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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

42.607 Beiträge, Schlüsselwörter: Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

15.05.2019 um 15:35
Venom schrieb:Beide Ansichten sind noch legitim und im Rahmen der Demokratie.
Selbstverständlich! Deshalb kümmert sich ja unser Verfassungsschutz sich jetzt dankenswerter Weise darum.
Ich fände es unerträglich wenn die Veränderung der Sprache dazu führen würde, Rechtspopulisten zu verunglimpfen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

15.05.2019 um 15:39
@eckhart
Das überlasse ich eben eh dem Verfassungsschutz und jenen die sich damit beruflich etc. auseinandersetzen und nicht irgendwelchen Clowns aus der rechten und linken Szene wo es nur so vor Kampfbegriffen und Polemik strotzt.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

15.05.2019 um 15:43
Venom schrieb:Das überlasse ich eben eh dem Verfassungsschutz und jenen die sich damit beruflich etc. auseinandersetzen und nicht irgendwelchen Clowns aus der rechten und linken Szene wo es nur so vor Kampfbegriffen und Polemik strotzt.
Viel wichtiger als das Labeln oder die Bewertung der strafrechtlichen Relevanz sind in der politischen Partizipation ja nun auch Fragen nach den Inhalten und der Vertretbarkeit. Und dafür brauch ich keinen Verfassungsschutz und auch keine behördlichen Begrifflichkeitem wie Extremismus.


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15.05.2019 um 15:44
@Venom
Kein Ding!
Kurswechsel unter Haldenwang
Die „Entgrenzung“ des Extremismus ist der Begriff der Stunde in den Sicherheitsbehörden. Und einer der ersten Schwerpunkte von Haldenwang. Bereits mit Amtsantritt stockte er seine Rechtsextremismusabteilung um 50 Prozent auf.
Über die AfD redet Haldenwang an diesem Tag nicht. Aber er erwähnt deren neurechte Mitstreiter. Auch in dieser Szene – Haldenwang nennt das Institut für Staatspolitik um Götz Kubitschek, dessen Antaios-Verlag und das Compact-Magazin – werde „systematisch die Grenze des Sagbaren erweitert“, würden „Tabuzonen im politischen Diskurs abgebaut“. Dort würde subtiler statt von Rasse von Kultur und Ethnien gesprochen, so Haldenwang. Aber auch das sei „nicht zu unterschätzen“.

In den Landesämtern wurde diese ­Warnung schon länger ausgesprochen und das Bundesamt zum Handeln gedrängt. Haldenwang bewegt sich hier nun.

Verfassungsschutz will mehr Online-Überwachung
http://www.taz.de/Extremisten-auf-dem-Vormarsch/!5591501/


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15.05.2019 um 15:45
Venom schrieb:Das überlasse ich eben eh dem Verfassungsschutz und jenen die sich damit beruflich etc. auseinandersetzen und nicht irgendwelchen Clowns aus der rechten und linken Szene wo es nur so vor Kampfbegriffen und Polemik strotzt.
Meinst du die "Clowns" die HC Strache einen Rechtspopulisten nennen?


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15.05.2019 um 15:47
paranomal schrieb:Viel wichtiger als das Lebeln oder die Bewertung der strafrechtlichen Relevanz sind in der politischen Partizipation ja nun auch Fragen nach den Inhalten und der Vertretbarkeit. Und dafür brauch ich keinen Verfassungsschutz und auch keine behördlichen Begrifflichkeitem wie Extremismus.
Dann brauche ich hier gar nicht die ganze Zeit über einen Strache und die FPÖ groß zu diskutieren, offensichtlich ist das Programm dieser Partei juristisch und gesellschaftlich vertretbar. Subjektive Meinungen sind da natürlich wieder so eine Sache. Aber so ist es nunmal in einer Gesellschaft der Diversität.
Bone02943 schrieb:Meinst du die "Clowns" die HC Strache einen Rechtspopulisten nennen?
Nein :)


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15.05.2019 um 15:52
Venom schrieb:Dann brauche ich hier gar nicht die ganze Zeit über einen Strache und die FPÖ groß zu diskutieren, offensichtlich ist das Programm dieser Partei juristisch und gesellschaftlich vertretbar.
Mein vertretbar und dein vertretbar scheinen sich jedoch deutlich unterschiedlich zu konstituieren. Ich wollte daher jetzt nicht auf den bloßen Konsens durch Stimmzettel hinaus, sondern auf Fragestellungen darüber, ob bestimmte Positionen (selbst wenn sie legal sind) Platz in einer sich liberal gebenden Gesellschaft haben können.


