Deutschland unter Kanzler Merz

martenot schrieb:Wahrscheinlich sollten sich die AfD-Anhänger auch mal selbst betrachten und sich fragen, ob sie einer strengen Säuberungsaktion standhalten könnten und auch in Zukunft jederzeit die notwendigen Kriterien erfüllen werden.

Das denke ich mir auch immer bei den Trump-Wählern...

JosephConrad schrieb:Moment erhält aber in D jemand, der einen Erstantrag auf Asyl stellt, solange Schutz, bis entweder der Antrag genehmigt- oder der Rechtsweg bez. einer Ablehnung ausgeschöpft wurde.

Und das sollte schnell geändert werden, da Missbrauch Tür und Tor geöffhet sind und wir ausserdem nicht einfach mal jeden ind Land lassen sollten. Die Zahlen sollen ja sinken und nicht steigen

abberline schrieb:Und das sollte schnell geändert werden, da Missbrauch Tür und Tor geöffhet sind und wir ausserdem nicht einfach mal jeden ind Land lassen sollten. Die Zahlen sollen ja sinken und nicht steigen

Nein, das muss so bleiben, schließlich haben wir ein Grundrecht auf Asyl und da muss man ja prüfen, ob jemand berechtigt ist oder nicht.

JosephConrad schrieb:, schließlich haben wir ein Grundrecht auf Asyl und da muss man ja prüfen, ob jemand berechtigt ist oder nicht

Dann muß das halt schneller und konsequenter geschehen, aber so wird die AFD nur stärker.

hidden schrieb:aber so wird die AFD nur stärker.

Jaja, das alte Naturgesetz: ganz egal, was passiert, die AfD wird stärker und stärker und stärker.... Die größte Wunderpartei aller Zeiten...

frauZimt schrieb:Und gestern hörte ich, dass der Status "sicheres Herkunftsland" per Rechtsverordnung festgelegt werden soll,
unter Umgehung des Bundesrates. Das würde die AFD auch so machen.

@frauZimt

Und ist es deshalb automatisch falsch? Vielleicht würde die AFD auch ein Tempolimit vor nem Kindergarten wollen, dann muss man auch nicht dagegen sein.


Seit 2015 hat man das Thema Asylmigration nicht substanziell gelöst. Es kann nicht sein, dass man immer nur sagt, was nicht geht. Dann brauchen wir ja gar keine Regierung. Man muss halt Wege finden, damit sich etwas ändert.

sacredheart schrieb:Seit 2015 hat man das Thema Asylmigration nicht substanziell gelöst.

Seit den 1960er Jahren nicht. Die 80er und 90er nicht vergessen. Wann sind die ganzen Clan- Kriminellen eingewandert und man durfte das nicht beim Namen nennen?

@hidden

Fairerweise muss man sagen, dass die Zahlen gerade in den 90er Jahren auch noch ganz andere waren. Damals nach dem Asylkompromiss hatte man eigentlich eine ganz vernünftige Linie gefunden, die man dann allerspätestens 2015 ohne echten Grund verlassen hatte.

Das hängt der Union nach und natürlich damit auch der Regierung Merz, die zumindest etwas kritischer betrachtet werden wird.

sacredheart schrieb:gerade in den 90er Jahren

Da war der Jugoslavien-Krieg, da kamen Unmengen und auch Türken waren dann sehr stark vertreten. Weiß nicht mehr ob das auch über Asyl ging oder EU-Abkommen, aber es waren sehr viele die da permanent über lange Zeiträume "eingesickert" sind. Jetzt sind es Ukrainer und später wird auch wieder irgendwo ein Krieg sein, der neue Schübe bringt.... Irgendwas ist immer irgendwo....

hidden schrieb:Dann muß das halt schneller und konsequenter geschehen, aber so wird die AFD nur stärker.

Die AfD interessiert mich nicht, das sind Rechtsextreme, wer die wählt wird wissen warum. Ich habe keinen Hass auf Migranten und finde die Asylgebung völlig in Ordnung. Und wenn dieses Jahr 160.000 Menschen einen Asylantrag stellen, kann ich damit gut leben. Das wäre ein Tiefstand seit 2020.

Hochgerechnet auf das Gesamtjahr (ohne Berücksichtigung saisonaler Unterschiede) wäre mit circa 158.000 Anträgen zu rechnen; damit würde ihre Zahl das zweite Jahr in Folge und auf den tiefsten Stand seit 2020 sinken.

Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/76095/umfrage/asylantraege-insgesamt-in-deutschland-seit-1995/

Forester schrieb:Das ist wohl war. Man müsste eine DDR 2.0 quasi erschaffen und vor allem so ehrlich sein, was die Konsequenzen einer "dichten Grenze" sind.

Bestimmt kein Ausreiseverbot wie in der DDR.

Zum Vergleich: inzwischen sind 1.3 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland, diese müssen keinen Asylantrag stellen und es ist nicht absehbar, wann diese zurückkehren. Aber die Flüchlinge, die vor dem Krieg im Sudan geflüchtet sind und ausgerechnet in Deutschland ankommen (etwa 50-100 pro Monat) , müssen ein Asylverfahren durchlaufen und werden jetzt, wenn sie über die Grenze kommen wollen, zurückgewiesen.

JosephConrad schrieb:Aber die Flüchlinge, die vor dem Krieg im Sudan geflüchtet sind und ausgerechnet in Deutschland

Warum müssen die vom anderen Ende der Welt ausgerechnet nach Deutschland in der aktuellen Situation? Ukraine ist Europa, da ist ein Unterschied. Fakt ist, dass es jetzt schon Überforderung in der Gesellschaft gibt und da müssen erst einmal Probleme gelöst werden

abberline schrieb:Warum müssen die vom anderen Ende der Welt ausgerechnet nach Deutschland in der aktuellen Situation? Ukraine ist Europa, da ist ein Unterschied. Fakt ist, dass es jetzt schon Überforderung in der Gesellschaft gibt und da müssen erst einmal Probleme gelöst werden

Das Asylrecht macht doch keinen Unterschied nach Ethnie oder Herkunft. Da sind 1 Mio aus Somalia auf der Flucht und ein paar tausend kommen im Jahr in Deutschland an.

Nightrider64 schrieb (Beitrag gelöscht):Und wenn jemand dann in das Land in dem er angeblich verfolgt wird Urlaub macht ist dieses Recht meiner Meinung nach verwirkt und man sollte ihn/sie nicht mehr ins Land lassen .
Das Ganze möglichst unbürokratisch.

Ich denke, das sollte man sich nicht wie einen Erholungsurlaub vorstellen. Da geht es darum, dass Geflüchtete ihre Familienangehörigen und Freunde wieder treffen wollen, Dinge erledigen müssen etc. Das ist absolut nachvollziehbar. Manche haben ihre Mutter Jahre nicht mehr gesehen, und um sie sehen zu können, gehen sie sogar das Risiko ein, in ihrem Heimatland in die Armee eingezogen zu werden.

Nightrider64 schrieb (Beitrag gelöscht):Dann sieht er, wie diese Familie plötzlich 6 Wochen in Ihrer Heimat Urlaub macht, während er sich gerade mal Ostsee im Campingwagen leisten kann.

Ostseeurlaub im Campingwagen ist doch großartig. Vor allem wenn man weiß, dass man danach wieder gestärkt in seinen beschaulichen Alltag zurückkehren kann. Wirklich in keinster Weise vergleichbar mit "Urlaub" von Kriegsflüchtlingen in ihrem Heimatland.

equinoxx schrieb:Ich denke, das sollte man sich nicht wie einen Erholungsurlaub vorstellen. Da geht es darum, dass Geflüchtete ihre Familienangehörigen und Freunde wieder treffen wollen, Dinge erledigen müssen etc. Das ist absolut nachvollziehbar. Manche haben ihre Mutter Jahre nicht mehr gesehen, und um sie sehen zu können, gehen sie sogar das Risiko ein, in ihrem Heimatland in die Armee eingezogen zu werden.

Das kann ich alles Nachvollziehen menschlich
Aber, wenn keine Gefahr für Leib und Leben im Herkunftsland hercht , sollte der Asylstatus mit sofortiger Wirkung erloschen und vor allem auch konsequenter rückgeführt werden.

equinoxx schrieb:Ostseeurlaub im Campingwagen ist doch großartig. Vor allem wenn man weiß, dass man danach wieder gestärkt in seinen beschaulichen Alltag zurückkehren kann. Wirklich in keinster Weise vergleichbar mit "Urlaub" von Kriegsflüchtlingen in ihrem Heimatland.

