DIE LINKE

Nyx_07 schrieb:Warum trat sie eigentlich, vor kurzem, aus dem Verein aus? Ändert man seine Haltung so schnell, wenn eine Wahl ansteht?

Vielleicht hat sie gemerkt dass es doch noch ein paar verwirrte gibt die es nicht gut finden so eine Bürgermeisterin zu haben. Aber ich bin sicher sie wusste nicht in welchem Verein sie da war, hat es vergessen oder kennt den Verein gar nicht. Anders kann ich mir das nicht erklären.

Staiy reagiert auf das Statement von Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano.
Und er ordnet es ein:
Die Angriffe gegen Die Linke sind die Folge der Angst, der Reichen vor der Linken:
Sie haben einfach Schiss:

5:22
Eine Bürgermeisterin, die Politik für die Menschen macht und ihre Abzocke beendet, passt nicht in ihr Konzept.

Außerdem wird gedroppt:

Die CDU hat ein Mitglied des Remmo-Clan ins Abgeordnetenhaus eingeladen.
Die Ausrede dazu: "Wir wussten ja nicht, wer da kommt."
Aha... Merke: Es wurde sich nicht distanziert!
Aber hetzen, wenn einer von denen auf einer öffentlichen Wahlveranstaltung aufploppt und die Linke sich distanziert, dann wird daraus trotzdem ein Skandal gekocht.

Bezahlbare Mieten sollen verhindert werden:
Merz will ein Gesetz gegen die Vergesellschaftung verabschieden.
Damit wird der Volksentscheid von 2021 ignoriert, bei dem 1 Millionen Berliner*innen für eine Vergesellschaftung gestimmt haben - Merz ist der Volkswille scheißegal, er will nur seine reichen Kumpels retten.
Die Bürger werden über Jahre hängengelassen, aber bei Vonovia handelt Merz innerhalb eines Tages.
Söder droht Berlin an Geld streichen, jetzt wo es um bezahlbare Mieten geht.

8:49
Berlin hat Links gewählt und Berlin bekommt Links. Gewöhnen Sie sich daran.

Hört doch auf auf diese Hetzkampagne gegen Die Linke reinzufallen.

DIE LINKE schießt zurück!

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Lepus schrieb:dann wird daraus trotzdem ein Skandal gekocht.

Der Remmo Firas hat aber ellenlange Chatverläufe mit dem Neuköllner Genossen Ferat veröffentlicht.
Hätte der vieleicht besser nicht gemacht.

Lepus schrieb:Hört doch auf auf diese Hetzkampagne gegen Die Linke reinzufallen.

Wie stehst du denn dazu dass sie jahrelang in einem linksextremistischen Verein war?

xsaibotx schrieb:Der Remmo Firas hat aber ellenlange Chatverläufe mit dem Neuköllner Genossen Ferat veröffentlicht.
Hätte der vieleicht besser nicht gemacht.

Davon hatte ich noch nichts gelesen.
Ferat Koçak hat bereits Konsequenzen gezogen.
Ich nehme auch an, dass er damit weg ist vom Fenster.
Und das ist mehr, als bei allen anderen Parteien, die ebenfalls Kontakte hatten.

Grishnakh84 schrieb:Wie stehst du denn dazu dass sie jahrelang in einem linksextremistischen Verein war?

Mit dieser Erklärung bin ich fein:

Die Landesgeschäftsstelle der Linkspartei schrieb der F.A.Z. an diesem Dienstag, Eralp sei während ihres Jurastudiums in die Rote Hilfe eingetreten, weil „sie unterstützen wollte, dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“. Anschließend sei sie „über Jahre passives Mitglied“ gewesen. Über die Mitgliedschaft habe Eralp auf der Homepage des Abgeordnetenhauses „immer transparent“ informiert. Im vergangenen Jahr sei sie „wegen teilweise anderer politischer Ansichten“ ausgetreten – bevor sie Spitzenkandidatin zur Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde.

