Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Kc schrieb:Keine Extrabehandlung mehr, sondern eine ganz normale Behandlung, ein ganz normaler Umgang wie mit jedem anderen auch.

@Kc

Da stimme ich dir vollkommen zu.

@Kc

Kc schrieb:Hier gelten die deutschen Grundgesetze, hier gelten die deutschen Strafgesetze, deren Inhalte MÜSSEN akzeptiert werden, insbesondere die Inhalte des Grundgesetzes!"

Jo, vielleicht solltest du unsere "deutschen" Politiker oder unsere "deutschen" Führungskräfte mal daran erinnern.

Kc schrieb:Keine Extrabehandlung mehr, sondern eine ganz normale Behandlung, ein ganz normaler Umgang wie mit jedem anderen auch.

/sign


Allerdings sehe ich auch Abschiebungen als eine Form der Sonderbehandlung.

@Powermonger
merkwürdig, dass politische entscheidungen auf dem prüfzettel des verfassungsgerichts landen - -

ich denke, dass die menschen die hier "landen" - leben durchaus in der lage sind unsere gesetze zu halten . .

und die meisten akzeptieren auch, dass es eine andere rechtssprechung als in ihren ländern gibt - -

warum @Kc also so hart in deinen formulierungen -

zudem wäre es hilfreich, wenn einige deutsche sich ans grundgesetz halten würden . . - da klemmt es auch mächtig

wir sollten nur das von anderen einfordern, was wir selbst beherrschen . ..

@kiki1962

kiki1962 schrieb:merkwürdig, dass politische entscheidungen auf dem prüfzettel des verfassungsgerichts landen

Hi, ich mach mir jetzt extra für dich die Mühe und schreibe eine ganze Menge, weil ich bis vor knapp 2 Jahren derselben Ansicht war wie du.

Okay, hier ein Link zum Grundgesetz

http://www.bundestag.de/dokumente/rechtsgrundlagen/grundgesetz/gg_01.html (Archiv-Version vom 06.10.2009)

Wenn dich der Schutz des Grundrechts und die wirkliche Durchsetzung wirklich interessieren informier dich z.B. mal über das Bürokratieabbaugesetz 2, das seit Ende 2007 in Nrw gilt

http://www.luenen.de/rathaus/aktuelles/117230100000020925.php?set_style=hochkontrast (Archiv-Version vom 09.10.2011)

Dieses Gesetz ist z.B ein Widerspruch zu Artikel 17 im Grundgesetz.

Ich habe sogar eine Petition an den Bundestag geschrieben, dass das Bürokratieabbaugesetz gegen das Grundrecht verstösst.

Artikel 17
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.

Ich habe dann eine Antwort vom Landtag Nrw erhalten, ich tippe jetzt mal den ganzen Text ab, damit du dir ein Bild machen kannst.

Also hier die Antwort des Landtags Nordrhein-Westfalen:



"Das am 19.09.07 vom Landtag beschlossene Zweite Gesetz zum Bürokratieabbau hat zum 01.11.2007 zum weitgehenden Wegfall der Widerspruchsverfahren geführt. Ausnahmen bestehen u.a. für bundesgesetzlich vorgeschriebene Widerspruchsverfahren oder die Konstellation des Drittwiderspruchs. Übergeordnetes Ziel der Landesregierung ist es, behördliche Entscheidungsprozesse zu beschleunigen und unnötige Verfahrensschritte zu beseitigen. Durch den Wegfall des Widerspruchsverfahrens kommen die Beteiligten schneller zu bestandskräftigen Bescheiden.

Das Bürokratieabbaugesetz II ist zunächst für die Dauer von 5 Jahren konzipiert; die Erfahrungen mit dem Gesetz können so in einer Evaluierung im Jahr 2012 zeitnah ausgewertet und berücksichtigt werden. Solange dieses Gesetz nicht ausgewertet ist ist es uns nicht möglich festzustellen ob es nicht dem Grundgesetz vereinbar ist."



Schau dir mal die ganzen Grundgesetze an und überleg mal selbstständig welche von ihnen in unserem Staat eingehalten werden und welche umgangen oder sogar ignoriert werden.

Ein weiteres Beispiel ist die vor kurzem beschlossene Internetzensur, vor der sogar Experten warnten. Es gab in der Petition gegen diesen Gesetzentwurf weit über 100 000 Unterschriften, was nach dem Gesetz dazu führt dass ein Gesetz nochmal von Experten überprüft werden muss. Wurde es aber nicht, es gab sogar ein Eilverfahren zur verabschiedung des Gesetzentwurfs.