Schon klar aber dennoch bemerke ich diesbezüglich immer mehr Frustration bei den Menschen in meinem Umfeld und das ist ein Problem. So oder so sollten jedenfalls erstmal sämtliche anderen europäischen Länder, beispielsweise Polen, ihren Anteil annehmen, ohne durchzuwinken(Dublin Übereinkommen), dann sehen wir weiter.
Wenn Deutschland und nicht andere Länder für die Asylanten zuständig sind, muss das Prüfverfahren schnell und effizient abgewickelt werden, inklusive der eventuellen Rückführung
Der Asylstatus sollte nur bestehen oder bestehen bleiben, wenn im Heimatland auch eindeutige Gefahr für die Aslysuchenden besteht.
Dann die Menschen schnellstmöglich in Arbeit bringen.

Nightrider64 schrieb (Beitrag gelöscht):Sehe ich ähnlich. In der Gesellschaft ist schon so eine " Antistimmung"

Die bekomme ich im Alltag leider auch überall mit und zwar auch bei Menschen, die immer sehr sozial sind, selbst dort herrscht mittlerweile Frustration und verständliche Unsicherheit. Und sowas ist leider Wasser auf die Mühlen der AfD. Allein in meiner Region (tiefster Westen) hat sich deren Stimmenanzahl seit der letzten Wahl in vielen Orten verdreifacht. Und aktuell sagen sogar etliche klassische, frühere SPD Wähler , die CDU tue zu wenig und die SPD sei sowieso völlig entkernt.

Redan schrieb:Der Asylstatus sollte nur bestehen oder bestehen bleiben, wenn im Heimatland auch eindeutige Gefahr für die Aslysuchenden besteht.

Richtig und dazu gehört dann nicht, dass man dorthin in Urlaub fahren kann, egal wie nachvollziehbar der Wunsch ist. Entweder oder, denn dann kann die Gefahr nicht so gross sein.

abberline schrieb:Die bekomme ich im Alltag leider auch überall mit und zwar auch bei Menschen, die immer sehr sozial sind, selbst dort herrscht mittlerweile Frustration und verständliche Unsicherheit. Und sowas ist leider Wasser auf die Mühlen der AfD.

Ich habe eher das Gefühl, das es eine große allgemeine Unsicherheit gibt, weil die Ungerechtigkeiten unseres Wirtschaftssystems nicht mehr nur für die ärmeren Schichten, sondern inzwischen auch für den Mittelstand deutlich spürbar sind: prekäre Arbeitsverhältnisse, in denen die Existenzsicherung letztendlich oft über durch den Steuerzahler finanzierte Transferleistungen aufgefangen wird; unverhältnismäßig steigende Mieten; Probleme der öffentlichen Infrastruktur vor allen Dingen in den neuen Bundesländern, zunehmend aber auch in den alten.
(Das es hier einen Zusammenhang gibt, ist durch eine Studie belegt: https://www.fr.de/politik/neue-studie-wo-der-bus-weniger-faehrt-waehlen-mehr-menschen-extrem-rechts-zr-93707517.html)

Kurz gesagt, es geht um die Existenz.
Das Wohlstandsversprechen geht auch bei harter Arbeit längst nicht mehr auf.
Die Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer, entsprechend ist auch diesen Entsolidarisierung groß und das Zusammenleben zunehmend schwierig. Man hat das Gefühl, Aggression und Gewalt liegen in der Luft.
Und ich habe das Gefühl, dass Flüchtlinge in dem Zusammenhang als Sündenbock herhalten müssen, ganz nach dem Motto „Teile und herrsche“. Anstatt die wahren Verantwortlichen für den Wohlstandsverlust und die existenziellen Unsicherheiten vieler zu benennen, wird nach unten getreten.
Wer sind die wahren Verantwortlichen?
Meiner Meinung nach v.a. tatsächlich die großen wirtschaftlichen Akteure, deren Geschäftsmodelle auf Ausbeutung und Steuervermeidung beruhen.
(Stichwort Plattformkapitalismus)
Und das sind oft auch gleichzeitig jene Akteure, die mit den Grundbedürfnissen der Menschen auf eine Weise Rendite machen, die existenzbedrohlich für Normalverdiener ist.
Ich spreche hier von den Themen Wohnen, Ernährung, Medizin, Transport, Bildung, Energieversorgung.
Flüchtlinge als Schuldige (etwa dafür, dass man keine Wohnung mehr findet), sind meiner Meinung nach vor allen Dingen eine Projektionsfläche.