Deutschland unter Kanzler Merz

frauZimt schrieb:Ich denke, dass die Person, die für Merz die Wahlkampfreden verfasst hat, nun nicht mehr gefragt ist.
Für den wahlkampf war das Matchogetue ja anscheinend richtig, aber nun will man, dass Merz vernunftgeleiter wirkt.

Da kann man sich den Wahlkampf eigentlich sparen.
Ich hätte gern das Merz (alle anderen auch) das hält was er versprochen hat.

Die beschlossenen verschärften Grenzkontrollen, werden in ihrem Umfang, den kalendarischen Sommerbeginn in einem Monat wohl nicht erleben.

Die Gewerkschaft der Polizei stellt unmissverständlich klar, dass die dadurch entstehende Mehrbelastung der Beamten, nicht aufrechterhalten werden kann.

Die verschärften Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden sind nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht lange durchzuhalten.

Nur mit drastischen Maßnahmen seien sie aktuell überhaupt umsetzbar.

"Das schaffen wir nur, weil Dienstpläne umgestellt wurden, die Fortbildungen der Einheiten aktuell auf Eis liegen und derzeit der Abbau von Überstunden gestoppt ist", sagte der Vorsitzende der Bundespolizei in der GdP, Andreas Roßkopf, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Fazit:

"Klar ist: Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten." Weit über Tausend Bereitschaftspolizisten seien seit Tagen im Grenzraum im Einsatz.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Gewerkschaft-Polizei-haelt-verschaerfte-Grenzkontrollen-nicht-mehr-lange-durch-article25776381.html


Hätte man da seitens der Koalition, nicht vorher mal nachfragen können ?

Und dann folgerichtig das Ganze als zeitlich befristete einmalige "Signalaktion", an die Bürger zu kommunizieren, die aber keinen dauerhaften Bestand haben kann ?

So wird das ganze nur als "Futter", für die Rechtspopulisten enden.

EDGARallanPOE schrieb:Hätte man da seitens der Koalition, nicht vorher mal nachfragen können ?

So ist das halt wenn man Politik bzw. Vermarktung über realistische Ziele oder Rahmenbedinungen stellt.

EDGARallanPOE schrieb:So wird das ganze nur als "Futter", für die Rechtspopulisten enden.

Ach, die sollen mal lieber ganz kleine Brötchen backen, das sind ja noch schlimmere Traumtänzer. Gerade AfD mit ihrem Rohrkrepierer-Traum von "Grenzen dicht!" (implikativ: Dauerhaft bzw. massive dauerhafte Kontrollen).

Von EU-Rechtsproblemen damit mal abgesehen sieht man ja: Es ist gar nicht dauerhaft intensiv leistbar.

Zumindest nicht, wenn sich nicht auf Dauer bundesweit - also für die Bundespolizei und ggf. entsprechende Länderpolizeien die man hier im Grenzraum mit einbinden kann - zehntausende zusätzliche geeignete Bewerber finden lassen um die Polizei(en) personell zu entlasten, bzw. die Personaldecke robust und mit Aufwachstendenz - Abgänge im Sinn - zu stärken. Der Überstundenberg ist schon seit Jahren massiv.

In der Woche nach der Verschärfung wurden 32 Asylbewerber direkt zurückgewiesen. Dafür wurde das Pwrsonal von 11000 auf 14000 Beamte aufgestockt.
Gleichzeitig gab es 1535 neue Asylgesuche aus dem Inland von Leuten die trotzdem reingekommen sind und dann nicht mehr zurückgewiesen qerden können.

Mal sehen wie lange Aufwand und Ergebniss das Vorgehen weiterhin rechtfertigen werden.

hidden schrieb:Da kann man sich den Wahlkampf eigentlich sparen.
Ich hätte gern das Merz (alle anderen auch) das hält was er versprochen hat.

@hidden
Dann hätte die CDU mehr als 50% bekommen müssen.
Haben sie nicht. Sie mussten sich einen Koalitionspartner suchen und
wir müssen froh sein, dass es nicht die AFD geworden ist.

EDGARallanPOE schrieb:Hätte man da seitens der Koalition, nicht vorher mal nachfragen können ?

Und dann folgerichtig das Ganze als zeitlich befristete einmalige "Signalaktion", an die Bürger zu kommunizieren, die aber keinen dauerhaften Bestand haben kann ?

EDGARallanPOE schrieb:So wird das ganze nur als "Futter", für die Rechtspopulisten enden.

Es lassen sich auch eben nicht nur gut 20 % der Bürger von AfD TikTok Videos irre machen, sondern leider auch die Regierung.

