Migrantengewalt in Deutschland

behind_eyes schrieb:heute ist klar das es eine psychiatrische Begutachtung gab in deren Folge er als nicht gefährlich eingestuft wurde.

Wertest Du das eher als gutes oder schlechtes Zeichen? Beides kann ja sein.
Immerhin gab es eine fachliche Beurteilung. Aber sie war hinterher betrachtet falsch. Was meinst Du?

bgeoweh schrieb:Oder wir erkennen an

Ja, auch das.

behind_eyes schrieb:Pflicht zur zweiten Meinung könnte ein Instrument sein.

Ja. Eine denkbare Möglichkeit. Aber gerade in dem Bereich orientieren sich Zweitmeinungen gerne zu sehr an der Erstdiagnose. Kann man sicher systematisch lösen und das entkoppeln, man muss es dann aber auch bezahlen.

behind_eyes schrieb:Geld sollte im Lichte solcher Taten keine Rolle spielen, das unser Gesundheitssystem reformbedürftig ist, weiß man ja.

Wir habe recht viele Stellen, an denen Geld keine Rolle spielen sollte. Umweltschutz, Bildung, Gesundheitswesen, Justiz, Polizei, Rettungskräfte, neuerdings Verteidigung, Pflege usw. Ja, Geld sollte da keine Rolle spielen. Blöd ist nur, dass uns hier die Realität unseren Wünschen einen strich durch die Rechnung macht. Wir haben nicht die Möglichkeit, überall dort genug Geld rein zu schütten, wo wir das gerne möchten. Leider.

knackundback schrieb:Wenn ich lese, dass bei dem Täter, um den es hier geht, die Psychiatrie mit im Spiel war, kann ich mir denken, dass Medikamente im Spiel waren.

na was Du Dir alles so denken magst spielt nur eben keine Rolle. Du weißt es nicht, Du weißt sowieso nicht, welche Diagnose, ob Medikamente und ob er sie genommen hat.

Tussinelda schrieb:na was Du Dir alles so denken magst spielt nur eben keine Rolle. Du weißt es nicht, Du weißt sowieso nicht, welche Diagnose, ob Medikamente und ob er sie genommen hat.

Das ist richtig. Aber die Wahrscheinlichkeit ist hoch, weil das eben ein elementarer Bestandteil der Psychiatrie ist. Das weiß ich wiederrum ganz gut, weil ein Bekannter von mir da in der Pflege arbeitet.

knackundback schrieb:Was in meinen Augen ein Synonym für Psychiater/innen ist.

Mag sein. Aber so ist es eben mit Meinung ohne Ahnung.
Schade, dass du so denkst, aber jedem das seine.

knackundback schrieb:Beschäftigt man sich mit Amokläufern, so ist jeder der Täter vorher in psychiatrischer Behandluing gewesen.

Und wie viele sind in psychiatrischer Behandlung gewesen und haben dann nicht gemordet?
Was erwartest Du? Fehlerfreie Prognosen? Das wären göttliche Fähigkeiten. Mag sein, dass sich manche Psychiater für gottähnlich halten - aber ein bisschen Realitätsbewusstsein fände ich hier schon angemessen.

knackundback schrieb:Wenn ich lese, dass bei dem Täter, um den es hier geht, die Psychiatrie mit im Spiel war, kann ich mir denken, dass Medikamente im Einsatz waren.

Aber welche Schlüsse kannst Du daraus ziehen?

Du hast doch nur zwei Möglichkeiten:
1. Eine psychisch auffällige Person wird so gut es geht fachkundig untersucht und die Maßnahmen richten sich nach der getroffenen Beurteilung.
2. Eine psychisch auffällige Person wird weggesperrt, um das Risiko einer Fehlbeurteilung für die Bevölkerung auszuschließen.

Was ist Deine Wahl?

@knackundback
Die letzte Frage ist ernst gemeint. Ich werde keinesfalls moralisieren.