Quelle:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/elif-eralp-war-bis-2025-mitglied-im-linksextremen-verein-rote-hilfe-201272394.html

Lepus schrieb:Damit wird der Volksentscheid von 2021 ignoriert, bei dem 1 Millionen Berliner*innen für eine Vergesellschaftung gestimmt haben - Merz ist der Volkswille scheißegal, er will nur seine reichen Kumpels retten.

@Lepus

War das denn der Volkswille? Das könnte ja nur der Fall sein, wenn Berlin die Kosten (ca 23 Mrd alleine bei vonovia) aus dem Berliner Haushalt alleine stemmen könnte. Oder wollen die Geld vom Bund oder aus dem Länderfinanzausgleich?

Darüber hat das 'Volk' sprich die Gesamtheit der Bürger nicht abgestimmt und der lächerliche Volksentscheid wäre ein Vertrag zu Lasten Dritter und müsste alleine deshalb schon gegenstandslos sein. Das ist so, als würden Du und ich darüber abstimmen, dass @Grishnakh84 Dir 1000 Euro geben muss. Das ist auch dann ungültig, wenn wir uns darüber einig wären, ohne @Grishnakh84 zu fragen (nichts für ungut @Grishnakh84)

Also Volkswille ist es definitiv nicht. Funktionieren wird es auch nicht und wenn dann wohl erst in einigen Jahrzehnten. Ob das überhaupt legal ist, ist sehr strittig. Da kommt nichts bei raus. Alleine schon die exakte Wertermittlung von 100.000en Objekten incl Widersprüchen gegen jede Kleinigkeit würde ewig dauern. Also mit bezahlbaren Mieten hat der Schwachsinn nicht das geringste zu tun. Neubau könnte Abhilfe schaffen, aber das ist nicht so richtig der Ansatz von dunkelrot. Es könnte Arbeit machen.

sacredheart schrieb:War das denn der Volkswille? Das könnte ja nur der Fall sein, wenn Berlin die Kosten (ca 23 Mrd alleine bei vonovia) aus dem Berliner Haushalt alleine stemmen könnte. Oder wollen die Geld vom Bund oder aus dem Länderfinanzausgleich?

Wie das umgesetzt wird, kann ich dir nicht sagen.

Ich bezog mich lediglich auf den Fakt, dass die Bürger*innen Berlins dafür gestimmt haben, es bis jetzt nicht umgesetzt wurde und Merz den Willen der Leute jetzt anscheinend ignorieren will, um die Pfründe seiner Kumpels zu retten.
Nicht mehr, nicht weniger.

Lepus schrieb:Ich bezog mich lediglich auf den Fakt, dass die Bürger*innen Berlins dafür gestimmt haben, es bis jetzt nicht umgesetzt wurde und Merz den Willen der Leute jetzt anscheinend ignorieren will, um die Pfründe seiner Kumpels zu retten.
Nicht mehr, nicht weniger.

@Lepus

Es ist ja nur der kanppe Wille der Bürger Berlins. Es ist nicht ermittelter Wille der Bürger Deutschlands, die den Sozialismus Spuk bezahlen müssten. Da Merz aber nicht nur für Berlin, sondern das ganze Land verantwortlich ist, schätzt er den mutmaßlichen Willen der Bundesbürger höher ein, als die Willensbekundung der Berliner.

sacredheart schrieb:Es ist ja nur der kanppe Wille der Bürger Berlins. Es ist nicht ermittelter Wille der Bürger Deutschlands, die den Sozialismus Spuk bezahlen müssten. Da Merz aber nicht nur für Berlin, sondern das ganze Land verantwortlich ist, schätzt er den mutmaßlichen Willen der Bundesbürger höher ein, als die Willensbekundung der Berliner.

