„NPD- Verbot jetzt!“

"""Dabei geht es nicht um heimliches symphatisieren, sondern um das ganze etwas unter Kontrolle halten zu können. Zum einen kommt man so an Insiderinformationen"""


Dazu genügt es zu spionieren. Der Staat hat sich nicht aktiv einzumischen, indem Thesenpapiere, Finanziers, einzelne Parlamentarier usw. massiv unter seinem Einfluss stehen!

Das ist gegen jede Moral und da gibt es nichts zu relativieren !!!


"""und andererseits kann man V-Leute auch dazu einsaetzen, Eingaben bei der Partei zu geben die anschließend groß in der Presse zerrissen werden um ein möglichst schlechtes Bild von einer Partei/Vereinigung zu erzeugen"""


Was ein wunderbares Licht auf die Demokratie wirft ...


"""Man mag, kann, darf und muss vielleicht auch die Politik der NPD scheiße finden aber es gibt eben auch kein Anrecht auf eine gute Politik"""


Muss vielleicht ? Immer diese versteckten Anspielungen in deinen Texten. Bei Rechtsparteien wie der FPÖ lasse ich mir "vielleicht" ja noch eingehen, aber die NPD ist unzweifelhaft eine Nazipartei

al-chidr schrieb:Immer diese versteckten Anspielungen in deinen Texten. Bei Rechtsparteien wie der FPÖ lasse ich mir "vielleicht" ja noch eingehen, aber die NPD ist unzweifelhaft eine Nazipartei

Meine Meinung zur NPD ist auch dir bekannt aber es geht dabei eben nicht darum dass ich sie auch widerwärtig finde. Es geht darum, wie und ob man sie überhaupt staatsrechtlich verbieten kann

@ allscanners

Als erstes möchte ich mich zu dem äussern was du als Antwort auf einen Post an mich gerichtet hast. Aber erst einmal eben ein Zitat von dir dazu:

kiki1962 schrieb am 26.06.2008:Text

ch enthalte mich diesbezüglich jeder Meinung, weil ich nicht dabei wahr und schlicht
nicht weiß, was jetzt wahr oder falsch ist.


Das sagt für mich so einiges aus. Viele der Ideologien die entstanden sind , war keiner von uns persönlich mehr dabei, sie beruhen auch nur auf Worten , Schriften ect. von Menschen die schon lange nicht mehr auf der Erde wandeln.

Ausserdem in diesem Punkt denke ich das man wohl sagen kann, das es so stattgefunden hat. Oder möchtest du das etwas leugnen oder sagen das es nicht der Wahrheit entspricht ? Das alles nur aus den Fingern gesogen worden ist ?

Ich weiss das du dich über diesen Punkt nicht näher auslassen wirst. Interessant.

Auf jeden Fall ist doch so, das unsere Meinung immer geprägt wird durch andere Personen, die mehr oder auch mal weniger mit uns Kontakt hatten. Ganz nach dem alten Sprichwort: Sage mir mit wem du umgehst und ich sage dir wer du bist.

Ihre Partei zu verbieten, bringt nicht viel, denn diese Leute denken weiterhin, wie sie denken. Vielleicht gründen sie dann eine neue Partei, oder sie gehen verbittert in den Untergrund (so nach dem Motto, schnüf, keiner will uns, können wir gar nicht verstehen, na, denen werden wir es zeigen), alles nicht unbedingt besser als der Status Quo. Die NPD wird von den richtigen Nazis doch ohnehin eher als eine Gruppe von Weichspül-Rechten angesehen und verachtet, da sie Teil des Systems sind, auch wenn sie vorgeben, dagegen zu sein.

@allscanners

allscanners schrieb:hehe, genau das meine ich

linken gegen rechte
rechte gegen linke

und alle miteinander zu dumm um zu merken wer der wirkliche ... feind.... ist

Und wer ist der wirkliche Feind?

@@Lazarus2000


Tja das probiere ich auch die ganze Zeit heraus zu bekommen, wer der wirkliche Feind ist, bis jetzt keine Idee. Vielleicht weil ich auch dafür zu dumm bin es zu merken ?? Wer weiss wer weiss.

Also ich bin wie @yoyo der Meinung, dass ein Verbot nichts "hilft".
Außerdem gibt es riesige Hürden für ein Parteienverbot.
Für ein Verbot wäre z.B- eine sehr aggressiv-kämpferische Haltung nachzuweisen – das ist in dem Fall schwierig. Diese Partei distanziert sich ja öffentlich/offiziell von Gewalt und wirft wohl auch Leute raus, wenn diese zu krasser Brutalität greifen (oder dabei auffallen).
Die NPD ist zwar in meinen Augen eine verfassungsfeindliche Partei; das Problem wäre aber dies nach dem Gesetz nachzuweisen.
Vielleicht ist es auch allgemein die falsche Art, mit dieser Ideologie umzugehen. Vielleicht würde es gerade noch Leute auf die Barrikaden bringen and aus den Löchern lotzen. Verbotenes ist immer cool.
Ich frage mich trotzdem wie es kommt, dass die tatsächlich in zwei Landtagen hocken.
Abgesehn davon ist das Für unsere Politiker mal wieder eine wohlfeile Forderung, die keine großen Kosten oder Konsequenzen verursacht. Das wird jetzt noch ein paar Tage so gehen und dann wieder im Sande verlaufen. Wie immer.

