Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

19.09.2021

Rechtsextreme stellen Laschet, Baerbock und Scholz als Leichen dar

Bizarre Aktion in Würzburg: Die rechtsextreme Partei »Der III. Weg« hat die drei Kanzlerkandidaten mit am Boden liegenden und kunstblutbefleckten Strohpuppen nachgestellt. Die Polizei ließ sie gewähren.

peekaboo schrieb:Unglaublich, das so etwas akzeptiert wird!

peekaboo schrieb:Unglaublich, das so etwas akzeptiert wird!

Die Aktion sei angemeldet gewesen und von Vertretern der Staatsanwaltschaft sowie der Rechtsabteilung des Unterfrankener Polizeipräsidiums geprüft worden. Es bestehe kein strafrechtlicher Tatbestand.

Seidenraupe schrieb:Ja unglaublich, dass das als "kein strafrechtliche Tatbestand" unter Meinungsfreiheit faellt.

peekaboo schrieb:Ist das dieser Linksrutsch, vor dem die Union warnt?

6.PzGren391 schrieb:Meinungsfreiheit zählt halt immer mehr wenn sie die eigene Meinung angeht

Pattimay schrieb:Naja, also diesen Satz hättest du dir schenken können.

6.PzGren391 schrieb:Hast du auch gelesen was ich zu der Aktion geschrieben hab?

6.PzGren391 schrieb:Es ist doch nur menschlich dass die eigene Meinung als die „einzig richtige“ gesehen wird. Und so sieht es ja jeder. Was für den einen richtig ist kann der andere nicht ab haben.

6.PzGren391 schrieb:Das war weder beschützend noch kritisch gemeint.

Pattimay schrieb:Naja, mittlerweile sehe ich das nicht so bzw übe ich mich in Toleranz.

Und ob sich da alle Juristen so einig sind, na ich weiss nicht. Habe mich bspw erst kürzlich mit einem Juristen unterhalten und er empfindet es als Skandal, dass das Verwaltungsgericht Chemnitz das Verbot die Wahlplakate von "der 3. Weg" aufzuhängen aufgehoben hat.

Und jetzt diese Puppen. Wahnsinn.

Pattimay schrieb:Es klang ein wenig so.
Dann sorry.

Seidenraupe schrieb:Ja unglaublich, dass das als "kein strafrechtliche Tatbestand" unter Meinungsfreiheit faellt.

6.PzGren391 schrieb:Andererseits hätte ich auch nicht gedacht dass man in Deutschland Flaggen mit Davidstern auf der Straße verbrennen darf.

Pattimay schrieb:Egal wer da als tot dargestellt wird.
Sowas geht einfach gar nicht und hat für mich null mit Meinungsfreiheit zu tun. Welche Meinung vertritt man denn? Das man die drei KK gerne tot sehen würde?
Das ist doch keine Meinung.

peekaboo schrieb:Unglaublich, das so etwas akzeptiert wird!

Pattimay schrieb:Das darf man auch nicht. Keine ausländischen Flaggen. Auch die deutsche nicht. Also gar keine Flaggen.

Wobei das für MICH persönlich harmloser ist als tote Puppen von lebenden Menschen als "Protest".

Seegurke schrieb:Aber dass die Puppen die drei Kanzlerkandidaten sein sollen, ist eine freie Interpretation des Spiegel-Journalisten.

Die umstrittenen Hassplakate der rechtsextremen Kleinstpartei „Der III. Weg“ in Zwickau müssen nun doch abgehängt werden.

Das sächsische Oberverwaltungsgericht Bautzen gab einer Beschwerde der Stadt statt. Zur Begründung hieß es, die Wahlplakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“ erfüllten den Tatbestand der Volksverhetzung. Das Plakatmotiv sei geeignet, den öffentlichen Frieden durch Aufstacheln zum Hass sowie durch einen Angriff auf die Menschenwürde der Parteimitglieder zu stören. Das Verwaltungsgericht Chemnitz in Sachsen hatte zuvor entschieden, dass die Plakate trotz eines Verbots der Stadt Zwickau hängen bleiben dürfen, allerdings nur mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen. An dem Urteil gab es bundesweit Kritik.

Quelle: https://www.deutschlandfunk.de/zwickau-umstrittene-rechtsextreme-hassplakate-muessen.1939.de.html?drn:news_id=1303813 (Archiv-Version vom 21.09.2021)

fischersfritzi schrieb:Wenn ich mich richtig erinnere, muss R.Künast hinnehmen, dass sie als 'F*****' bezeichnet wird. Auch durch die "Meinungsfreiheit" gedeckt.

Im Streit um beleidigende Facebook-Kommentare hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen weiteren Teilerfolg erzielt. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das Kammergericht (KG) in Berlin den als "Drecks Fotze-Entscheidung" bekanntgewordenen Beschluss des Landgerichts (LG) Berlin teilweise zu Gunsten der Politikerin korrigiert und weitere sechs der insgesamt 22 streitgegenständlichen Nutzerkommentare als Beleidigung im Sinne von § 185 Strafgesetzbuch (StGB) eingestuft.

Facebook dürfe, so die Berliner Richter, somit auch in diesen weiteren sechs Fällen über Name, E-Mail-Adresse und IP-Adresse der betreffenden Nutzer sowie über den Uploadzeitpunkt Auskunft erteilen.

Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/kg-10w13-20-kommentare-facebook-renate-kuenast-beleidigung-meinungsfreiheit/

eckhart schrieb:Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Die Hetzplakate des III. Weg gegen Bündnis 90/Die Grünen müssen weg!

Der aktuelle Fall ist nach SPIEGEL-Informationen heikel, da der Referent auf einem A15-Dienstposten Zugang zu sicherheitsrelevanten Vorgängen und Dokumenten im Ministerium hatte. In der SE-Abteilung werden alle Einsätze der Bundeswehr im Ausland geplant und gesteuert. Zudem werden in der Abteilung alle Missionen der Spezialkräfte der Bundeswehr, das nationale Risiko- und Krisenmanagement und auch das militärische Nachrichtenwesen kontrolliert.

Was dem Referenten genau vorgeworfen wird und wie seine Gesinnung auffiel, ist derzeit noch unklar. Laut der Unterrichtung gelte die Sperre für den Beamten »bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Vorliegen eines Sicherheitsrisikos«. Die weiteren Ermittlungen der zuständigen Stellen dauerten an, so das Verteidigungsressort.

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/mutmasslicher-rechtsextremist-im-verteidigungsministerium-enttarnt-a-58d6ede1-5f2a-4cbb-b2ff-66e388e86f4f

„Wie äußert sich der Senat zur stetigen Zunahme der Demonstranten gegen seine Corona-Maßnahmen?“ Antwort: „Über die Veränderungen des Körpergewichts von Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahmen liegen dem Senat keine Erkenntnisse vor.“

Nun werden sie bei der NPD vermutlich über diese Antworten fluchen. Aber keine Geschäftsordnung schreibt vor, dass die Antwort weniger doof sein muss als die Frage.