AfD

@abberline
Ob ich denke, dass man 2015 die Situation unterschätzt hat ? Ich glaube , dass es keinen Handlungsspielraum gab bzw eine Ahnung von dem was daraus erwachsen könnte. Frau Merkel konnte tatsächlich nicht anders nach ihrem Dafürhalten. Irgend etwas musste getan werden . Evtl hat man angenommen, wer die "Wende " mit all ihren Unwägbarkeiten geschafft hat , der wird doch wohl ein paar Hunderttausende für eine weile beherbergen können . Platz ist in der kleinsten Hütte oder so.
Ich vergleiche das manchmal mit der Situation 1989 Prag Botschaftstflüchtlinge.
Chaos allerorten , das könnte ohne blutvergiessen nur pragmatisch gelöst werden .
Einziger Unterschied , diese 17 Millionen Neubürger hatten die gleiche Sprache und Kultur im Gepäck . Da war die Bevölkerung schneller zu überzeugen und zu begeistern , wie wertvoll das Zusammenwachsen für Deutschland sein wird.
Und sehr wichtig , wenn solche eingreifenden gesellschaftlichen Veränderungen zur Folge haben, dass sich die Gesellschaft spaltet in pro und contra, dann muss es erlaubt sein zu fragen , war es das wert?
trotzdem bin ich so optimistisch zu denken , in ein paar Jahren ist das Thema 2015 kein Thema mehr , weil sich alles reguliert hat . Dann braucht man auch keine AFD mehr, die dieses Thema durchkaut .
Unsere Politik Landschaft wird sich weiter verändern , was ja per se nicht negatives ist. Das zeigt doch , dass leben in der Bude ist und nichts für ewig starr bleibt.
AFD oder sonstiges wird ne Randnotiz der Geschichte bleiben. Diese Partei ist lediglich an die migrationsfrage gekoppelt . Und sobald sich dieses Thema normalisiert hat , werden Menschen sich andere Parteien suchen mit zeitgemäßen Programmen . Wer weiß , ob sich nicht durch diese Krise momentan , neue Parteien gründen , mit neuen frischen Programmen .
Oder sich nun endlich die altparteien mal etwas Profilieren und sich reformieren .
Die nach Merkel Ära wird es zeigen .

@calligraphie
Ich denke durchaus, dass Handlungsspielraum da, war bzw dieser einfach hätte geschaffen werden müssen. Ja, dann hätte sich der Flüchtlingsstrom gestaut, wenn alle erst einmal geprüft worden wären. Aber diese Verantwortung hätte eine Bundesregierung für die eigene Bevölkerung gehabt. Und man hätte eben von Anfang an klar machen müssen, dass der Aufenthalt ein zeitlich begrenztes Gastrecht ist und wie man es mit Sozialleistungen regeln will.

abberline schrieb:Wer definiert denn, ob "die" Ansichten von CDU, CSU und SPD in den 80ern "völkischer Dreck" waren?

Man nimmt sich am besten die Wortbedeutung und wägt das dann anhand von konkreten Ereignissen oder Äußerungen ab.

abberline schrieb:Findest Du das selbst nicht ein wenig albern?

Ich finde vor allem albern, sich Zustände und Politiker aus der Vergangenheit zurückzuwünschen, diese nostalgisch und grunddeutsch zu verklären und bei Widerspruch dann zu sagen "Ja, das waren halt die 80er" oder ähnliches.
Was soviel bedeutet wie "Früher war das halt noch nicht verwerflich.....und das hätte ich gern zurück".

abberline schrieb:Ich kenn die westdeutsche Politik der 80er noch recht gut und es wäre mir neu, dass unser, ja wahrlich liberales Asylsystem damals kurz vor der Abschaffung stand.

Das war auch Anfang der 90er, man hat das Grundgesetz geändert und eine Berufung bzw Asylanträge verunmöglicht, wenn man nicht gerade mit dem Schiff an der Nordsee oder dem Flugzeug ankam...so wie sich das @Oceansize wünscht.

abberline schrieb:Und was hat das mit der heutigen Situation zu tun?

