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Deutschland unter Kanzler Merz

1.460 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: USA, Deutschland, Russland ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Deutschland unter Kanzler Merz

um 04:03
Könnt ihr euch nicht mehr an den Wahlkampf erinnern?

Hier bitte schön: Mit der SPD wären mehr Entlastungen für die, die es wirklich verdient hätten, drin gewesen und die Staatskasse wäre auch gefüllter gewesen.

Weil ja nach Belegen gefragt wurde:
Einem wissenschaftlichen Gutachten des Mannheimer Leibniz-Instituts für Europäische Wirtschaftsforschung ZEW zufolge kommen die von FDP, CDU/CSU und AfD vorgeschlagenen Steuersenkungen vor allem Menschen mit höherem Einkommen zugute, während SPD, Grüne, Linke und das BSW besonders untere und mittlere Einkommen entlasten würden. Ein Überblick über die Pläne in der Steuerpolitik
Die SPD will die Einkommenssteuer für 95 Prozent aller Steuerzahler senken. Dafür soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz auf 93.000 Euro angehoben werden. Gleichzeitig soll der Steuersatz von 42 auf 45 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent steigen.
Die Partei plant die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Gewinne aus dem Verkauf von Immobilien, die länger als zehn Jahre gehalten wurden, sollen in Zukunft besteuert werden, um spekulative Käufe zu verringern. Die Partei spricht sich zudem für eine Milliardärssteuer aus.
Ein weiteres Versprechen der SPD: Sie will die steuerliche Förderung der Betriebsrente für Geringverdiener ausbauen und die Mehrwertsteuer senken – von sieben auf fünf Prozent. Außerdem will sie eine Finanztransaktionssteuer einführen. „Dies soll möglichst im Einklang mit unseren europäischen Partnern geschehen“, heißt es im Wahlprogramm.
Auch ein sogenannter Deutschlandfonds mit einem Volumen von 100 Milliarden Euro ist geplant. Mit diesem sollen die großen Infrastrukturmaßnahmen, aber auch der Umbau der Wirtschaft finanziert werden. Wie bei den Grünen, Linken und beim BSW entlasten die Steuerpläne der SPD vor allem untere und mittlere Einkommen, wie das Mannheimer Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem aktuellen Gutachten zeigt.
Nach Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) schneiden die Steuerpläne der SPD mit etwa 30 Milliarden Euro zwar günstiger ab als jene der anderen Parteien. Doch auch bei den Sozialdemokraten ist die Gegenfinanzierung dieser Einnahmelücke unklar. Eine Reform der Schuldenbremse wird gefordert – offen bleibt, wie diese aussehen könnte.
Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-2025-wahlprogramme-steuerpolitik-100.html




Fest steht, mit der SPD wäre mehr für die kleinen Bürger drin gewesen.

Absolut gegenfinanziert wären zwar auch die SPD-Pläne nicht gewesen (immerhin aber besser als die von der CDU und AfD), aber die Staatskasse wäre mit der SPD auf jeden Fall gefüllter gewesen und der Staat hätte weniger Schulden machen müssen, wenn auch nicht mit den SPD-Plänen gänzlich auf Schulden verzichten können.

Genauso wie mit den SPD-Plänen auch mehr Stromsteuer-Entlastungen für private Haushalte drin gewesen wäre, obwohl der Klingbeil ja versucht auf anderem Wege die privaten Haushalte zu entlasten.

Zum Glück konnte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen wenigstens noch beim Soli durchsetzen, denn wäre es nach der Union gegangen, wäre auch dieser weggefallen und dem Staat würde jetzt noch mehr Geld fehlen.







Anbei frage ich mich gerade, womit es die CDU verdient hat aktuell bei schon wieder 30% zu liegen während man die SPD mit 13% abstraft?


Ist das der Dank, dass die SPD bis zuletzt für einen sofortigen 15 Euro Mindestlohn gekämpft hatte und der jetzt immerhin schrittweise in den nächsten Jahren kommen wird.