Was nicht geht ist aber, sich eine ideale Welt zurecht zu legen und das als Anspruch zu nehmen. Prognosen beinhalten immer das Risiko unvermeidbarer Fehlbeurteilung. In manchen Lebensbereichen mehr als in anderen.

azazeel schrieb:Was erwartest Du? Fehlerfreie Prognosen? Das wären göttliche Fähigkeiten. Mag sein, dass sich manche Psychiater für gottähnlich halten - aber ein bisschen Realitätsbewusstsein fände ich hier schon angemessen.

Eben. Dann sollte diese Berufsgruppe aber auch nich den Anspruch erheben, das letzte Wort in diesen Angelegenheiten zu haben.

azazeel schrieb:Du hast doch nur zwei Möglichkeiten:
1. Eine psychisch auffällige Person wird so gut es geht fachkundig untersucht und die Maßnahmen richten sich nach der getroffenen Beurteilung.
2. Eine psychisch auffällige Person wird weggesperrt, um das Risiko einer Fehlbeurteilung für die Bevölkerung auszuschließen.

Was ist Deine Wahl?

Das Psych KG wieder zu ändern, so wie es vorher war. Mehr Strafcharakter und weniger Psychiatriesierung. Das würde auch bedeuten, dass diese Leute sich bei einem Fehlurteil vor Gericht verantworten müssen.

azazeel schrieb:Prognosen beinhalten immer das Risiko unvermeidbarer Fehlbeurteilung

Ich weiß. Aber eine Änderung des KGs würde auch bedeuten, dass Prognosen auch Prognosen bleiben und das letzte Wort damit noch nicht gesprochen ist. Der Stellenwert einer psychiatrischen Prognose sollte heruntergeschraubt werden.

knackundback schrieb:Eben. Dann sollte diese Berufsgruppe aber auch nich den Anspruch erheben, das letzte Wort in diesen Angelegenheiten zu haben.

Sondern wer? Gott?
Irgendeiner muss es final beurteilen und jeder - außer vielleicht Gott, wenn man daran glaubt - wird bei dieser Beurteilung auch Fehler machen.
Irgend einer muss sagen: "Nach besten Möglichkeiten ist das die belastbarste Prognose, die ich abgeben kann."

knackundback schrieb:Das würde auch bedeuten, dass diese Leute sich bei einem Fehlurteil vor Gericht verantworten müssen.

Was ist bei Dir ein "Fehlurteil"? Etwas, das sich rückblickend als falsch herausstellt?

knackundback schrieb:und das letzte Wort damit noch nicht gesprochen ist.

Natürlich ist mit einer Prognose das letzte Wort gesprochen. Irgendeiner muss am Ende immer "raten". Keinen einzigen Fall können wir rückblickend beurteilen.
Was Du Dir wünschst, würde bedeuten, dass wir im Falle eines Fehlers in die Vergangenheit reisen und es dann anders machen.

Wir können im besten Fall erwarten, dass eine Prognose fehlerfrei zustande gekommen ist. Und selbst das ist schon der nicht erreichbare Idealfall. Eine Prognose wird niemals abschließend einen Sachverhalt vorhersagen können. Nie. Im besten Fall kann sie eine gute Wahrscheinlichkeit bewerten.
Das ist meinetwegen unbefriedigend. Aber wir haben nichts anderes. Und werden nie etwas anderes haben. Wir müssen damit leben, die Zukunft nicht zu kennen.

Was wir tun können, ist aus Fehlern zu lernen. Schauen, ob sie vermeidbar waren und wenn sie es grundsätzlich waren, zu schauen, ob wir die Mittel haben, das zukünftig zu vermeiden und ob wir diese Mittel auch dafür bereitstellen wollen.

@knackundback
Ich kann Dich verstehen. Wir haben hier einen unfassbar tragischen Fall. Da werden Menschen in einer normalen Umgebung auf so eine schreckliche Weise aus dem Leben gerissen. Und wir wollen dafür Schuldige haben. Wir wollen, dass so was nie wieder passieren kann. Wir wollen uns sicher fühlen.
Das verstehe ich. Das fühle ich auch. Aber damit belügen wir uns selbst.