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15.05.2019 um 16:06
paranomal schrieb:Mein vertretbar und dein vertretbar scheinen sich jedoch deutlich unterschiedlich zu konstituieren.
Mir gehts ähnlich.
Kurz Bundeskanzler von Österreich, denke ich: auch.
https://www.zeit.de/2019/16/fpoe-rechtsextremismus-abgrenzung-sebastian-kurz-christian-strache


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15.05.2019 um 16:14
paranomal schrieb:sondern auf Fragestellungen darüber, ob bestimmte Positionen (selbst wenn sie legal sind) Platz in einer sich liberal gebenden Gesellschaft haben können.
Kommt drauf an welche Positionen genau. Die Positionen einer FPÖ sind grundsätzlich vertretbar. Für mich natürlich nicht alles. Ich bin manchen Positionen die man eher den Rechten zuordnet nicht abgeneigt und der größte Liberalfan bin ich auch nicht, und auch "Law & Order" ist etwas was mir je nach dem schon zusagt. Vollkommen legitim, in demokratischem Rahmen und nichts was mich zu einem Rechten oder gar Rechtsradikalen und Rechtsextremen machen würde. Höchstens zum Rechtsflügler einer linken Partei und Strömung.

Ich kann und werde den Rechten in unserem Land ja nicht alle ihre Meinungen absprechen und auf sie ständig bei allem eindreschen. Ich kritisiere dort wo ich nicht zustimme und stimme dort zu wo ich konform bin. Das natürlich jetzt arg vereinfacht dargestellt.


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15.05.2019 um 18:35
Venom schrieb:Entweder man ist ein Rechtspopulist, oder ein Rechtsextremist oder gar Faschist und Neonazi. Ich würde da echt aufpassen wem ich was unterstelle.
Dem, daß man mit solchen Begriffen schon sehr vorsichtig hantieren sollte, stimme ich vorbehaltlos zu. Dennoch sehe ich bei dem einen oder anderen Rechtspopulisten, daß diese sich gemäß ihrer aktuellsten Worte und Taten schon nicht mehr wirklich innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen.

Einige von ihnen glauben sich selbst vielleicht sogar noch darin zu wähnen, sehen aber gar nicht mehr, daß sie als "Grenzgänger" da schon längst eine kritische Linie übertreten haben. Strache ist da u.a. auch in meinen Augen so ein klasssiches Beispiel für und sie sorgen dafür, daß die Grenze zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus immer weiter aufgeweicht wird.

Ich befürchte daher, daß das schon in naher Zukunft ein immer größeres Problem werden wird, zumal sie selbst sich ja auch nach wie vor als lupenreine Demokraten sehen. Doch genau so wird Rechtsextremismus wieder salonfähig bzw. "bürgerlich" gemacht.


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15.05.2019 um 18:53
Venom schrieb:Ich kann und werde den Rechten in unserem Land ja nicht alle ihre Meinungen absprechen und auf sie ständig bei allem eindreschen. Ich kritisiere dort wo ich nicht zustimme und stimme dort zu wo ich konform bin. Das natürlich jetzt arg vereinfacht dargestellt.
Jajaja, nur kann ich verhindern das die mit ihrer Meinung in der Öffentlichkeit stattfinden. Österreich ist ja ein Paradebeispiele dafür, wie sich in ein schleichenden Prozess der Normalisierung rechtsradikale Positionen durch alle Institutionen und die öffentliche Meinung fressen. Man darf bestimmte politische Positionen gar nicht erst als Option erscheinen lassen, selbst wenn das bedeutet, dass ich manche Leute dann trotz ihrer (ihrer im juristischen Sinne) legitimen Meinung ausgrenzen und isolieren muss. Über reine Vernunft und den Aufruf zur Reflexion ist in einer halbgebildeten Gesellschaft wie der westlichen Demokratie leider nicht viel zu vermitteln. Effektiv ist aber das erzeugen eines Ekels vor bestimmten Positionen.


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15.05.2019 um 19:00
Libertin schrieb:Strache ist da u.a. auch in meinen Augen so ein klasssiches Beispiel für und sie sorgen dafür, daß die Grenze zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus immer weiter aufgeweicht wird.
Man könnte diese Behauptung eigentlich auf die AfD als ganze übertragen. Bis 2017 hatte ich die Links zur AfD noch unter Rechtspopulismus eingeordnet, danach unter Rechtsextremismus, weil es einfach zu viele Überschneidungen zu rechtsextremen Mustern gab. Wenn es noch eine Zwischenstufe zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus gäbe, würde ich die AfD dort verorten,. Rechtsradikalismus scheint mir auch wieder nicht die angemessene Bezeichnung zu sein.

neovölkisch. :D


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15.05.2019 um 19:26
@paranomal
Was konkret hast du vor?

Nur eins, mit militantem und toxischem Verhalten kommt man bei uns nicht allzu weit.


