Deutschland unter Kanzler Merz

hidden schrieb:Unser Nachbargrundstück ist seit 50 Jahren unbebaut, nicht eingezäunt und ein reines Hundeklo-mitten im Wohngebiet aus den 70ern.
Wird max. 2 Mal im Jahr grob gemäht und liegen gelassen.

DAs ist halt Freiheit, es steht frei das zu kaufen von wem auch immer.


Die Gläubigkeit an Politiker und Beamte bzgl der Erzielung guter Ergebnisse ist schon interessant

Fedaykin schrieb:DAs ist halt Freiheit, es steht frei das zu kaufen von wem auch immer.

Joa, und Eigentum verpflichtet, das bei all der Freiheit nicht vergessen.

univerzal schrieb:Joa, und Eigentum verpflichtet, das bei all der Freiheit nicht vergessen.

Schon. Aber dieser Rechtsgrundsatz besagt nur, dass der Gesetzgeber entsprechende Gesetze erlassen kann. Solange er das nicht tut, ist auch niemand zu irgendetwas verpflichtet. Unabhängig davon empfinde ich diese dauerhaft leerstehenden Grundstücke auch als ein Unding.

univerzal schrieb:Joa, und Eigentum verpflichtet, das bei all der Freiheit nicht vergessen.

Und das ist nicht völlig durchdefiniert.

Arrakai schrieb:Aber dieser Rechtsgrundsatz besagt nur, dass der Gesetzgeber entsprechende Gesetze erlassen kann.

Das ist art. 14 Abs. 1 GG:

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

Gemeint ist hier aber Abs. 2:

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

stereotyp schrieb:Daraus folgere ich mal, dass der durchschnittliche AfD-Wähler eher wenig verdient.

Das ist richtig. Fokus dieser Menschen wird aber auf eine Gruppe von Menschen gelenkt, die noch weniger haben. Da das nötige Bildubgsniveau fehlt, fällt man auf diese Scharade der Reichen eben herein.

sacredheart schrieb:Damit verhindert man Neubau.

Gibt es dazu eine Quelle oder ist das mal wieder Blödsinn von Dir?

sacredheart schrieb:Sozialismus ist nicht die Lösung, sondern ein mausetoter Irrweg.

…und Kapitalismus ruiniert das Leben der Menschen - inklusive der Zerstörung dieses Planeten.

sacredheart schrieb:mit denen Herr Merz sich letztlich auf eigenen Wunsch rumärgern muss.

Man hatte diesmal in der Union noch den Anstand, nicht mit den Nazis zu koalieren. Das die Union schon vor der Wahl sich in eine Sackgasse manövriert hat, ist eigenes Versagen.

stereotyp schrieb:Gemeint ist hier aber Abs. 2:

Richtig.

Ist aber wie gesagt ebenfalls nur als Ermächtigung dafür zu verstehen, dass der Gesetzgeber entsprechende Vorgaben machen kann. Denn das ist ja gerade eine Einschränkung der Gewährleistung des Eigentums, und die wird laut Absatz 1 per Gesetz bestimmt. Das ist bei Verfassungsrecht allerdings eh meist so, denn das ist sehr allgemein gehalten und teilweise konkurrieren die einzelnen Vorgaben auch miteinander.

Heißt: Grundsätzlich verpflichtet Eigentum. Aber was heißt „verpflichtet“ in diesem Kontext ganz konkret? Das regelt der Gesetzgeber unter Berücksichtigung von Absatz 1.

stereotyp schrieb:Wo ist das?

Rhein-Main Gebiet, Vordertaunus, 1000€/m2.

SvenLE schrieb:Gibt es dazu eine Quelle oder ist das mal wieder Blödsinn von Dir?

@SvenLE

Du benötigst allen Ernstes eine Quelle dafür, dass weniger in Neubau investiert wird, wenn man damit nur Verluste machen kann?

SvenLE schrieb:und Kapitalismus ruiniert das Leben der Menschen -

Absolut richtig. Der Kapitalismus hat dafür gesorgt, dass die absolute Armut weltweit weniger geworden ist, angefangen in Europa, dass auch nicht privilegiert Geborene (ich zB) wirtschaftlich erfolgreich sind, er hat die technische und nicht zuletzt die medizinische Forschung erst in dem Umfang ermöglicht und schafft die wirtschaftlichen Grundlagen für ein Gemeinwesen. Er ist zu 100% für alle Sozialleistungen in Europa die Finanzierungsgrundlage und er finanziert Bildung und Infrastruktur.

Was für ein schrecklickes System.

So gut wie jede Erfindung, jedweder med Fortschritt, auch die meisten kulturellen Leistungen, Musik und Literatur kommen aus Ländern mit einem kapitalistischen Wirtschaftssystem.

