Polizeigewalt in Deutschland

shionoro schrieb:Aha. Also bist du dir gar nicht so recht darüber bewusst, wie schwierig es wohl wäre, da erstmal eine rechtslage zu schaffen.

doch, durchaus. Es sind ja jetzt schon Ausnahmen diesbezüglich geschaffen worden, denn auch der nicht permanente Einsatz ist ja diesbezüglich nicht ohne.

Tussinelda schrieb:Polizeigewalt betreffend

Mit Polizeigewalt ist aber schon strafrechtlich relevantes gemeint oder ?

Wenn dem so ist, dann sind diese zitierten Passagen absolut überflüssig und falls es nicht um strafbare Handlungen geht, können wir auch nicht über Polizeigewalt sprechen nicht wahr ;)

@Bruderchorge
kannst Du mir überlassen, was ich warum poste, verlinke, zitiere? es ging um die Diskussion mit Shionoro bezglich Bodycams und deren verwendung um Polizeigewalt zu verhindern, einzudämmen, zu beweisen.

Tussinelda schrieb:und deren verwendung um Polizeigewalt zu verhindern, einzudämmen, zu beweisen.

Das ich schon verstanden, daher verwundert es umsomehr, dass du Zitate bringst, die OT sind.

Ansonsten kannst du ja gerne den Zusammenhang mit (strafrechtlich relevanter !!!) Polizeigewalt erklären

@Bruderchorge
Les einfach nach, steht ja in dem Zeit link und in Deinem auch. Wüsste nicht, was es daran und an meinen diversen Ausführungen nicht zu verstehen gäbe. Vielleicht konzentrierst Du Dich etwas zu sehr auf wer schreibt und weniger darauf, was geschrieben und zitiert wird. So zumindest mein Eindruck.

Tussinelda schrieb:nur dienen sämtliche Gesetze/Dienstvorschriften dazu, die Sicherheit der Polizei zu gewährleisten, der Schutz der Bürger vor der Polizei spielt eine untergeordnete Rolle.

Diese Behauptung ist falsch und du weigerst dich das zu erklären und verweist stattdessen auf kritische Stimmen der Presse, die auf das eigentliche Problem (strafrechtliche Polizeigewalt) gar nicht wirklich eingehen.

Tussinelda schrieb:wer schreibt

Jemand der hohe Ansprüche hat, muss sich auch selber daran messen lassen.

Tussinelda schrieb:doch, durchaus. Es sind ja jetzt schon Ausnahmen diesbezüglich geschaffen worden, denn auch der nicht permanente Einsatz ist ja diesbezüglich nicht ohne.

Das ist mein punkt: Das, was wir jetzt haben, ist noch recht wenig.
Permanente cams z.b. in wohnungen wären datenschutzrechtlich vermutlich nur recht schwer zu bewerkstelligen.

Bruderchorge schrieb:Diese Behauptung ist falsch und du weigerst dich das zu erklären und verweist stattdessen auf kritische Stimmen der Presse, die auf das eigentliche Problem (strafrechtliche Polizeigewalt) gar nicht wirklich eingehen.

Diese Behauptung ist nicht falsch, sie ergibt sich, wenn man sich die Gesetze anschaut, die Kommentare dazu von der Polizei/Politik liest. Und wenn Du es weiterhin behaupten willst, dann melde es doch endlich......

Gewalt gegen Polizeibeamte ist ein zunehmendes Problem......
Seit Februar werden wegen dieser Problematik Bodycams als Standardausstattung bei der Landespolizei eingeführt. Dies, erklärt das Präsidium, sei ein wesentlicher Baustein der Strategie zur Reduzierung von Gewalttätigkeiten gegenüber Polizisten.

https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-goeppingen/bodycams-im-einsatz-31190199.html

In den Ländern gibt es schon Pilotprojekte: Niedersachsen, Hessen und Rheinland-Pfalz etwa testen den Einsatz von Bodycams bereits. Thüringen will an diesem Montag in Gotha, Erfurt und Sonneberg damit beginnen, Polizisten mit den kleinen Kameras auszurüsten, die vorne an der Uniform getragen werden. Sie sollen die Beamten schützen: Bei Angriffen liefern die Kameras Bilder, die vor Gericht als Beweise verwendet werden können – das erleichtert die Strafverfolgung. Und das sollte potenzielle Angreifer abschrecken.