Warum wird die Union dafür belohnt sich guter Einnahmequellen verweigert zu haben, die mehr Entlastungen auch für private Haushalte und die kleinen Bürger zur Folge gehabt hätten?

Es tritt das mal wieder ein, was mein Vater befürchtet hatte und die SPD wird auch in der erneuten Groko zerrieben und die Wähler bestrafen für unpopuläre Entscheidungen der Regierung, woran aber die CDU Schuld ist, nur die SPD mal wieder ab.

Mensch, ich verstehe die Bürger echt nicht mehr.

Fuck CDU/CSU.


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 04:26
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Die Partei plant die Wiedereinführung der Vermögensteuer
Wäre umso gerechter gewesen, u.a wegen:
Deutschland hat 500 Superreiche mehr
Stand: 24.06.2025 12:52 Uhr

In Deutschland wächst die Zahl der Superreichen rasant - 3.900 Menschen besitzen nun fast ein Drittel des gesamten Finanzvermögens. Nur zwei Länder der Welt haben noch mehr Superreiche als Deutschland.In Deutschland leben inzwischen rund 3.900 sogenannte Superreiche - das sind Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Superreichen um 500 Personen, das Vermögen dieser Gruppe wuchs um 16 Prozent. Ein Zuwachs, der sich vor allem durch die starken Kursgewinne an den internationalen Finanzmärkten erklären lässt.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/superreiche-vermoegen-finanzen-aktien-100.html


Und:
Geldvermögen steigt auf über neun Billionen Euro

Stand: 25.04.2025 14:37 Uhr

Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland ist im vierten Quartal 2024 zum fünften Mal in Folge gewachsen. Besonders profitierten die vermögendsten zehn Prozent der Haushalte.Das Geldvermögen der privaten Haushalte ist auch im vierten Quartal 2024 gewachsen - um 136 Milliarden Euro. Damit lag es zum Jahresende bei 9,05 Billionen Euro, wie die Bundesbank heute mitteilte. "Mit dem bereits fünften Anstieg in Folge setzte sich die seit Ende 2023 andauernde Wachstumsserie somit fort", erklärte die deutsche Notenbank.Einer der Gründe sind Kursgewinne an den Börsen bei Aktien und Fondsanteilen. Insgesamt hätten die Bewertungsgewinne im Schlussquartal bei 57 Milliarden Euro gelegen. Allein bei Fondsanteilen seien es 25 Milliarden Euro gewesen.
Quelle: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/bundesbank-geldvermoegen-verteilung-100.html



Aber klar, wenns nach der Union geht, gehören die besonders Vermögenden weiter entlastet. Würg.

Dafür möchte die Union beim Bürgergeld sparen. Also an Menschen sparen, denen es im Gegensatz zu den Reichen wirklich weh tun würde und die jetzt schon nicht viel haben - darunter zählen auch Rentner und Alleinerziehende.


Aber die CDU wird mit aktuell 30% in den Umfragen natürlich wieder belohnt. Ich verstehe die Menschen nicht mehr.


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 07:46
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Dafür möchte die Union beim Bürgergeld sparen. Also an Menschen sparen, denen es im Gegensatz zu den Reichen wirklich weh tun würde und die jetzt schon nicht viel haben - darunter zählen auch Rentner und Alleinerziehende.
Rentner, Alleinerziehende, Menschen die aufstocken müssen etc werden gerne mal nicht erwähnt, nur die paar "Faulenzer", mit denen man Stimmung in Sachen kann. Es wird immer Leute geben, die etwas ausnutzen, gibt es bei Reichen auch. Aber die CDU macht halt gerne Stimmung und tritt nach unten. Das gutsituierte Bürgertum klatscht Beifall. Gilt auch für die FDP und die AfD, die sind nicht besser.
Und die SPD? Ist nur noch eine Partei für gutsituierte Leute im öffentlichen Dienst. Ne Oberstudienrats Partei mit Arbeiterklasse Anstrich. Business Punks wenn man so will. Taugt auch nix mehr


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 10:14
Zitat von abberlineabberline schrieb:Aber die CDU macht halt gerne Stimmung und tritt nach unten
So wahr. Und die CDU-nahen Springer-Medien machen da fleißig mit. Die kotzen mich sogar noch mehr an: Welt, Bild, Focus bspw.