Ach, das zeigt bspw das dieser ganze Appeasement-Blödsinn, den Leute seit 4 Jahren predigen, nicht funktioniert....falls es nach 4 Jahren nicht langsam aufgefallen sein sollte.

Fierna schrieb:Und wieso stellst du mir irgendwelche Fragen, die nichts mit meinen Aussagen zu tun haben und wieso glaubst du, ich müsse sie beantworten, also mich quasi für irgendwelche Erfindungen rechtfertigen?

Was für Erfindungen?

Mich interessiert einfach die Meinung dazu und so schwer wars ja nun nicht was in meinem ersten Post stand:

Geisonik schrieb:So wie ich das gelesen habe hat @abberline die Vorgehensweise kritisiert, nicht das ob an sich.

Ist das dann schon Fremdenfeindlich?

@Fierna
Ganz unrecht hat @Oceansize in dem Punkt ja nicht, wenn er oder sie die Rechtslage zitiert (Drittstaatsregelung etc). Das ist schon ein ganz vernünftiges Gesetz und wird von anderen EU Staaten ja auch angewendet. Es kann ja nicht richtig sein, dass man sich innerhalb der EU als Antragsteller selbst aussuchen kann, wo man hin mag. Dann wollen alle dorthin, wo es die besten Leistungen gibt. Ein Anfang wäre, diese zb halbwegs europaweit anzupassen.

Fierna schrieb:Das war auch Anfang der 90er, man hat das Grundgesetz geändert und eine Berufung bzw Asylanträge verunmöglicht, wenn man nicht gerade mit dem Schiff an der Nordsee oder dem Flugzeug ankam...so wie sich das @Oceansize wünscht.

Ich glaube auch, dass die AfD einfach Änderungen, die vor ihrer Zeit stattgefunden haben, einfach ignoriert.
Die Forderungen der AfD bestehen oft ohne Rücksicht darauf!

@Oceansize

Nein, die Regierung hat nichts gebrochen. Kannst Du im Asylgesetzethread nachlesen, da gehört es hin.

abberline schrieb:Das ist nicht verwunderlich. Ich bleib dabei, 2015 war eine Zäsur. Hätte die Bundesregierung damals gehandelt, wie jeder andere vernünftige Staat, wäre die AfD weiterhin eine 3-4 Prozent Partei wie eben 2015. Das Thema wurde völlig unterschätzt. Und jetzt rudert man hilflos mit den Armen

Die Situation der Flüchtlinge war katastrophal. Die Länder auf der Balkanroute waren mit den Flüchtlingsströmen völlig überfordert. Fehlende Versorgung mit Nahrung und Medizin, kein Schutz vor dem Wetter, tausende Menschen campierten ohne entsprechende Ausrüstung unter freiem Himmel. Soziale Spannungen stiegen, es gab gewalttätige Zusammenstöße, tote Flüchtlinge, etc. Deutschland hat humanitär gehandelt und Verantwortung übernommen. Unvernünftig, besser gesagt unverantwortlich haben wohl eher andere EU- Länder gehandelt. Diese Ausnahmesituation, welche eine hohe Aufnahme von knapp 442.000 Flüchtlingen in einem kurzen Zeitraum zur Folge hatte, das sollte für ein Land wie Deutschland machbar sein. Ist ja nun nicht so, dass sich das regelmäßig wiederholt.

Hier eine Überblick der Geschehnisse 2015:

bpb

sacredheart schrieb:Wenn da wieder in ein paar Monaten 1,600.000 Menschen ankommen, handeln wir wieder ganz genau so.

2015 sind nicht 1,6 sondern ca.1,1 Millionen Flüchtlinge in Deutschland eingereist. Davon sind nicht einmal die Hälfte in Deutschland geblieben wie man anhand der Asylanträge aus 2015 sehen kann. Es haben 476.469 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt, davon waren 441.889 Erstanträge.

bamf (Archiv-Version vom 16.09.2019)

Tagesspiegel

Zeit Online

Ob Deutschland nochmals so handeln würde, ich denke eher nicht. Merkel hatte dieses übrigens sinngemäß als Ausnahme bezeichnet, die nicht wiederholt wird (leider finde ich den entsprechende Link jetzt nicht, mein Internet ist gedrosselt da MB aufgebraucht).

abberline schrieb:Genau das. Es geht nicht darum, ob man jemandem in Not hilft, das sollte selbstverständlich sein. Aber man sollte auch erst einmal prüfen, ob ein Anrecht besteht etc und nicht einfach mal in blinden Aktionismus verfallen.

