Polizeigewalt in Deutschland

Tussinelda schrieb:Na dann ist ja alles easy.

Richtig. @CosmicQueen hat einen guten und praktikablen Vorschlag gebracht.

Tussinelda schrieb:es geht hier um Polizeigewalt....jetzt macht ein Polizist etwas, was darunter fallen könnte und dann sagst Du, bitte schalten Sie die Kamera an, damit ihr strafrechtliches Verhalten gefilmt werden kann und der Polizist (der by the way schon längst hätte selbst ohne Aufforderung die Kamera anschalten können) der macht das dann? Na dann ist ja alles easy.

Auf jeden Fall easyer als dein Vorschlag mit der permanenten eingeschalteten Cam die nicht mit dem Grundsatz der Datenminimierung vereinbar ist und auch die Beamten sich nicht permanent überwachen lassen wollen.

Immerhin hat heutzutage jeder ein Handy dabei und könnte theoretisch eh alles aufnehmen und dies als Beweis vorlegen.

CosmicQueen schrieb:Immerhin hat heutzutage jeder ein Handy dabei und könnte theoretisch eh alles aufnehmen und dies als Beweis vorlegen.

das hatten wir schon....sogar die Polizei findet, dass leider immer zu spät angefangen wird zu filmen...deswegen gibt es ja auch pre-recording bei manchen Bodycams der Polizei ;)

@Tussinelda
Das Pre-recording wird aber nur dann gezeigt, wenn der Beamte die Cam einschaltet. ;)

@CosmicQueen
darum ging es gerade nicht ;) es ging darum, ab wann aufgenommen/gefilmt wird....bei Handyaufnahmen oder ohne pre-recording leider immer erst zu spät um den Beginn einer "Situation" zu sehen, darum ging es. Was Dein Einwurf diesbezüglich sollte

CosmicQueen schrieb:Das Pre-recording wird aber nur dann gezeigt, wenn der Beamte die Cam einschaltet. ;)

ist ein Rätsel.

@Tussinelda
Auch das Pre-recording darf nicht anlasslos aktiviert sein, somit wird nicht automatisch alles aufgenommen und der Beamte entscheidet. ;) Aber es ging darum, dass ich als Bürger auch entscheiden darf, ob ich bei einem Einsatz der mich betrifft, verlangen kann, dass der Beamte die Cam einschaltet. Somit kann ich entscheiden ob ich von Anfang an die Situation aufnehmen möchte, eben um ggfs Fehler von Beamten nachweisen zu können. :)

@CosmicQueen
es wäre kein pre-recording, wenn es nicht quasi immer laufen würde ;)

@Tussinelda
Ich denke da liegst du falsch. ,)

.Soweit uns das Bodycam-Konzept bekannt ist, darf auch das Pre-Recording nicht anlasslos aktiviert sein“, sagte Hansen. Bei der Technik werden im Standby-Modus der Kamera permanent die vergangenen 30 Sekunden für eine mögliche Aufnahme zwischengespeichert.
Das Einschalten des Standby-Modus sei Beamten nur in Situationen gestattet, in denen mit Gefahren zu rechnen ist, sagte Hansen. Dazu zähle beispielsweise die Ansprache einer Person zur Identitätsfeststellung. „Demnach darf die Polizei also keineswegs mit aktivem Pre-Recording über die Kieler Woche laufen.“

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Datenschuetzerin-Enge-Regeln-fuer-Bodycams-bei-Polizei-Schleswig-Holstein

@CosmicQueen
Deshalb schrieb ich “bei manchen”, da sind die Gesetze und Möglichkeiten sehr unterschiedlich.
Da denke ich, liege ich also richtig.

Tussinelda schrieb:Da denke ich, liege ich also richtig.

Nein, denn du schriebst

Tussinelda schrieb:es wäre kein pre-recording, wenn es nicht quasi immer laufen würde ;)

Das stimmt nicht. Das Pre-Recording kann der Beamte selbst einschalten, da gibt es die Aufnahmefunktion und der Pre-Recording Modus. Dieser darf nur bei bestimmten Voraussetzungen eingesetzt werden. Also es läuft nicht quasi immer. ;)

@CosmicQueen

Das ganze Pre-Recording verschiebt nur die Stelle, an der man dem Beamten nicht traut. Wem man nicht traut, korrekte Maßnahmen durchzuführen, traut man auch nicht, die Kamera korrekt einzuschalten. Oder die Aufzeichnungen auszuwerten. Oder oder oder. Keine Version von $Polizei wird jemanden zufriedenstellen, der mit $Polizei generell ein Problem hat.

