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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

45.858 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

23.10.2019 um 13:42
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Dein Kommentar zu dem anderen Fall passt halt auch sehr gut, wie ich finde, zu diesem aktuellen Fall. Nur das es hier um Morddrohungen geht und nicht das Verhindern von einer Vorlesung.
Ja kann man so sehen
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Wirklich niemand oder hast du es einfach nur überspitzt formuliert?
Sicherlich etwas überspitzt. Du wirst aber nicht abstreiten wollen dass solche Aktionen von rechts deutlich mehr breit getreten werden in den Medien.
Und dass ist das was mich stört. Für mich hat eine morddrohung nicht mehr oder weniger Gewicht, von welcher Seite sie kommt.
Ich finde da darf man nicht differenzieren. Es gibt keine gute oder schlechte Gewalt in meinen augen.
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Deswegen habe ich dir diesen Fall ja auch gezeigt und dich gefragt was du davon hätlst.
Wie gesagt, ich finde es zum kotzen. Solche Menschen widern mich einfach nur an.
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Die Frage könntest du dir vermutlich sehr gut damit beantworten, wenn du dich mal fragst, warum bei den anderen (Reker, Mohring etc) auch kein riesen Fass aufgemacht wurde.
Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich spreche nicht von den Verfechtern der jeweiligen Lager. Ich denke es ist nur menschlich dass das eigene Lager gestärkt wird. Welches es nur immer ist.
Ich spreche von den Medien. Über die morddrohung gehen Höcke nebst Familie hab ich noch nichts in den Nachrichten oder lauftexten gehört oder gesehen, während über Mohring etc. quasi in dauerschleife berichtet wird. Was ich auch absolut korrekt, richtig und wichtig finde. Aber wenn dann eben über alle gleich oder über keinen.

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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

23.10.2019 um 15:58
@6.PzGren391
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Sicherlich etwas überspitzt.
Ja, das war's. Aber was bringt das?
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Du wirst aber nicht abstreiten wollen dass solche Aktionen von rechts deutlich mehr breit getreten werden in den Medien.
Hast du bei deinen Überlegungen auch bedacht, das über Rechts deutlich mehr zu berichten ist?
Ich sage nur AfD, Halle, Chemnitz, Lübcke, Christchurch, Morddrohungen an Mohring, Habeck, Dirk Adams usw.
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Über die morddrohung gehen Höcke nebst Familie hab ich noch nichts in den Nachrichten oder lauftexten gehört oder gesehen, während über Mohring etc. quasi in dauerschleife berichtet wird.
Also ich muß dir ganz ehrlich sagen, daß ich nicht das Gefühl habe, das über Mohring in Dauerschleife und über Höcke NICHTS berichtet wird.

Aber vielleicht haben wir beide einfach nur eine unterschiedliche Wahrnehmung?

Gib doch mal bei Google ''Höcke Morddrohung'' ein und vergleiche dies mit der Berichterstattung über Mohring. Du wirst erstaunt feststellen, das über beide Fälle gleichermaßen berichtet wird.
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Wie gesagt, ich finde es zum kotzen. Solche Menschen widern mich einfach nur an.
Glaube ich dir ja.
Nur vermute ich mal, daß dich die Leute, die eine Vorlesung boykottieren, auch anwidern, oder?


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

23.10.2019 um 17:04
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Hast du bei deinen Überlegungen auch bedacht, das über Rechts deutlich mehr zu berichten ist?
Ich sage nur AfD, Halle, Chemnitz, Lübcke, Christchurch, Morddrohungen an Mohring, Habeck, Dirk Adams usw.
Ich rede jetzt nicht explizit von rechten Taten. Das ist wieder ein anderes Paar schuhe.
Mir gehts schlicht und ergreifend um Nachrichten. NTV, Welt, ARD, ZDF. Da hört man zb gar nichts davon.
Ich finde es sollte im gleichen Umfang berichtet werden, unabhängig davon wer welche Tat begangen hat. Man könnte es auch neutral nennen. Und das findet so nicht wirklich statt.
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Also ich muß dir ganz ehrlich sagen, daß ich nicht das Gefühl habe, das über Mohring in Dauerschleife und über Höcke NICHTS berichtet wird.
Ich habe auch nicht gesagt dass nichts berichtet wird, ich habe ja selber den Artikel verlinkt.
Ich habe gesagt dass zb bei NTV nichts davon in Breaking News o.ä. kommt, während das bei den anderen Fällen durchaus lange und häufig stattfindet.
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Glaube ich dir ja.
Nur vermute ich mal, daß dich die Leute, die eine Vorlesung boykottieren, auch anwidern, oder?
Meinst du jetzt die vom thomas?
Sowas finde ich einfach nur affig, dämlich, peinlich und unnötig. Fände ich aber auch wenn’s jetzt Faschos gewesen wären. Und unter boykott verstehe ich eigentlich, etwas nicht wahr zu nehmen, fern bleiben. Das war einfach nur stören und Krawall machen.

