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6.142 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: GEZ, Rundfunk, Rundfunkgebühren ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

GEZ

19.03.2021 um 21:06
Zitat von NevrionNevrion schrieb:So schade was man mit den Geld der Beitragszahler hätte sinnvolleres machen können.
Ich bin schlicht überrascht! Denn diese Kritik übe oft ich auch.

Der Unterschied liegt sicher in der Definition von "sinnvoll"
beruhige ich mich.


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GEZ

20.03.2021 um 07:35
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Ist das mit der ARD ein Tippfehler oder hat das irgend eine Doppeldeutigkeit?
Autokorrektur. :) sollte selbstverständlich AfD heissen.
Und Verfassungsfeinde einzuladen ist nun wirklich nicht sinnvoll. Ganz abgesehen das sie zu den wirklich existenziellen Fragen dieser Gesellschaft eben gar keine Antworten haben ausser wir sind dagegen.


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GEZ

20.03.2021 um 07:55
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Und Verfassungsfeinde einzuladen ist nun wirklich nicht sinnvoll.
Gilt doch für Linke auch, jetzt wo sie von Miss Trotzki geführt werden.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Ganz abgesehen das sie zu den wirklich existenziellen Fragen dieser Gesellschaft eben gar keine Antworten haben ausser wir sind dagegen.
Gilt doch für Linke auch, jetzt wo sie von Miss Ahnungslos geführt werden.


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GEZ

20.03.2021 um 11:35
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Gilt doch für Linke auch,
Ist mir neu das die Linke unter Beobachtung des Verfassungsschutz steht. Aber ich kann mich ja auch irren.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Gilt doch für Linke auch
Nö, die Linken sind eigentlich für ziemlich viel progressive Politik.


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GEZ

20.03.2021 um 11:58
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Ist mir neu das die Linke unter Beobachtung des Verfassungsschutz steht. Aber ich kann mich ja auch irren.
Mir ist auch neu dass die AfD unter Beobachtung des Verfassungschutzes steht. Und ich irre mich nicht.
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Nö, die Linken sind eigentlich für ziemlich viel progressive Politik.
Jo, progressiver als Enteignungsfans, ahnungsloser als Bild Leser.


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GEZ

20.03.2021 um 12:06
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Den politischen Gegner zu bashen ist ja in Deutschland quasi normal, aber in diesem Thread kann man das getrost unterlassen und sich auf den Kontext beziehen.
Absolut verständlich. Wenn die rechtextreme AfD kritisiert wird, soll wieder schnell zum GEZ bzw. ÖRR-Bashing zurückgekehrt werden.


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20.03.2021 um 12:16
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Ein Herr Lucke wurde damals als AfDler eingeladen, weil er etwas beitragen konnte und stieß eine sehr wichtige Debatte zur Meinungsbildung in Deutschland an.
Herr Lucke ist themenspezifisch durchaus ein Gesprächspartner gewesen. Welcher Vertreter der AfD hat denn außer Bashing der anderen Parteien noch was sinnvolles beizutragen?
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Ja, aber war das denn bei der Linken denn so anders?
Die Linken wollen das System abschaffen. Daher die Beobachtung.

Neonazis wollen nur Ihr homophobes Weltbild in Menschen einprügeln. Gemäß Werte-Union noch kein Grund, eine Überwachung zu fordern. Zum Glück sehen es nicht alle so.

Ich sehe da schon fundamentale Unterschiede.


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GEZ

20.03.2021 um 13:01
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Die Linken wollen das System abschaffen. Daher die Beobachtung.
.....
Ich sehe da schon fundamentale Unterschiede.
Ein Grund mehr sie nicht mehr einzuladen, wie doof ist das denn:
- ein System abschaffen das sie ernährt
- ein System abschaffen in dem sie sogar gegen das System kaspern dürfen
Was ist wenn nach der Systemabschaffung sie dies alles nicht mehr haben?
Wenn sie davon träumen dass sie nach der Systemabschaffung sie alleinige Herrscher sind, gehören sie mehr als beobachtet, eigentlich gleich in Knast und nicht vor der Kamera.


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GEZ

20.03.2021 um 13:40
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Absolut verständlich. Wenn die rechtextreme AfD kritisiert wird, soll wieder schnell zum GEZ bzw. ÖRR-Bashing zurückgekehrt werden.
Zitat von SvenLESvenLE schrieb:Neonazis wollen nur Ihr homophobes Weltbild in Menschen einprügeln. Gemäß Werte-Union noch kein Grund, eine Überwachung zu fordern. Zum Glück sehen es nicht alle so.

