Migrantengewalt in Deutschland

eckhart schrieb:Dann "droht"eben eine Verurteilung und Absitzen hier, ggf mit anschließender Sicherheitsverwahrung hier.

Jo. Was denn auch sonst (hoffentlich). Und sollte Schuldunfähigkeit in Betracht kommen, dann in anderen dafür vorgesehenen Einrichtungen - Hauptsache weg von der Straße.


@bgeoweh

@sacredheart

Ist es rechtlich in Ausnahmefällen nicht sogar möglich Untersuchungshaft über 6 Monate hinaus anzuordnen? Irgendwas habe ich da in Erinnerung. Gut, wir kennen natürlich wieder nicht alle Fakten zum Fall Brokstedt und falls es sowas wie Ausnahmefälle gibt, ob so ein Fall dann auch der mutmaßliche Täter aus Brokstedt gewesen wäre.
Vermute erst mal nur, dass er seine 6 Monate in U-Haft abgesessen hatte und er deswegen entlassen werden musste oder vielleicht auch schon vor dieser Zeit, weil sich der dringende Tatverdacht gegen nicht weiter erhärten ließe oder?

@rhapsody3004

In der Tat kennen wir viel zu wenig Fakten, um das beurteilen zu können.

rhapsody3004 schrieb:und er deswegen entlassen werden musste oder vielleicht auch schon vor dieser Zeit, weil sich der dringende Tatverdacht gegen nicht weiter erhärten ließe oder?

Das können unabhängig von einer Beweislage auch einfach Fristenprobleme durch sehr langsame Terminierung sein. Sollte es gar keinen hinreichenden tatverdacht geben, erfolgt die Entlassung (hoffentlich) meistens früher.

rhapsody3004 schrieb:Auch da gilt es zu differenzieren.

Nein

rhapsody3004 schrieb:Nicht jedes Tötungsdelikt ist gleich Mord in

Ich habe nicht von Mord geschrieben.
Siehe hier:

fischersfritzi schrieb:Tötungsdelikte sind aus meiner Sicht IMMER aufs schärfste zu verurteilen.

Da gibt es aus meiner Sicht nichts zu differenzieren.

Lindström schrieb:Aber würde mich interessieren, wie es um die Kriminalität und deren "Qualität" z. B. in arabischen Ländern ist.

Recherchier das doch und teile deine Ergebnisse mit uns.
Dann können wir darüber weiter diskutieren?

Lindström schrieb:Dann nrjbgge

???

Freigeist38 schrieb:Es wird andere Immigranten abschrecke

Auf Mord steht in Deutschland eine lebenslange Haftstrafe.
Wenn das nicht abschreckend ist, was dann ?

CannabisNormal schrieb:Wenn ein Straftäter keine dt. Staatsbürgerschaft hat, warum sollte man sich dann die Mühe machen die Person in die Gesellschaft zu (re-)sozialisieren?

Für ausländische Mörder ist ei e Resozialisierung nicht vorgesehen.
Eigentlich werden diese nach der Haft abgeschoben.

CannabisNormal schrieb:Die Täter sollen schließlich die gleiche Strafe erhalten, bei den ausländischen Straftätern sollen Straftaten aber zusätzlich eine Auswirkung auf den Aufenhaltsstatus haben.

Das ist doch jetzt schon so bei schweren Straftaten.

Freigeist38 schrieb:Morden schlimm genug,aber das dann auch noch in einem gastland: schlimmer!

Alleine die Idee, Morde in "schlimm" und "schlimmer" einzuteilen, je nach dem, wer sie begeht, ist für mich absurd.
Als ob irgendein Mord "weniger schlimm" sein könnte.

sacredheart schrieb:Das können unabhängig von einer Beweislage auch einfach Fristenprobleme durch sehr langsame Terminierung sein.

Ja natürlich. Und sollte dann jemand bereits 6 Monate in U-Haft gesessen haben, so müsste dann jemand frei kommen. Irgendwelche möglichen Ausnahmefälle nicht berücksichtigt.

sacredheart schrieb:hinreichenden tatverdacht

Der ist ja gaube ich eh nochmal bzw. unabhängig bzw. eigenständig zum dringenden Tatverdacht zu betrachten. Letzter ist zwingend für U-Haft erforderlich. Der hinreichende Tatverdacht nur für eine Anklagerhebung.

Jemand kann bspw. hinreichend Tatverdächtig sein und trotzdem auf freiem Fuß bis zu Prozessbeginn sein.

fischersfritzi schrieb:Da gibt es aus meiner Sicht nichts zu differenzieren.