Das anwidern war auf morddrohungen jeglicher Art bezogen. Der Rest ist eher Kindergarten. Was erreicht man denn damit außer dass die Gruppe die man vertritt, in dem Fall antifa, bei den Außenstehenden als idioten da steht?
Genauso die vollidioten die mit braunem Hemd durch die Straßen ziehen. Peinlich, und dämlich. Mehr fällt mir dazu eigentlich nicht ein.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

23.10.2019 um 18:05
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Mir gehts schlicht und ergreifend um Nachrichten. NTV, Welt, ARD, ZDF. Da hört man zb gar nichts davon.
Zitat von 6.PzGren3916.PzGren391 schrieb:Ich habe gesagt dass zb bei NTV nichts davon in Breaking News o.ä. kommt, während das bei den anderen Fällen durchaus lange und häufig stattfindet.
Stimmt.
Ich habe es auch eher beiläufig vorigen Montag über Höcke selbst erfahren, dass Höcke Mordrohungen erhalten hat. Beim Thüriger Bürgergespräch des MDR.
Ich halte es auch für ungewöhnlich, dass die AfD selbst nichts verlauten lässt, auf ebendiesen Kanälen.


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23.10.2019 um 18:10
Ich habe weder bei Höcke noch bei Mohring etwas über Morddrohungen mitbekommen. Dabei war heut früh Welt an. :ask:

Ansonsten hört man immer mal mehr, mal weniger über sowas. Ich denke Morddrohungen werden täglich an zig Poltiker geschickt. Ohne das man groß davon etwas mitbekommt, wenn man nicht gerade die örtliche Tageszeitung abonniert hat.


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23.10.2019 um 18:10
Zitat von eckharteckhart schrieb:Ich halte es auch für ungewöhnlich, dass die AfD selbst nichts verlauten lässt, auf ebendiesen Kanälen.
MDR, 3.10. https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/bjoern-hoecke-morddrohung-afd-100.html (Archiv-Version vom 07.10.2019)
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen hat es weitere Morddrohungen gegen einen Landespolitiker gegeben. AfD-Sprecher Torben Braga bestätigte Medienberichte, wonach AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke bedroht wurde. Demnach ermittelt das Landeskriminalamt (LKA) in dem Fall. Braga zufolge sind zwei entsprechende Schreiben eingegangen, eines im Wahlkreisbüro Höckes in Heiligenstadt und ein weiteres im Büro der AfD-Landtagsfraktion in Erfurt.



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23.10.2019 um 18:14
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:eckhart schrieb:
Ich halte es auch für ungewöhnlich, dass die AfD selbst nichts verlauten lässt, auf ebendiesen Kanälen.
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:AfD-Sprecher Torben Braga bestätigte Medienberichte, wonach AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke bedroht wurde.
Ja das war Dein Link. @6.PzGren391
Jetzt frage ich mich, welche Medienberichte Torben Braga meint. Ich habe davon nichts mitbekommen.
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:Braga zufolge sind zwei entsprechende Schreiben eingegangen, eines im Wahlkreisbüro Höckes in Heiligenstadt und ein weiteres im Büro der AfD-Landtagsfraktion in Erfurt.
Weder noch.
Ich hatte es erst am Montag von Höcke selbst.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

23.10.2019 um 18:17
Zitat von eckharteckhart schrieb:Jetzt frage ich mich, welche Medienberichte Torben Braga meint. Ich habe davon nichts mitbekommen.
Am 2.10 berichtete die Thüringische Landeszeitung, die Polizei habe den Polizeischutz an Höckes Wohnort wegen Morddrohungen verstärkt:
Offenbar gibt es im Landtagswahlkampf erneut eine Morddrohung gegen einen Spitzenpolitiker. Der Spitzenkandidat der Thüringer AfD, Björn Höcke, soll in zwei Schreiben bedroht worden sein. In einem dieser Briefe sei auch seine Familie attackiert worden. Eine Sprecherin der Landespolizeiinspektion Nordhausen bestätigte auf Anfrage bisher „eine Erweiterung der Maßnahmen zum Schutz der Familie Höcke“. Ob eine Morddrohung gegen den Politiker der Grund dafür ist, sagte sie nicht. Ein Parteisprecher erklärte auf Anfrage, ob es eine Morddrohung gegen den Chef der Landespartei gibt, dass ihm ein solcher Vorgang bekannt sei.
https://www.tlz.de/politik/polizei-verstaerkt-schutz-fuer-afd-politiker-bjoern-hoecke-id227259511.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=Echobox&utm_medium=Social&utm_source=Twitter#Echobox=1570012569