Nicht immer werden wir jemanden für etwas verantwortlich machen können. Nicht immer sind Fehler vermeidbar.
Wir können versuchen, die vermeidbaren Fehler in Zukunft besser zu vermeiden. Aber wir müssen auch manche Dinge akzeptieren. Auch schreckliche Dinge.

Was wir hier tun müssen ist, die Sache in allen Aspekten gut aufzuarbeiten und aus diesen Ergebnissen angemessenen Konsequenzen zu ziehen.

knackundback schrieb:Dann sollte diese Berufsgruppe aber auch nich den Anspruch erheben, das letzte Wort in diesen Angelegenheiten zu haben.

Das letzte Wort hatte diese Berufsgruppe ja auch nicht. Den Haftbefehl aufgehoben und den mutmaßlichen Täter aus der bis dahin schon knapp ein Jahr andauernden Untersuchungshaft entlassen hat ein Gericht. Zur Beurteilung, ob man es verantworten kann, den mutmaßlichen Täter nach dieser ungewöhnlich langen Untersuchungshaftdauer zu entlassen, oder ob dies zu gefährlich ist, hat sich das Gericht eben eine psychiatrische Gutachtens bedient, welches bei der Prognose leider offenbar falsch gelegen hat.

Eine Haftung von gerichtlich bestellten Sachverständigen besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und auch nur, wenn einem Verfahrensbeteilugten durch eine gerichtliche Entscheidung ein Schaden entsteht, der auf diesem Gutachten beruht (Paragraph 839a BGB). Das ist hier nicht der Fall.

Unabhängig davon: müsste ausnahmslos immer und ohne weitere Voraussetzungen ein Sachverständiger für falsche Gutachten haften, sobald sich das Gutachten als unrichtig herausstellt, würden sich kaum noch Gutachter finden lassen.

Das PsychKG wie hat im übrigen keinen Strafcharakter. Die dort geregelte Unterbringung ist eine Schutzmaßnahme, wenn aufgrund einer psychischen Krankheit oder Störung gewichtige Anhaltspunkte für eine Selbstgefährdung oder eine Gefährdung bedeutende Rechtsgüter andere bestehen.

azazeel schrieb:Nicht immer werden wir jemanden für etwas verantwortlich machen können. Nicht immer sind Fehler vermeidbar.

Doch, wir haben einen Taverdächtigen und ein Versagen der Behörden. Wenn ich jemanden versuche zu töten und ein Jahr später laufe ich frei rum, können wir nicht von unvermeidbaren Fehlern sprechen. Manchmal denke ich hätte er Steuern hinterzogen wäre er hinter Gittern noch.

azazeel schrieb:Wir können versuchen, die vermeidbaren Fehler in Zukunft besser zu vermeiden.

Diese Art von Fehler wiederholt sich zuverlässig in Deutschland -> zig Strafen -> hätte eigentlich weg sein müssen -> Katastrophe.

azazeel schrieb:Aber wir müssen auch manche Dinge akzeptieren.

Wenn sie aufgearbeitet werden und es Konsequenzen gibt, dann schon. Aber nicht bei diesem Weiter so, alle Beteiligten inklusive Faeser müssten ihren Job verlieren.

Abahatschi schrieb:wir haben einen Taverdächtigen

Ja.
Aber das ist ja keine passende Antwort auf meinen Text. Wenn Du diesen richtig liest steht dort (wir lesen gemeinsam):
"Nicht immer .." (Hervorhebung von mir). Dieses "nicht immer" bedeutet, gerne helfe ich hier aus, dass es Fälle gibt, in denen man jemanden verantwortlich machen kann und Fälle, in denen das nicht der Fall ist.
Das bedeutet nun, dass sich diese Aussage nicht auf diesen Fall bezieht, sondern genereller Natur ist. Also ist Dein "doch" unter Berufung auf diesen Fall recht merkwürdig.

