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Migrantengewalt in Deutschland

56.720 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Gewalt, Probleme, Ausländer ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 18:04
Zitat von CannabisNormalCannabisNormal schrieb:Kannst du das belegen?
Ehrlich gesagt habe ich mich da auf das hier gepostete bezogen. Also den Fall, für den er in U-Haft saß und der in der Berufung war. Aber Du hast recht, es ist zu allgemein formuliert gewesen, ich weiß nicht, ob es davor rechtskräftige Verurteilungen gab.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 18:26
Zitat von bgeowehbgeoweh schrieb:1 Jahr und 1 Woche ohne Bewährung klingt jetzt nicht so viel, aber wenn das mit dem Drogenkonsum so stimmt dann lagen möglicherweise zum Tatzeitpunkt entschuldigende oder mindernde Tatsachen vor
@bgeoweh

Da sehe ich eines von vielen Problemen der Strafzumessung. Leider gilt es oft als strafmildernd, wenn man vor einer Gewalttat enthemmende Substanzen zu sich genommen hat, die nach meiner Meinung im ausschließlich eigenen Verantwortungsbereich liegen.

So wie ich es verstanden hatte, war er auch bereits mehrfach rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft. Lediglich die letzte Strafe war noch nicht rechtskräftig.

Am deutschen Gutachterunwesen sehe ich zusätzlich das Problem, dass sie nicht Justizangestellte sind und damit nicht an Fristen gebunden sind, auch wenn es nur bedingt mit dem Einzelfall zu tun hat.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 18:33
Also man kann sich anscheinend schon einiges erlauben in Deutschland. Manchmal fehlen einem einfach die Worte, wie eine solche Person hier noch frei rumlaufen darf. Ganz schlimm!!
Der Angreifer heißt Ibrahim A., ist 33 Jahre alt. Der staatenlose Palästinenser war zuletzt wohnungslos, nachdem er etwa ein Jahr in Hamburg in Haft saß. Die ersten Jahre nach seiner Einreise am 24. November 2014 war Ibrahim A. im nordrhein-westfälischen Euskirchen gemeldet, er stellte auch einen Asylantrag. Auf sein Konto gingen verschiedene Straftaten im Süden des Bundeslandes – wegen Bedrohung, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Ladendiebstahl und sexueller Belästigung, heißt es.

Im Juli 2021 zieht es A. dann nach . Er kommt in einer städtischen Gemeinschaftseinrichtung unter, wo er wieder auffällig wird. Die Stadtverwaltung berichtet von Streitigkeiten, Belästigungen und einem Ladendiebstahl – und schmeißt ihn aus der Unterkunft. Aber eine Strafakte oder gar eine Verurteilung gibt es in dem nördlichsten Bundesland nicht. Im November 2021 meldet Kiel dann Ibrahim A. beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz BAMF. Weil der Mann als „gewaltbereit“ gilt, treibt das BAMF den „Widerruf des Aufenthaltsstatus“ von A. voran. Man will den Mann loswerden. Nur: Wer will einen staatenlosen Palästinenser schon aufnehmen?


Im vergangenen Winter verliert sich A.s Spur in Kiel – und er schlägt in Hamburg auf. Schon wenige Tage, nachdem er sich aus Schleswig-Holstein davonmachte, verletzte Ibrahim A. vor der Drogenhilfereinrichtung Drob Inn unweit des Hauptbahnhofs eine Person mit einer Eisenstange. Kurz darauf soll er im Herz As, einer Essensausgabe für Wohnungslose, auf eine andere Person eingestochen haben. Ein Gericht verhängt eine Haftstrafe, die wird zwar nicht rechtskräftig. Aber ein Jahr verbringt A. sodann in U-Haft – in der JVA Billwerder. Und das nicht ohne neuen Ärger. Er soll erst einen anderen Häftling verletzt, dann am 2. September einen Beamten in der Haftanstalt angegriffen haben. Erst vor einer Woche, am 19. Januar, wird A. wieder aus der Haft entlassen.
Quelle: https://www.abendblatt.de/politik/article237474289/messerattacke-zug-ibrahim-a.html