JosephConrad schrieb:In der Woche nach der Verschärfung wurden 32 Asylbewerber direkt zurückgewiesen. Dafür wurde das Pwrsonal von 11000 auf 14000 Beamte aufgestockt.
Gleichzeitig gab es 1535 neue Asylgesuche aus dem Inland von Leuten die trotzdem reingekommen sind und dann nicht mehr zurückgewiesen qerden können.

Mal sehen wie lange Aufwand und Ergebniss das Vorgehen weiterhin rechtfertigen werden.

Warden schrieb:Ach, die sollen mal lieber ganz kleine Brötchen backen, das sind ja noch schlimmere Traumtänzer. Gerade AfD mit ihrem Rohrkrepierer-Traum von "Grenzen dicht!" (implikativ: Dauerhaft bzw. massive dauerhafte Kontrollen).

Von EU-Rechtsproblemen damit mal abgesehen sieht man ja: Es ist gar nicht dauerhaft intensiv leistbar.

Zumindest nicht, wenn sich nicht auf Dauer bundesweit - also für die Bundespolizei und ggf. entsprechende Länderpolizeien die man hier im Grenzraum mit einbinden kann - zehntausende zusätzliche geeignete Bewerber finden lassen um die Polizei(en) personell zu entlasten, bzw. die Personaldecke robust und mit Aufwachstendenz - Abgänge im Sinn - zu stärken. Der Überstundenberg ist schon seit Jahren massiv.

Das ist alles seit Jahren bekannt. Und jetzt sieht man, dass sich dieser Aufwand schlicht nicht rechnet, eigentlich viel eher schadet, und trotzdem bleibt der Lerneffekt in der Bevölkerung aus. Trotzdem wird weiterhin die AfD gewählt, die noch viel unrealistischere Maßnahmen im Wahlprogramm ankündigt und tagtäglich bewirbt.

Woran liegt das? Warum haben solche Dampfplauderer, darunter z. B. Söder und Dobrindt, so großen Zuspruch in der Bevölkerung?

Woher kommt die Faszination für diese einfachen Lösungen, von denen man eigentlich weiß, dass sie nicht funktionieren?

JosephConrad schrieb am 19.05.2025:In der Woche nach der Verschärfung wurden 32 Asylbewerber direkt zurückgewiesen. Dafür wurde das Pwrsonal von 11000 auf 14000 Beamte aufgestockt.
Gleichzeitig gab es 1535 neue Asylgesuche aus dem Inland von Leuten die trotzdem reingekommen sind und dann nicht mehr zurückgewiesen qerden können.

Mal sehen wie lange Aufwand und Ergebniss das Vorgehen weiterhin rechtfertigen werden.

Das ist doch sowieso alles quatsch. Durch Wälder und Fußgängerbrücken bspw. zwischen Österreich und Deutschland wird nicht kontrolliert. Die Regierung verarscht uns von vorne bis hinten.

Unter Merz sollte alles sicherer werden. Das Gegenteil ist der Fall. Drei große Messerattacken in einer Woche.
Also müssen doch die Strafen höher gesetzt werden. Klar, das Argument ob man jetzt 5 oder 10 Jahre Freiheitsstrafe für solche Taten bekommt, schrecke Täter nicht mehr oder weniger ab. Aber es ist gerechter für die Opfer und sicherer für die Gesellschaft wenn die Täter länger weggesperrt bleiben. Dauernd und ewig Rücksicht auf Einzelschicksale zu nehmen kann nicht sein.

Merz ist ein Großkotz. Nach 100 Tagen lässt sich jede Regierung messen. Er will sich schon im Sommer nach 70 Tagen messen lassen. Mal schauen in welche Talkshow er sich dann noch traut. Zu Lanz traut er sich auch nicht mehr hin, da er direkt fragt. Bei Illner ist es kuschelig.

Große Koalitionen waren in der Vergangenheit Stillstandkoalitionen. Eine "Sozialkonservative" Koalition. Das klingt schon so komisch. Ich verstehe sowieso nicht warum die Grünen (Sondervermögen) und die Linken (erneute Kanzlerwahl am selben Tag) ihm geholfen haben und ins Amt gebracht haben.

EDGARallanPOE schrieb am 19.05.2025:Die beschlossenen verschärften Grenzkontrollen, werden in ihrem Umfang, den kalendarischen Sommerbeginn in einem Monat wohl nicht erleben.

Die Grenzkontrollen sind ein Witz. Dort wird nur nach „Nasenprinzip“ gecheckt und das war’s. Fahre aktuell immer mit einem Auto mit ausländischen Kennzeichen ein. Da passiert gar nichts.