Ich gehe davon aus, dass die Asylanträge aus 2015 ebenso geprüft worden wie aus den anderen Jahren auch. Oder war dem nicht so? Vor 2015, nach 2015 und auch heute kommt erst der Mensch und dann erfolgt die Prüfung. Desweiteren war letztendlich ein schnelles Handeln gefragt (siehe Artikel, welchen ich als erstes verlinkt habe). Alle Massnahmen der EU (sofern sie überhaupt vorhanden waren) hatten die Situation offensichtlich nicht mildern können und sie schon gar nicht in den Griff bekommen.

@grottenolm
Man hätte den Ländern vor Ort helfen müssen und dort evtl auch gleich prüfen müssen, wer Anrecht hat, zu kommen. Die Frage ist ja auch, wie viele sich auch nur in bestimmten Ländern registrieren lassen wollten.

Geisonik schrieb:Was für Erfindungen?

Mich interessiert einfach die Meinung dazu und so schwer wars ja nun nicht was in meinem ersten Post stand:

Ok.
Sollte ich irgendwas als "fremdenfeindlich" bezeichnen, dann werde ich selbstverständlich diese Äußerung begründen.
Bei Dingen, die ich nicht als "fremdenfeindlich" bezeichnet habe, die Einordnungshilfe zu geben, habe ich allerdings kein Interesse.

abberline schrieb:Ganz unrecht hat @Oceansize in dem Punkt ja nicht, wenn er oder sie die Rechtslage zitiert (Drittstaatsregelung etc). Das ist schon ein ganz vernünftiges Gesetz und wird von anderen EU Staaten ja auch angewendet.

Ja, das ist "vernünftig", wenn man nur EU- und solche Drittstaaten um sich hat und keine aussichtsreichen Asylanträge möchte...für alle anderen Länder, auf die das nicht zutrifft, ist das vllt nicht ganz so "vernünftig".

@Fierna

Ja, das ist "vernünftig", wenn man nur EU- und solche Drittstaaten um sich hat und keine aussichtsreichen Asylanträge möchte...für alle anderen Länder, auf die das nicht zutrifft, ist das vllt nicht ganz so "vernünftig".

Es ist nicht die Schuld der BRD, dass sie keine Außengrenzen der EU hat oder nicht am Mittelmeer liegt... Ganz egal, wie sinnvoll oder sinnlos man die bestehende Drittstaatenregelung findet: so lange dieses Gesetz in Kraft ist, musst man sich daran halten. Das gilt insbesondere in Krisenzeiten. Gerechtigkeit bedeutet, dass die aufgestellten Regeln ohne Ausnahme für alle gelten, weil die Politiker das der eigenen Bevölkerung schuldig sind. Auch aus humanitären Gründen dürfen keine Regeln gebrochen werden! Wenn man es ungerecht findet, dass die Länder Mitteleuropas eben leider in Mitteleuropa liegen, sollte man sich für einen gerechten europäischen Verteilungsschlüssel oder eine Reform der Gesetze einsetzen.

Oceansize schrieb:Es ist nicht die Schuld der BRD, dass sie keine Außengrenzen der EU hat oder nicht am Mittelmeer liegt

Ne, das ist nicht Schuld der BRD. Die Drittstaatenreglung allerdings schon, die hat man nämlich ganz ohne die EU und vor der EU eingeführt, weil man einen mordend, brandschatzend und Bratwurst-fressend durch's Land ziehenden Nazi-Mob appeasen wollte und dann auf eine gesamteuropäische Umsetzung gedrängt hat.

Oceansize schrieb:Auch aus humanitären Gründen dürfen keine Regeln gebrochen werden!

Das ist sogar einer der besten Gründe, Regeln zu brechen, alles andere ist geistloser, obrigkeitshöriger Legalismus.

