Polizeigewalt in Deutschland

Tussinelda schrieb:Es ist auch nicht belegt, dass sie es nicht tun. Aber die Beamten schützen sie ja offenbar, also warum sollte es umgekehrt nicht der Fall sein?
Hinzu kommt, dass hier gefragt wurde, welche Maßnahmen mir den vorschwebten, die Bodycam war eine. Da muss ich nix belegen, wenn es um zukünftige Mittel geht um Polizeigewalt einzuschränken, zu verhindern oder zumindest zu beweisen. Alles klar so weit?
Übrigens behauptest Du auch nur.

NUr funktionieren reformen so nicht. Es ist auch nicht belegt, dass POlizisten nicht mit lustigen Luftbaloons die sie an pöbler verteilen sich den platzverweise sparen könnten.
Aber hier fordert keiner, dass wir flächendeckend in jeder polizeistation einen heliumbehälter und luftbaloons aufstellen sollten.

Beamte schützen sie, weil beamte das ding anmachen können wenn jemand aggressiv ist und sagen 'sie werden ab jetzt gefilmt' und jeder der noch bei verstand ist wird sich dann überlegen, ob er wirklich weiter aggressiv sein möchte. DAs klappt.

Das ist etwas ganz anderes, als wenn ein polizist weiß, dass die ganze zeit eine cam mitläuft.
Da können zwei dinge passieren: Entweder er wird davon so nervös, dass er auch da nicht durchgreift, wo er sollte.
Oder aber er merkt sich einfach, wie das ding funktioniert und wendet, wenn er das will, die gewalt halt so an, dass die cam es nicht sieht.

UNd doch, wenn du sie forderst, solltest du den nutzen gegen polizeigewalt belegen.
Denn in amerika sehen wir den nicht, obwohl es da bodycams gibt, also wäre es unsinnig, sie als mittel hier einfach so ohne belege und ohne alles zu fordern, obwohl sie wie gesagt teuer sind und polizeiarbeit eventuell sogar verschlechtern.

@shionoro
In den USA dienen sie als Beweismittel. Sie werden sogar veröffentlicht.
Und in den USA sollen sie explizit dazu dienen, dass es mehr Transparenz gibt, mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit und Fehlerkultur. Letzteres scheint für Dich ja meiner Meinung nach ein Fremdwort.

Tussinelda schrieb:diese Ansage hat die Form einer druckfrischen Dienstvereinbarung aus dem Bundesinnenministerium.

Ich glaube die Verwaltung hat dir klargemacht, dass du aufhören sollst zu behaupten, dass die Daten der Bodycams nicht bei Strafanzeigen wegen Polizeigewalt genutzt werden dürfen.

Dein obig zitierter Absatz aus der Zeit soll aber genau das schon wieder suggerieren.

https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__27.html

spätestens nach 30 Tagen zu vernichten, soweit sie nicht zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr oder zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit benötigt werden.

Das Bundespolizeigesetz unterscheidet nicht, wer Beschuldigter einer solchen Straftat ist.

Tussinelda schrieb:Dienstvereinbarung aus dem Bundesinnenministeriu

Die besagt nur, dass die Aufnahmen nicht zur Überprüfung der Arbeitsleistung eines Beamten genutzt werden dürfen, zB ob der Kollege heimlich über den Chef lästert oder mehr Pause macht als erlaubt ist.

https://fragdenstaat.de/blog/2019/03/04/umstrittenes-dokument-wir-veroffentlichen-dienstvereinbarung-zu-bodycams/

Tussinelda schrieb:In den USA dienen sie als Beweismittel. Sie werden sogar veröffentlicht.
Und in den USA sollen sie explizit dazu dienen, dass es mehr Transparenz gibt, mehr Vertrauen und Glaubwürdigkeit und Fehlerkultur. Letzteres scheint für Dich ja meiner Meinung nach ein Fremdwort.

Und da können wir uns studien anschauen, dass man eben gar nicht belegen kann, dass die polizeigewalt dadurch zurückgegangen ist.
Und das vertrauen in die polizei ist da viel kleiner als bei uns.

Cass schrieb:Wenn ein Polizist sich Übergriffe oder Fehlverhalten erlaubt, wird die Bodycam "nicht funktioniert" haben.
Wenn sich Bürger Übergriffe und Fehlverhalten erlauben, wird sie einwandfrei funktionieren.

Ein Grund mehr für noch strengere Überwachungen von Polizisten. Denn solch ein Verhalten ist absolut inakzeptabel und darf in keinster Weise toleriert werden. Es wird also noch viel zu wenig Kontrolle verlangt, man sollte das ganze also noch ausweiten.