Dementsprechend hat dann Braga am Tag darauf wohl diese Meldung gemeint.


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25.10.2019 um 12:54
Aus einem anderen Thread hier runtergeholt, weil da Offtopic.
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:Wer bestritt denn dass Vergewaltigungen nicht überall vorkommen?
Die Rechten, wenn man schon so fragt. Aber indirekt, indem sich die Empörung über Weiße Vergewaltiger meist in Grenzen hält, während oft ein riesen Fass aufgemacht wird, weil auch Schwarze Vergewaltiger sein können, so mein Eindruck.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

25.10.2019 um 15:53
@peekaboo
Bin unterwegs und kann nicht so gut recherchieren - mich würde eine weltweite Karte/PolizeiStatistik über Vergewaltigungen interessieren.
Ich denke danach könnten wir mal schauen was dran ist.
Zitat von peekaboopeekaboo schrieb:Die Rechten, wenn man schon so fragt. Aber indirekt,
Wie unpraktisch, sonst könnte man es verlinken.


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25.10.2019 um 16:52
Zitat von AbahatschiAbahatschi schrieb:mich würde eine weltweite Karte/PolizeiStatistik über Vergewaltigungen interessieren.
Allein schon, wenn man Wikipedia: Vergewaltigung kurz querliest, auf Wikipedia: Vergewaltigung#Vergewaltigung als Kriegsstrategie stößt und auf Dunkelziffern und die Unterschiedlichkeit der Rechtsprechung, dann bekommt man eher Zweifel an der Zivilisation, als an eine weltweite Karte/PolizeiStatistik über Vergewaltigungen zu glauben.

Wer soll die bitte erstellen? "Patrioten" etwa? :D


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25.10.2019 um 21:58
@eckhart

Ohne auf deine erheiternde Verbindung einzugehen, bleibt alleine die Frage nach der Ursache der Vergewaltigungen und der Einwanderung


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

29.10.2019 um 17:25
Zitat von FreakmanFreakman schrieb am 25.10.2019:bleibt alleine die Frage nach der Ursache der Vergewaltigungen und der Einwanderung
Ich hoffe die erhellst Du, sofern wieder da!
Denn ich sehe keinen Zusammenhang!

Stattdessen höre ich im Deutschlandfunk:
Der Antisemitismus-Beauftragte von Baden-Württemberg, Blume, zieht sich aus den Sozialen Netzwerken Facebook, Twitter und Instagram zurück.
Die Sozialen Medien schafften bei den Nutzern Aufmerksamkeit, indem sie extreme Positionen verbreiteten, so der Religions- und Politikwissenschaftler. Mehr Aufmerksamkeit erzeuge mehr Werbeeinnahmen. „Wir sind dort nicht mehr Kunden, wir sind dort Produkt“, erklärte Blume. Das führe die Gesellschaft in den Abgrund.

Als ein Beispiel nannte der baden-württembergische Antisemitismus-Beauftragte den neuen Nachrichten-Feed von Facebook für vertrauenswürdige Medien-Inhalte.

Dass darin auch das rechtsradikale Portal „Breitbart“ integriert werde, könne er nicht mehr mittragen.
So mache ich das schon immer!


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

29.10.2019 um 17:32
Nachtrag: https://www.deutschlandfunk.de/soziale-medien-antisemitismus-beauftragter-michael-blume.1939.de.html?drn:news_id=1064400 (Archiv-Version vom 30.10.2019)


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

31.10.2019 um 22:04
@sacredheart

Um deine Frage nach Belegen im Thread zu beantworten, wo es nicht OT ist.