Mal ganz davon abgesehen, dass kein "Rechtsbruch" existiert, weil EU-Recht Vorrang hat.

https://verfassungsblog.de/der-rechtsbruch-mythos-und-wie-man-ihn-widerlegt/

@Fierna

"Mal ganz davon abgesehen, dass kein "Rechtsbruch" existiert, weil EU-Recht Vorrang hat."

Anders formuliert: das EU-Recht untergräbt die Souveränität von Nationalstaaten. Sehr gut, du hast mich gerade in meiner Position als AfD-Wähler bestärkt.

"Das ist sogar einer der besten Gründe, Regeln zu brechen, alles andere ist geistloser, obrigkeitshöriger Legalismus."

Soll heißen, humanitäre Gründe können bei jedem Rechtsbruch beliebig vorgeschoben werden? Solche Einstellungen führen direkt in Willkür-Herrschaft und Chaos, also genau das, was seit 2015 vermehrt in Deutschland stattfindet. Eine Position, die Rechtsbrüche legitimiert, ist in moralischer Hinsicht immer schwächer als eine, die Rechtsbrüche verurteilt.

@Oceansize
Jetzt würde mich aber interessieren, wie du zu Vorschlägen wie der Abschaffung des Renteneintrittsalters und ähnlichem neoliberalen Quark stehst?

@abberline

Jetzt würde mich aber interessieren, wie du zu Vorschlägen wie der Abschaffung des Renteneintrittsalters und ähnlichem neoliberalen Quark stehst?

Kurze Antwort: interessiert mich nicht die Bohne.

@Oceansize
Du wählst die AfD und dich interessiert deren Programm nicht? Das ist aber bisschen dünn. Flüchtlingsproblematik schön und gut und alles andere? Rente, Umwelt, Aussen, Innen, Bildung, Verteidigung, Finanzen usw?

Oceansize schrieb:Kurze Antwort: interessiert mich nicht die Bohne.

Dann passt das ja, voll auf AfD Linie.

Oceansize schrieb:Anders formuliert: das EU-Recht untergräbt die Souveränität von Nationalstaaten. Sehr gut, du hast mich gerade in meiner Position als AfD-Wähler bestärkt.

Es gibt immer Gesetze die sich in einer gewissen Art überschneiden. Zumal es einfach keinen Rechtsbruch gegeben hat.

Die Bundesregierung betonte aber stets, sie habe ihrem Handeln immer das Dublin-III-Abkommen zugrunde gelegt und sich auf das Selbsteintrittsrecht bezogen. Ein Staat kann demnach für einen anderen einspringen, was die verpflichtende Bearbeitung von Asylanträgen angeht. Dieser Rechtsauffassung bestätigte der Europäische Gerichtshof EuGH im Juli 2017.

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/merkel-grenze-101.html

Das man in der AfD diese moderne "Dolchstoßlegende" dennoch verbreitet ist dabei einfach nur typisch.

@abberline

Du wählst die AfD und dich interessiert deren Programm nicht?

Doch, natürlich, sonst würde ich sie ja nicht wählen. Insbesondere deren Migrationspolitik finde ich großartig, und zusätzlich gibt es noch sehr viele sympathische Ideen wie ein Mehr an Demokratie durch Volksabstimmungen und die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Das heißt noch lange nicht, dass ich jeden einzelnen Punkt des AfD-Parteiprogramms abnicken muss. Man setzt da einfach Prioritäten. Rentenpolitik interessiert mich einfach generell nicht, egal bei welcher Partei.

@Oceansize
Rundfunkbeiträge dürften aber das unwichtigste sein, was die eigene Zukunft betrifft. Vor allem, wenn man dafür bis zum Sankt Nimmerleinstag arbeiten gehen soll und der Mindestlohn dafür abgeschafft würde. Volksabstimmungen funktionieren nur regional. Bei deutschlandweiten Themen wär das wohl eher ein Debakel.

@abberline

Meine Zukunft habe ich durch weise Entscheidungen in der Vergangenheit bereits gesichert. Ich muss mich daher um Themen wie Renteneintrittsalter oder Mindestlohn nicht mehr kümmern. Mich interessiert das, was ich tagtäglich erlebe, und das beunruhigt mich sehr.