Das Problem ist auch, dass der Sozialflügel in der CDU noch nie sonderlich viel Einfluss hatte, sondern die elitären Wirtschaftsliberalen, die natürlich besonders Politik für ihre wohlhabenden Spendengeber aus der Privatwirtschaft machen wollen. CDU erhält bis heute von allen anderen Parteien die meisten und höchsten Spenden aus wohlhabenden Unternehmerkreisen.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Das gutsituierte Bürgertum klatscht Beifall.
Jo, steht die CDU ja aktuell bei schon wieder 30% in den Umfragen.
Zitat von abberlineabberline schrieb:Und die SPD? Ist nur noch eine Partei für gutsituierte Leute im öffentlichen Diens
Das stimmt doch nicht.

Der SPD ist es vor allem darauf angekommen die unteren- und mittleren Einkommen zu entlasten.

Möchte bei der Grundsicherung im Gegensatz zur CDU und AfD auf keinen Fall generelle Einsparungen, Kürzungen hinnehmen. Zeigt sich nur bereit die Sanktionen zu verschärfen, was sogar noch unter Heil unter der Ampel passiert ist.

Klingbeil möchte die privaten Haushalte auf anderem Wege entlasten, wenn es schon nicht direkt über die Stromsteuer geht.

Und die SPD ist nach wie vor Verfechter des gesetzlichen Mindestlohns, wovon Millionen Tariflose als auch je nachdem Tarifgebundene (in meiner Branche bspw.) profitieren würden und bereits nur ihrer Rente zugute kommen würde.

SPD unter der Ampel hat das Kindergeld sowie auch Freigrenzen für Minijobber erhöht und auch den Bafög-Satz angehoben.

Die SPD war auch Verfechter des Mindestlohns für Azubis.

SPD hat das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit eingeführt.

Die Grundrente eingeführt.

Die Rente mit 63 eingeführt.

SPD wollte eine extra Kindergrundsicherung durchsetzen. Ist in der alten Groko an der CDU und unter der Ampel an der FDP gescheitert.

Usw...


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 10:34
@abberline


Mietpreisbremse, obwohl nur moderat wirkend, nicht zu vergessen. Aber der Gedanke dahinter zählt bereits!

SPD vertrat schon immer mehr die Rechte von Mietern - CDU mehr die von Vermietern.



Gute-Kita-Gesetz war auch gut als Bundesgesetz und sollte die Länder unterstützen.

Die SPD ist alles, aber ganz sicher keine Partei nur für Gutverdiener aus dem öD.


Genau solche falschen Behauptungen und wenn sie erst mal die Runde machen, sind Mitschuld am Sinkflug der SPD.

Genauso wie jetzt alles dem Klingbeil in die Schuhe schieben zu wollen, hinsichtlich dessen, dass es mit der Stromsteuersenkung für private Haushalte nichts wird. (Aber wie gesagt, Klingbeil ist bemüht um andere Entlastungsmöglichkeiten für private Haushalte)

So viel halten mein Vater und ich aber auch nicht vom Klingbeil. Was der mit der Esken abgezogen hat, ging gar nicht. Klingbeil hätte es gar nicht verdient wieder so hoch aktiv mitzumischen.

Bei Klingbeil habe ich auch das Gefühl wie bei Merz, dass er mehr Machtgeil ist. Na ja, ein Seeheimer halt.

Dennoch glaube ich ihm das, dass er private Haushalte auf anderem Wege entlasten will.


Merz ist aber viel schlimmer. Der arrogante Vogel bildet sich ja sonst was auf seine unverdiente und zusammen mit der Springer-Presse durch unlautere Methoden erreichte Kanzlerschaft ein.

Ja ja, die Wahl selbst war rechtens und auf demokratischem Wege erreicht. Ist halt das Resultat, wenn sich Bürger einlullen, manipulieren und aufhetzen usw.. lassen.


