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Dabei fällt mir noch ein, daß ich meine GEZ Zahlung nun kündigen kann.

hier mal eine petition:

Abschaffung der GEZ - Keine Zwangsfinanzierung von Medienkonzernen

Von: Patrick Samborski (Partei der Vernunft) aus München

An: Deutscher BundestagPetitionsausschuss in Deutschland

Der deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Zwangsfinanzierung der öffentlich rechtlichen Medienanstalten beendet wird.

Begründung: Ab 2013 wird jeder Haushalt gezwungen eine Rundfunkabgabe zu bezahlen. Dabei spielt es keine Rolle ob man öffentlich rechtliches Programm bezieht oder überhaupt ein Empfangsgerät besitzt.
Dies gleicht einer Steuer, die nach dem Grundgesetz aus guten Gründen verboten ist.
Jeder Mensch hat das natürliche Recht nicht gezwungen zu werden Firmen und Unternehmen zu finanzieren. Dieses Grundprinzip individueller Freiheit wird durch die GEZ zerstört und findet ab 2013 seinen traurigen Höhepunkt.

Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren. Alles andere ist unlauterer Wettbewerb und ein Verstoß gegen bürgerliche Freiheitsrechte.

Im Namen aller Unterzeichner.

München, 03.10.2012 (aktiv bis 02.04.2013)


https://www.openpetition.de/petition/zeichnen_formular/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

@Android FAIL! wer schreibt so nen scheiß? die öffentlich rehtlichen abschaffen, das ist was die petition will, völlig bullshit und absolut lächerlich. so wird das nie was... aber um sich was funktionierendes auszudenken braucht man wohl hirn....

25h.nox schrieb:FAIL! wer schreibt so nen scheiß? die öffentlich rehtlichen abschaffen, das ist was die petition will, völlig bullshit und absolut lächerlich. so wird das nie was... aber um sich was funktionierendes auszudenken braucht man wohl hirn....

hä? das versteh ich aber anders .. es geht definitiv um den zwangsbeitrag ..

Android schrieb:Eine große Reform des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags ist dringend notwendig. Öffentlich rechtliche Sender müssen sich nach dem Pay-TV Prinzip oder durch Werbeeinnahmen finanzieren.

ist eine defacto abschaffung der öffentlich rechtlichen...

25h.nox schrieb:ist eine defacto abschaffung der öffentlich rechtlichen...

man spricht hier von einer reform, nicht von einer abschaffung ?!

@Android das ist aber keine reform sondern zerstört die grundlage des öffentlich rechtlichen rundfunks. es soll unabhängig sein, das ist bei reiner werbefinanzierung nicht möglich.
wirkliche reformen wären z.b. ein fond aus dem gezahlt wird(schwer denkbar, wwären mehrere hundert mrd euro auf einen schlag, wo sollen die her kommen)
oder eine direkt wahl der verantwortlichen.

Ok, wenn du es so meinst, hast du natürlich recht, sorry

@25h.nox

@25h.nox

Du bist doch auch im anderen gez thread. Dort haben doch auch schon wohl ein paar unterzeichnet.
Kannst du dein statement von eben mal dort auch anbringen? mich würde mal interressieren, was die anderen dazu sagen :)

hab da unterschrieben,wenn Ich zum Bäcker gehe bezahle ich auch nicht für 2 Schrippen die ich garnicht bekomme!!!

Gutachten für HandelsverbandVerfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig
25.01.2013, 16:44 Uhr

ARD und ZDF geraten in der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag in die Defensive. Ein renommierter Verfassungsrechtler hat die GEZ-Gebühr unter die Lupe genommen und kommt zu einem Ergebnis von großer Tragweite.

BerlinDer Handelsverband Deutschland HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.).

Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

Zudem werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, er verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden „überproportional belastet“.

Der Handelsverband Deutschland macht sich diese Kritik zu eigen. „Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der „F.A.Z.“. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Der Verband fordere ein „gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung“.

Welche weitere Schritte der Handelsverband nun unternimmt, ist offen. Auf die Frage, ob der Verband selbst über eine Verfassungsklage nachdenkt sagte ein Sprecher, dass es dazu noch einigen Klärungsbedarf gebe.