Bone02943 schrieb:Ein Grund mehr für noch strengere Überwachungen von Polizisten. Denn solch ein Verhalten ist absolut inakzeptabel und darf in keinster Weise toleriert werden. Es wird also noch viel zu wenig Kontrolle verlangt, man sollte das ganze also noch ausweiten.

Interessant wie jemand irgendwas daher phantasiert, du das aufgreifst und gleich mal aufgrund dieses Ergusses verlangst, dass man Polizisten noch strenger überwacht und noch viel zu wenig Kontrolle verlangt wird.

Diese Haltung gegenüber der Staatsgewalt kenne ich sonst nur von den Freelancern bei uns. Naja, sind ja auch so rebellische Kerlchen.

@insideman

Das ist natürlich mit Absicht etwas übertieben von mir. Aber wenn jemand meint sowas würde dann passieren, weil Polizisten so kriminell sind oder sein sollen(anders kann ich das kaum nennen), dann ist das schon ein starkes Stück und zeigt doch, welches Vertrauen man in die Arbeit der Polizei hat.

Bone02943 schrieb:Das ist natürlich mit Absicht etwas übertieben von mir. Aber wenn jemand meint sowas würde dann passieren, weil Polizisten so kriminell sind oder sein sollen(anders kann ich das kaum nennen), dann ist das schon ein starkes Stück und zeigt doch, welches Vertrauen man in die Arbeit der Polizei hat.

Jetzt können Polizisten allgemein aber nichts dafür, dass es ein starkes Stück ist, wenn sich ein User auf Allmy was zusammenreimt.

Wenn ein User schreibt, dass die Flüchtlinge uns alle verprügeln, wenn sie keine Aufenthaltserlaubnis bekommen, schreibst du dann auch, man müsse gegen die das und das tun?

Oder nur bei Polizisten?

Ich schrieb doch das es mit Absicht etwas übertrieben wurde. zu Flüchtlingen muss ich also gar nichts schreiben.

Bone02943 schrieb:Ich schrieb doch das es mit Absicht etwas übertrieben wurde. zu Flüchtlingen muss ich also gar nichts schreiben.

Ich weiß, dass du NUR gegen Polizisten mit Absicht etwas übertreibst, wenn weil jemand seine herbeiphantasierten Gedanken äußert.
Du musst dich gar nicht äußern, sobald es um die Polizei geht sind deine Beiträge selbsterklärend und entlarvend.

Bruderchorge schrieb:Ich glaube die Verwaltung hat dir klargemacht, dass du aufhören sollst zu behaupten, dass die Daten der Bodycams nicht bei Strafanzeigen wegen Polizeigewalt genutzt werden dürfen.

das habe ich wo genau getan? Ich darf ja wohl noch Artikel diesbezüglich verlinken, ansonsten lass es von der Verwaltung klären, wenn man hier nicht einmal mehr Artikel verlinken dürfen sollte. Langsam wird es lächerlich.
Hast Du Deinen link denn gelesen? Der sagt nämlich das Gleiche, nur so zur Info......willste den gleich mitmelden?
ich zitiere mal:

Vielmehr sollen die Aufzeichnungen vor allem der Strafverfolgung durch Polizisten dienen. Wie die Dienstvereinbarung klarstellt, soll sie Beschäftigte der Bundespolizei vor „unverhältnismäßiger Überwachung“ schützen und „Gewaltdelikte gegen Angehörige der Bundespolizei“ eindämmen.
Neben der bereits ausführlich diskutierten Abmachung, Bodycam-Aufzeichnungen nicht für interne Ermittlungen zu verwenden, ist das Dokument allerdings auch restriktiv in Hinblick auf Auskunftsansprüche.

Restriktionen bei der Herausgabe von Informationen
So haben etwa Pressevertreter*innen, die interessierte Öffentlichkeit sowie Betroffene von Polizeigewalt grundsätzlich das Recht, nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dem Presserecht oder Datenschutzgesetz Aufzeichnungen von Bodycams anzufordern. Die Vereinbarung regelt jedoch, dass Externe in der Regel keinen Zugriff auf Daten von Bodycams erhalten sollen.

