Burkaverbot in Europa

Bone02943 schrieb:Junggesellenabschied, Sportfans auf Mottofahrt,...

Und die fallen nicht unter "gesellschaftlichen Anlässen"? Obwohl Du erkannt hast was die machen...

Abahatschi schrieb:Und die fallen nicht unter "gesellschaftlichen Anlässen"? Obwohl Du erkannt hast was die machen...

Davon gehe ich nicht aus, nein. Fallen sie denn darunter?

Bone02943 schrieb:Davon gehe ich nicht aus, nein. Fallen sie denn darunter?

Du willst mir sagen dass Junggesellenabschiede keine gesellschaftliche Anlässe sind? Und auch total unüblich?
Auch Mottofahrten? Komm, jetzt wird es lächerlich.

@Abahatschi

Nein, ich will dir sagen das diese Dinge evtl. nicht von dem Verbot ausgenommen sind.

Lt. einem neuen Gesetz in Niedersachsen dürfen Richter und Staatsanwälte etc keine religiösen Symbole mehr bei Gericht tragen, was quasi ein Kopftuchverbot bedeutet.

@abberline
ein link wäre schön, ich reiche mal nach....
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Verbot-fuer-Justiz-Keine-religioesen-Symbole,neutralitaet102.html

Richter und Staatsanwälte dürfen in Niedersachsen im Gerichtssaal künftig keine religiösen Gegenstände oder Kleidungsstücke mehr tragen.

mit dem Burkaverbot hat das allerdings nix zu tun.

@Tussinelda
Natürlich hat es das, es ist ein Schritt in die richtige Richtung.

@abberline
nein, das hat es "natürlich" nicht, denn die Burka ist sowieso nicht erlaubt bei Richtern oder Staatsanwälten ;)
und ein Kopftuch ist keine Burka.

@Tussinelda
Was Du nicht sagst, ich schrieb, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Vielleicht kommen ein paar vernünftige Politiker demnächst mal auf die Idee, eine Burka als Symbol des politischen Islam einzustufen und in Deutschland einzumotten.

Tussinelda schrieb:mit dem Burkaverbot hat das allerdings nix zu tun.

indirekt hat es schon damit zu tun:

es zeigt nämlich, dass das betreffende BL in der Lage und willens ist Gesetze zu machen die die Religionsfreiheit einschränkt.

da ich keinen Aufschrei höre, dürfte der ansonsten gern eingebrachte Vorhalt , ein Vollverschleierungsverbot wäre ein zu großer Eingriff in die Religionsfreiheit und damit verfassungsfeindlich, eben nicht bei allen Religionsbekenntnissen und nicht bei allen SChaustücken (um alles zu erfassen, auch neben der Kleidung) erfplgt

abberline schrieb:Vielleicht kommen ein paar vernünftige Politiker demnächst mal auf die Idee, eine Burka als Symbol des politischen Islam einzustufen und in Deutschland einzumotten.

Das ist so nicht möglich, weil man nur Symbole konkreter Vereine, Parteien oder dergleichen verbieten kann.
Das trifft auf den fundamentalistischen Islam nicht zu.

Und selbst wenn man jetzt eine spezifische Art der Vollverschleierung als bspw Symbol der Taliban (ich weiß nichtmal ob die als verfassungswidrige Organisation gelten, ich glaube nicht) deklarieren und verbieten würde, wäre ja weiterhin jegliche andere Vollverschleierung davon nicht betroffen.

Seidenraupe schrieb:es zeigt nämlich, dass das betreffende BL in der Lage und willens ist Gesetze zu machen die die Religionsfreiheit einschränkt.

Hier wird keine Religionsfreiheit eingeschränkt sondern die Religionsfreiheit gewahrt.
Das ist eine Abwägung zwischen dem Grundrecht des Individuums als staatliche/r Bedienstete/r und den Grundrechten aller Leute, die anderweitig bspw im Gerichtssaal mit religiösen Symbolen durch den Staat in ihrer negativen Religionsfreiheit beschränkt würden.
Hier wiegt das Grundrecht des Einzelnen als staatliche/r Bedienstete/r natürlich dann weniger als die Grundrechte aller Leute, die anschließend (nicht optional) mit religiöser Symbolik konfontiert werden. Man wird ja auch nicht in einen solchen Beruf gezwungen.

Deshalb ist das hier:

Seidenraupe schrieb:da ich keinen Aufschrei höre, dürfte der ansonsten gern eingebrachte Vorhalt , ein Vollverschleierungsverbot wäre ein zu großer Eingriff in die Religionsfreiheit und damit verfassungsfeindlich, eben nicht bei allen Religionsbekenntnissen und nicht bei allen SChaustücken (um alles zu erfassen, auch neben der Kleidung) erfplgt

auch so nicht übertragbar. Eine derartige Abwägung findet natürlich nicht im privaten Umgang bzw der Öffentlichkeit statt.
Religiöse Symbolik im Staatsdienst zu verbieten ist etwas ganz anderes als sie einer Privatperson in der Öffentlichkeit zu verbieten.