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 18:37
Zitat von azazeelazazeel schrieb:Aber wir können keine individuellen Gesetze erlassen.
muss man auch nicht. Jeder Blitzer ist individuell, dennoch schaffen wir es das gleiche Gesetz anzuwenden..
Was viel eher der Fall ist: wir sollten bestehende Gesetze erstmal nutzen und durchsetzen.
Meistens ist es nämlich Behördenversagen wenn eine solch schiere Menge an Vorwürfen und Taten im Raum steht.
Wenn der wenige Tage nach der Haft 2 Menschen umbringt und etliche andere umbringen möchte, dann gab es sicherlich in der U-Haft auch Auffälligkeiten, das nurmall als Ansatz wo ich anfangen würde.

Darüberhinaus sollte es eine Grenze an Auffälligkeiten geben, bei deren Überschreitung man präventiv auf psychische Eignung überprüft wird, ähnlich der MPU bei auffälliger Verkehrshistorie.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 19:17
Zitat von fischersfritzifischersfritzi schrieb:Und darin sehe ich ein generelles Problem. Eine solche Strafzumessung hat, meiner Meinung nach, überhaupt keinen abschreckenden Charakter. Weder für Deutsche, noch für Migranten.
Zukünftige potentielle Täter schrecken härtere Strafen nicht ab. Aus den verschiedensten Gründen nicht. Da sind auch viele verschiedene Experten einer Meinung.

Was natürlich nicht bedeutet, dass man bereits begangenes Unrecht nicht angemessen je nach Einzelfall bestrafen sollte.
Ich sehe insgesamt ein Problem mit der Strafjustitz.
Es dauert teilweise auch sehr lange, bis es überhaupt zu Verhandlungen kommt. Das ist bei Tätern, die nicht in U Haft sind, auch ein fatales Signal.
Aus meiner Sicht sind das Probleme, die weit gravierender sind, als die Abschiebe Problematik.
Ja, entweder ist dem Ermittlungsstand selbst geschuldet (für Anklagerhebung braucht es mindestens einen hinreichenden Tatverdacht) oder es liegt am zu wenigen Personal. Bzw. zu viele Fälle treffen auf zu wenige StAs.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 19:26
Zitat von Biff_tannenBiff_tannen schrieb:Weil der Mann als „gewaltbereit“ gilt, treibt das BAMF den „Widerruf des Aufenthaltsstatus“ von A. voran. Man will den Mann loswerden. Nur: Wer will einen staatenlosen Palästinenser schon aufnehmen?
na da steht doch, man wollte ihn loswerden, es geht aber eben nicht.......also kann man sich das ganze Theater hier sparen, es wurde versucht, aber - wie hier ja schon ausreichend dargelegt wurde - staatenlose Personen kann man eben nicht so einfach abschieben.........


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 19:27
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:staatenlose Personen kann man eben nicht so einfach abschieben.........
Aber paradoxer Weise aufnehmen. Klasse...

Ich habe wirklich Angst :'-(


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 19:30
Zitat von LindströmLindström schrieb:Aber paradoxer Weise aufnehmen.
Da müsste eine Begründung her, warum keine Aufnahme.
Geht wohl nicht von wegen Generalverdacht oder sowas in der Richtung.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 19:32
Zitat von azazeelazazeel schrieb:Die Lösung ist in dem Fall ganz leicht: Mehr Personal. Einziges Problem: Wir müssen uns das leisten wollen. Offenbar wollen wir nicht.
Ach komm, so einfach ist es bestimmt nicht. Meinst der öD (Staatsanwaltschaften bspw.) ist für viele Jura-Absolventen nur aus finanziellen Gründen nicht lukrativ genug? Meinst einfach die Gehälter anheben und schon würden sich mehr Absolventen für den Staatsdienst entscheiden?
Außerdem verdient man wirklich so schlecht im Vergleich zur freien Wirtschaft?

