Einfach Skandalös!!!
Rund eine Woche, nachdem bekannt wurde, dass in Speyerein 20-jähriger Hartz IV-Empfänger an Unterernährung starb, weil ihm von den Behördenalle Sozialleistungen gestrichen wurden (World.Content.News berichtete), fanden letztenDonnerstag Mahnwachen und eine Kundgebung statt. Die örtliche Staatsanwaltschaft hatinzwischen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, nicht etwa gegen die Behörden - sonderngegen die Mutter des Toten, die immer noch im Krankenhaus liegt. Es wird gegen sie wegenunterlassener Hilfeleistung ermittelt. Das Grundgesetz mit der Garantie der Menschenwürdeund das darin verankerte Sozialstaatsprinzip bleiben derweil rechts liegen.
Hierzu der Wortlaut des bisher einzigen Presseberichtes:
MannheimerMorgen vom 27.04.07
Staatsanwälte ermitteln gegen Mutter desVerhungerten
Mahnwache für den toten Speyerer in Ludwigshafen / Behörde untersuchtVerdacht der "Tötung durch Unterlassung"
Von Andreas Dauth und MartinGeiger
Ludwigshafen/Speyer. Wut, Trauer und Protest bestimmen die Stimmung. LauteBuhrufe und gellende Pfiffe verleihen ihr Ausdruck: Vor der Gesellschaft fürArbeitsmarktintegration (GfA) in der Ludwigshafener Kaiser-Wilhelm-Straße kam es gesternzu einer Mahnwache mit anschließender Kundgebung. Dazu aufgerufen hatte der VereinSoziales Netzwerk Deutschland. Der Anlass war der Tod des 20-jährigen Arbeitslosen, dervor zwei Wochen in seiner Wohnung in Speyer verhungerte. Gegen dessen Mutter läuftderweil ein Ermittlungsverfahren.
Rund 30 Betroffene und Aktive derMontagsdemonstrationen Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen beteiligen sich an derMahnwache, die ebenso wie die Kundgebung friedlich verläuft. Jobsuchende auf dem Weg zurGfA bleiben immer wieder an den Ständen stehen und hören den Rednern zu. Diesebekräftigen ihre Entschlossenheit, Hartz IV zu bekämpfen und erklären sich zurSolidarität mit den Gewerkschaften bereit. Einig ist man sich darin, dass in einem derreichsten Staaten der Welt kein Mensch verhungern dürfe: Ein Vorwurf, der in Richtung GfAgeht, die dem Speyerer und seiner Mutter die Fördergelder strich, nachdem beide mehrereTermine platzen ließen.
Von Seiten der Staatsanwaltschaft wird der Behörde indesnichts vorgeworfen. Es wird nur gegen eine Person ermittelt, erklären die zuständigenBeamten in Frankenthal, und das sei die 48-jährige Mutter des Verstorbenen. "Tötung durchUnterlassung" lautet der Verdacht, erläutert der Leitende Oberstaatsanwalt Lothar Liebigund fügt hinzu: "Der Frau kann allerdings nur ein Vorwurf gemacht werden, wenn sie selbstin der Lage gewesen wäre, lebensrettend einzugreifen, und zwar in dem Moment, in dem derSohn nicht mehr Herr seiner Entscheidungen war."
Ob die selbst starkunterernährte Frau dazu noch in der Lage war, muss ein ärztliches Gutachten über ihreVerfassung klären. "Das ist die entscheidende Weichenstellung", so Liebig. Sollten dieMediziner zu der Einschätzung kommen, dass die 48-Jährige nicht fähig war, ihrem Sohn zuhelfen, könnte es zu einer Einstellung des Verfahrens kommen. Im anderen Fall droht ihreine Anklageerhebung wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Tötung. Für Ersteres sieht dasGesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor. Ein Vorsatzwürde das Höchststrafmaß auf 15 Jahre erhöhen.
Entscheiden wird sich diesallerdings erst in mehreren Wochen nach Ende der Ermittlungen und nach "sorgfältigerÜberprüfung der Gesamtsituation", wie Liebig betont. Derzeit könne die Betroffene selbstnicht vernommen werden, weil ihr Gesundheitszustand dies nicht zulasse. Frühestens inzwei Wochen sei damit zu rechnen.
Derweil befindet sich die Frau nach wie vor ineiner Klinik. "Sie ist noch nicht in der Lage zurückzukehren", berichtet eine Sprecherinder Stadt Speyer. Man stünde jedoch mit den Ärzten in Kontakt, um das gegebeneVersprechen erfüllen zu können: Nach ihrer Entlassung dafür zu sorgen, dass sie eine neueWohnung bekommt.
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