Also ich sagte und du wolltest belegt haben
Zitat von FiernaFierna schrieb:Die Drittstaatenreglung allerdings schon, die hat man nämlich ganz ohne die EU und vor der EU eingeführt, weil man einen mordend, brandschatzend und Bratwurst-fressend durch's Land ziehenden Nazi-Mob appeasen wollte und dann auf eine gesamteuropäische Umsetzung gedrängt hat.
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Ich habe folgende Liste mal auszugsweise aus der Wiki-PDF gescreenshotet, da sich solche Tabellen schwerlich zitieren/kopieren lassen.

Wikipedia: Liste flüchtlingsfeindlicher Angriffe in Deutschland 1990 bis 2013

Für die Jahre 1991/1992

Man beachte:
In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen noch folgende wichtige Informationen:
Die Liste ist von unvollständig und hat auf einzelnen Regionen (Mecklenburg-Vorpommern 1991) einen starken Schwerpunkt. Ereignisse aus anderen Regionen und Jahren müssen ergänzt werden.
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Die Ausschreitungen von Hoyerswerda waren mehrere rassistisch motivierte Übergriffe in der sächsischen Stadt Hoyerswerda zwischen dem 17. und 23. September 1991. Dabei wurden ein Wohnheim für Vertragsarbeiter sowie ein Flüchtlingswohnheim angegriffen. Teilweise standen bis zu 500 Personen[1] vor den Heimen und beteiligten sich an den Angriffen. Die Polizei war nicht in der Lage, die Angriffe zu stoppen. Die deutschen Medien berichteten umfangreich über die Ereignisse. Die Ausschreitungen von Hoyerswerda bildeten den Auftakt zu einer Serie ausländerfeindlicher Ausschreitungen zu Anfang der 1990er Jahre in Deutschland.
Wikipedia: Ausschreitungen in Hoyerswerda
Die Anschläge wurden von den Neonazis Michael Peters und Lars Christiansen mittels Molotowcocktails verübt. Im zuerst attackierten Haus gab es kein Todesopfer, jedoch neun zum Teil schwer Verletzte. Im zweiten Haus kamen die zehn- und vierzehnjährigen Mädchen Yeliz Arslan und Ayşe Yılmaz sowie ihre 51-jährige Großmutter Bahide Arslan in den Flammen um. Noch während der Löscharbeiten gab es Bekenneranrufe bei der Polizei, die mit „Heil Hitler“ schlossen. Die Notruf-Fangschaltung führte nicht zu den Anrufern. Die zwei als Neonazis bekannten Männer gerieten aber schnell in Verdacht; vor allem die Aussage eines 9-jährigen Mädchens führte auf ihre Spur.[1] Beide gestanden im Polizeiverhör, widerriefen die Geständnisse später aber im Prozess.
Wikipedia: Mordanschlag von Mölln
An den Ausschreitungen beteiligten sich mehrere hundert teilweise rechtsextreme Randalierer und bis zu 3000 applaudierende Zuschauer, die den Einsatz von Polizei und Feuerwehr behinderten. Nachdem die Aufnahmestelle am Montag, dem 24. August, evakuiert worden war, wurde das angrenzende Wohnheim, in dem sich noch über 100 Vietnamesen und ein Fernsehteam des ZDF aufhielten, mit Molotowcocktails in Brand gesteckt. Auf dem Höhepunkt der Auseinandersetzungen zog sich die Polizei zeitweise völlig zurück, und die im brennenden Haus Eingeschlossenen waren schutzlos sich selbst überlassen.

Die Übergriffe in Lichtenhagen werden auch als Pogrom bezeichnet.[1] Sie stehen im Zusammenhang mit der Asyldebatte zu Beginn der 1990er Jahre. Politikern und Medien wird dabei vorgeworfen, durch eine zum Teil populistische Kampagne die Stimmung gegen Ausländer angeheizt und so Ausschreitungen wie denen in Rostock-Lichtenhagen den Boden bereitet zu haben. Sowohl die Asyldebatte als auch die Zahl gewaltsamer Übergriffe auf Asylbewerber und andere Einwanderer erreichten 1991/92 ihren Höhepunkt. Kontrovers diskutiert, aber weit verbreitet ist die These, dass die Entwicklung hin zu den Ausschreitungen bewusst zugelassen oder sogar geplant wurde, um eine Änderung des Grundrechts auf Asyl politisch durchsetzen zu können.
Wikipedia: Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen
Die Asyldebatte war eine politische Auseinandersetzung um eine Änderung des Grundrechts auf politisches Asyl in der Bundesrepublik Deutschland. Sie entwickelte sich aus einer zunächst vorwiegend auf die sogenannten „Gastarbeiter“ bezogenen, Ende der 1970er einsetzenden Debatte um die deutsche Ausländerpolitik. Aufgrund der steigenden Asylbewerberzahlen und der verstärkten Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen verselbständigte sich die Asyldebatte ab Mitte der 1980er Jahre. 1986 starteten die Unionsparteien CDU und CSU eine Kampagne gegen einen Missbrauch des Asylrechts, die maßgeblich von der Bild-Zeitung und der Welt am Sonntag mitgetragen und später als eine der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte bewertet wurde.[1] Politikern und Medien wird vorgeworfen, durch die zum Teil populistische Asyldebatte die Stimmung gegen Ausländer angeheizt zu haben.
Wikipedia: Asyldebatte