Sehen wir uns diesen konkreten Fall an (also nicht generell alle Fälle, sondern diesen - Du bist noch dabei?):
Hier haben wir (sehr wahrscheinlich) einen Verantwortlichen in Person des Tatverdächtigen. Das sehr "wahrscheinlich", weil die Schuldfrage noch zu klären ist und Verantwortlichkeit setzt in Deutschland Schuld voraus.
Haben wir noch weitere Verantwortliche? Vielleicht.
Du bist Dir da schon sicher. Sicher auch jemand mit gottgleichen Fähigkeiten, der Sachverhalte aus der Ferne abschließend richtig beurteilen kann. Kompliment. Und ich bin ein bisschen neidisch - aber auch glücklich, dass Wesen wie Du unter uns dummen Sterblichen wandeln.

Abahatschi schrieb:Wenn ich jemanden versuche zu töten und ein Jahr später laufe ich frei rum, können wir nicht von unvermeidbaren Fehlern sprechen.

Wer ist "wir"? Du und Deine gottgleichen Wesen? OK. Akzeptiere ich.
Wir Menschen mit unseren begrenzten Fähigkeiten und mit Systemen, die gar nicht auf jeden Fall passen können, können das erst dann, wenn wir diesen Sachverhalt ausermittelt haben. Bitte geduldet euch in eurer göttlichen Weisheit noch ein bisschen.

Abahatschi schrieb:hätte er Steuern hinterzogen wäre er hinter Gittern noch.

Da hast Du Recht! Steuerhinterzieher werden in Deutschland ohne einen rechtsstaatlichen Prozess weggesperrt. Für immer.
Dass mir das bisher entgangen ist, ich bitte um Verzeihung.

Abahatschi schrieb:Diese Art von Fehler wiederholt sich zuverlässig in Deutschland

Auch diese Erkenntnis ist so erhellend. Wie kann es sein, dass bei einer Vielzahl von Fällen - Millionen von Menschen - sich Dinge wiederholen können? Oder ähnlich passieren? Ich hielt das bisher für ausgeschlossen, auch hier meinen lieben Dank.

Abahatschi schrieb:Aber nicht bei diesem Weiter so, alle Beteiligten inklusive Faeser müssten ihren Job verlieren.

Auch Scholz!! Und Steinmeier! Und der Lokführer!
Wir schmeißen alle raus, die irgendwie mit irgendetwas an der Sache zu tun haben könnten.

Es ist schön, solch differenzierte Worte lesen zu dürfen, erneut meinen ganz lieben Dank an Dich.

knackundback schrieb:Azazeel schrieb:
Was erwartest Du? Fehlerfreie Prognosen? Das wären göttliche Fähigkeiten. Mag sein, dass sich manche Psychiater für gottähnlich halten - aber ein bisschen Realitätsbewusstsein fände ich hier schon angemessen.
Eben. Dann sollte diese Berufsgruppe aber auch nich den Anspruch erheben, das letzte Wort in diesen Angelegenheiten zu haben.

@knackundback

Haben sie ja auch nicht. Die Entscheidung trifft immer ein Richter und zwar unter Vorrang des Amtsermittlungsgrundsatzes. Der Gutachter wird nur Teil dieser Ermittlung. Natürlich ist es im gesamten Gutachterwesen realistisch so, dass der Gutachter zurecht sagt: Ich treffe nicht die Entscheidung und der Richter kann sich auf den Standpunktstellen: Ich bin ja kein Psychiater / Psychologe und folge dem Gutachten. Nicht juristisch, aber moralisch liegt dann die Verantwortung oft im bequemen Niemandsland.

Weiterhin kommen Gutachten im Allgemeinen fast nie zu dem Schluss ja oder nein. Das bildet ja auch die Realität des Lebens ab. Niemand kann endgültige Voraussagen treffen.

knackundback schrieb:Das Psych KG wieder zu ändern, so wie es vorher war. Mehr Strafcharakter und weniger Psychiatriesierung. Das würde auch bedeuten, dass diese Leute sich bei einem Fehlurteil vor Gericht verantworten müssen.

