Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

Venom schrieb:Verfassungsschutzpräsident Haldenwang warnt vor neuer Dynamik bei Rechtsextremismus die von intensiver Vernetzung über Gewalt auf den Straßen bis zur Bildung kleiner Terrorgruppen reiche.

Endlich mal jemand der das ganze Ausmaß scheinbar erfasst.

Issomad schrieb:Deshalb schaut der rechte Rand oft bewundernd ins Ausland ...

Richtig. Das tut er mit wachsender Behgeisterung. Hoch im Kurs stehen die französichen rechtsradikalen Holocaustleugner Robert Faurisson (der letzten Oktober von uns gegangen ist), der belgische Nationalist Laurent Louis , sowie der berühmte David Irving in England. neben diesen schillernden Figuren vom rechten Rand (NICHT: Randfiguren) nimmt sich jeder deutsche NPD-Mann kläglich aus und auch ein Höcke kann da bei weitem nicht mithalten. Horst Mahler ist der deutsche HC-Leugner, der zumindest stilistisch aus der Dumpfbackenmasse herausragt.

Ein tief sitzender Grunde für die HC-Leugnung ist ein ebenso tief sitzender Antisemitismus. Das muss also nicht unbedingt etwas mit Rechtsextremismus zu tun haben. Es gibt zwar eine deutliche Schnittmenge, es gibt aber auch linksextreme HC-Leugner, der iranische Ex-Präsident Ahmadinedschad und andere Muslime gehören ebenfalls zu den Leugnern, ja angeblich gibt es sogar einen KZ-Überlebenden, der HC-Leugner ist, das jedenfalls ist ein Lieblingsthema in rechten Foren.

u.a. in Spanien, Italien, Holland und Griechenland ist die HC-Leugnung übrigens erlaubt, aber das ist insgesamt nur ein Teilaspekt des Themas und soll an dieser Stelle nicht weiter ausgewalzt werden.

Zusammengefasst: Deutsche Rechtsextremisten und Neonazis sind allesamt HC-Leugner. Umgekehrt gilt das aber nicht. Im Ausland gibt es viele HC-Leugner, die keine Rechtsetxremisten sind.

Orig.Nathan schrieb:Zusammengefasst: Deutsche Rechtsextremisten und Neonazis sind allesamt HC-Leugner.

Nein. Leider gibt es auch genug Rechtsextreme und Neonazis, die den Holocaust nicht leugnen, sondern ihn für gut und richtig halten. Momentan werden das auch wieder mehr.

bgeoweh schrieb:Nein. Leider gibt es auch genug Rechtsextreme und Neonazis, die den Holocaust nicht leugnen, sondern ihn für gut und richtig halten. Momentan werden das auch wieder mehr.

Oder Neue Rechte und moderne Rechtsextremisten die den Holocaust erst gar nicht leugnen und sich von Nationalsozialismus abgrenzen, dafür aber aus anderen Gründen als Rechtsextreme eingestuft werden.

bgeoweh schrieb:Leider gibt es auch genug Rechtsextreme und Neonazis, die den Holocaust nicht leugnen, sondern ihn für gut und richtig halten.

Das ist dann ja noch eine Stufe schlimmer, weil man sich dann nicht mal mehr mit Unwissenheit rausreden kann, also ein aktiver Nazi ist.

Komischerweise steht Holocaustbefürwortung nicht im StGB. Daran hatte der Gesetzgeber wohl nicht gedacht, dass es allen Ernstes auch so eine Spezies von Menschen geben könnte. Also dringender Nachholbedarf für den Gesetzgeber.

Realo schrieb:Komischerweise steht Holocaustbefürwortung nicht im StGB. Daran hatte der Gesetzgeber wohl nicht gedacht, dass es allen Ernstes auch so eine Spezies von Menschen geben könnte. Also dringender Nachholbedarf für den Gesetzgeber.

Holocaustbefürwortung braucht keinen eigenen Straftatbestand, die ist hinreichend durch andere Straftatbestände abgedeckt.

bgeoweh schrieb:hinreichend durch andere Straftatbestände abgedeckt

Nämlich durch welche?

Realo schrieb:Nämlich durch welche?

Paragraph 130 Absatz 4 StGB, Sonderfall der Volksverhetzung:

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

Realo schrieb:Komischerweise steht Holocaustbefürwortung nicht im StGB.

das sind aber menschenverachtende Äusserungen. Das geht doch schon mit Art.1 GG nicht konform. Und 2 und 3

Tussinelda schrieb:das sind aber menschenverachtende Äusserungen. Das geht doch schon mit Art.1 GG nicht konform. Und 2 und 3

Holocaustbefürwortung wird vom StGB unter dem gleichen Paragraphen miterfasst wie Holocaustleugnung, damit hat sich die Sache von juristischer Seite erledigt.

@bgeoweh
ja und? das macht es ja nicht falsch, dass es im GG schon erfasst ist.