@CosmicQueen
ja und dann läuft es "quasi" immer, auch wenn eigentlich noch nicht gefilmt wird, außerdem beziehst Du Dich auf Schleswig-Holstein....da mag das so sein, so ist es aber nicht überall geregelt, weshalb ich "bei manchen" schrieb und "quasi". Also kannst Du nicht

CosmicQueen schrieb:Das Pre-Recording kann der Beamte selbst einschalten, da gibt es die Aufnahmefunktion und der Pre-Recording Modus. Dieser darf nur bei bestimmten Voraussetzungen eingesetzt werden.

generell schreiben, sondern musst Dich auf Schleswig-Holstein beziehen oder schreiben "bei manchen", so wie ich ;)

bgeoweh schrieb:Keine Version von $Polizei wird jemanden zufriedenstellen, der mit $Polizei generell ein Problem hat.

wer hat denn ein generelles Problem mit der Polizei?

Tussinelda schrieb:wer hat denn ein generelles Problem mit der Polizei?

Autonome z.B. welche aus Prinzip u.a. bei Demos Polizisten provozieren ...
... und Leute, welche pauschal "Bullenschweine" rufen.

Kurz, Leute, welche ein generelles Problem mit Autoritäten haben und im Besonderen mit der Staatsgewalt.
Es sei denn, du sagst jetzt, solche Leute gäbe es nicht, dann kann ich nichts machen.

Zum Topic:
Wenn Polizei durch solche Leute provoziert und beleidigt werden, dann kann es zu ungerechtfertigter Polizeigewalt kommen.
Dürfte zwar nicht passieren (es dürften auch in anderen Berufsgruppen keine Fehler passieren), aber die sind eben auch nur Menschen.
Damit wollte ich jetzt keine Gesetzesübertretungen rechtfertigen oder relativieren, sondern es war nur eine mögliche Ursache von Polizeigewalt.
(bei anderen Gewaltarten sollte man ja auch auf die Ursachen schauen...)

@Optimist
und die sind für Bodycams bei der Polizei?

Man kann sich ja mal diesen Fall anschauen.....da hätten Kameras sicher auch geholfen.....

Cologne Pride
Polizeigewalt, Homophobie und Täter-Opfer-Umkehr beim CSD
Der junge Kölner CSD-Teilnehmer Sven W. wird 2016 von Polizisten beleidigt und misshandelt, doch die Staatsanwaltschaft erklärt ihn selbst zum Täter. Zweimal wird er vor Gericht freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft will das bis heute nicht akzeptieren.

https://www.queer.de/detail.php?article_id=34710 (Archiv-Version vom 21.10.2019)
es ist unglaublich, was einem durch die Polizei widerfahren kann und wie die Staatsanwaltschaft damit umgeht.

Tussinelda schrieb:da hätten Kameras sicher auch geholfen.....

Ja das denke ich auch.

Tussinelda schrieb:wie die Staatsanwaltschaft damit umgeht.

Weißt du mehr als die dortige StA?

Immerhin geht aus deinem Artikel hervor, dass das Opfer der Polizeigewalt zu Beginn der Situation zunächst mindestens ein Handgemenge verursacht hat und anschließend zumindest versucht hat die polizeilichen Maßnahmen zu behindern.

Was dann passiert ist, da ist man sich anscheinend noch nicht einig.

Tussinelda schrieb:da mag das so sein, so ist es aber nicht überall geregelt, weshalb ich "bei manchen" schrieb und "quasi".

Tussinelda schrieb:generell schreiben, sondern musst Dich auf Schleswig-Holstein beziehen oder schreiben "bei manchen", so wie ich

das hast du aber nur einmal gemacht und auf den anderen Beitrag von mir hast du anders geantwortet. ;)

CosmicQueen schrieb:Auch das Pre-recording darf nicht anlasslos aktiviert sein, somit wird nicht automatisch alles aufgenommen und der Beamte entscheidet.

Tussinelda schrieb:es wäre kein pre-recording, wenn es nicht quasi immer laufen würde ;)

da fehlt der Zusatz "manchmal" nämlich. ;)


Außerdem ging es mir darum, dass ich auch mit entscheiden kann, wann die Aufnahme laufen soll und nicht nur der Beamte das entscheidet. Weswegen du dann mit dem Pre-Rrecording ankamst, welches ja nicht immer läuft und erst dann gespeichert wird wenn der Beamte tatsächlich die Aufnahmetaste drückt. Ansonsten wird es nämlich immer wieder überspielt.