Ich sehe da schon fundamentale Unterschiede.
Ich halte es für unangemessen, die Politik die die AfD (oder die Linke) betreibt hier, in diese Diskussion wertend einfließen zu lassen. Dafür gibt es andere Threads. Einladungen bzw. Nicht-Einladungen ins ÖRR damit zu begründen, wie Scheiße die ja eigentlich sind und dann irgendwelche politischen Programme auszurollen aus der Motivation heraus dass sie der politische Gegner sind, betrifft das Thema dieses Threads eigentlich gar nicht mehr.


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GEZ

20.03.2021 um 13:46
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Nö, die Linken sind eigentlich für ziemlich viel progressive Politik.
So progressiv, dass sie eine Gesellschaft grundlegend verändern wollen, die Deutschland an die Spitze der Welt gebracht hat? Klingt ja nicht so klug.
Zitat von NevrionNevrion schrieb:Ich halte es für unangemessen, die Politik die die AfD (oder die Linke) betreibt hier, in diese Diskussion wertend einfließen zu lassen.
Dann drückt man auf den melden-Button und gibt als Grund Off-Topic an, statt drauf einzugehen und den OT noch größer zu machen. Nur so ein Tipp.


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GEZ

20.03.2021 um 16:08
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Mir ist auch neu dass die AfD unter Beobachtung des Verfassungschutzes steht. Und ich irre mich nicht.
Doch tust du, wie so oft. : D
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/rechtsextremismus-verdachtsfall-verfassungsschutz-beobachtet-afd-nun-bundesweit-a-136d80ce-4549-4a23-8174-19ad70f20643


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GEZ

20.03.2021 um 16:11
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:So progressiv, dass sie eine Gesellschaft grundlegend verändern wollen, die Deutschland an die Spitze der Welt gebracht hat? Klingt ja nicht so klug.
Wir sind nicht mal mehr in Europa Spitzenreiter Dank CDU und Co. Wenn das für dich der richtige Weg ist...
https://www.welt.de/wirtschaft/article177608706/Investitionsstau-Das-1-4-Billionen-Loch-gefaehrdet-Deutschlands-Erfolg.html


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GEZ

20.03.2021 um 16:18
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Wir sind nicht mal mehr in Europa Spitzenreiter Dank CDU und Co. Wenn das für dich der richtige Weg ist...
Von 2003 bis 2008 war Deutschland Exportweltmeister. Dann ist die CDU stark nach links gerückt. Die Merkel-CDU zählt nicht zu rechts. Außerdem hat die SPD fleißig mitregiert.
Aber wenn dir Deutschland zu schlecht ist, kannst du ja gerne nach Bulgarien oder Estland oder sonstwo gehen.

Bestimmt machen die grüne, progressive CO2-Steuer mitten im Lockdown, das "Überkommen" von Vater-Mutter-Kind und fleißiges Gendern den Kohl wieder fett ;) Sicher. :troll:


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GEZ

20.03.2021 um 16:38
Zitat von McMurdoMcMurdo schrieb:Doch tust du, wie so oft. : D
Oh, Du wolltest mir Unwissenheit unterstellen? Mit deinem Spiegel Artikel vom 03.03.2021?
Tja, Da muss Du durch die nächste Peinlichkeit durch, Spiegel 05.03.2021:
Es ist eine Schlappe für das Bundesamt für Verfassungsschutz: Die Behörde darf die gesamte AfD nicht als Rechtsextremismus-Verdachtsfall einstufen und beobachten – zumindest vorerst. Das hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, wie ein Sprecher auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte. Die Entscheidung gilt bis zum Abschluss eines Eilverfahrens in der Frage.
Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verwaltungsgericht-untersagt-verfassungsschutz-vorerst-beobachtung-a-227cabab-94b1-41d2-a361-e27e718c3d28

Wir halten fest: bis jetzt und jetzt beobachtet der Verfassungsschutz nicht die AfD.


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GEZ

20.03.2021 um 16:54
Zitat von FunkystreetFunkystreet schrieb:Von 2003 bis 2008 war Deutschland Exportweltmeister.
Trotzdem stehen wir nun vor dem Investitionsstau von mehr als 1,4 Billionen EUR. Konservative wie die CDU sind halt mittlerweile zu langsam für diese Welt. Sieht man ja an allen Ecken in Deutschland mittlerweile. Der verlinkte Artikel zeigt das ganze Ausmaß des Drama ja ganz gut auf. Und den Schuh muss sich die CDU / SPD halt anziehen.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Tja, Da muss Du durch die nächste Peinlichkeit durch, Spiegel 05.03.2021:
Das ist für den Verfassungsschutz in der Tat peinlich, ändert aber an den zugrundeliegenden Fakten erstmal nicht. Die Einstufung besteht ja objektiv weiterhin und ist erstmal nur ausgesetzt weil man sich etwas verplappert hat. Sobald der Eilantrag des Gerichts entschieden ist gehts wieder weiter.