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

...

quelle : http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungswidrig-seite-all/7690726-all.html (Archiv-Version vom 28.01.2013)

Nun ich würde Sagen, die Verfassungswiedrigkeit ist bestätigt.
Nun heißt es warten, auf dass, was da nun kommt.

GEZ-Gebühr zurückverlangen. Neue Rundfunkabgabe erst gar nicht zahlen. - Zu diesem Schluss kommt ausgerechnet eine EX-NDR-Mitarbeiterin, die ihre Doktorarbeit über die Rechtmäßigkeit der TV-Steuer geschrieben hat. Die Rundfunkabgabe ist verfassungswidrig und die GEZ war es auch.

so schreiben bekommen. muss rückwirkend ab dem 1.1.2013 die gez zahlen. 18 € pro monat.

ich denke, dass man da nicht rum kommt oder?

bmo schrieb:ich denke, dass man da nicht rum kommt oder?

nichts zu machen. Muss bezahlt werden. Irgendwann... @bmo

ich ziehe Ende des Jahres zur Freundin dann zahle ich gar nicht mehr an die Abzocker,schlechte Propaganda Nachrichten und überhaupt scheiß Programm eher was für ältere.Bald nicht mehr mit mir ihr Spacken,danke auch an unsere Politiker die dafür sind und nichts ändern wollen.Ihr bekommt meine Stimme "never".

xXClubberXx schrieb:dann zahle ich gar nicht mehr an die Abzocker,schlechte Propaganda Nachrichten und überhaupt scheiß Programm eher was für ältere.Bald nicht mehr mit mir ihr Spacken,danke auch an unsere Politiker die dafür sind und nichts ändern wollen.Ihr bekommt meine Stimme "never

geht das eigentlich ?

Ich meine:

kann man sich abmelden? Ich kenne nur Anträge auf Rundfunkgebührenbefreiung. Oder ist das genau das? Kann man die Rundfunkgebühren kündigen?

Muss man da dann vielleicht nachweisen, das man kein Fernseher, Computer, Autoradio, oder sonst was an elektronischen Gerät hat, worauf Fernsehgebühren erhoben werden könnten?

@HeurekaAHOI
Nein, das geht nicht. @xXClubberXx würde dann nichts mehr bezahlen, weil pro Haushalt bezahlt werden muss. Ganz egal, ob man überhaupt Geräte hat oder nicht.

@HeurekaAHOI
ja ja ich hatte da mal im Netz nen Antrag gesehen,also übers Internet meine ich oder du schreibst denen ein Brief mit der Begründung.

HeurekaAHOI schrieb:Muss man da dann vielleicht nachweisen, das man kein Fernseher, Computer, Autoradio, oder sonst was an elektronischen Gerät hat, worauf Fernsehgebühren erhoben werden könnten?

Das spielt doch mittlerweile alles keine Rolle mehr ob du was hast oder nicht.Es heißt ja nur pro Haushalt.

Was mich ja mal interessieren würde (weil es häufiger als Argument auftaucht): Was genau hat denn bitteschön das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit Unabhängigkeit zu tun? In den Gremien hocken Politiker, Kirchenleute etc., wie man da davon sprechen kann, dass der Rundfunkbeitrag und damit verbunden die Freiheit von Werbung die Unabhängigkeit garantiert, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft.

Unabhängig von was? Perwoll und Clearasil?

Oder geht es um die Unabhängigkeit von Quoten, so dass der Bildungsauftrag erfüllt werden kann? Kann es auch nicht sein, wenn man so in die Zeitung schaut, laufen am Vorabend (mit Werbung) und am Abend (ohne Werbung) Serien am laufenden Band. Und dass irgendwelche ominösen Serien, die sich in erster Linie um ein Tier und oder einen Arzt drehen bzw. SOKO Hintertupfingen und Konsorten irgendeinen Bildungsauftrag erfüllen und nicht auf das Fernsehverhalten des Zielpublikums ausgelegt ist, kann mir nun wirklich keiner erzählen.

@tris
Ja, da hast du verdammt recht!
Man müsste auch irgendwas auf den Markt schmeissen für das jeder pauschal zahlen muss.
Aber die Moralische Fragwürdigkeit solcher Machenschaften müsste man mit dem Gewissen vereinbaren..