Mir fallen noch viele Beispiele ein, aber mein Beitrag ist auch so schon langatmig genug

mfg

@kiki1962

Okay, ein kurzer Nachtrag :-)
Lies dir diese beiden Artikel mal bitte durch

http://www.internet-law.de/2009/03/schauble-attackiert-verfassungsgericht.html

http://www.gamestar.de/hardware/news/vermischtes/1954472/schaeuble_spricht_verfassungsgericht_kompetenz_ab.html

Bin auf deine gewonnenen Ansichten gespannt

Hier ein Überblick über alle eingereichten und geprüften Petitionen, der letzten Jahre, viel Spass beim Schmökern

https://epetitionen.bundestag.de/

Oha, ich sehe grad dass die Bundestagsseite ein neues Gewand hat und abgeschlossene Petitionen und das Endurteil über sie nicht mehr anzeigt, sehr schade

@Powermonger
ich kenne die artikel - bin bei attac aktiv - und wir setzen uns öfter mit dem "verfassungsrecht" auseinander - -

ich wollte mit meiner aussage ausdrücken, dass es schon merkwürdig ist, dass es beschlüsse gibt, die vom verfassungsgericht geprüft werden müssen

gerade schäuble möchte ja - wie in dem artikel ersichtlich - freie hand für freie polit. entscheidungen haben - -

wir alle müssen aufpassen - immer und immer wieder - - und ich finde die drei oppositionsparteien sind hoffentlich sehr aufmerksam und schreien auf, wenn es "zuwiderhandlungen" der regierenden politiker geben sollte . .. .

@kiki1962


hab nichts auszusetzen an deinen beitrag ,
möchte nur mal kurz erwähnen das es doch egal sein sollte , wer sich an wem ein beispiel nimmt,
ob nun der großteil der deutschen verbrecher sind oder umgekehrt sich in allen bereichen dem gesetz gegenüber beugend präsentieren , ist doch irrelevant dafür
sich an ungewohnten gesetzgebungen im humanistischen sinne anzupassen.

was zählt ist doch die offenheit und gewährleistung der "freien" entfaltung seiner lebensvorstellung in einen staate und ich denk daraus entsteht vielleicht auch einer der punkte, die den fremdenhass zulauf ermöglicht.

ja, wir sind in einen staat zu haus in dem wir es nunmal mit anderen kulturabstammungen zu tun haben ,
jedoch besteht unsere eigene kultur nunmal auch aus den einflüssen anderer länder , die uns in den letzten jahrhunderten zu teil wurden.
leider sind die fremdenfeindlichen nicht in der lage dies zu erkennen aus ihrer sehnsucht heraus etwas in den schuldzuweisung anderer zu finden um verpasstes zu verarbeiten mit wehleidiger selbstrechtfertigung .

zu kurz gekommen sind wohl viele fremdenfeindliche bei:

unzureichender liebe im elternhaus,
unzureichender bildung für die momentanen ansprüche in der arbeitswelt ,
selbst erlernter horizonterweiterung und akzeptanz in ihrer umwelt .

die kultur in diesen landen besteht nunmal aus den zusammenschluss gesammelter künste,
aus den erkenntnissen der philosophie ,
aus wirtschaftlichen entwicklungen und den austausch erlangten wissens durch den aufbau vorangegangener wissenschaften und dessen verwendung für neue kompositionen einzelner weiterführender erkenntnisse,
die ohne internationalen einfluss nur mit schwachsinniger ideologie zu erklären wäre.

wäre ein land wie deutschland von je her so rein und einseitig bevölkert von angeblicher arischer abstammung , würden wir heute noch ohne das assymilierte wissen anderer länder über die heide schleichen und der stolz der neonazis wäre auf ihr land durchaus begründet,
würde ihre dummheit doch dem entwicklungsstand gleichkommen.

wollt ich mal loswerden um mir da zumindest ein wenig verarbeitung zu gönnen die heute durch sichtung von laufenden hochposten der dämlichkeit notwendig war.

entschuldige mich schon mal im voraus :D

@kiki1962

Wenn sich die Leute, unabhängig von Ethnie und Staatsangehörigkeit, an die hiesigen Gesetze halten, ist doch alles in Ordnung, daher verstehe ich auch deine Kritik nicht.

Dass es sowohl Leute gibt, die sich an die gesellschaftlichen Grundregeln halten als auch solche, die es nicht tun, unabhängig von Ethnie und Staatsangehörigkeit, ist mir klar.

Diese Grundregeln gelten für ALLE Menschen, die in Deutschland leben wollen, wer dagegen verstößt, insbesondere wer dagegen mehrmals, absichtlich und schwerwiegend verstößt, der muss auch entsprechende Konsequenzen spüren.