Hier ist noch eine Liste, die sich mit der anderen teils überschneidet

588f76df30e5bc37 Screenshot 2019-10-31-21-47-56Original anzeigen (0,4 MB)
Am frühen Samstagabend versammelten sich bis zu 2000 Menschen vor der ZAst.[41] Gegen 20 Uhr wurden Betonplatten zertrümmert und von rund 200 Jugendlichen und Erwachsenen als Geschosse auf das Gebäude geworfen.[41] Dabei gingen die Fensterscheiben bis in die sechste Etage zu Bruch.[41] Bereits zu diesem Zeitpunkt flog ein Molotow-Cocktail auf einen Balkon in der zweiten Etage.[41] Vermummte Jugendliche skandierten „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ und „Sieg Heil!“.[41] Immer wieder konnten Täter in der Zuschauermenge untertauchen.[42] In unmittelbarer Umgebung der ZAst wurden während der Krawalle Imbiss- und Getränkestände aufgebaut, bei denen sich Gewalttäter und Zuschauer mit Alkohol versorgten.[43]
[...]
Noch während der Ausschreitungen von Lichtenhagen positionierte sich die SPD in der Frage einer Asylrechtsänderung mit der Petersberger Wende neu. Ausschreitungen wie die in Rostock zukünftig vermeiden zu wollen, diente als wichtiges Argument für eine Grundgesetzänderung. Am 6. Dezember 1992 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, CSU, FDP und SPD den Asylkompromiss. Durch die Änderung des Grundgesetzes (jetzt Art. 16a GG) und des Asylverfahrensgesetzes wurden die Möglichkeiten eingeschränkt, sich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen. Die Asylrechtsreform trat im Juni 1993 in Kraft. Daraufhin sank die Zahl der Asylbewerber in Deutschland kontinuierlich.[119]

Die CDU-geführte Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beharrte sechs Wochen nach den Vorfällen darauf, den Aufenthalt der Vietnamesen im Land fristgerecht zu beenden.[120] Es gebe keine rechtlichen, politischen oder humanitären Gründe für ein Bleiberecht, zudem finde dies keine Akzeptanz in der Bevölkerung.[120]
Wikipedia: Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen
Der Kompromiss ruht auf mehreren Säulen:

1. Prinzip der sicheren Drittstaaten: Wer aus einem Land der EU oder einem als sicheren Drittstaat eingestuften Land nach Deutschland einreist, kann sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen, da nach dem Willen des Gesetzgebers schon in dem sicheren Drittstaat die Möglichkeit bestand, Asyl zu beantragen, womit keine Notwendigkeit einer Asylbeantragung in Deutschland mehr gegeben sei. Welche Staaten als sichere Drittstaaten anzusehen sind wird durch ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf festgelegt. § 26a des Asylgesetzes (AsylG) listet die aktuell als sichere Drittstaaten eingestuften Länder auf. Ein Problem in der Praxis ist allerdings dass manche Asylbewerber ihren Einreiseweg verschleiern. Trotz der Ablehnung als Asylbewerber ist ein Antrag auf Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention (§ 3 Asylgesetz) oder auf subsidiären Schutz (§ 4 Asylgesetz) möglich. Ob Deutschland für die Prüfung solcher Anträge zuständig ist, bestimmt sich nach der Dublin-III-Verordnung.[8]

2. Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten: Stammt eine Person aus einem sicheren Herkunftsstaat, dann wird widerlegbar vermutet, dass keine Verfolgung vorliegt. Bei der individuellen Prüfung des Asylantrags muss der Asylbewerber erhebliche verfolgungsbegründende Tatsachen substantiiert vortragen, um den Antrag positiv beschieden zu bekommen.[9] Die sicheren Herkunftsstaaten werden durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festgelegt.