Nicht? Aber natürlich gilt es auch bei Tötungsdelikten zu differenzieren. Und bis auf Mord in Form eines aktiven Tuns ist bei anderen Tötungsdelikten auch nicht die Strafzumessung gesperrt.
(Ps. Der Totschlag bspw. kennt drei Formen: den minderschweren, den Normalen und den besonders Schweren)
Dann gibt es natürlich noch die Fahrlässige Tötung, die nicht zu den vorsätzlichen Tötungsdelikten zählt. Mehr fallen mir gerade nicht ein.

Und selbst bei Mord muss man differenzieren. Bspw. ob zusätzlich noch die Besondere Schwere der Schuld in Betracht käme oder nicht. Diese hat wiederum Einfluss darauf, ob jemand nach mindestens 15 Jahren Freiheitsstrafe Antrag auf Bewährung stellen könnte nicht.

rhapsody3004 schrieb:Nicht?

Nein

rhapsody3004 schrieb:Aber natürlich gilt es auch bei Tötungsdelikten zu differenzieren

Lies bitte mein ursprüngliches Zizat
Es ging überhaupt nicht um eine juristische Einordung in Totschlag, Mord o.ä. und auch nicht um die Strafzumessung.

fischersfritzi schrieb:Tötungsdelikte sind aus meiner Sicht IMMER aufs schärfste zu verurteilen.

Das ist meine Position.
Die ist nicht verhandelbar.

fischersfritzi schrieb:Tötungsdelikte sind aus meiner Sicht IMMER aufs schärfste zu verurteilen.

Dass Tötungsdelikte zu verurteilen sind, und zwar immer, ist jedem normal denkenden Menschen sowieso klar.

Das ist aber auch nicht die Kernfrage, um die es hier geht, die Frage ist ob diese konkreten Tötungen hätten verhindert werden können wenn man diesen schwerkriminellen und gewalttätigen Menschen früher durch z.B. ein Abschiebung außer Landes oder wenigstens durch eine Haft außer Verkehr bekommen hätte.

fischersfritzi schrieb:Das ist meine Position.
Die ist nicht verhandelbar.

Ja, aber bei denen, wo die Strafzumessung nicht gesperrt ist und das Gesetz auch einen Strafrahmen von-bis usw. kennt, kannst du nicht erwarten, dass in jedem Fall dieser Strafrahmen auch immer sofort voll ausgeschöpft wird.

Ich denke Richter können nicht nur zugunsten eines Angeklagten bewerten - sondern je nachdem müssen sie wahrscheinlich auch gewisse Punkte zugunsten eine Angeklagten berücksichtigen, wenn etwas zugunsten einer Person sprechen sollte, was dann zur Folge hat, dass das Strafmaß niedriger ausfällt.

Aber vielleicht kann @bgeoweh dazu noch etwas sagen, was Richter nur berücksichtigen können und was sie eventuell sogar zwingend zugunsten berücksichtigen müssten - im Rahmen der Strafzumessung, um am Ende ein angemessenes Strafmaß zu finden.

Ps.
Per Gesetz schon festgelegte Strafmilderungsgründe müssten wohl definitiv immer berücksichtigt werden. Aber wie sieht es darüber hinaus aus?

fischersfritzi schrieb:Das ist doch jetzt schon so bei schweren Straftaten.

@Tussinelda hatte den Punkt auch schon angesprochen. Ich zitiere mal meine Antwort darauf.

CannabisNormal schrieb:Tussinelda schrieb:
haben sie doch auch jetzt schon. Ist aber nicht gleichbedeutend damit, sie sofort abschieben zu können in jedem Fall.
---------
Ja, es war so ähnlich gemeint wie du es formuliert hast.
Also warum nicht Maßnahmen ergriffen werden die dann auch die innere Sicherheit verbessern.

Das wird natürlich nicht erreicht wenn man einen Täter ausweist, die Ausweisung nicht vollzogen wird, er dann eine Duldung ohne Arbeitserlaubnis erhält und sich dann möglicherweise weiter radikalisiert. Das ist so ziemlich das Schlechteste was man machen kann.
Es sollte eine Abschiebung erfolgen oder eben Abschiebehaft bis die Abschiebung erfolgen kann.

Der Vergewaltiger aus Illerkirchberg ist ein Beispiel für so eine misslungene Situation. Der Fall wurde hier ja auch schon viel diskutiert.