Du vermischst da zwei Dinge. Dass eine Umsetzung möglicherweise Auswirkungen auf den Berliner Haushalt und damit mittelbar auch auf den Finanzausgleich hätte, kann man diskutieren. Solche finanziellen Wechselwirkungen zwischen Bund und Ländern sind im Föderalismus allerdings völlig normal. Das gibt es bei Kita, Bildung, Hochschulen, kommunalen Altschulden usw. ständig. Aber daraus zu machen, die Berliner dürften darüber eigentlich nicht entscheiden, weil am Ende „die Deutschen“ zahlen könnten, ist doch ein ziemlich merkwürdiges Verständnis von Föderalismus. Dann müsste man bei praktisch jeder Entscheidung eines Landes fragen, ob sie möglicherweise Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat. Der „Wille der Bundesbürger“ zu diesem konkreten Berliner Vorhaben wurde jedenfalls nie ermittelt.

@sacredheart

sacredheart schrieb:Ok, die beiden Sätze standen ein wenig missverständlich direkt untereinander. Den Berliner Landesverband meinte ich nicht. Die Sätze waren getrennt voneinander zu verstehen.

Dass du versuchst, dich auf ein Missverständnis zurückzuziehen, hatte ich schon erwartet. Belegen kann man Falschbehauptungen ja logischerweise nicht.
Ist in dem Fall nur leider maximal unglaubwürdig. Erklär doch mal, wie der zweite Satz "getrennt" zu verstehen sein soll. Es gibt in deinem Beitrag nichts anderes, worauf er sich beziehen könnte und für sich genommen ist er eine vollkommen sinnlose Leeraussage:

sacredheart schrieb:Ganz konkret geht es um die Linken in Berlin und ganz besonders um die Linke in Neukölln, ja die Party Freunde von Hamas Unterstützern.

Bei was geht es denn sonst konkret um die Linken in Berlin?

Und selbst wenn man dir diesbezüglich in dein semantisches Paralleluniversum folgen würde, bleibt eindeutig immer noch die Behauptung mit den Landesverbänden. Wenn du nicht den in Berlin meintest, welche(n) denn dann?

Der Rest deiner Antwort ist reines Derailing. Dafür musst du dir ne Dümmere suchen.

Dass die Linke damals nach ihrer Gründung bzw. der Fusion von PDS und WASG beobachtet wurde ist bekannt und stand hier überhaupt nicht zur Debatte. Was die CDU fordert oder was dir unverständlich ist ebenso wenig.

Es ging um die Annahme von @Lepus, dass die Linke wohl vom Verfassungsschutz beobachtet werden würde, wenn sie klar antisemitisch und/oder linksextrem wäre.

Das hast du faktisch mit der klaren Behauptung beantwortet, dass es durchaus Landesverbände gebe, die beobachtet würden. Gegenwart.
Sowie mit sehr eindeutigen Implikationen bezüglich der Berliner Linken.

sacredheart schrieb:Das stimmt nicht so ganz, es gibt Landesverbände und Teilorganistionen, die durchaus beobachtet werden.

Ganz konkret geht es um die Linken in Berlin und ganz besonders um die Linke in Neukölln, ja die Party Freunde von Hamas Unterstützern.
Und die sind sicherlich (besser hoffentlich) nicht repräsentativ für die Bundespartei. Das kann ich nicht umfänglich beurteilen.

Einer Partei – oder Teilen davon - fälschlicherweise öffentlich zu unterstellen, sie würde aktuell vom Verfassungsschutz beobachtet, ist keineswegs eine kleine Ungenauigkeit, sondern eine heftige Verleumdung.

Also steht hier nach wie vor ein Beleg für die "Landesverbände" aus. Und eine Erklärung, wie der andere Satz denn nun "getrennt" zu verstehen war.

Oder du gibst halt zu, dass du es da mit der Wahrheit nicht so genau genommen hast.

sacredheart schrieb:Es ist ja nur der kanppe Wille der Bürger Berlins. Es ist nicht ermittelter Wille der Bürger Deutschlands, die den Sozialismus Spuk bezahlen müssten. Da Merz aber nicht nur für Berlin, sondern das ganze Land verantwortlich ist, schätzt er den mutmaßlichen Willen der Bundesbürger höher ein, als die Willensbekundung der Berliner.