3. Flughafenregelung: Eine Einreise mit Asylberechtigung ist faktisch, abgesehen von der Anlandung per Schiff an der Nord- und Ostseeküste, nur per Flugzeug möglich, da sonst immer über einen sicheren Drittstaat eingewandert wird. Im Flughafenverfahren findet für Asylantragsteller die keinen Pass oder einen gefälschten Pass vorlegen oder die aus sicheren Herkunftsstaaten stammen ein beschleunigtes Verfahren statt. Der Antragsteller wird innerhalb von 2 Tagen angehört und dann entschieden ob der Asylantrag offensichtlich unbegründet ist, oder die Einreise nach Deutschland gestattet wird. Im Falle der Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet wird dem Antragsteller auf Staatskosten ein Anwalt gestellt, damit Eilrechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht beantragt werden kann. Wenn das Verwaltungsgericht dem Antrag stattgibt oder nicht innerhalb von 14 Tagen über den Antrag entscheidet darf der Antragsteller nach Deutschland einreisen. Im Falle einer negativen Entscheidung des Gerichts wird der Antragsteller aus dem Transitbereich direkt abgeschoben.[10]

4. Einführung eines eigenständigen Leistungsgesetzes für Asylbewerber: Leistungsgewährung außerhalb der Sozialhilfe, deutliche Leistungsabsenkung, Sachleistungsprinzip, Einweisung in Gemeinschaftsunterkünfte (Asylbewerberleistungsgesetz, in Kraft seit November 1993).

5. Schaffung eines eigenständigen Kriegsflüchtlingsstatus, um zu verhindern, dass Kriegsflüchtlinge in das für sie aussichtslose Asylverfahren gedrängt werden (Aufenthaltsbefugnis nach § 32a Ausländergesetz).

Zur Umsetzung des Asylkompromisses wurde zum 1. Juli 1993 Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG („Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“) wortgleich in den neuen Art. 16a GG überführt. Der neu eingeführte Art. 16a Abs. 2 GG enthält die Regelung zur Einreise aus sicheren Drittstaaten. Weiterhin wurde zum 1. Juli 1993 das Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) (heutige Bezeichnung: AsylG) ergänzt, eine Verordnung über die sicheren Drittstaaten erlassen, das Ausländergesetz geändert und zum 1. November 1993 das Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt.
Wikipedia: Asylkompromiss

Es wäre natürlich nötig, die ganzen Artikel zu lesen, um diese Katastrophe im Ansatz nachvollziehen zu können.
Das ganze Ausmaß lässt sich mit Ausschnitten eig gar nicht darstellen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

31.10.2019 um 22:35
Zitat von eckharteckhart schrieb:Nachtrag: https://www.deutschlandfunk.de/soziale-medien-antisemitismus-beauftragter-michael-blume.1939.de.html?drn:news_id=1064400 (Archiv-Version vom 30.10.2019)
Überhaupt keine Frage, Antisemitmus gehört verurteilt aber anstatt alle Taten mit unbekannten Täter dem Rechtsextremismus zuzuschreiben, sollten wir lieber mal auf die Angaben der Opfer hören, die in einer Studie der Uni Bielefeld ausgewertet wurden, in welcher man die Opfer nach den möglichen Tätern befragte

Antisemitismus

Es stammt aus: "https://uni-bielefeld.de/ikg/daten/JuPe_Bericht_April2017.pdf (Archiv-Version vom 16.05.2019)Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland"


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

31.10.2019 um 23:12
@Freakman

Weißt du, es wirkt immer überaus suspekt, wenn Leute diese Missstände ansprechen und sich vermeintlich gegen Antisemitismus aussprechen, die an anderer Stelle von Rassen fabulieren und eine Partei abfeiern, in der Leute mit den Protokollen der Weisen von Zion hausieren gehen, die Wehrmacht abfeiern und an Abwandlungen eines "Kalergi-Plans" glauben.
In der Funktionäre einerseits die SPD kritisieren, wenn die irgendwelche iranischen Holocaustleugner und ehemalige Revolutionsgarden einlädt und auf der anderen Seite dann Funktionäre zwar niemanden von denen einladen....aber dann selbst bei den Mullahs rumgammeln.

Ja...da muss man schon unterstellen, dass die einzige Motivation dabei eine pathologische Fremdenfeindlichkeit ist und möglicherweise mal noch "den Linken" eine reinwürgen zu können...aber ganz sicher nicht die Opposition zu Antisemitismus.

Diese Instrumentalisierung ist schon bahnbrechend ekelerregend.


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