@Fierna
Mit ein wenig gutem Willen wäre das schon möglich, siehe Frankreich, Österreich, Belgien usw.
Wie es in Ländern wie Polen ist, weiss ich nicht, aber die bekämen das auch hin.
Die IS Flagge war auch lange nicht verboten, weil das theoretisch nur ein Text aus dem Koran ist. Ging aber trotzdem. Wenn man will...

abberline schrieb:Ging aber trotzdem.

Es werden weder Teile des islamischen Glaubensbekenntnisses, noch das Prophetensiegel an sich verboten, sondern allein die spezifische Verwendung dieser Kennzeichen durch den IS für seine verfassungswidrigen Zwecke. Der IS benutzt diese Kombination seit 2004 als Symbol.

Die Burka wird vom IS nirgends an einen Masten gehisst.

abberline schrieb:Mit ein wenig gutem Willen wäre das schon möglich, siehe Frankreich, Österreich, Belgien usw.

Das sind alles allgemeine Verschleierungsverbote in der Öffentlichkeit. Ein konkretes Burkaverbot wäre auch dort vermutlich nicht möglich.
Selbst die allgemeinen Verschleiungsverbote landeten ja (zumindest Belgien und Frankreich) auch vor dem EGMR.

Ein allgemeines Verschleierungsverbot wäre vermutlich auch in DE möglich.

abberline schrieb:Die IS Flagge war auch lange nicht verboten, weil das theoretisch nur ein Text aus dem Koran ist. Ging aber trotzdem. Wenn man will...

Weil der IS eine konkrete, fassbare Organisation ist. Der fundamentalistische Islam ist das nicht.

Bishamon schrieb:Die Burka wird vom IS nirgends an einen Masten gehisst.

Die Vollverschleierung im übertragenem Sinne sehr wohl.
Nur wird sich das auch nicht als konkretes Symbol des IS deklarieren lassen.

@Fierna
Des IS nicht, aber des fundamentalistischen und politischen Islams. Und da könnte man schon zeigen, dass dieser hierzulande weder gewünscht wird, noch toleriert werden muss. Es ist nur Willenssache

@abberline
nee, es ist unmöglich, die Burka an sich zu verbieten. Wurde schon 100mal erklärt, belegt, @Fierna hat alles noch einmal dargelegt, Verfassungsrechtler wurden zitiert etc etc etc......
Es hat also nix mit Willen zu tun. Auch wenn der auch nicht groß vorhanden sein sollte.
Ganz davon abgesehen, dass es sowieso nur Symbolpolitik wäre, die nix bringt und vollkommen unverhältnismäßig wäre. Aber auch das wurde hier schon zig mal dargelegt.

@Tussinelda
Dargelegt und verteidigt schon xmal. Überzeugend aber nie.
Und wenn Deutschland nicht zu dem in der Lage ist, was Frankreich, Österreich oder Belgien können, ist das ein Armutszeugnis für eine offene und freie Gesellschaft. In Deutschland wird lieber immer toleriert und toleriert und verständnisvoll getan, statt mal konsequent ein paar Zeichen zu setzen, was in unserer freien Gesellschaft eben nicht gewünscht wird.

@abberline
Gesetze überzeugen nicht? Verfassungsrechtler überzeugen nicht? Urteile überzeugen nicht? Na dann träume Dir eben Deine Welt zurecht......keine Ahnung, wie man DICH dann überzeugen soll.

Seidenraupe schrieb:da ich keinen Aufschrei höre, dürfte der ansonsten gern eingebrachte Vorhalt , ein Vollverschleierungsverbot wäre ein zu großer Eingriff in die Religionsfreiheit und damit verfassungsfeindlich, eben nicht bei allen Religionsbekenntnissen und nicht bei allen SChaustücken (um alles zu erfassen, auch neben der Kleidung) erfplgt

Es ist doch ein völliger Unterschied, ob es am Gericht untersagt wird religiöse Symbole bei der Berufsausübung zu tragen oder man in das Privatleben eingreift und verbietet eine Verschleierung oder religiöse Kleidung zu tragen.

abberline schrieb:Und wenn Deutschland nicht zu dem in der Lage ist, was Frankreich, Österreich oder Belgien können, ist das ein Armutszeugnis für eine offene und freie Gesellschaft.

Was ist denn das für eine öffene Gesellschaft die Kleidungsstücke verbietet um eine Symbolpolitik zu betreiben? Ein Armutszeugnis sehe ich eher in den Gesetzen zum allgemeinen Verhüllungsverbot, obwohl man es eigentlich nur einer Handvoll Frauen und/oder ihren Männern mal so richtig zeigen wollte. Und die Maskenpflicht zeigt doch derzeit eindrucksvoll, wie sinnlos ein allgemeines Verhüllungsverbot ist. Auch nach Corona wird es ansteckende Krankheiten geben, vor denen sich Menschen schützen wollen. Wer weiß wem seine Maske schon lieb geworden ist, auch in den betroffenen Ländern wie Österreich.