Sozialistische Länder oder theokratische Steinzeitländer haben da einen sehr überschaubaren Beitrag geleistet.

Die Mietpreisbremse sagt bei Neubauten: Bei neu errichteten Gebäuden, deren Wohnungen somit als Erstbezug angeboten werden, ist die Miete frei zu vereinbaren. So sollen weiterhin Investitionen in die Errichtung neuer Immobilien sichergestellt werden.

Daher ist das:

sacredheart schrieb:Stimmt, da zählt die Idee. Wenn man Wohnraum als Mangelware begreift, was könnte man Dümmeres tun, als den Anbietern zu zeigen, dass sie damit kein Geld verdienen können? Damit verhindert man Neubau.

Quatsch.

@JosephConrad

Jetzt denken wir mal weiter als von der Wand bis zur Tapete:

Wie lange ist die Immobilie denn ein Neubau?

Richtig, am Anfang, deshalb heisst es ja so.

Die Mietpreisbremse tritt aber spätestens mit der ersten Mieterhöhung (außer man vereinbart eine Indexmiete) oder Mieterwechsel in Kraft.

Eine vermietete Immobilie ammortisiert sich aber in der Regel nicht in den ersten 10 Jahren.

Arrakai schrieb:Aber dieser Rechtsgrundsatz besagt nur, dass der Gesetzgeber entsprechende Gesetze erlassen kann.

Die er durchaus in Form von Gesetzen und Verordnungen auch hat, ganz profan mal die Streu- und Räumpflicht genannt. Weniger profan wäre Strabs. Oder, wie viele Städte und Kommunen: Zweckentfremdungsgesetze bzgl. Wohnraum, die sich u.a. gegen zu langen Leerstand richten. Die aber fairerweise gesagt in Großstädten oft nicht ausschlaggebend ist, in München liegt sie etwa unter einem Prozent.

Löst freilich nicht die Grundstücksproblematik im besprochenen Beispiel,

Arrakai schrieb:Unabhängig davon empfinde ich diese dauerhaft leerstehenden Grundstücke auch als ein Unding.

das ich ganz genauso so sehe, aber ganz freidrehen können Wohneigentümer halt auch nicht, darum die Ergänzung. Bei Grundstücken gehts erstmal darum, als was es ausgewiesen ist, wenn als Bauland, wärs eine Schande. Vor allem wenn man bedenkt, wie es heutzutage oft läuft, dass zu neu ausgewiesenen Grundstücken eine befristete Bebauungspflicht besteht.

SvenLE schrieb:und Kapitalismus ruiniert das Leben der Menschen - inklusive der Zerstörung dieses Planeten.

Wer kennt ihn nicht die Nachhaltigkeit und das. Umweltbewusstsein des realen Sozialismus


Erzähl Mal wie Sozialismus auf einmal umweltfreundlicher ist?

Komisch statistisch sieht der Kapitalismus dafür daß es mehr Menschen besser geht, bestes Beispiel China und Indien

@hidden
Bald gefährlich:

Der hessische Wirtschafts- und Bauminister stellte den ersten größeren Gesetzentwurf seiner bisher einjährigen Amtszeit vor: das bereits angekündigte Leerstandsgesetz. Es soll vor allem in Fällen wirksam werden, in denen Eigentümer nicht vermieten, weil sie auf einen späteren, größeren Gewinn durchs Verkaufen spekulieren.

Lassen Eigentümer ihre Immobilien in Städten und Gemeinden mit großem Wohnungsmangel länger als ein halbes Jahr leer stehen, können die Kommunen von ihnen eine stichhaltige Begründung verlangen. Fehlt diese Begründung, können wegen einer Ordnungswidrigkeit Bußgelder in Höhe von bis zu 500.000 Euro fällig werden.

Quelle: https://www.hessenschau.de/politik/bussgeld-bis-500000-euro-in-hessen-kann-leerstand-von-wohnungen-bald-teuer-werden-v4,wohnungen-leerstand-hessen-100.html

sacredheart schrieb:Du benötigst allen Ernstes eine Quelle dafür, dass weniger in Neubau investiert wird, wenn man damit nur Verluste machen kann?

Du hast die steile These aufgestellt, das die Mietpreisbremse den Wohnungsneubau verhindert. Da du weiterhin nur herumlamentierst, war das mal wieder ausgemachter Blödsinn. Danke für die Klarstellung.

Fedaykin schrieb:Wer kennt ihn nicht die Nachhaltigkeit und das. Umweltbewusstsein des realen Sozialismus

Hab ich etwas von Sozialismus erzählt? Ich habe den Kapitalismus als Ausgeburt des Übels bezeichnet und das zeigt sich jeden Tag aufs Neue.