Schon diese Stichprobenkontrollen belasten die Polizei und das Personal fehlt dann an Bahnhöfen.

Centaurus_1997 schrieb:Ich verstehe sowieso nicht warum die Grünen (Sondervermögen) und die Linken (erneute Kanzlerwahl am selben Tag) ihm geholfen haben und ins Amt gebracht haben.

Weil diese Parteien das Land zuerst in den Vordergrund stellen und nicht den eigenen Proporz.
Es ist erbärmlich anzusehen, was für „Fachkräfte“ bei der Union und AfD da im Bundestag sitzen.

Ich habe nie verstanden, warum viele in der deutschen Bevölkerung so dumm sind zu glauben, dass bei einer so langen Grenze vollständige Grenzkontrollen und Zurückweisungen möglich sind. Da merkt man doch, dass diese Bürger das Denken nicht erfunden haben, sondern nur dumpfen, ausländerfeindlichen Parolen folgen wollen.

JosephConrad schrieb:Ich habe nie verstanden, warum viele in der deutschen Bevölkerung so dumm sind zu glauben, dass bei einer so langen Grenze vollständige Grenzkontrollen und Zurückweisungen möglich sind.

Vollständige Grenzkontrollen müssten letztlich doch so ähnlich aussehen wie damals zu DDR-Zeiten, also mit einer harten physischen Grenze und Grenzübergangsstellen (GüST). Das wäre aber natürlich ein hoher technischer und materieller Aufwand.

Merkwürdigerweise wird immer mal wieder eine "dichte Grenze" gefordert, zumindest lese ich das in Beiträgen AfD-affiner Kommentarschreiber in den Medien. Neulich hatte ich mal versucht, das Thema aufzugreifen und zu konkretisieren, woraufhin man mir Vorwürfe gemacht hat, im Sinne von "warum beißt du dich so an dem Thema fest?" Ich hatte das Gefühl, dass man mir übel nahm, dass ich versucht hatte, die Idee mit der dichten Grenze in konkrete Überlegungen überzuführen, im Sinne von "Was würde das bedeuten?"

JosephConrad schrieb:Ich habe nie verstanden, warum viele in der deutschen Bevölkerung so dumm sind zu glauben, dass bei einer so langen Grenze vollständige Grenzkontrollen und Zurückweisungen möglich sind. Da merkt man doch, dass diese Bürger das Denken nicht erfunden haben, sondern nur dumpfen, ausländerfeindlichen Parolen folgen wollen.

@JosephConrad

Das sehe ich anders. Kein denkender Mensch kann erwarten, dass eine Verhinderung von 100% aller illegalen Grenzübertritte möglich sind Allerdings kann man die Zahl illegaler Grenzübertritte schon minimieren.

Ein Supermarkt wird Ladendiebstahl auch nicht vollständig verhindern können oder nur mit derart drastischen Maßnahmen, dass keiner mehr einkaufen wollen würde. Dennoch unternimmt man das, was möglich und sinnvoll ist.

Auch für den Supermarkt ist es sinnvoll, dass die Bevölkerung weiss, dass gegen Ladendiebstahl grundsätzlich vorgegangen wird, weil sonst noch viel mehr geklaut würde.

Die Tatsache, dass man ein absolutes Ziel nicht erreichen kann, bedeutet doch nie, dass man nicht versuchen sollte, sich wenigstens in Richtung des Ziels zu bewegen.

sacredheart schrieb:Das sehe ich anders. Kein denkender Mensch kann erwarten, dass eine Verhinderung von 100% aller illegalen Grenzübertritte möglich sind Allerdings kann man die Zahl illegaler Grenzübertritte schon minimieren.

Das Ergebnis sah so aus:

JosephConrad schrieb am 19.05.2025:In der Woche nach der Verschärfung wurden 32 Asylbewerber direkt zurückgewiesen. Dafür wurde das Pwrsonal von 11000 auf 14000 Beamte aufgestockt.
Gleichzeitig gab es 1535 neue Asylgesuche aus dem Inland von Leuten die trotzdem reingekommen sind und dann nicht mehr zurückgewiesen werden können.

Mal sehen wie lange Aufwand und Ergebniss das Vorgehen weiterhin rechtfertigen werden.

Deutschland hat 3714 km Grenze. Kein normal intelligenter Mensch kann glauben, dass Asylsuchende effektiv zurückgewiesen werden können. Da bräuchte man wirlich eine Mauer.