Die Einsichtnahme in Aufzeichnungen solle etwa nach dem IFG nur in Diensträumen geschehen und nicht als Kopie zugänglich gemacht werden – eine Regelung, die dem IFG widerspricht. Danach haben Antragsteller*innen nämlich die Möglichkeit, selbst die Art des Informationszugangs zu wählen. Mit der Beschränkung auf Einsichtnahme unter Aufsicht von Polizisten sollen offenbar Transparenzbestimmungen eingeschränkt werden.

shionoro schrieb:Und da können wir uns studien anschauen, dass man eben gar nicht belegen kann, dass die polizeigewalt dadurch zurückgegangen ist.

tja nur ist da ja nicht bekannt, ob sie immer eingeschaltet sind ;) wie Du selbst geschrieben hast.

Tussinelda schrieb:Der sagt nämlich das Gleiche, nur so zur Info......willste den gleich mitmelden?

Ich glaube mein Beitrag war ziemlich eindeutig und auch verständlich, wenn du wieder rumschwafelst, um zu relativieren, dann werde ich das wirklich melden.

@Bruderchorge
Dein link beinhaltet einen Kommentar zur Dienstvereinbarung, der sagt das Gleiche wie die Kommentare, die ich verlinkt habe. Und meine Meinung ist, die haben recht. Und jetzt kannst Du gerne melden, denn das

Bruderchorge schrieb:Ich glaube die Verwaltung hat dir klargemacht, dass du aufhören sollst zu behaupten, dass die Daten der Bodycams nicht bei Strafanzeigen wegen Polizeigewalt genutzt werden dürfen.

habe ich nicht behauptet.

Tussinelda schrieb:noch einmal, es ging darum, dass sie sowieso angeschafft werden, nur dienen sämtliche Gesetze/Dienstvorschriften dazu, die Sicherheit der Polizei zu gewährleisten, der Schutz der Bürger vor der Polizei spielt eine untergeordnete Rolle. Und wenn sie denn schon angeschafft werden, dann kann man sie sehr wohl in beiderseitigem Interesse verwenden. DAS geht allerdings nur, wenn sie nicht durch den Polizisten selbst an- und ausgeschaltet werden. Und wenn der Bürger Zugriffsrechte bekommt. Das sehe übrigens nicht nur ich so.
Außerdem filmen die eh schon ununterbrochen. Sonst würde es ja mit dem pre-recording gar nicht funktionieren.
Hier ein paar Stimmen dazu:

schrieb ich. Und jetzt melde. Oder zitiere doch einfach wo ich geschrieben habe, was Du behauptest.

Tussinelda schrieb:habe ich nicht behauptet.

Natürlich, in dem du die Zeitungen mit Ausschnitten zitierst, die aus dem Kontext gerissen sind, versuchst du das zu suggerieren.

Wieso zitierst du das überhaupt, wenn du gar nicht behaupten willst, dass diese Aufnahmen nicht verwendet werden dürfen in Verfahren.

Diese Aufnahmen dürfen nur nicht nach Lust und Laune von jedem Bürger ohne jegliche Vorkommnisse angefordert werden und das hat gar nichts mit Polizeigewalt zu tun.

@Bruderchorge
Was Du Dir einbildest liegt an Dir, sicher nicht an dem,was ich geschrieben oder zitiert habe.

Bruderchorge schrieb:und das hat gar nichts mit Polizeigewalt zu tun.

es hat etwas mit Bodycams zu tun und warum ich (und andere) glauben, sie würden etwas bringen, wenn sie ununterbrochen laufen würden und der Bürger entsprechend Zugriff hätte, Polizeigewalt betreffend. Denn darum ging es jetzt schon seitenlang in der Diskussion mit @shionoro da hast Du komischerweise nicht angemerkt, dass das ganze Bodycamgeschwafel nix mit Polizeigewalt zu tun hätte....komisch

Tussinelda schrieb:tja nur ist da ja nicht bekannt, ob sie immer eingeschaltet sind ;) wie Du selbst geschrieben hast.

Kommt auf die studie an.
Aber die jetzige datenlage lässt eben keineswegs den schluss zu, dass sich mit cams polizeigewalt eindämmen lässt.

@shionoro
dann müssen eben in Deutschland entsprechende Daten erhoben werden, wenn man schon sowieso Bodycams benutzt.

@Tussinelda

Wie sieht es da mit den rechtlichen vorraussetzungen bezüglich datenschutz aus?

@shionoro
auch das würde sich sicher finden, wenn es denn zu solchen permanenten Einsätzen käme. Die Polizeigesetze bieten ja auch so schon rechtmäßige Eingriffe in alle möglichen Rechte.

@Tussinelda

"würde sich sicher finden".
Aha. Also bist du dir gar nicht so recht darüber bewusst, wie schwierig es wohl wäre, da erstmal eine rechtslage zu schaffen.