Das solche kindischen Abwehrverhalten hier kommen, ist einfach lächerlich.

SvenLE schrieb:Hab ich etwas von Sozialismus erzählt? Ich habe den Kapitalismus als Ausgeburt des Übels bezeichnet und das zeigt sich jeden Tag aufs Neue.

Nö, zumal du keine Alternative Ressourcenallokation anbietest

Also Hau raus wenn nicht das 0815 Sozialismus Paket kommt

SvenLE schrieb:Das solche kindischen Abwehrverhalten hier kommen, ist einfach lächerlich.

No, kindlich ist diese plattitüde Kapitalismus ist die Ausgeburt des Übels.

Zumal die Historie das nicht hergibt, nebst jüngsten Ereignissen

Fedaykin schrieb:Nö, zumal du keine Alternative Ressourcenallokation anbietest

Es geht mir mehr um Nachhaltigkeit und staatliche Fürsorge. Elementare Bestandteile für gesellschaftliche Teilhabe müssen in Staatshand gehen - Infrastruktur, Bildung, Gesundheit.

Dort wo der Markt sich entwickeln kann, weil es keine Eintrittshürden gibt, wird sich immer ein Gleichgewicht einstellen.

Fedaykin schrieb:Zumal die Historie das nicht hergibt, nebst jüngsten Ereignissen

Die Weimarer Republik würde ich schon als Negativbeispiel sehen. Ebenso die aktuelle Lage auf dem Planeten bzgl. Klimawandel. Die USA sind auch gerade im Endstadium angekommen.

SvenLE schrieb:s geht mir mehr um Nachhaltigkeit und staatliche Fürsorge. Elementare Bestandteile für gesellschaftliche Teilhabe müssen in Staatshand gehen - Infrastruktur, Bildung, Gesundheit

Ich dachte es geht um den Planeten
Nun bzgl BRD Infrastruktur ist ziemlich viel in Staatshand, Bildung sowieso, Gesundheit sehr stark staatlich beeinflusst..

Aber wieso glaubst du das ein. Staatliches Monopol unter Politikern und Beamten besser funktioniert..?

SvenLE schrieb:Dort wo der Markt sich entwickeln kann, weil es keine Eintrittshürden gibt, wird sich immer ein Gleichgewicht einstellen.

Oh du Lobst auch noch den fiktiven Markt, das Idealbild

SvenLE schrieb:Die Weimarer Republik würde ich schon als Negativbeispiel sehen

Aha , da war der Kapitalismus schuld, der das Kaiserreich zu einer Weltmacht transformiert hat?

Echt ich spreche von der Welt und du ziehst 10 Jahre Weimar heran? Ich spreche von China und Indien, dem Ende von Hungersnot, dem Wohlstand aufwuchs von 2 Mrd Menschen

SvenLE schrieb:Ebenso die aktuelle Lage auf dem Planeten bzgl. Klimawandel. Die USA sind auch gerade im Endstadium angekommen.

Wiso glaubst du denn das Alternativen die di nicht Mal benennen kannst zu anderen Ergebnissen führen?

sacredheart schrieb:Jetzt denken wir mal weiter als von der Wand bis zur Tapete:

Wie lange ist die Immobilie denn ein Neubau?

Richtig, am Anfang, deshalb heisst es ja so.

Die Mietpreisbremse tritt aber spätestens mit der ersten Mieterhöhung (außer man vereinbart eine Indexmiete) oder Mieterwechsel in Kraft

Mal sehen wie weit Du von der Wand weg warst:

...
Rechtlich erlaubt sind diese Ausnahmeregelungen von der Mietpreisbremse:

Neubau: Bei einem Neubau, der erstmals nach dem 1. Oktober 2014 vermietet wurde, gilt keine Mietpreisbremse und Sie können den Mietpreis frei gestalten.
Diese Ausnahme soll verhindern, dass der dringend erforderliche Neubau von Wohnungen für Investoren unattraktiv wird und (zu) wenige Wohnungen gebaut werden. Auch dazu erfahren Sie weiter unten mehr .

Quelle: https://www.immobilien-strobl.de/mietpreisbremse/

Neubau ist und bleibt alles was ab 1.10.2014 erbaut wurde. Oha, Du klebst an der Wand.

@JosephConrad

Hast Du den eigenen Link gelesen? Diese Ausnahme gilt bis 2029, d.h. für einen Neubau, der jetzt beginnt, dürfte die noch ca 2 Jahre ab Erstvermietung gelten.

Danach: Prinzip Hoffnung?