Zu dem anderen Punkt:

fischersfritzi schrieb:Für ausländische Mörder ist ei e Resozialisierung nicht vorgesehen.
Eigentlich werden diese nach der Haft abgeschoben.

Ich verstehe auch nicht warum man es bis zum Äußersten kommen lassen muss. Wenn man Mörder oder Vergewaltiger abschiebt, ist es bereits zu spät.
Der Täter hat in 7 Jahren die er hier lebt 12 Straftaten begangen. Es sollte von keinem Land verlangt werden so "tolerant" zu sein sowas durchgehen zu lassen.

CannabisNormal schrieb:Der Täter hat in 7 Jahren die er hier lebt 12 Straftaten begangen. Es sollte von keinem Land verlangt werden so "tolerant" zu sein sowas durchgehen zu lassen.

Ich glaube der (rechtliche) deutsche Staat ist hier unfreiwillig tolerant...wenn ich daran denke dass sich das immer wiederholt, tja die können es nicht.
Auch hier wird es wieder Sprüche geben aber keine weiteren Handlungen oder Veränderungen, soll leider bedeuten dass ich davon ausgehe dass es so weiter geht.
Wenn man ein bißchen weiter denkt: die Bürger werden irgendwann das Recht in die Hand nehmen, kann auch richtig böse Ärger geben wenn ein Clan Mitglied Opfer einer Messerattacke wird.

fischersfritzi schrieb:Auf Mord steht in Deutschland eine lebenslange Haftstrafe.
Wenn das nicht abschreckend ist, was dann ?

Nach 15 jahren oder je nach anwalt oder gericht einen mord als tötungsdelikt abheftet kann er zwischen 7-15 jahre raus sein..

Eine abschiebung in deren heimatländer +dortige verwahrung in wahrscheinlich noch schlechteren Gefängnissen kann den einer oder anderen doch zum nachdenken bewegen..

fischersfritzi schrieb:Alleine die Idee, Morde in "schlimm" und "schlimmer" einzuteilen, je nach dem, wer sie begeht, ist für mich absurd.
Als ob irgendein Mord "weniger schlimm" sein könnte.

Ja doch,in der ausführung(!)gibt es schlimme und weniger schlimme morde..
Obwohl ich weiss das es durchaus ausnahmen und welche gibt die ein mord verdient hätten aber gut wir sind in einem rechtsstaat und das ist auch gut so.

bgeoweh schrieb:Dass Tötungsdelikte zu verurteilen sind, und zwar immer, ist jedem normal denkenden Menschen sowieso klar.

Offenbar nicht.
Wenn du den Threadverlauf verfolgst, wirst du lesen, dass hier in "schlimme" und "noch schlimmere" Morde eingeteilt wurde, in Abhängigkeit vom Täter.
Und genau darauf bezog sich auch obiges Zitat.

bgeoweh schrieb:Das ist aber auch nicht die Kernfrage, um die es hier geht

Mag sein, dass das für dich nicht die Kernfrage ist, für andere anscheinend schon.

bgeoweh schrieb:die Frage ist ob diese konkreten Tötungen hätten verhindert werden können wenn man diesen schwerkriminellen und gewalttätigen Menschen früher durch z.B. ein Abschiebung außer Landes oder wenigstens durch eine Haft außer Verkehr bekommen hätte.

Um die Frage zu beantworten fehlt es an der ausreichenden Menge an Informationen. Und weit gehend auch an den entsprechenden Kenntnisse.
Klar, kann man sich hinstellen und behaupten, man hätte den längst abschieben müssen.
Wann wären erstens die entsprechenden Verurteilungen aufzuzählen und zweitens ignoriert das die Problematik der Staatenlosigkeit, die generell ein Problem bei Abschiebungen darstellt.
Dass die derzeitige Situation, bei der Staatenlosigkeit Abdchiebung verhindert, nicht zufriedenstellend ist, dürfte wohl weitgehend unstrittig sein.

rhapsody3004 schrieb:kannst du nicht erwarten,

Ich erwarte eigentlich nur, dass du aufhörst, meinen Beitrag aus dem Zusamnenhang zu reissen.
Ich habe den Kontext jetzt mehrfach erläutert.

rhapsody3004 schrieb:Aber vielleicht kann @bgeoweh dazu

Ist der User dazu besonders qualifiziert?

CannabisNormal schrieb:Der Täter hat in 7 Jahren die er hier lebt 12 Straftaten begangen.