Hab mich kurz eingelesen und es betrifft den Landeshaushalt von Berlin.
Ganz Deutschland also nicht, wenn ich das richtig verstehe.
Ebenso halte ich deine Annahme bezüglich Merz für falsch.
Ganz generell interessiert sich Merz nicht für die Bundesbürger, hat er ja nun schon oft genug deutlich gemacht.



Ich verstehe nicht, warum man sich darüber aufregt, dass sich endlich mal eine Partei wirklich dafür einsetzt, dass es den Leuten besser geht, anstatt nur leere Versprechungen zu machen und offen zu lügen...
Oh, doch - es liegt halt daran, dass es Die Linke ist...

Dasdeeeeniz schrieb:Du vermischst da zwei Dinge. Dass eine Umsetzung möglicherweise Auswirkungen auf den Berliner Haushalt und damit mittelbar auch auf den Finanzausgleich hätte, kann man diskutieren. Solche finanziellen Wechselwirkungen zwischen Bund und Ländern sind im Föderalismus allerdings völlig normal. Das gibt es bei Kita, Bildung, Hochschulen, kommunalen Altschulden usw. ständig. Aber daraus zu machen, die Berliner dürften darüber eigentlich nicht entscheiden, weil am Ende „die Deutschen“ zahlen könnten, ist doch ein ziemlich merkwürdiges Verständnis von Föderalismus. Dann müsste man bei praktisch jeder Entscheidung eines Landes fragen, ob sie möglicherweise Auswirkungen auf den Bundeshaushalt hat. Der „Wille der Bundesbürger“ zu diesem konkreten Berliner Vorhaben wurde jedenfalls nie ermittelt.

@Dasdeeeeniz

Dir ist klar, dass Berlin relativ pleite ist. Es hätte also nicht Auswirkungen auf die Bundespolitik oder auf die anderen Länder, sondern sie müssten einen Betrag von ungefähr 23.000.000.000 Euro alleine für vonovia weit überwiegend bezahlen. Wer sollte es denn sonst tun?

Das sind keine Auswirkungen, wie es die Sperrung einer Landstraße an der Grenze zu Brandenburg wäre. Das kann meines Erachtens Berlin tatsächlich so nicht entscheiden. Dass die Berliner so unfassbar blöd waren, dafür zu stimmen, ohne dass eine Finanzierung des Vorhabens geklärt war, ist nicht in der Verantwortung der restlichen Bundesbürger.

Wenn das Saarland sich per Volskentscheid dafür entscheidet, den größten Weltraumbahnhof der Welt zu bauen, dann müssten die anderen Bundesbürger das ja auch nicht.

Da steht Herr Merz auf der richtigen Seite, nämlich der Seite der Vernunft.

raitoningu schrieb:Dass du versuchst, dich auf ein Missverständnis zurückzuziehen, hatte ich schon erwartet. Belegen kann man Falschbehauptungen ja logischerweise nicht.
Ist in dem Fall nur leider maximal unglaubwürdig. Erklär doch mal, wie der zweite Satz "getrennt" zu verstehen sein soll.

Ich hatte zwei DInge in aufeinanderfolgenden Sätzen geschrieben, die nicht aufeinanader bezogen waren, glaub es oder eben nicht.

raitoningu schrieb:Einer Partei – oder Teilen davon - fälschlicherweise öffentlich zu unterstellen, sie würde aktuell vom Verfassungsschutz beobachtet, ist keineswegs eine kleine Ungenauigkeit, sondern eine heftige Verleumdung.

Teile davon, also Untergruppierungen werden von Landesverfassungsschutzbehörden beobachtet. Das hatte ich Dir verlinkt. Mit Landesverbänden hatte ich mich geirrt, tut mir leid, da hast Du recht.