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20.03.2021 um 16:56
@McMurdo
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Wir halten fest: bis jetzt und jetzt beobachtet der Verfassungsschutz nicht die AfD.
Da kannst Du schwurbeln was willst - die AfD wird nicht beobachtet, daher ist nicht klar warum der "neutrale" ÖR die nicht so oft wie die Linke einlädt.


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GEZ

20.03.2021 um 17:14
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:die AfD wird nicht beobachtet, daher ist nicht klar warum der "neutrale" ÖR die nicht so oft wie die Linke einlädt.
Doch!
Aus Vernunftgründen ist das klar!
Das halte ich selbst so:
Wer eine rechtsextremistische, rassistische Bewegung zurückdrängen will, muss sie ausgrenzen. Die Reaktionen der AfD zeigen, dass ihr genau das Probleme bereitet.
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2019-11/rechtsextremismus-afd-populismus-rassismus-propaganda-rechtsruck/komplettansicht

Kann übrigends jeder selbst so halten wie er will.
Wenn ein Sender es nicht so hält, boykottiere ich diesen Sender als Zuschauer.
Weil ich es so halten will!


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GEZ

20.03.2021 um 19:36
Zitat von eckharteckhart schrieb:Doch!
Aus Vernunftgründen ist das klar!
Wieso ist es vernünftig Leute die das System stürzen wollen einzuladen? Will keiner sagen.
Zitat von eckharteckhart schrieb:Das halte ich selbst so:
Wer eine rechtsextremistische, rassistische Bewegung zurückdrängen will, muss sie ausgrenzen. Die Reaktionen der AfD zeigen, dass ihr genau das Probleme bereitet.
Quelle: https://www.zeit.de/kultur/2019-11/rechtsextremismus-afd-populismus-rassismus-propaganda-rechtsruck/komplettansicht

Kann übrigends jeder selbst so halten wie er will.
Ja, ich halte es so: keiner Chance für Extremisten, ob links oder rechts.
Zitat von eckharteckhart schrieb:Wenn ein Sender es nicht so hält, boykottiere ich diesen Sender als Zuschauer.
Weil ich es so halten will!
Boykott bringt nichts wenn dieser Sender trotzdem Geld von einem abzockt. Da lacht er über dein Boykott.


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GEZ

20.03.2021 um 20:05
Zitat von eckharteckhart schrieb:Wenn ein Sender es nicht so hält
schrieb ich... Aber es halten sich alle Sender daran!
Sogar die privaten.

Keine Aufregung!


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GEZ

22.03.2021 um 09:52
Ich weiß manchmal nicht was schlimmer ist - wenn der ÖRR lügt oder wenn er wirklich so unwissend ist, wie im Fall des WDR und Georg Thiels Inhaftierung.

So gab es am 16. März noch eine Stellungnahme des WDR auif seiner Seite, die sich wie folgt las:
Den Rundfunkrat erreichen derzeit etliche Zuschriften zur Inhaftierung eines Rundfunkbeitragverweigerers.

Hierzu stell das Gremium klar, dass Verfahren zu Beitragsverweigerern nicht in die Zuständigkeit des Rundfunkrats fallen. Für diese Verfahren ist der allgemeine Gesetzgeber verantwortlich.

Zu Ihrer Information erhalten Sie hier die Stellungnahme der WDR Verwaltungsdirektorin und Vorsitzenden des Verwaltungsrats des Beitragsservice, Dr. Katrin Wernau.
Quelle: Youtube: ARD erklärt sich zur Haft von Georg Thiel - und lässt dieses Statement sofort wieder verschwinden
ARD erklärt sich zur Haft von Georg Thiel - und lässt dieses Statement sofort wieder verschwinden


Nur ist der Eintrag auf der Webseite mittlerweile genau wie die daran angefügte PDF mit dem Statement nach der Rundfunratssitzung am 19.03. komplett verschwunden. Was geht da nur vor sich?
Schon bei diesem Verweis, wird ja offenkundig die Unwahrheit gesagt, denn der Gesetzgeber allein ist zwar die ausführende Kraft bei der Inhaftierung, müsste aber a) gar nicht so handeln, wenn es der WDR als Gläubiger nicht so wollen würde und b) könnte er als Gläubiger auch für die Freilassung von Georg Thiel sorgen.