https://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Die-Bodycams-kommen-Bundesrat-stimmt-Gesetz-zu (Archiv-Version vom 07.05.2021)
und hier, ich hoffe, es reicht dann

Von Polizisten getragene Körperkameras zeichnen das Einsatzgeschehen aus der Sicht der Beamten auf. Die Kameras sollen mögliche Angreifer abschrecken. Zugleich können die Aufnahmen helfen, Straftäter zu identifizieren. Kuhle hatte sich bei der Bundesregierung erkundigt, inwiefern die Filmaufnahmen der Bodycams auch in Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte eingesetzt werden können.

In der Antwort des Bundesinnenministeriums heißt es, nach der entsprechenden Dienstanweisung seien die Aufnahmen "dem Bereich der verwaltungsinternen Ermittlungen entzogen". Innenexperte Kuhle hält das für bedenklich: "Die Nutzung der Aufnahmen für interne Ermittlungen gegen Polizeibeamte muss möglich sein, damit Staat und Bürger gleichermaßen vom Einsatz dieser neuen Technologie profitieren.".......Doch beurteilte der FDP-Politiker das Instrument nicht nur kritisch. In den letzten Jahren seien die Zahlen von Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte gestiegen, die Bodycams könnten daher zu einer besseren und rechtssicheren Aufklärung von Straftaten gegen Polizeibeamte beitragen, sagte Kuhle. "Der Einsatz von Bodycams zur Eindämmung von Gewalt gegen Polizeibeamte ist insgesamt zu begrüßen."

Um den Einsatz der Geräte rechtssicher auszugestalten, müsse jedoch auch die Perspektive des Bürgers berücksichtigt werden, gibt der FDP-Innenexperte in einem Positionspapier zu bedenken. Die aufgezeichneten Bilder bedeuteten nicht notwendigerweise ein höheres Risiko für die Beamten. "Unberücksichtigt bleibt bisher, dass die Aufnahmen der Bodycam möglicherweise den filmenden Polizisten von einem Tatvorwurf entlasten können."

https://www.n-tv.de/politik/Bodycams-nicht-gegen-Polizisten-nutzbar-article20933408.html

also worum geht es vornehmlich beim Einsatz von Bodycams?
Die Gesetze habe ich ja auch zitiert.

@Bruderchorge
Was genau willst Du eigentlich von mir? Ich schreibe hier darüber, wie ich mir mehr Sicherheit vor Polizeigewalt oder Beweismittel Polizeigewalt betreffend durch zum Beispiel Bodycams vorstelle. Bisher gibt es zwar schon Bodycams, aber sie dienen eben nicht im gleichen Maße dem Schutz VOR Polizeigewalt, wie vor Gewalt gegen Polizisten, denn Ersteres ist nicht der eigentliche Fokus, das habe ich aufgezeigt. Um das aufzuzeigen, verlinke ich entsprechende Aussagen, Artikel etc. Das stört Dich, da es da "nicht um Polizeigewalt geht". Aber das ist ja genau mein Punkt.
Also was genau ist jetzt Dein Problem?

@Tussinelda
Also ich befürworte den Einsatz dieser Bodycams voll und ganz.
(Während der gesamten Dienstzeit eines Polizisten)

Der Schutz vor Polizeigewalt ist hierbei erfreulich, jedoch allenfalls sekundär.
Aus beruflichen Gründen bin ich oft auf die Hilfe der Polizei angewiesen und kann eigentlich nichts negatives oder gar über besonders auffällige Polizeigewalt berichten.
Oft hat man es mit sehr behutsamen sehr emphatischen Menschen zu tun, welche in eine Ausnahmesituation geraten und dann sehr besonnen reagieren.

Ich habe Dir auch schon mal geschrieben, das man sich auch ganz aktiv mit den Menschen auseinander setzen kann und nicht hier in der Internetwelt seine Erfahrungen sammelt.

Es ist mir vollkommen unbegreiflich, wie jemand, der hier ständig auf Provokation & Konfrontation gebürstet ist, so etwas von sich gibt.

