben doch, wenn man nicht dem Ideal des puren reinen wahren Edeldeutschen entspricht. Liest sich halt doch so, als ob auch unter den "Biodeutschen" Säuberungsaktionen durchgeführt werden würden. Davon wären wahrscheinlich alle betroffen, die irgendwie nicht ins Weltbild der AfD passen, auch Andersdenkende, "Linke", Schwächere, Kranke, Behinderte, etc.

Wahrscheinlich sollten sich die AfD-Anhänger auch mal selbst betrachten und sich fragen, ob sie einer strengen Säuberungsaktion standhalten könnten und auch in Zukunft jederzeit die notwendigen Kriterien erfüllen werden.