JosephConrad schrieb:Das Ergebnis sah so aus:
JosephConrad schrieb am 19.05.2025:
In der Woche nach der Verschärfung wurden 32 Asylbewerber direkt zurückgewiesen. Dafür wurde das Pwrsonal von 11000 auf 14000 Beamte aufgestockt.
Gleichzeitig gab es 1535 neue Asylgesuche aus dem Inland von Leuten die trotzdem reingekommen sind und dann nicht mehr zurückgewiesen werden können.

Kannst du das mal bitte belegen? Solltest du langsam wissen.

stereotyp schrieb:Kannst du das mal bitte belegen? Solltest du langsam wissen.

Du glaubst es mir doch auch so, oder?

32 Asylsuchende zurückgewiesen

Konkret wurden in den ersten 14 Tagen der Anordnung an den deutschen Grenzen zu Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Belgien 1676 Personen zurückgewiesen. In der ersten Woche waren es 739 Personen gewesen – um 45 Prozent mehr als in der Woche, bevor Dobrindt seine Anweisung gegeben hatte.

Doch es handelte sich vorwiegend nicht um Zurückweisungen von Asylsuchenden. Betroffen waren Personen, die aus anderen Gründen – etwa wegen fehlender Visa – nicht nach Deutschland einreisen durften.

Bei jenen, die um Asyl ansuchen wollten, waren die Zahlen deutlich niedriger: In der ersten Woche wurde nur 32 von ihnen die Einreise verweigert. Insgesamt wollten 51 Personen Asyl beantragen. Jene 19, die also dennoch nach Deutschland durften, gehörten der sogenannten Gruppe der "Vulnerablen" an, für die eine Ausnahme gemacht wird: Frauen, Kinder, Kranke.

Dobrindts "Peinlichkeitsbilanz"

Die 51 Schutzersuchen beziehen sich nur auf Anträge an den Grenzen. Laut Spiegel wurden in Deutschland selbst in der ersten Woche 1535 Ansuchen gestellt. Von einer "Peinlichkeitsbilanz" Dobrindts schrieb der Spiegel.
...

Quelle: https://www.derstandard.de/story/3000000271230/deutschland-weist-an-den-grenzen-fluechtlinge-ab-doch-dort-tut-sich-fast-nichts

JosephConrad schrieb:Kein normal intelligenter Mensch kann glauben, dass Asylsuchende effektiv zurückgewiesen werden können. Da bräuchte man wirlich eine Mauer.

Wenn man das erwähnt, wird man immer schief angeguckt. Genauso ist es aber.

Das gleiche fgilt für das Mittelmeer. Es werden sich immer Menschen auf den Weg machen. Wer also möchte, das dies aufhört muss drakonische Maßnahmen ergreifen. Will nur keiner hören.

JosephConrad schrieb:Konkret wurden in den ersten 14 Tagen der Anordnung an den deutschen Grenzen zu Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Belgien 1676 Personen zurückgewiesen. In der ersten Woche waren es 739 Personen gewesen – um 45 Prozent mehr als in der Woche, bevor Dobrindt seine Anweisung gegeben hatte.

Doch es handelte sich vorwiegend nicht um Zurückweisungen von Asylsuchenden. Betroffen waren Personen, die aus anderen Gründen – etwa wegen fehlender Visa – nicht nach Deutschland einreisen durften.

Bei jenen, die um Asyl ansuchen wollten, waren die Zahlen deutlich niedriger: In der ersten Woche wurde nur 32 von ihnen die Einreise verweigert. Insgesamt wollten 51 Personen Asyl beantragen. Jene 19, die also dennoch nach Deutschland durften, gehörten der sogenannten Gruppe der "Vulnerablen" an, für die eine Ausnahme gemacht wird: Frauen, Kinder, Kranke.

Das liest sich doch gleich ganz anders. Hattest du vorher schön geframed.
Fazit: die Kontrollen bringen was. Und vor allen ist die Message gut, die in die Welt gesendet wird.

stereotyp schrieb:Das liest sich doch gleich ganz anders. Hattest du vorher schön geframed.
Fazit: die Kontrollen bringen was. Und vor allen ist die Message gut, die in die Welt gesendet wird.

Bringen genau 32 Zurückweisungen von Neu-Asylsuchenden.

Alle anderen dieser 739 Fälle hätte die Bundesregierung auch vorher schon zurückweisen können, etwa weil Ausländer von früheren Deutschlandbesuchen noch eine Wiedereinreisesperre in den Papieren hatten oder ein altes Visum abgelaufen war.

Im selben Zeitraum haben es aber 1535 in Land geschafft und einen Asylantrag gestellt, ohne das sie erwischt worden wären.