@Tussinelda

Das Grundgesetz ist aber kein Gesetz des Strafrechts.

@bgeoweh
habe ich auch nicht behauptet.

Venom schrieb:Oder Neue Rechte und moderne Rechtsextremisten die den Holocaust erst gar nicht leugnen und sich von Nationalsozialismus abgrenzen

Kenne ich niemand

bgeoweh schrieb:Nein. Leider gibt es auch genug Rechtsextreme und Neonazis, die den Holocaust nicht leugnen, sondern ihn für gut und richtig halten.

Erzähl hier keine Geschichten vom Pferd. Neonazis sind überaus sorgfältig auf ihren guten Ruf bedacht, was das III. Reich und den Nationalsozialismus betrifft. Das beginnt bei der "Kriegsschuldlüge" (in Wirklichkeit hätte Polen ja Deutschland überfallen...), geht dann weiter über die angeblich überaus humanistisch eingestellte Wehrmacht, die sehr viele Juden gerettet hätte bis hin zu Auschwitz, angeblich eine überaus komfortable Entlausungsanlage.

Echte Neonazis wollen ganz unbedingt ein "neues Reich in alten Grenzen" (und zwar denen vor dem 1. Weltkrieg) wieder salonfähig machen. Sie können es überhaupt nicht vertragen, wenn ihr geliebter Führer und der deutsche Nationalsozialismus in irgendeiner Weise mit kriminellen Machenschaften in Verbindung gebracht wird.

Sie stellen sich bei diesen Bemühungen nicht besonders intelligent an (die absurden Bemühungen auch hier sind ja immer wieder tragikkomisch zu lesen), klar, das haben sie einfach nicht drauf. Aber es gibt wirklich keinen Neonazi der sich damit brüstet, dass Juden vergast wurden, ganz im Gegenteil.

Es gibt dafür immer die berührenden Momente, in denen mir Neonazis auf die Schulter klopfen, wenn ich ihnen wahrheitsgemäß bestätige, daß ihr geliebter Führer nie selbst einen Menschen verletzt ode getötet hat, nie selbst einem Juden ein Haar gekrümmt hat oder sonstwelche Verbrechen direkt am Menschen begangen hat. Das waren alles die angeblich völlig unschuldigen deutschen Mitbürger. Ohne das deutsche Volk in den Städten und den Schützengräben hätte er kein Unheil anrichten können. Aber davon will das deutsche Volk heute nichts mehr wissen, die schimpfen höchst heuchlerisch auf "diesen Hitler und seine Bande". Das ist lächerlich.

Und wenn ich das so sage erhalte ich viel Beifall von der ganz falschen Seite, denn natürlich stank auch der Nazifisch vom Kopf weg und der größte Verbrecher von allen war natürlich der oberste Befehlshaber. "Hitlers Weisungen an die Reichswehr" (DTV-Verlag) enthalten eine ganze Menge höchst brisantes Material...

Orig.Nathan schrieb:Erzähl hier keine Geschichten vom Pferd. Neonazis sind überaus sorgfältig auf ihren guten Ruf bedacht

Ist dir beispielsweise das "U-Bahn-Lied" ein Begriff? Das wird ab und an, von Neonazis, in der Öffentlichkeit gesungen und stellt gerichtlich festgestellt eine Billigung des Holocaust dar. Auf weitere Belege verzichte ich, da damit die Aussage "kein Neonazi" bereits widerlegt ist.

"Mainz ist nicht Jerusalem und Jerusalem war an dem Spiel nicht beteiligt", erklärten die Richter in der Revision. Der Text sei "ohne Weiteres" auf den Holocaust zu beziehen. Schon das Wort "Auschwitz" gilt hierfür als Synonym (BGH-Urteil vom 20. Dezember 2004; Az.: 2 StR 365/04). Der Text des Liedes sei deshalb eine Billigung der Massenvernichtung der Juden im Konzentrationslager Auschwitz. Da die U-Bahn erst noch gebaut werden soll, hätten die Sänger symbolisch die Möglichkeit zum Ausdruck gebracht, dass eine Wiederholung der Deportationen denkbar sei.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Fußball-Fans wegen des "U-Bahn-Lieds" vor Gericht verantworten mussten. Der Gesang geistert schon seit Jahren durch die deutsche Fanszene und wurde lange Zeit auch in vielen Stadien gesungen, um den Gegner zu beleidigen. In fast jeder Stadionordnung ist das antisemitische Lied jedoch verboten. Seitdem der Rassismus—zumindest der verbale—weitgehend aus den Stadien verdrängt wurde, erklingt der Gesang nun wieder von den Proleten in ganz Deutschland in Fanbussen, Sonderzügen oder vor den Stadien.

https://www.vice.com/de/article/4xjwy3/das-u-bahn-bis-nach-auschwitz-lied-geistert-noch-immer-durch-den-fuball

bgeoweh schrieb:eine Billigung des Holocaust dar

Klar ist das eine Billigung des Holocausts. Aber wie gesagt, sie stellen sich nicht immer intelligent an bei ihren Bemühungen, seriös zu wirken. Gerade das Lied ist der beste Beweis für meine Aussage. NIE würden sie sich hinstellen und einfach Parolen brüllen wie es mal von ein paar geistig vernebelten Islamisten zu hören war mit "Juden ins Gas". Sie haben natürlich nichts dagegen nur, "sie" sind es nicht gewesen, darum gehts.