Wie schon mehrmals betont: Ohne Sonderbehandlung, beispielsweise weil in einem anderen Land eine gewisse Tat keine Straftat ist, im Gegensatz zu Deutschland.

@Kc
ich denke, dass dies weitestgehend eingehalten wird - - und mittlerer weile sind unsere richter ja auch sensibilisiert und haben erkannt, dass manches eben nicht duldbar ist - -

an details kann ich mich nicht mehr erinnern, aber habe noch im hinterkopf, dass ein richter, weil es eben in der religion des volkes so gelebt wird - ein sehr großzügiges urteil fällte

bei aller akzeptanz und der relgionsfreiheit - hier ist es eben kein "recht" - wir haben gesetze, die für alle gelten und wenn der glaube dazu führt, dass menschen diskriminiert usw werden - dann ist das nicht duldbar . .

sarazzin, ein mann aus der bundesbank vorstand und seine meinung über ausländer bekommt unterstützung aus der NPD.

es ist schon traurig, dass selbst menschen in solchen hohen posten sowas sagen.
es reicht aus, wenn man sowas schon in kneipen zu hören bekommt.

http://npd-blog.info/2009/10/02/npd-feiert-sarrazin/ (Archiv-Version vom 03.10.2009)

und dann schaue ich mir die umfragen in "die welt" an und erstaune weiter, genauso auch über die kommentare

http://www.welt.de/politik/article4730145/Allah-moege-Sarrazin-mehr-Verstand-geben.html;jsessionid=C77BEE394253FFBF5B66F948F1B69687?page=0#article_readcomments

@kastimo

kastimo schrieb:es ist schon traurig, dass selbst menschen in solchen hohen posten sowas sagen.

Warum sollte er es nicht sagen, wenn es seiner Meinung nach der Wahrheit entspricht?
Wir beugen uns der muslimischen (Gewaltandrohungs-)Zensur schon genug.

@Hansi
"wir" - bitte differenziere - -

denn ich spüre nichts von einer "muslimischen zensur" - -

und ja es ist bedenklich, wenn honorige leute von der npd beweihräuchert werden - -

@Hansi

Hansi schrieb:Wir beugen uns der muslimischen (Gewaltandrohungs-)Zensur schon genug.

DAS führst Du aber bitte mal näher aus!

Deine Art, Dich spielerisch über Millionen von Toten hinwegzusetzen, kann man ja wirklich noch mit Borniertheit wegerkären wollen, aber wenn Du nun anfängst, unbegründet zu pauschalisieren, zu provozieren und zu hetzen, dann ist der Spaß zu Ende!

@Hansi
lies dir mal genau durch, was @kastimo postete

und wenn ich die abstimmung sehe bekomme ich eine gänsehaut . .. .

@Hansi
Ich bin schlicht entsetzt.
Das muss ein Irrtum sein ?

@schmitz
@Hansi
@eckhart
@kastimo
hänschen der käfigwellensittich schweigt - - weil ihm die worte fehlen ???

»Die rechte Szene hat sich für die Popkultur geöffnet«
Bis zu 30 Prozent der Bevölkerung scheinen anfällig für Neonazismus zu sein. Ein Gespräch mit Toralf Staud
Interview: Eren Güvercin

Konzentriert sich rechtsextreme Ideologie besonders auf soziale Brennpunkte? Oder auf die sogenannte Unterschicht?
Bei den Wählern ist es in der Tat so, daß junge und männliche Wähler mit geringer Bildung überproportional rechte Einstellungen haben. Aber es gibt auch Akademiker, die NPD wählen. Wenn man sich die Gruppe der Parteimitglieder oder auch die der rechtsextremen Gewalttäter anschaut, findet man nicht nur Arbeitslose – die meisten sind kleinere Handwerker, Gewerbetreibende, Arbeiter, manche sogar Studenten. Auf letztere trifft man jetzt auch immer häufiger in der NPD-Jugend.

es ist "angekommen" - "gesellschaftsfähig" - - ich erlebe das in meinem umfeld - - zuerst jene, die nicht nur einen geringeren bildungsstand haben, die keinerlei ausbildung beendeten, eine liste langer straftaten aufweisen - die als "rächer" gegen andersdenkende, ausländische mitbürger usw in erscheinung treten

und jene, die diese rechtspopulistischen sprüche ungefiltert pauschal in den raum stellen - darin sind enthalten: zwangsrekrutierung von "arbeitsscheuen" sprich hartz iv - empfängern - und geht bis zum ausweisen von migranten - keine gute entwicklung .. . .

der artikel : http://www.jungewelt.de/2009/10-05/049.php

lesenswert und erschreckend - -