Lepus schrieb:Ich verstehe nicht, warum man sich darüber aufregt, dass sich endlich mal eine Partei wirklich dafür einsetzt, dass es den Leuten besser geht, anstatt nur leere Versprechungen zu machen und offen zu lügen...
Oh, doch - es liegt halt daran, dass es Die Linke ist...

@Lepus

Es liegt vor Allem daran, dass sie Versprechungen machen, deren astronomische Kosten nicht mal im Ansatz geklärt sind, deren Rechtmäßigkeit eher unwahrscheinlich ist und die ganz nebenbei nicht einen Quadratzentimeter Wohnraum schafft. Dümmer geht nimmer.

Wenn sich eine Partei für die Leute einsetzt, dann ganz sicher nicht mit solchen Räuberpistolen.

Im vergangenen Jahr sei sie „wegen teilweise anderer politischer Ansichten“ ausgetreten – bevor sie Spitzenkandidatin zur Berliner Abgeordnetenhauswahl wurde.

Aus deinem link.

Sorry aber das kauf ich nicht. Sie hat gemerkt dass die als Mitglied einer linksextrem eingestuften Vereinigung Probleme bekommt wenn sie Spitzenkandidatin wird.
Ihr Studium ging bis 2007, sie hätte fast 20 Jahre gehabt um da auszutreten wäre ihr das was gegen den Strich gegangen.

Die Rote Hilfe wurde bereits Anfang der 1970er Jahre in Verfassungsschutzberichten erwähnt.

Ab 1974 wurde sie in Verfassungsschutzberichten dem „Vorfeld des Terrorismus“[41] zugerechnet. Im Jahr 1977 wurde die Rote Hilfe zum „Rekrutierungsfeld terroristischer Organisationen“ erklärt.[42]

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Rote Hilfe weiterhin. Laut Verfassungsschutzbericht 2022 leistet der Verein „Straf- und Gewalttätern aus dem linksextremistischen Spektrum politische und finanzielle Unterstützung

Die Bundesregierung schrieb 2010 in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag: „Die Gefangenenhilfsorganisation ‚Rote Hilfe e. V.‘ (RH) ist keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation. Ihr Ziel ist es vielmehr, gewaltbereite ‚Linke‘ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken. Dabei identifiziert sich die RH nicht nur mit der ideologischen Zielsetzung der linksextremistischen Straftäter, sondern auch mit deren Durchsetzung mittels Ausübung von Gewalt auch gegen Personen.“ Die „Rote Hilfe“ bekenne sich „ohne jede Einschränkung zu ihrer kommunistischen Tradition“.[45]

Im Juli 2018 bekräftigte die Bundesregierung ihre Auffassung, dass die RH „in ihrer Gesamtheit linksextremistische und mithin verfassungsfeindliche Ziele in unterschiedlicher Intensität verfolgt“.

Quelle: Wikipedia: Rote Hilfe (Verein)

Das alles war bekannt und hat nix mit ihrer dünnen Rechtfertigung zu tun.
Und wöllte sie nicht Spitzenkandidatin werden, bin ich sicher wär sie nicht ausgetreten, sonst hätte sie das vor Jahren hätte tun können.
Bei der AfD nennt man das billige Ausreden.

Lepus schrieb:anstatt nur leere Versprechungen zu machen und offen zu lügen...

Das die (Wahl)Versprechen der Linken bisher keine leeren Versprechungen waren ist also schon belegbar?
Oder müssen die Linken das nicht doch erst noch anhand von kommenden Umsetzungen von diesen beweisen?

sacredheart schrieb:Dir ist klar, dass Berlin relativ pleite ist. Es hätte also nicht Auswirkungen auf die Bundespolitik oder auf die anderen Länder, sondern sie müssten einen Betrag von ungefähr 23.000.000.000 Euro alleine für vonovia weit überwiegend bezahlen. Wer sollte es denn sonst tun?