Das PsychKG hat nicht und hatte nie Strafcharakter. Das sagt doch schon der Name. Es dient ausdrücklich nicht dazu, Menschen zu inhaftieren, bei denen sonst kein Haftgrund vorliegt. Die Grundlage der Zwangsmaßnahme ist unmittelbare Eigen- oder Fremdgefährdung, nicht eine begangene Tat. Und für eine damit gemeinte Gefährdung kann es für sich besehen keine Strafe geben, allenfalls für Delikte, die sich im Umfeld einer Fremdgefährdung schon ergeben hatten wie zB Beleidigung oder Nötigung.

Wichtig dabei ist vor allem die Unmittelbarkeit. Als Beispiel:

'Irgendwann stech ich den Mistkerl ab' - Kein Psych KG
'Ich gehe jetzt los und steche den Mistkerl ab' - Psych KG

azazeel schrieb:Aber stell Dir mal vor, Du wirst zwangsweise dem psychiatrischen Dienst vorgestellt, weil Du Dich "auffällig" verhalten hast oder es den Anschein hatte, dass du Dich auffällig verhalten hast.

Nix Verhalten, nix Anschein... wie bei der MPU - tatsächliche (wiederholte) Vergehen und die gab es bei diesem TV. Offensichtlich ist ja alleine schon die Fluchtursache ein Risikomarker für psychische Schäden - Kriegstrauma etc... Sollte man auch mal anerkennen bevor man versucht so jemanden exakt so zu behandeln wie jemanden der in seinem ganzen Leben keinen Krieg gesehen hat, kein Hunger, KEIN Blut aufgrund Gewalt etc. Es ist ja gerade im Lichte der Probleme der Integration oft argumentiert, das das genau diese Ursachen sein können und dem sollte man auch Rechnung tragen.

@behind_eyes
Also gut. Mach bitte mal ein konkretes Beispiel, wann Du so eine psychologische oder psychiatrische Begutachtung für obligatorisch erachten würdest. Vielleicht haben wir da einfach unterschiedliche Dinge im Kopf.

Wie gesagt, ich verstehe das Problem. Da kommen Leute her und die sind psychisch vielleicht nicht stabil.
Die Fragen, die sich daraus ergeben, wären dann:
- Angenommen, es wird ein Trauma oder irgend eine Auffälligkeit festgestellt: Was passiert? So wie in dem Fall hier, in dem laut bekanntem Sachverhalt ein Psychiater das bewertet hat uns anscheinend keine Prognose geben konnte, die eine übermäßige Gewaltbereitschaft attestierte? Würdest Du Menschen/Einwanderer/Asylsuchende mit Auffälligkeiten generell einweisen? Aus Deutschland ausweisen? Was wären die Konsequenzen.
Und würdest du andere Maßstäbe anlegen wollen, die potentielle Gefährlichkeit zu bewerten?

- Die zweite Frage ist in meinen Augen eine moralische. Soll diese "Begutachtung bei Auffälligkeiten" für alle gelten oder für Zugereiste? Falls für letztere für welche Zugereisten? Für Menschen aus Kriegsgebieten? Für Verfolgte allgemein? Für Asylsuchende?
Die Frage zielt darauf ab, ob so eine Behandlung allgemein die Sicherheit steigern soll, indem man psychisch auffällige Menschen frühzeitig psychiatrisch begutachtet. Oder ob so eine Behandlung der Preis für unsere Hilfe ist.
Ich persönlich würde beides für nicht angemessen erachten, weil wir mit solchen Zwangspsychiatrierungen keine so guten historischen Erfahrungen gesammelt haben. Aber ich bin offen für abweichende Meinungen und Argumente.

Es ist fraglos so, dass wir mit mehr Überwachung und mehr präventiven Maßnahmen - bzw. einer Absenkung für die Durchführung präventiver Maßnahmen - mehr Sicherheit erhalten würden.
Wir müssen uns nur überlegen, ob wir den Reis dafür bezahlen möchten. Nicht den in Geld, sondern den, der darin besteht, dass wir einen Teil unserer persönlichen Freiheiten und unserer Wertvorstellungen dafür aufgeben.