Tussinelda schrieb:Diese Behauptung ist nicht falsch, sie ergibt sich, wenn man sich die Gesetze anschaut, die Kommentare dazu von der Polizei/Politik liest

Der Gesetzestext ist eindeutig, es ist unerheblich, ob es um Strafverfahren wegen Polizeigewalt oder sonstige Strafverfahren geht.

Der FDP Mensch (anscheinend genau wie du) hat nicht ganz verstanden hat, was verwaltungsinterne Ermittlungen bedeuten.

Insofern ist deine Behauptung falsch, die besagt dass die Regelungen die vorliegen, eine Ermittlung wegen Polizeigewalt anders einstufen, als ein normales Strafverfahren.

shionoro schrieb:Pfleger in der psychiatrie dürfen dich fixieren, diese fixation teils sehr sehr lange bestehen lassen.

Das kommt jetzt darauf an.
Solltest Du damit meinen, das ein Pfleger entscheiden darf ob und/oder wie lange ein Patient fixiert wird, dann ist das falsch

@Hawkster
Beide Sachen sind nicht so ganz richtig -
Fixierungen dürfen natürlich nicht willkürlich vom Pflegepersonal angewendet werden.(Dazu würde sogar das Feststellen einer Rollstuhlbremse gehören)
Bei hoher Gefahrenlage jedoch schon.
Ansonsten braucht man dafür erstens eine ärztliche Anweisung und dann folgend eine richterliche Verfügung.

Als Privatperson darf man z.B. auch keinen Einbrecher einsperren – (dies ist Sache der Polizei) - etwa einen ganz offensichtlichen Amokläufer etc., welcher eine Gefahr für andere darstellt hingegen schon...

KongoAli schrieb:Beide Sachen sind nicht so ganz richtig -

Laut einem BGH-Urteil von 2018 verstehe ich das schon so, das der Pfleger nicht entscheiden darf ob jemand fixiert wird, schon gar nicht wie lange.

KongoAli schrieb:Bei hoher Gefahrenlage jedoch schon.

Auch hier sind es, wenn ich das recht erinnere, max 30 Minuten oder so.
Ansonsten muss zumindest eine ärztliche Anordnung vorliegen, wenn ich das richtig gelesen habe.


Ich suchs mal kurz:

https://www.aerztezeitung.de/politik_gesellschaft/medizinethik/article/968660/urteil-fixierung-psychiatrie-nur-richter-zustimmung.html (Archiv-Version vom 04.10.2018)

@Hawkster
Ja, ist alles auch richtig so.
Mehr habe ich auch gar nicht gesagt...
Eben bei einer Gefahrenlage....bis ein Arzt kommt.

Hawkster schrieb:Das kommt jetzt darauf an.
Solltest Du damit meinen, das ein Pfleger entscheiden darf ob und/oder wie lange ein Patient fixiert wird, dann ist das falsch

Ich rede jetzt vom De facto. De facto wirst du in der psychiatrie durchaus schnell mal von einem pfleger fixiert, der arzt segnet das dann ab (mittlerweile mit richterbeschluss, aber der ist formalität).
Jedenfalls können psychiatriepfleger durchaus in deine grundrechte eingreifen und die ärzte dort auch mit ihren entscheidungen.

Tussinelda schrieb:Die Polizeigesetze bieten ja auch so schon rechtmäßige Eingriffe in alle möglichen Rechte.

Kannst du bitte mal einige Beispiele bringen, dass man sich das vorstellen kann.
Da du "allen möglichen Rechten" sprichst,
müssten das der Logik nach ja mind. drei bis fünf Rechte oder so sein.

Kannst du mal drei bis fünf verschiedene Beispiele liefern. Am besten realistische Beispiele aus dem Alltag der Polizeiarbeit. Danke.

Ich glaube eher, das sind ganz wenige Ausnahmen.
Von "allen möglichen Rechten" kann nicht die Rede sein.