Riesen Aufwand, hat nix gebracht.

Letztendlich ist das alles im Kern nur Augenwischerei. Man bräuchte maßgeblich mehr Einssatzkräfte in der Bundespolizei um dauerhafte intensive Kontrollen - wären sie rechtlich drin - durchzuhalten, bei einem wachsenden Überstundeneberg.

Wenn man von anderen wichtigen Bereichen inkl. der Anwärter "Raubbau" betreiben muss, kann das nicht (dauerhaft) im Sinne des Erfinders sein. Zudem müsste für maßgebliche Effektivität in der Tat, wenn "massive Stichprobenkontrollen" nicht umsetzbar oder gewollt wären halt mit altem Grenzprinzip und Befestigungen/Übergangsstellen gearbeitet werden - was meiner Kenntnis nach im EU-Inland nicht rechtlich so umsetzbar wäre weil es dem Prinzip des Schengenraums widerspricht.

Da wäre es wie gesagt fast besser nicht von anderen wichtigen Einheiten/Bereichen zu entlehnen damit irgendwer seine politische Quote erfüllen kann weil man dann mehr Polizisten im Inland an kritischeren Stellen (Bahnhöfen etc) hätte wo jeden Tag bzw. jede Woche bundesweit genug passiert.

Zugleich zeigt es: Populistische Claims sind bei genauer Betrachtung gar nicht umsetzbar. Also claims wie totaler Grenzschutz wie ihn z.B. eine AfD gerne fordert, bzw. wie ihn Mitglieder der AfD fordern. Selbst dann ist es wie wenn du polizeiliche Schwerpunktkontrollen setzt: Kriminalität verlagert sich dann auf Dauer eher und so würden illegale Übertrittsversuche sich verlagern.

Die ganze Grenze (selbst ein maßgeblicher Teil) ist kaum intensiv zu überwachen. Das ginge nur sporadisch oder an Schwerpunkten. Technik kann hier partiell Abhilfe schaffen aber selbst dann erfordert es einen entsprechenden Personalköper; die Bundespolizei bzw. die ggf. heranziehbaren Länderpolizeien haben nicht genug Personal für so was.

Ukraine
Offenbar wurde die Reichweitenbeschränkung für Angriffe mit deutschen Waffen auf Russland beendet
Merz hat sich entsprechend geäussert. Ich denke für Merz ist das wichtig, nach seinen markigen Ankündigungen im Wahlkampf

Eine Aussage des deutschen Kanzlers sorgt am Montag für Aufruhr. Offenbar wurde die Reichweitenbeschränkung für Angriffe mit deutschen Waffen auf Russland beendet.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat am Montag erklärt, es gebe „keinerlei Reichweitenbeschränkungen“ mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert wurden. Demnach dürfe die Ukraine nun „militärische Ziele im russischen Hinterland“ angreifen. Weder aus Deutschland, noch aus Großbritannien, Frankreich oder den USA gebe es derartige Vorgaben, sagte Merz ...
Der entscheidende Unterschied zu Russland sei dabei, dass die Ukraine keine zivilen Ziele ins Visier nehme. „Aber ein Land, das sich nur im eigenen Territorium einem Angreifer entgegenstellen kann, das verteidigt sich nicht richtig“, sagte Merz weiter.

Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/news/deutschland-hebt-reichweitenbeschraenkung-fuer-attacken-auf-russland-auf-li.2328273

Warden schrieb:Da wäre es wie gesagt fast besser nicht von anderen wichtigen Einheiten/Bereichen zu entlehnen damit irgendwer seine politische Quote erfüllen kann weil man dann mehr Polizisten im Inland an kritischeren Stellen (Bahnhöfen etc) hätte wo jeden Tag bzw. jede Woche bundesweit genug passiert.

@Warden

Umgekehrt könnte man auch argumentieren, dass einige der kritischeren Stellen im Inland bei einem restriktiveren Vorgehen an der Außengrenze in der Vergangenheit gar nicht erst kritischer geworden wären.

Hätte man kriminelle Clans als besonders auffälliges Beispiel an Grenzen abgewiesen, als es noch möglich war, hätte man sich manche Stunde Polizeiarbeit und manchen Hotspot erspart. Auch die sind irgendwann samt und sonders aus sicheren Drittstaaten eingereist.

Das spricht eher für das aktuelle Vorgehen. Auch die Außenwirkung spricht sich herum, wenn auch im entfernten Ausland bekannt wird, dass 'quasi no border' Vergangenheit ist, selbst dann, wenn es nicht die volle Wahrheit ist.