@behind_eyes
Noch einen überspitzten Kommentar zur MPU, weil ich die in dem Fall nur für einen bedingt geeigneten Vergleich halte:
Es stimmt, unter bestimmten Umständen, welche erhebliche Zweifel an der Eignung aufkommen lassen, am Straßenverkehr teilnehmen zu können, gibt es die MPU.
Das Problem: Das betrifft nur die Möglichkeit, eigenhändig motorisiert am Straßenverkehr teilzunehmen. Es ist sicher in manchen Fällen sehr unangenehm. Menschen verlieren aber auch sonst aus verschieden Gründen die Möglichkeit, selbst ein Kfz fahren zu dürfen. Weil sie krank werden, zu alt sind etc.
Autofahren ist unbestritten ein wichtiger Aspekt des Lebens. Aber es ist genau nur das. Ein Aspekt und es geht mit mehr oder weniger großen Abstrichen auch gänzlich ohne.

Wäre es in Deinen Augen daher akzeptabel, eine Art MPU dafür zu haben, überhaupt am Leben in Deutschland teilhaben zu dürfen? Denn das wäre es in letzter Konsequenz.

azazeel schrieb:Wäre es in Deinen Augen daher akzeptabel, eine Art MPU dafür zu haben, überhaupt am Leben in Deutschland teilhaben zu dürfen? Denn das wäre es in letzter Konsequenz.

offenbar geht es ja um "Eignung", ich frage mich auch seit diesem post (Zitat daraus unten), was genau damit gemeint sein soll, für was geeignet?

behind_eyes schrieb:Darüberhinaus sollte es eine Grenze an Auffälligkeiten geben, bei deren Überschreitung man präventiv auf psychische Eignung überprüft wird, ähnlich der MPU bei auffälliger Verkehrshistorie.

@azazeel

Bin zwar jemand anders, aber gerne dazu:

Ich halte nicht viel davon, jeden Asylbewerber erst mal psychiatriach zu untersuchen.

Zu den Gründen:

Eine qualifizierte psychiatrische Diagnostik ist zeitlich ein erheblicher Aufwand und Psychiater und Psychologen sind eine sehr begrenzte Ressource.

Eine Begutachtung und / oder Diagnostik können nur auf freiwilliger Basis gelingen. Die ist schon dadurch relativiert, dass der Bewerber ja auch Flichtgründe nennen muss und daher nicht frei in seinen Aussagen ist. On top diverse Sprachbarrieren.

Wir haben jetzt schon lange Wartezeiten für Therapien. Da kann man nicht Fachleute auf Personen ansetzen, von denen weit über 50% wahrscheinlich gar keine psychiatrische Erkrankung haben.

Ob man das regelhaft bei Menschen machen will, die hier als Gewalttäter auffällig werden stellt sich nicht so richtig als Frage, weil das im Rahmen von Strafprozessen bei Indizien auf eine psychiatrische Komponente ohnehin fast immer passiert.

Wenn jemand hier Gewaltstraftaten begeht, gibt es, sofern man seiner habhaft wird, ohnehin ein Verfahren. Allerdings sollte bei Gewaltstraftätern mit anderer Staatsangehörigkeit imho ausnahmslos die Abschiebung aus der Haft erfolgen.

Psychiater funktioniert nicht wie Schulzahnarzt.

Und den Vergleich mit der Vergangenheit fand ich völlig unangebracht. Ein zugewandter Psychiater 2023 möchte sicher nicht mit dem finstersten Kapitel des Fachs in einen Topf geworfen werden und hat das auch nicht verdient.

sacredheart schrieb:Ob man das regelhaft bei Menschen machen will, die hier als Gewalttäter auffällig werden stellt sich nicht so richtig als Frage, weil das im Rahmen von Strafprozessen bei Indizien auf eine psychiatrische Komponente ohnehin fast immer passiert.

und ja auch passiert ist, wie wir wissen

sacredheart schrieb:Allerdings sollte bei Gewaltstraftätern mit anderer Staatsangehörigkeit imho ausnahmslos die Abschiebung aus der Haft erfolgen.

die nicht immer möglich ist.....ansonsten gibt es ja die Möglichkeit sowieso schon.