Bruderchorge schrieb:Weißt du mehr als die dortige StA?

weiß die Staatsanwaltschaft mehr als die Richter? Dann sollten sie dies dem Gericht vorlegen, hat aber bisher wohl nicht gereicht.

Bruderchorge schrieb:Immerhin geht aus deinem Artikel hervor, dass das Opfer der Polizeigewalt zu Beginn der Situation zunächst mindestens ein Handgemenge verursacht hat und anschließend zumindest versucht hat die polizeilichen Maßnahmen zu behindern.

ach, das geht daraus hervor? Und ist das eine Rechtfertigung für homophobe Beschimpfungen und Anwendung übermäßiger Gewalt?
Komisch, dass Du gar nicht darauf eingehst, was die Polizisten gemacht haben und von einer angehenden Polizistin bezeugt wurde.....wie kommt das? Auf dem einen Auge blind?

CosmicQueen schrieb:Außerdem ging es mir darum, dass ich auch mit entscheiden kann, wann die Aufnahme laufen soll und nicht nur der Beamte das entscheidet.

ja, nur wie genau willst Du das durchsetzen? Denn das Du darum bittest oder es forderst wird ja nicht aufgezeichnet ;)

CosmicQueen schrieb:Ansonsten wird es nämlich immer wieder überspielt.

ja selbstverständlich, ich habe auch nichts anderes behauptet.
Wollen wir doch mal aufrollen:
Das hast Du ganz generell behauptet:

CosmicQueen schrieb:Auch das Pre-recording darf nicht anlasslos aktiviert sein, somit wird nicht automatisch alles aufgenommen und der Beamte entscheidet.

darauf schrieb ich:

Tussinelda schrieb:es wäre kein pre-recording, wenn es nicht quasi immer laufen würde ;)

was bedeutet, ob aktiviert oder sowieso laufend, es nimmt auf, bevor die eigentliche Aufnahme aktiviert wird.

Dann zeigst Du auf, wie es in Schleswig-Holstein ist, was zwar nett ist, aber Deine generelle Aussage kein bisschen besser macht.
Also bitte, wenn schon korinthenkacken, dann auch bei Dir ;)

Ich schrieb "quasi", ich schrieb "bei manchen", ich habe hier schon verlinkt, wie unterschiedlich dies gehandhabt wird......aber ich werde zukünftig natürlich jedes Mal dazu schreiben, dass es keine generelle Aussage ist, falls Du Deine Aussagen auch entsprechend kennzeichnest und nicht mit zweierlei Maß misst. Ok?

Tussinelda schrieb:ja, nur wie genau willst Du das durchsetzen? Denn das Du darum bittest oder es forderst wird ja nicht aufgezeichnet ;)

In dem es erst mal im Polizeidienstverfahren verankert ist. Immerhin habe ich auch ein Aufnahmegerät und könnte das ebenso aufnehmen. Die Polizei ist ja auch meist zu zweit und somit können die sich selbst gegenseitig überprüfen.

Tussinelda schrieb:was bedeutet, ob aktiviert oder sowieso laufend, es nimmt auf, bevor die eigentliche Aufnahme aktiviert wird.

Nein, es nimmt nicht auf, es wird zwischengespeichert und erst bei Aktivierung der Aufnahmetaste nimmt es auf und dann auch nur (je nach Einstellung) die letzten 30 Sekunden mit. Deshalb schrieb ich ja auch, erst wenn der Beamte entscheidet die Aufnahmetaste zu drücken, wird das aufgenommene Pre-Recording gespeichert und steht somit als Bildmaterial zur Verfügung.

Tussinelda schrieb:Dann zeigst Du auf, wie es in Schleswig-Holstein ist, was zwar nett ist, aber Deine generelle Aussage kein bisschen besser macht.

Aber deine generelle Aussage macht es dann besser? :D Warum hast du denn sonst das Pre-Recording erwähnt, wenn es nicht generell so gehandhabt wird? Welche Bundesländer handhaben es denn so, dass das Pre-Recording immer läuft?

Es gab in der jüngsten Vergangenheit leider einige Vorkommnisse, die einer unabhängigen Untersuchung unterzogen werden könnten:

Hussam Fadl (27. September 2016, Geflüchtetenunterkunft Berlin) von Polizisten erschossen

Matiullah Jabarkhil (13. April 2018, Bäckerei in Fulda) – getötet durch 4 Schüsse eines Polizisten

Amad Ahmad (29. September 2018, JVA Kleve) – stirbt an den Folgen eines Feuers in der Zelle

Rooble Muse Warsame (26. Februar 2019, Polizeirevier Schweinfurt) – unterstellter “Suizid” in einer Polizeizelle

Quelle:
https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/