Das sind keine Auswirkungen, wie es die Sperrung einer Landstraße an der Grenze zu Brandenburg wäre. Das kann meines Erachtens Berlin tatsächlich so nicht entscheiden. Dass die Berliner so unfassbar blöd waren, dafür zu stimmen, ohne dass eine Finanzierung des Vorhabens geklärt war, ist nicht in der Verantwortung der restlichen Bundesbürger.

Wenn das Saarland sich per Volskentscheid dafür entscheidet, den größten Weltraumbahnhof der Welt zu bauen, dann müssten die anderen Bundesbürger das ja auch nicht.

Aber genau da liegt doch der Unterschied: Dass die Finanzierung der Vergesellschaftung geklärt werden muss und Berlin nicht einfach 23 Mrd. € aus dem Ärmel schütteln kann, bestreitet doch niemand. Nur hat darüber beim Volksentscheid auch niemand abgestimmt.

Die Berliner haben dafür gestimmt, dass ein entsprechendes Gesetz erarbeitet wird – nicht dafür, dass 23 Mrd. € aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden.

Wenn sich bei der konkreten Umsetzung herausstellt, dass eine bestimmte Finanzierung verfassungsrechtlich oder haushalterisch nicht funktioniert, ist das eine Frage der Umsetzung. Daraus aber einen „mutmaßlichen Willen der Bundesbürger“ abzuleiten, der über dem tatsächlich abgegebenen Votum der Berliner steht, ist etwas völlig anderes.

sacredheart schrieb:Da steht Herr Merz auf der richtigen Seite, nämlich der Seite der Vernunft.

„Die Seite der Vernunft“ ist allerdings eine Bewertung. Die Finanzierungsfrage ist eine Sachfrage. 😉

Dr.Edelfrosch schrieb:Das die (Wahl)Versprechen der Linken bisher keine leeren Versprechungen waren ist also schon belegbar?
Oder müssen die Linken das nicht doch erst noch anhand von kommenden Umsetzungen von diesen beweisen?

Sie sind dabei es umzusetzen, das ist schon mal bemerkenswert.
Und sie haben (soweit ich weiß) keine Wahlversprechungen gemacht, die von Anfang an offen als Lügen zu erkennen waren, wie bei der AfD, die zum Beispiel auf Landesebene Dinge versprochen haben, die nur der Bund umsetzen kann.
Auch das ist schon mal positiver, als bei anderen Parteien in meinen Augen.

Lepus schrieb:Sie sind dabei es umzusetzen, das ist schon mal bemerkenswert.

@Lepus
Letztendlich wird man aber dann doch an Taten bzw deren Ergebnissen gemessen.
Und da denke ich mal wird es schwer. Sehr schwer.

Lepus schrieb:Sie sind dabei es umzusetzen, das ist schon mal bemerkenswert.
Und sie haben (soweit ich weiß) keine Wahlversprechungen gemacht, die von Anfang an offen als Lügen zu erkennen waren, wie bei der AfD, die zum Beispiel auf Landesebene Dinge versprochen haben, die nur der Bund umsetzen kann.
Auch das ist schon mal positiver, als bei anderen Parteien in meinen Augen.

@Lepus

Echt jetzt? Sie haben noch nicht mal eine Regierung gebildet, aber sind schon dabei, das Geld zusammenzukriegen? Das wäre mir neu.

Wenn man im Wahlkampf mit dem Hauptthema Vergesellschaftung antritt und gar nicht wissen kann, ob das legal ist, man gar keine Ahnung haben kann, wie man das bezahlen kann und davon ausgehen kann, dass, selbst wenn Punkt 1 und 2 wider Erwarten klärbar wären, es Jahrzehnte dauern würde, dann nennt man das wie? Populismus, in dem Fall Linkspopulismus. Vielleicht bezahlt die Rote Hilfe ja vonovia.