Tussinelda schrieb:und das liegt an der EU oder auch an Deutschland? Wir haben die nötigen Gesetze, es hapert oftmals an der Umsetzung. Gründe gibt es viele.

Und die EU Kommission ist doch dran, es wird also etwas getan......

Es wird anscheinend nicht genug getan, im Gegenteil noch gebremst, wie hier zu lesen ist: Beitrag von Abahatschi (Seite 2.808)

Aus dem Link von abahatschi:

Nach der tödlichen Messerattacke in einem Regionalzug in Schleswig-Holstein hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) den Umgang der Behörden mit dem zuvor bereits straffällig gewordenen Verdächtigen infrage gestellt. Es müsse aufgeklärt werden, «wie konnte es sein, dass ein solcher Täter noch hier im Land war», sagte sie am Donnerstag bei einem Besuch in Brokstedt. «Wie konnte das passieren, dass er trotz so vieler Vorstrafen nicht länger in einer Justizvollzugsanstalt war. Wie konnte es passieren, dass er so früh aus der Untersuchungshaft wieder entlassen wurde.»

Quelle: https://www.zeit.de/news/2023-01/26/faeser-stellt-umgang-mit-tatverdaechtigem-infrage?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

So was scheinheiliges von der Faeser, wo sie doch andererseits blockiert, wie hier zu lesen ist:

Die EU-Innenminister wollen einen neuen Anlauf nehmen, um die niedrige Abschiebequote illegaler Migranten zu erhöhen. Ein Vorschlag sieht fünf konkrete Maßnahmen vor, Schweden macht Druck. Aber die deutsche Ressortchefin Faeser lehnt die Pläne ab – sie bevorzuge einen anderen Ansatz....

Ja klar, sie sagt so einfach, sie bevorzugt einen anderen Ansatz, aber ob der zielführend ist, sei dahingestellt.
Fakt ist, dass es seitens der EU Pläne gibt, Schweden konform geht, aber die Faeser dies nicht mitträgt.

sacredheart schrieb:Wir haben jetzt schon lange Wartezeiten für Therapien. Da kann man nicht Fachleute auf Personen ansetzen, von denen weit über 50% wahrscheinlich gar keine psychiatrische Erkrankung haben.

Ist ein Punkt. Aber das wäre zumindest perspektivisch nur eine Frage, ob wir uns das leisten wollen.
Mehr Psychiater, mehr Polizisten, mehr Richter, bessere Betreuung - da wäre ich mit im Boot. Kostet nur Geld, das müssen wir nur woanders wegnehmen.

sacredheart schrieb:Ob man das regelhaft bei Menschen machen will, die hier als Gewalttäter auffällig werden stellt sich nicht so richtig als Frage, weil das im Rahmen von Strafprozessen bei Indizien auf eine psychiatrische Komponente ohnehin fast immer passiert.

Ehrlich gesagt weiß ich nicht, wann man im Rahmen eines Strafprozesses psychiatrisch begutachtet wird. Ist das bei Gewaltdelikten immer der Fall?

sacredheart schrieb:Allerdings sollte bei Gewaltstraftätern mit anderer Staatsangehörigkeit imho ausnahmslos die Abschiebung aus der Haft erfolgen.

Es ist sicher vertretbar, dass man sein Gastrecht verliert, wenn man sich nicht an Gastregeln hält. Wenn ich bei meinem Besuch mich betrinke und auf den Teppich kotze, werde ich vielleicht rausgeworfen und darf nicht mehr kommen. Ich verstehe das Prinzip.
Ein bisschen anders ist es aber bei Flüchtlingen. Die kommen dann in nach unseren Maßstäben menschenunwürdige Verhältnisse zurück.

Da kann man dann (auch etwas pointiert) sagen: "Hätten sie das mal vorher bedacht, selbst schuld, damit haben sie den Tod verdient".
Aber man könnte auch sagen, dass solche Taten nicht unbedingt aus einer überlegten Bösartigkeit heraus entstehen. Sondern aus Zwängen, die zwar die Taten nicht rechtfertigen, die sie aber zu einem gewissen Grad erklären.