Kannst du das mal verlinken, bitte.
Hatte gerade gelesen, er sei kein Intensivtäter.

CannabisNormal schrieb:Es sollte von keinem Land verlangt werden so "tolerant" zu sein sowas durchgehen zu lassen.

Kommt auf die Straftaten an.
Bei Körperverletzung, Sexuastraftaten, generell schweren Straftaten, stimme ich dir zu.
Warum war er nicht in Haft?

Freigeist38 schrieb:Ja doch,in der ausführung(!)gibt es schlimme und weniger schlimme morde..

Du hattest auf den Täter abgestellt, nicht auf die Ausführung.

bgeoweh schrieb:Dass Tötungsdelikte zu verurteilen sind, und zwar immer, ist jedem normal denkenden Menschen sowieso klar.

Aber auch nur dann, wenn mindestens ein hinreichender Tatverdacht nach Abschluss eines Ermittlungsverfahrens vorliegen sollte.

Kann jemand erst mal nicht angeklagt werden, kann auch niemand verurteilt werden. Und hat dann nichts mit Kuscheljustiz zu tun, sondern mit rechtstaatlichen Verhältnissen.

fischersfritzi schrieb:Wenn du den Threadverlauf verfolgst, wirst du lesen, dass hier in "schlimme" und "noch schlimmere" Morde eingeteilt wurde, in Abhängigkeit vom Täter.

Streng genommen ist dem ja auch so. Es gibt Morde mit oder ohne Besondere Schwere der Schuld.

Moralisch bewerte ich zwar auch jeden Mordfall gleich (mit Ausnahme Mord durch Unterlassen je nach Grund), aber das Recht differenziert nun mal auch bei Mord in Form eines aktiven Tuns. Zumindest hinsichtlich der Schuldschwere.
Und das, also Besondere Schwere der Schuld oder nicht, hat Einfluss darauf, wie schnell jemand wieder auf freien Fuß nach mindestens 15 Jahren gelangen könnte. (Sicherungsverwahrung ist übrigens nochmal was ganz anderes)

fischersfritzi schrieb:Ist der User dazu besonders qualifiziert?

Ich denke ja. Scheint direkt vom Fach zu sein. So gute Beiträge wie von ihm häufig zu lesen, können nicht von juristischen Laien stammen.

rhapsody3004 schrieb:Streng genommen ist dem ja auch so. Es gibt Morde mit oder ohne Besondere Schwere der Schuld.

Ja, aber nicht in Abhängigkeit zum Täter.

Machst du das mit Absicht, dass du meine Beiträge nicht vollständig liest und aus dem Zusammenhang reisst?


Offenbar willst du nicht verstehen, worum es mir ging.

Abahatschi schrieb:Ich glaube der (rechtliche) deutsche Staat ist hier unfreiwillig tolerant...wenn ich daran denke dass sich das immer wiederholt, tja die können es nicht.
Auch hier wird es wieder Sprüche geben aber keine weiteren Handlungen oder Veränderungen, soll leider bedeuten dass ich davon ausgehe dass es so weiter geht.
Wenn man ein bißchen weiter denkt: die Bürger werden irgendwann das Recht in die Hand nehmen, kann auch richtig böse Ärger geben wenn ein Clan Mitglied Opfer einer Messerattacke wird.

Es kann schon sein, dass bürokratische Prozesse es praktisch unmöglich machen das System an wichtigen Stellen zu reformieren. Keine Ahnung, da bin ich nicht im Thema drin.
Es wäre jedenfalls sehr ungünstig, weil sowas Extremismus fördert.

fischersfritzi schrieb:Kommt auf die Straftaten an.
Bei Körperverletzung, Sexuastraftaten, generell schweren Straftaten, stimme ich dir zu.
Warum war er nicht in Haft?

Mir geht es um Gewalt- und Sexualstraftaten.
Bei Ladendiebstahl, Drogenhandel, Verstößen gegen das Ausländerrecht usw. liegt ein viel geringeres Kriminalitätsniveau vor (beim Drogenhandel was das Strafmaß angeht nicht notwendigerweise, aber aus meiner Sicht moralisch).

Bericht: Ibrahim A. werden mindestens zwölf Straftaten vorgeworfen
21.50 Uhr: Dem festgenommenen Tatverdächtigen Ibrahim A. wurden einem „Spiegel“-Bericht zufolge in der Vergangenheit mindestens zwölf Straftaten vorgeworfen. Darunter seien mindestens zweimal gefährliche Körperverletzung, ein sexueller Übergriff, Bedrohung und der Missbrauch von Scheckkarten. Die meisten Straftaten habe er in Euskirchen begangen, so ein „Welt“-Bericht.