"und wirft wohl auch Leute raus, wenn diese zu krasser Brutalität greifen (oder dabei auffallen)."
dafür hat selbst die führung ganz schön lange vorstrafenregister.
und es gibt mehr als genug andere beweise, etliche berichte die sich auch auf youtube häufen. muss ich sicher nicht alles hier reinwerfen.

Ein Verbot der NPD wäre Quatsch. Was soll das bringen? Sind die Leute dann etwa eliminiert? Selbst die Strukturen wären mit einem Verbot und der damit verbundenen Auflösung nicht beseitigt. Das ist doch nur eine Diskussion fürs Volk und sonst nichts.
Ich finde schon das öffentliche Nachdenken über ein Verbot sehr zweifelhaft, da das den demokratischen Werten widerspricht. Man macht damit das gleiche wie diktatorisch geführte Staaten. Was nicht in den Kram passt, wird verboten. Aber Vorsicht, Verbote sind verlockend und erzielen mit großer Wahrscheinlichkeit gegenteilige Wirkung.

Wozu die NPD verbieten?
Die Rechten sind unter sich, ohnehin teilweise arg verstritten und zu einer gemeinsamen Bewegung wird es nie kommen, deshalb bleiben sie weiterhin eine Randerscheinung.
Manche finden die anderen zur liberal und schwach, die anderen finden einige wieder zur radikal und brutal, einige werden als zu buergerlich angesehen und am meisten werden die autonomen Rechten verachtet.

Der Staat braucht die NPD - und die NPD den Staat.
Warum sollte wohl die BRD-Justiz einen Verein verbieten wollen, dessen gesamte Führungskader aus VS-Leuten bestehen?

Doors@

Leider

"Der Staat braucht die NPD - und die NPD den Staat."

dem widerspreche ich !

sowohl als auch

die npd braucht nicht den staat, sie braucht einen demokratischen staat
und der staat braucht keine npd
um pluraismus zu demonstrieren

buddel

@ Doors:
grenzwertig... und imo falsch...

Hauptargumnet GEGEN ein NPD-Verbot ist nach wie vor schlicht und ergreifen die "unmittelbare Betroffenheit" (und deren Fehlen) bei jedem Antrag.

Solange die Rechtsprechung da nicht umschlägt, wird das so bleiben!!!
Und das BVerfG ist nicht unbedingt für schnelllebige Meinungen bekannt...

Dem Nebenargument ist leichter zu folgen: Lieber, sie sind legal und man kann zumindest ansatzweise kontrollieren, was sie machen, als dass sie komplett im Untergrund verschwinden und sich selbst einer Kontrolle entziehen.

gunslinger,
"Dem Nebenargument ist leichter zu folgen: Lieber, sie sind legal und man kann zumindest ansatzweise kontrollieren, was sie machen, als dass sie komplett im Untergrund verschwinden und sich selbst einer Kontrolle entziehen."

dem kann ich leider nicht folgen,
denn "lieber" hätte ich eine umfangreiche kontrolle der etablierten parteien

buddel

aargh,
vergiss es, ich muss erst denken

buddel

@nin

Die NPD lebt nicht schlecht von den staatlichen Subventionen der Wahlkampfkosten-Rückerstattung und den Steuervergünstigungen als Partei.

Der Staat wiederum kann die NPD durchaus nutzen, so ist z.B. nach den rassistischen Ausschreitungen der Neunziger die Zahl der Asylbewerber rückläufig gewesen.

Mach du... die Zeit sollte man haben...
Beim NPD-Verbot noch mehr, als bei anderen Dingen, damit man sich dabei über das verbreitete "Stammtisch-Niveau" erhebt, was bei mir im Studium immer wieder angeprangert wird ;)

doors,
einen rückgang der anträge auf asyl
auf rechtsextremistische vorgänge rückzuführen
halte ich für gewagt.
wie ist die allgemeine stimmung asylsuchender ?
"aah, weltpresse sagt, im moment schlecht für uns in deutschland" ?

wenn ich abhauen muss
versuche ich selbstverständlich das beste im rahmen meiner möglichkeiten zu bekommen.
abe wenn ich abhauen muss,
dann ist mein erstes augenmerk sowieso der allgemeine zustand des "ziel"-staates,
ich lauf doch nicht vom regen in die traufe

mir ist klar,
dass ein grosser teil der menschen gar nicht weiss
auf was sie sich in deutschland einlassen müssen
aber ein "erstarken" oder gar provinzielle presse halten einen potentiellen migranten
vom zuzug nach deutschland sicher nicht ab

buddel

Man sollte Dummheit verbieten, dann hätte sich das Problem schnell von selbst erledigt :D

@buddel
Ich bin mir da nicht so sicher. Eine Bekannte von mir ist dunkelhäutig, die hat auf einen Gegenbesuch in Deutschland wegen der Medienberichte verzichtet, als ich noch in Deutschland lebte. Hier in Portugal ist das dagegen kein Thema mehr.