Du verkennst völlig das Wesen moderner Neonazis. Das ehrt dich mehr als du glaubst, denn es beweist, dass du in der Szene nicht aktiv warst oder bist. Szeneabstinenzler Venom könnte dir etwas mehr erzählen. Im stillen Kämmerlein möchte ich niemand zuhören müssen, aber an der Öffentlichkeit herrscht generell Zurückhaltung.

Realo schrieb:Das ist dann ja noch eine Stufe schlimmer, weil man sich dann nicht mal mehr mit Unwissenheit rausreden kann, also ein aktiver Nazi ist.

Holocaustleignung hat nicht viel mit Unwissenheit zu tun sondern vor allem mit fanatischem Hass auf Juden.

Orig.Nathan schrieb:NIE würden sie sich hinstellen und einfach Parolen brüllen wie es mal von ein paar geistig vernebelten Islamisten zu hören war mit "Juden ins Gas". Sie haben natürlich nichts dagegen nur, "sie" sind es nicht gewesen, darum gehts.

Du redest einen Mumpitz, das ist immer wieder unfassbar.

"Auschwitz, Dachau und Buchenwald, da machen wir die Juden aufs Neue kalt"

"Juden sind als Seife geboren"

https://books.google.de/books?id=OQ_0BQAAQBAJ&pg=PA268&lpg=PA268&dq=%22da+machen+wir+die+juden+aufs+neue+kalt%22&source=bl&ots=XxERk0ACTI&sig=ACfU3U2KOesJgYckwLhFQDhKYcMgb9veAw&hl=de&sa=X&ved=2ahUKEwjInvD_laPiAhVEiqQKHapCBf8Q6AEwAnoECAUQAQ#v=onepage&q=%22da%20machen%20wir%20die%20juden%20aufs%20neue%20kalt%22&f=false

Sie ist allerdings seit rund zwanzig Jahren ein fester Bestandteil der rechtsextremen Musikszene in Deutschland. Eine der ersten Bands, die damit hervortraten, war die Mannheimer Skinband „Tonstörung“, eine Formation, die mit Unterbrechungen von Mitte 1988 bis Ende 1992 existierte. Zunächst stand sie der „Nationalistischen Front“ (NF) nahe, später der „Aktionsfront Nationaler Kameraden“ (ANK). Zu Beginn der 1990er-Jahre wurde „Blut“ von dieser Band auf einem so genannten Demoband aufgezeichnet. Als Tonaufzeichnung findet es sich auch auf der CD „Northeim Live1“, die von Thorsten Heise zusammengestellt wurde.
[...]

1) Wetzt die langen Messer / Auf dem Bürgersteig! / Laßt die Messer flutschen / In den Judenleib!
Refrain: Blut muß fließen knüppelhageldick, / Wir scheißen auf die Freiheit der Judenrepublik. / Kommt einst die Stunde der Vergeltung, / Sind wir zu jedem Massenmord bereit.
[...]
3) In der Synagoge / Hängt ein schwarzes Schwein. / In die Parlamente / Schmeißt ’ne Handgranate rein! / Refrain

4) Reißt die Konkubine / Aus dem Fürstenbett, / Schmiert die Guillotine / Mit dem Judenfett! / Refrain

http://www.dorsten-unterm-hakenkreuz.de/2012/05/28/das-lied-als-anstiftung-zum-judenhass-das-heckerlied-und-seine-antisemitische-variante-in-der-weimarer-republik-und-im-nationalsozialismus/

Man sieht wieder, dass du wahrlich der größte Rechtsextremismusexperte aller Zeiten bist.

Das Schlimme ist, dass du dann immer noch sagst "Das bestätigt genau meine Aussage", wenn man nachweist, dass deine Aussagen vollkommener Unsinn sind.


Und auf dem Al Quds-Tag laufen selbstverständlich auch Nazis mit, genau wie verdrehte Antiimperialisten, Querfrontler.
Das ist ja auch keine reine Islamismus-Veranstaltung sondern ein Sammelsurium für jegliche Antisemiten.

Orig.Nathan schrieb:Kenne ich niemand

Die Identitären kennst du bestimmt.

Orig.Nathan schrieb:Oder Neue Rechte und moderne Rechtsextremisten die den Holocaust erst gar nicht leugnen und sich von Nationalsozialismus abgrenzen
Kenne ich niemand

Neben den Identitären auch noch der Flügel der AfD sowie die JA, die unter Anleitung von Kubitschek agieren ...
Da gibt es Einige, die man schon im Fernsehen gesehen hat ...