Tanne schrieb:Was hat das mit Handelsrestriktionen zu tun? Nix!
Genau! Dies bezog sich auf "Kontrollen" bei Einfahrt zum Bosporus - mit anderen Worten: nichts!
Und war bezogen auf die folgende vorausgehende Aussage:
cejar schrieb:Weil es jetzt schon völlig normal ist das Du bei Durchfahrt durch den Bosporus Schiffe und Waren bei den Behörden anmelden musst und das wird auch kontrolliert
Der zweite Punkt ist natürlich wichtiger:
Tanne schrieb:Worum geht es denn dann? Immerhin hast du hier diese Schlagwörter wie
"Rules of origin" immer wieder reingebracht.
Erläutere das doch mal bitte.
Und bitte ohne "Google-KI".
Aus diesem Grund hatte ich die folgende Frage gestellt:
Panaetius schrieb:Macht es für China (das bekanntlich bei einem Großteil seiner Produkte die WTO-Regeln gar nicht einhält) deiner Ansicht nach keinen Unterschied, ob ein Hafen auf dem Gebiet der EU, der Ukraine oder von Russland liegt? Ja oder nein? Wenn ja, welche Unterschiede würdest du sagen gibt es?
Ich habe diesen Sachverhalt für die Häfen auf ukrainischem Staatsgebiet herausfinden können. Hier kann man alles Details nachlesen:
https://taxation-customs.ec.europa.eu/customs/customs-procedures-import-and-export/customs-transit_enHintergrund ist ein Zollabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das im Oktober 2022 in Kraft trat - also erst nach Beginn des russischen Angriffes. Vorverhandlungen darüber gab es aber schon länger. Wahrscheinlich (meine Meinung) hat die EU die Ratifizierung wegen des Angriffskrieges beschleunigt.
https://taxation-customs.ec.europa.eu/news/common-transit-convention-ctc-new-arrangements-ukraine-1-october-2022-2023-03-15_enAus dem Link eins weiter oben geht also eindeutig hervor, dass auch für Transitverkehr oder für den Export in Drittländer Daten mit der EU ausgetauscht werden.
Dies bedeutet: wenn China Waren/Rohstoffe/Mineralien aus einem Hafen der Ukraine importieren will, dann weiß die EU einigermaßen darüber Bescheid. Und wenn China die Herkunft später nicht angibt, wenn das Endprodukt in die EU geliefert werden soll - und sei es nur, um durch den Abbau der nichttarifären Handelshemnisse sich einen kompetitiven Vorteil zu verschaffen - dann kann die EU China bei der WTO dafür in Verantwortung nehmen und China zur Einhaltung der regelbasierten Handelsordnung verpflichten.
Da China mit der EU nach WTO-MFN handelt (dem absoluten Minimum, unter dem kein Staat einen anderen sinken lassen kann) und dafür fixe Zölle gelten, ist die Kostensenkung der nicht-tarifären Handelshemnisse (z.B. rules of origin) entscheidend. Für die Bürokratie, um die Zollvorschriften mit rules of origin einzuhalten, muss man mehr zahlen als für die Zölle - jeweils im Verhältnis zum Warenwert. Außerdem können Handelsverstöße zwar nach der regelbasierten Ordnung mit Extrazöllen geahndet werden, aber China kann dies umgehen, und die EU kann nichts dagegen tun, wenn es keine eigenen Daten über die Güterbewegungen hat.
Ist das verständlich?