Und auch das Statement von Fr. Wernau ließt sich ja nicht gerade besser:
WDR - Die Verwaltungsdirektion

Stellungnahme von Dr. Katrin Vernau,
Verwaltungsdirektorin des Westdeutschen Rundfunks und
Vorsitzende des Verwaltungsrats des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio


Zum aktuellen Fall der Inhaftierung eines Bürgers in NRW möchte ich gerne die Hintergründe erläutern und meine Position näherbringen:

Wenn jemand trotz mehrfacher Aufforderung seinen Rundfunkbeitrag nicht bezahlt, holt sich der WDR Hilfe bei den Vollstreckungsbehörden in NRW, also bei den Stadtkassen. Diese bitten dann den Schuldner, Angaben zu seinem Vermögen zu machen. Das Verfahren ist so üblich, z.B. auch bei nicht bezahlten Knöllchen oder Müllgebühren.

Will der Schuldner nicht bezahlen und auch keine Angaben zu seinem Vermögen machen, können die Beamten in letzter Konsequenz auch schärfere Maßnahmen anordnen und z.B. beim Amtsgericht einen Haftbefehl beantragen. Das liegt im Zuständigkeitsbereich der Stadtkasse, und der WDR erfährt davon oft erst im Nachgang. Aus Sicht des WDR ist eine sogenannte Erzwingungshaft im Zusammenhang mit nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen in der Regel nicht verhältnismäßig. Allerdings ist hier auch immer der konkrete Einzelfall zu betrachten.

Bis es überhaupt zu einer Inhaftierung kommt, vergeht meist sehr viel Zeit, manchmal sogar Jahre. Oft ist es so, dass die betreffende Person in dieser Zeit auf die vielen Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht reagiert bzw. geantwortet hat. Erst wenn es keine andere Möglichkeit der Klärung gibt, fordern die Stadtkassen die betreffende Person auf, ihre Vermögensverhältnisse offenzulegen. Verweigert die Person auch das, können die Stadtkassen einen Haftbefehl beantragen.

Eine drohende Inhaftierung kann also entweder durch Zahlung der ausstehenden Rundfunkbeiträge oder durch Offenlegung der Vermögensverhältnisse verhindert werden. Und selbst wenn jemand bereits inhaftiert wurde, hat diese Person es dadurch jederzeit selbst in der Hand, die Haft zu beenden.

Natürlich ist es aus finanziellen Gründen nicht jeder oder jedem möglich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Dafür habe ich vollstes Verständnis. Aber dafür gibt es gesetzlich geregelte Möglichkeiten, um sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien zu lassen. In finanziellen Notlagen können mit dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio zudem unbürokratisch Stundungen oder Ratenzahlungen vereinbart werden.

Wichtig ist mir auch der solidarische Gedanke hinter dem Rundfunkbeitrag. Solidarisch bedeutet dabei, dass alle Bürger*innen, Unternehmen, Institutionen und Einrichtungen des Gemeinwohls in Deutschland einen Beitrag leisten, damit jeder vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk profitieren kann. Damit tragen alle Beitragszahler*innen dazu bei, dass heute und auch in Zukunft ein unabhängiges, hochwertiges und vielfältiges Programm bei ARD, ZDF und Deutschlandradio möglich ist. Sich der gesetzlichen Beitragspflicht zu entziehen und Zahlungen zu verweigern, ist insbesondere all jenen gegenüber nicht gerecht, die den Rundfunkbeitrag ordnungsgemäß entrichten.

Köln, 16. März 2021

gez. Dr. Katrin Vernau
Auch hier überhaupt kein Schuldbewusstsein, dass man mit solchen Maßnahmen vielleicht übers Ziel hinaus schießen könnte, sondern den schwarzen Peter einfach auf die Gesetzgebung abschieben. Dabei liegt es doch beim ÖRR genau daran etwas zu ändern, damit sowas nicht passieren kann, sei es nur dass man einfach bei Vollstreckungen auf das Mittel der Beugehaft verzichtet.

Fr. Vernau lügt natürlich auch damit, wenn sie sagt, dass alle Bürger dieses Landes usw. einen Beitrag leisten, denn wir wissen ja, dass jeder, der einen zahlenden Mitbewohner hat, vom Rundfunkbeitrag befreit ist. Hier wird ganz bewusst eine Art Verschleierungstaktik angewendet, indem man bestimmten Fakten weglässt. Es wird sogar versucht so eine Art Ungerechtigkeit herzustellen, zwischen Beitragszahler zu Beitragsverweigern, ganz so als ob Beitragsverweigerer Konsumenten wären und sich Leistungen erschleichen wollen. Dabei schalten Leute wie Georg Thiel das Programm nicht mal unter vorgehaltener Waffe ein.

Selbst wenn man jetzt ganz nüchtern an die Sache ran geht und das wie eine einfache unbezahlte Rechnung behandelt, glaubt hier jemand ernsthaft, dass wenn es soweit kommt, das Leute dafür ins Gefängnis gehen, man nicht überlegen müsste etwas am Prozess der Vollstreckung zu ändern oder über den Spielraum der Beitragsbefreiung?


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