Ich finde auch, wer wirklich dem Staat aus Überzeugung dienen will und zudem auch einen sicheren Arbeitsplatz haben möchte, sollte nicht ausschließlich nur mit seiner Brieftasche denken.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 19:33
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:na da steht doch, man wollte ihn loswerden, es geht aber eben nicht.......also kann man sich das ganze Theater hier sparen, es wurde versucht, aber - wie hier ja schon ausreichend dargelegt wurde - staatenlose Personen kann man eben nicht so einfach abschieben.........
Man kann solche Personen aber in Abschiebehaft stecken bis sie freiwillig ausreisen, oder bis eine Abschiebung möglich ist.
Das ist doch wesentlich besser als ihn als Mitglied in der freien Gesellschaft zu haben.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 19:36
Zitat von TussineldaTussinelda schrieb:staatenlose Personen kann man eben nicht so einfach abschieben.........
Dann müssen unsere Gesetze dahingehend geändert werden.

Ist doch nicht unser Problem wo und wie er landet.
Zitat von LindströmLindström schrieb:Aber paradoxer Weise aufnehmen. Klasse...
Das hab ich auch nie verstanden.
Wer sich nicht legitimieren kann, kann auch kein Antrag auf Asyl stellen.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 19:36
Zitat von Biff_tannenBiff_tannen schrieb:Also man kann sich anscheinend schon einiges erlauben in Deutschland. Manchmal fehlen einem einfach die Worte, wie eine solche Person hier noch frei rumlaufen darf. Ganz schlimm!!
Das sehe ich genauso. "Gefahr im Verzug" wäre auch eine Möglichkeit gewesen, den länger in Haft zu halten. Oder zumindest die Öffentlichkeit vor solchen Zeitbomben zu schützen. Aber das ist wohl auch eine, wie schon erwähnt, Frage des Personals.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 19:37
Zitat von CannabisNormalCannabisNormal schrieb:Man kann solche Personen aber in Abschiebehaft stecken bis sie freiwillig ausreisen, oder bis eine Abschiebung möglich ist.
Dann empören sich sicher einige, das wäre Diskriminierung.

Ich finde, das zumindest zweimal auffällig Gewalttätige abgeschoben werden sollten, sofern ihnen im Herkunftsland keine
Folter droht.

Das wäre die logische Konsequenz.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 19:40
Zitat von boraboraborabora schrieb:Dann empören sich sicher einige, das wäre Diskriminierung.
Tja das sind die hohen moralischen Ansprüche denen niemand gerecht werden kann.

Wem ist dadurch geholfen, dass man den Straftätern tolerant gegenüber ist?
Den gesetzestreuen Flüchtlingen am wenigsten, weil leider auch die es zu spüren bekommen, wenn die Toleranzbereitschaft gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung leidet. Und die leidet enorm darunter durch solche Straftäter.

Der dt. Bevölkerung ist dadurch auch nicht geholfen, der aktuelle Fall beweist es einmal mehr.

Es ist nur dem Täter dadurch geholfen. Das ist es mir nicht Wert. Für mich auch unabhängig davon was mit den Leuten in ihren Herkunftsländern passiert. Die Leute haben ihre Chance gehabt und die innere Sicherheit sollte von größerer Bedeutung sein.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 19:46
Zitat von CannabisNormalCannabisNormal schrieb:Wem ist dadurch geholfen, dass man den Straftätern tolerant gegenüber ist?
Was heisst tolerant.
Jeder Täter muss strafrechtliche Konsequenzen erfahren, sollte das nicht gegeben sein, läuft gehörig was schief.
Ob Jemand abgeschoben werden sollte, steht auf einem anderen Blatt.
Haben scheinbar einige Probleme mit.

Ich mein, wenn die Möglichkeit gegeben ist, warum nicht.
Vielleicht wird davor zurückgeschreckt, um nicht ein bestimmtes Label aufgedrückt zu bekommen, k. A.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 19:50
Zitat von BerlinerLuftBerlinerLuft schrieb:Dann müssen unsere Gesetze dahingehend geändert werden.

Ist doch nicht unser Problem wo und wie er landet.
Dasselbe sagt dann auch das jeweilige Land, in das wir abschieben würden: Was geht uns das an. Wir wollen bzw. nehmen den auch nicht. Da ändern unsere Gesetze gar nichts.