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15.05.2019 um 19:52
Venom schrieb:Nur eins, mit militantem und toxischem Verhalten kommt man bei uns nicht allzu weit.
Keine Ahnung was du damit meinst. Mir geht es um zivilgesellschaftliche Isolation bestimmter Personengruppen. Das fängt damit an, das man mit bestimmten Leuten gar nicht erst so umgeht als würden diese eine ernstzunehmende Meinung vertreten. Das erreicht man beispielsweise indem man ihnen ihre eigenen Ansprüche (z. B. Law and Order Gebahren) und die damit verbundenen Widersprüche um die Ohren haut und so zeigt, wie unseriös diese Leute sind.
Auch in Bezug auf ihre Forderungen muss man jeden Kompromiss kategorisch ausschließen und bei dem Beschluss zufälliger Überschneidungen jedes mal klar machen, dass diese Leute trotzdem keine Alternative sind.
Wenn autoritäre und populistische Kräfte aus Frust von einer politischen Partizipation ablassen, da sie merken, dass ihre Position als sozial unerwünschtes Verhalten gilt, wäre das Ziel erreicht und eine Verschlimmerung der Lage erstmal abgewendet.
Gleichzeitig muss man weiterhin auf Aufklärung (Schulung der Medienkompetenz) und politische Bildung (auch für Erwachsene) setzen um die Mündigkeit zumindest mal auf ein Mindestmaß zu heben. Die Anforderungen steigen hier durch die fortschreitende Etablierung digitaler Medien nämlich. Im selben Moment gilt es jedem Versuch der Vereinnahmung durch Identitätsangebote tatsächlich mal eine langfristige emanzipatorische Alternative entgegenzusetzen, was auch bedeutet, dass man sich auf grundlegende ökonomische Transformationen einlassen muss.
Ansonsten sehe ich für das Projekt der bürgerlichen Massendemokratie im weiteren Verlauf des 21.Jahrhunderts Schwarz.


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15.05.2019 um 20:01
@paranomal
Okay, aber wen willst du da isolieren? Alle 20+% der FPÖ Wähler + alle ihre Politiker und Vereine, usw.?

Wie soll das aussehen?


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15.05.2019 um 20:22
Venom schrieb:Okay, aber wen willst du da isolieren? Alle 20+% der FPÖ Wähler + alle ihre Politiker und Vereine, usw.?
Das war mehr eine Strategie für die BRD. Wenn man die Heinos schon in der Regierung hat, wird es selbstverständlich schwierig.


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15.05.2019 um 20:23
Der Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, hatte entgegen seinen Beteuerungen intensiven Mail-Kontakt mit dem rechtsextremistischen Terroristen von Christchurch. Scheint so, als ob sie Buddies waren.
Damit zieht sich die Schlinge gegen ihn und seine Organisation weiter zu.
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14013467/Identitaeren-Chef-hatte-mehrmaligen-Mail-Kontakt-mit-Christchurc...

Sellner hatte die Mails vor der Durchsuchung seiner Wohnung gelöscht, was ihn noch verdächtiger macht ...


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sorbetabart
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15.05.2019 um 20:45
Issomad schrieb:Der Chef der Identitären Bewegung Österreich, Martin Sellner, hatte entgegen seinen Beteuerungen intensiven Mail-Kontakt mit dem rechtsextremistischen Terroristen von Christchurch.
Falsch. In Videos Interviews, und Blog-Einträgen hat Sellner mehrfach erwähnt dass es einen Mail-Austausch wegen der Spenden gab.
Issomad schrieb:Scheint so, als ob sie Buddies waren
Nein. Dennoch wäre es auch kein Beweis oder auch nur ein Hauch davon für gar nichts.
Issomad schrieb:Sellner hatte die Mails vor der Durchsuchung seiner Wohnung gelöscht, was ihn noch verdächtiger macht ...
Belege bitte.


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15.05.2019 um 20:48
@sorbetabart
Bist du Identitärer oder was?

Sellner hatte bisher nur zugegeben, dass er eine Dankesmail geschrieben hatte, es ging aber viel weiter ...
Die Mails wurden von der Polizei rekonstruiert, sie waren gelöscht, genau 41 Minuten bevor die Polizei anrückte ...
Es hat ihn anscheinend jemand gewarnt vor der Hausdurchsuchung ... Aber man weiß ja von den Verbindungen der FPÖ mit den Identitären ...
https://kurier.at/politik/inland/wurde-identitaeren-chef-sellner-vor-hausdurchsuchung-gewarnt/400495351


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15.05.2019 um 20:57
Ich muss mich korrigieren ... die Hausdurchsuchung führte natürlich der Verfassungsschutz durch, nicht die Polizei ...


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