Quelle: https://www.focus.de/panorama/welt/messerattacke-im-zug-von-kiel-nach-hamburg-zeuge-beschreibt-messerattacke-im-zug-dann-tauchte-er-bei-uns-auf_id_184021077.html

fischersfritzi schrieb:Ja, aber nicht in Abhängigkeit zum Täter.

Na ja gerade doch oder wie meinst du das? Hängt doch vom Täter und seiner konkreten Mordtat ab (bspw. Vorgehensweise oder auch noch anderes usw.), ob Besondere Schwere der Schuld in Betracht käme oder nicht.

fischersfritzi schrieb:Warum war er nicht in Haft?

Er war übrigens in U-Haft und kam letzte Woche frei, weil er wohl den größten Teil seiner (hypothetischen) Strafen bereits in U-Haft abgesessen hatte.

Das Amtsgericht Sankt Georg verurteilte den Angeklagten am 18. August zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und einer Woche wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen Diebstahls. Gegen den Schuldspruch legte sein Anwalt Berufung. Das Verfahren läuft noch vor dem Hamburger Landgericht. Am 19. Januar kam Ibrahim A. aus dem Untersuchungsgefängnis frei. Die zuständige Strafkammer begründete diesen Schritt damit, dass der 33-jährige Palästinenser einen Großteil der Strafe bereits abgesessen habe. Eine weitere Inhaftierung sei unverhältnismäßig.

Quelle: https://www.focus.de/panorama/welt/toetete-zwei-menschen-im-zug-schon-drei-mal-griff-ibrahim-a-menschen-mit-dem-messer-an-und-kam-immer-wieder-frei_id_184098557.html

Freigeist38 schrieb:Nach 15 jahren oder je nach anwalt oder gericht einen mord als tötungsdelikt abheftet kann er zwischen 7-15 jahre raus sein..

Hä? Mord ist immer ein Tötungsdelikt. Und wird jemand wegen Mordes rechtskräftig verurteilt, könnte er frühstens nach 15 Jahren freie Luft atmen, sollte nicht auch noch die Besondere Schwere der Schuld hinzukommen. Diese würde freie Luft atmen zu können in noch weitere Ferne rücken.

So zwischen 7-15 Jahren wäre durchaus bei Mord durch Unterlassen denkbar - je nach Einzelfall. Aber nicht in Form eines aktiven Tuns.

---

@CannabisNormal
Danke dir für den Link. Jetzt kennen wir die Gründe und müssen nicht mehr mutmaßen.

rhapsody3004 schrieb:? Mord ist immer ein Tötungsdelikt. Und wird jemand wegen Mordes rechtskräftig verurteilt, könnte er frühstens nach 15 Jahren freie Luft atmen, sollte nicht auch noch die Besondere Schwere der Schuld hinzukommen. Diese würde freie Luft atmen zu können in noch weitere

Ja alles gut,es ging um die zusätzlichen abschreckungsmassnahme einer lebenslangen abschiebung in einem wohl nicht mehr tollen land in anbetracht der begleitumstände in dem er ein mord ausgeführt hat.
Ich schreibe gebetsmühlenartig das es 3 attribute sind die diesen fall so empörend machen und erwähne seine Nationalität als letztes!:
1. 12 anzeigen(!)
2. Asylsuchender in einem Gastland
3.Einfach mal so leute abstechen(mir egal ob unter drogen oder welchen traumata er gesteckt hat oder nicht)
Erst dann kommt sein Kultureller hintergrund!
All das lässt mich zum schluss kommen das die Behörde hier DEFINITIV kuscheljustiz angewandt haben..
Natürlich weiss ich jetzt die zeitlichen abläufe der straftaten nicht aber ich bin sicher da wird nichts anderes als eben diese lasche justiz rauskommen..
Gut jetzt ist es leider passiert und kann zumindest den Angehörigen etwas gutes tun in dem man diesen ...... ausweist!
Soll er doch in einem palästinensischen gefägniss verrotten..wir haben hier wahrscheinlich mehrere von der Sorte uns hier eingebrockt...jeder der weg ist zählt..

Was für eine Tragödie, die Opfer sind eine 17J junge Frau und ihr Bekannter, ein 19J Mann.
Die Gesellschaft wird das immer weniger akzeptieren wenn die Politik und Behörden sich nicht endlich bewegen.