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 10:52
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Das Problem ist auch, dass der Sozialflügel in der CDU noch nie sonderlich viel Einfluss hatte, sondern die elitären Wirtschaftsliberalen, die natürlich besonders Politik für ihre wohlhabenden Spendengeber aus der Privatwirtschaft machen wollen. CDU erhält bis heute von allen anderen Parteien die meisten und höchsten Spenden aus wohlhabenden Unternehmerkreisen.
Ja, aber trotzdem ist es einfach nicht zu verstehen, warum normale Arbeitnehmer den Laden wählen.

"Wir wollen das Renteneintrittsalter raufsetzen" - "Geil, die wähle ich"
"Wir werden die Reichen noch Reicher machen und du Würstchen musst das bezahlen" - "Geil, das wähle ich".


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 11:01
Kanzler Merz gibt Frauen Karriere-Tipps – „Männer sind bessere Netzwerker“
https://rp-online.de/politik/deutschland/kanzler-merz-gibt-frauen-karriere-tipps-maenner-sind-bessere-netzwerker_aid-130381277

Die Jahrhunderte des Patriarchats ignoriert er natürlich.


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 11:18
Zitat von FemRebelFemRebel schrieb:Die Jahrhunderte des Patriarchats ignoriert er natürlich.
Er wurde auch nicht gewählt weil eine Mehrheit bestimmte linke Themen und 'Probleme' für wichtig oder Priorität hält.


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 11:23
@FemRebel
Merz wurde gewählt, weil er konservative, rückwärtsgewandte Scheiße redet und mit seiner "Politik" den Rechtsextremisten der NSAfD den braunen Teppich ausrollt.


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 11:36
Zitat von FemRebelFemRebel schrieb:Merz wurde gewählt, weil er konservative, rückwärtsgewandte Scheiße redet und mit seiner "Politik" den Rechtsextremisten der NSAfD den braunen Teppich ausrollt.
Kannst stecken lassen.
Auch diese 'Haltung' trägt dazu bei dass deine gewünschte Richtung im Abschwung ist.
Zugegeben, ob Merz hier nochmal was kitten kann halte ich auch für fraglich.


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 11:41
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Kannst stecken lassen.
Nein, kann sie nicht- es entspricht nun mal den Tatsachen.
Zitat von BerrylBerryl schrieb:Auch diese 'Haltung' trägt dazu bei dass deine gewünschte Richtung im Abschwung ist.
Totaler Bullshit! Wieder ein Versuch, die Verantwortung auf andere zu schieben.

Wer Nazis wählt, wählt sie nicht, weil Andere eine "Haltung" haben, sondern weil er/sie Nazis wählen will.


Merz's diffamierende Rhetorik normalisiert das menschenfeindliche Gehetze der AfD und bereitet den Boden.


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 11:48
Zitat von FemRebelFemRebel schrieb:Die Jahrhunderte des Patriarchats ignoriert er natürlich.
Ohhhh weh, ja nee. Konsens ist heutzutage – und das hat sich nicht Merz im stillen Kämmerlein ausgedacht –, dass Frauen einfach anders "netzwerken", halt nicht immer zu ihrem Karriere-Vorteil.


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Deutschland unter Kanzler Merz

um 11:57
Zitat von StirnsängerStirnsänger schrieb:Merz's diffamierende Rhetorik normalisiert das menschenfeindliche Gehetze der AfD und bereitet den Boden.
Ne, er spricht das an was die meisten hier wollen und passt sich an den schnell wandelnden Zeitgeist an.
Aber wie auch immer, die Wahlergebnisse der letzten Wahl sind real und das Selbe gilt für die Polls.
Insgesamt ganz stabil.
Es liegt an Merz was draus zu machen und wieder eine Art bisschen Konsens reinzubringen der alle abholt.
Wobei letzteres Optional.
Solange er wirtschaftlich und innenpolitisch was reisst sollte er durchkommen.
Sollte er das nicht gibt's irgendwann ne AfD Regierung mit ner Union als Junior.
Oder irgend eine weit linke Regierung.


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