@Cass
Die sind alle aufgeführt in den Polizeigesetzen, die ich Dir schon in diversesten Ausführungen verlinkt und zitiert habe. Hier bitte nochmal, speichere es Dir doch bitte ab
Beitrag von Tussinelda (Seite 240)

Bei so etwas wäre zum Beispiel eine permanent filmende Bodycam sehr hilfreich und zwar für alle Beteiligten:
https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/Nach-einer-Festnahme-am-Theater-zweifeln-Zeugen-an-Polizeiangaben;art140897,4246859

Laut Polizeibericht habe ein Beamter den Heilbronner vor einer Woche am Freitagmittag auf seinem Rad angehalten. Zuvor soll er einen Autofahrer beleidigt haben. Der Mann soll die Feststellung seiner Personalien verweigert und stattdessen dem Polizisten ins Gesicht gespuckt haben. Zudem soll er dem Beamten mit dem Knie in den Unterleib getreten und ihn dadurch verletzt haben. Mehrere Polizisten seien zur Hilfe gerufen worden, die den Mann trotz heftiger Gegenwehr überwältigten. Zeugen widersprechen dieser Darstellung.

Was Zeugen beobachtet haben

Einer von ihnen gibt gegenüber unserer Redaktion an, dass er die Situation aus unmittelbarer Nähe beobachtet habe. Demnach habe der Polizist den 52-Jährigen angeschrien und ihn nach den Personalien gefragt. Die beiden Männer hätten sich gegenübergestanden und Körperkontakt gehabt, als der Heilbronner zwei Mal habe niesen müssen. "Er hat nicht gespuckt", sagt der Zeuge, der namentlich nicht genannt werden möchte. Dem Mann sei beim Niesen die Brille auf den Boden gefallen. Kurz darauf habe der Beamte den Mann geschubst. Einen Angriff des 52-Jährigen gegen den Polizisten habe er hingegen nicht beobachtet. "Er hat sich vor den Angriffen des Polizisten geschützt."

Bei dem anschließenden Gerangel seien beide zu Boden gegangen. Der Zeuge sagt, er habe beobachtet, wie der Mann von dem Beamten geschlagen wurde. Dann sei ein zweiter Polizist dazugekommen und habe den 52-Jährigen gepackt. Dieser habe vor Schmerzen geschrien, Arme und Beine seien ihm verdreht worden. "Ich habe zu den Polizisten gesagt, ihr seid doch zu zweit, hört doch auf."

@Tussinelda
Wirklich ein gutes Beispiel für zwei Seiten der Wahrnehmung. Einmal der Bericht des Beamten zum anderen die Zeugenaussagen. Man könnte meinen , beide Seiten sprechen von verschiedenen Vorfällen.

Ich selbst bin kein Radfahrer. Erweise aber Radfahrern tatsächlich jede Rücksicht. Schon aus Selbstschutz . Ich kann definitiv täglich mehrfach beobachten wie sie fahren bei rot, zu zweit parallel auf einer Radspur usw usw. Nicht alle aber leider sehr viele. Mir hat neulich einer in radsportmontur an einer Ampel , mit der Faust auf die Kühlerhaube geschlagen , weil ich ihm ein freundliches Zeichen gegeben habe , dass er bitte bei rot nicht fahren sollte.
Warum ich das schreibe ? Ich möchte damit ausdrücken, dass ein nicht unerheblicher Teil der Radfahrer leider hoch unangenehm reagiert , auf jegliche Art von Störung, bei ihren StVO Übertretungen. Und mal ganz ehrlich....ein Radfahrer der eine Brille trägt ( tragen muss) beim fahren, der hat keine Brille aus dem 1€ Shop auf der Nase, die beim " Niesen " runterfällt. Ich trage selbst Brille und noch nie ist mir beim Niesen die Brille gefallen. Das kann jeder im selbstversuch mal testen.
Aber ja , ich gebe dir recht, irgendeine Art der visuellen Erfassung in Form von neutralem Filmmaterial der Szenerie, wäre hilfreich gewesen .
Leider sind Zeugenaussagen immer mit bedacht zu bewerten . Ich war selbst schon Zeuge incl Aussage und obwohl ich mir 100% sicher war, was ich gesehen habe, war es am Ende anders ( belegt durch Videoüberwachung)
Das hätte ich niemals für möglich gehalten , wir waren vier zeugen und jeder hat was anderes wahrgenommen .