Abschiebungen bei Staatenlosen stelle ich mir wirklich besonders schwierig vor.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 19:58
Zitat von CannabisNormalCannabisNormal schrieb:Den gesetzestreuen Flüchtlingen am wenigsten, weil leider auch die es zu spüren bekommen, wenn die Toleranzbereitschaft gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung leidet. Und die leidet enorm darunter durch solche Straftäter.
Ohne Hysterie werden sich zumindest die vernünftigen Menschen davon nicht beeinflussen lassen (hoffentlich) und alle Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen.
Tun sie es doch, sind nicht nur straffällig gewordene Flüchtlinge Schuld daran, sondern liegt es dann auch an den Bürgern selbst, weil sie ja niemand dazu zwingt jeden Flüchtling vorzuverurteilen.
Zitat von boraboraborabora schrieb:Jeder Täter muss strafrechtliche Konsequenzen erfahren, sollte das nicht gegeben sein, läuft gehörig was schief.
Ja, wenigstens jeder rechtskräftig verurteilte Täter. Bei nur mutmaßlichen Tätern wird es je nach Fall da schon schwieriger.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 20:01
Zitat von rhapsody3004rhapsody3004 schrieb:Dasselbe sagt dann auch das jeweilige Land, in das wir abschieben würden: Was geht uns das an. Wir wollen bzw. nehmen den auch nicht.
Die werden in den Flieger gesetzt und dort wo sie hin sollen ausgeladen und dann muss das jeweilige Abschiebeland halt selbst sehen was die mit denen machen.

Aber hier haben diese Personen dann ein lebenslangees Einreiseverbot was man auch auf die gesamte EU ausweiten könnte.


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 20:04
Zitat von LindströmLindström schrieb:Aber paradoxer Weise aufnehmen. Klasse...
das ist kein Paradoxon auch wenn es Dir so erscheinen mag.
Zitat von LindströmLindström schrieb:Ich habe wirklich Angst :'-(
Da müsstest Du mehr Angst haben, überfahren zu werden.
Zitat von CannabisNormalCannabisNormal schrieb:Man kann solche Personen aber in Abschiebehaft stecken bis sie freiwillig ausreisen, oder bis eine Abschiebung möglich ist.
nein, das geht nicht. Er hat ja eine Duldung und generell ist das auf unbegrenzte zeit eh nicht möglich.
Zitat von BerlinerLuftBerlinerLuft schrieb:Dann müssen unsere Gesetze dahingehend geändert werden.

Ist doch nicht unser Problem wo und wie er landet.
das hat mit unseren Gesetzen weniger zu tun. Aber das wurde hier schon aufgezeigt.
Zitat von CannabisNormalCannabisNormal schrieb:Wem ist dadurch geholfen, dass man den Straftätern tolerant gegenüber ist?
was hat es mit Toleranz zu tun, wenn ein Rechtsstaat sich an Gesetze hält?
Zitat von BerlinerLuftBerlinerLuft schrieb:Die werden in den Flieger gesetzt und dort wo sie hin sollen ausgeladen und dann muss das jeweilige Abschiebeland halt selbst sehen was die mit denen machen.
so ungefähr muss sich der kleine Fritz den Krieg vorstellen.......oder wie heißt das Sprichwort?


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Migrantengewalt in Deutschland

26.01.2023 um 20:07
Zitat von BerlinerLuftBerlinerLuft schrieb:Die werden in den Flieger gesetzt und dort wo sie hin sollen ausgeladen und dann muss das jeweilige Abschiebeland halt selbst sehen was die mit denen machen.
Wenns so leicht wäre (was ich nicht glaube, da sich die Fremdstaaten bestimmt widersetzen würden ) - dann würde ich dafür zumindest bei bestimmten Tätern meinen Segen geben.
Zitat von BerlinerLuftBerlinerLuft schrieb:Aber hier haben diese Personen dann ein lebenslangees Einreiseverbot was man auch auf die gesamte EU ausweiten könnte.
Gerne dann auch das.


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