Polizeigewalt in Deutschland

Tussinelda schrieb:weil Polizisten eine spezielle Berufsgruppe sind, mit speziellen Rechten und in besonderen Situationen. Weshalb das Vorgehen der Polizei, sowie der Bürger, auf die die Polizei aufgrund ihres Dienstes trifft, eben gefilmt wird. ist doch gerecht für beide Seiten, vorausgesetzt, beide Seiten können das Material auch nutzen als Beweismittel ;)

Bone02943 schrieb:Auch das wurde dir schon von mehreren Usern erklärt. Andere Berufsgruppen sind keine Staatsgewalt, ausgestattet mit rechtlichen Mitteln, die so nur Polizeibeamte haben. Deswegen erübrigt sich dort ein Vergleich.

Danke dass ihr erklärt, dass Polizisten in besondere Situationen kommen können, das war aber nicht die Frage.

Jährlich wird gegen ca. 4000 Beamte Anzeige wegen Polizeigewalt erstattet, das macht bei ca. 275.000 Polizisten in Deutschland eine Quote von 1 : 69.

Nach der PKS gab es 2018 insgesamt für alle Straftaten ca. 2 Millionen Tatverdächtige aller Straftaten (ohne Straßenverkehr), auf ca. 82 Millionen Einwohner, das ergibt eine Quote von 1 : 41.

Ich wiederhole die Frage nochmal und hoffe auf eine sachbezogene Antwort, wieso eine verpflichtende Video- und Tonüberwachung der Alltagsarbeit bei Polizisten geboten erscheint, bei dem Normalbürger jedoch nicht, wo doch die Statistik dagegen spricht ?

Das klingt eher danach, als wollte ihr die Polizei überwacht wissen, weil es die Polizei ist. Denn anders kann man diese geforderte Ungleichbehandlung von Menschen auf Grund ihres Berufs ja nicht erklären oder ?

@Bruderchorge
Weil es ein berechtigtes Interesse gibt. Was ist denn mit Piloten? Da wird auch alles aufgezeichnet, um Ursachen auf den Grund zu gehen, falls es zu einem Unglück z.B. kommen sollte. Die Aufnahmen der Bodycam werden ja nur dann gesichtet, wenn sie als Beweismittel dienen.

Tussinelda schrieb:weil diese Berufsgruppe besondere Rechte und eine besondere Verantwortung dadurch hat.

Haben Mediziner, Ärzte quasi auch u. dennoch gibt es Kunstfehler oder soll dem operierendem Arzt deshalb bei jeder OP ein Gutachter zur Seite gestellt werden u. peinlichst darüber wachen, das ihm ja kein Fehler passiert, noch besser, per Bodycam..

Tussinelda schrieb:Willkommen in einer demokratischen Gesellschaft mit Grundrechten

Natürlich hat ein Jeder Rechte, die Frage ist, ob ich die prinzipiell in Anspruch nehme oder ausschöpfen muss.

@borabora
Wozu hast Du sie sonst? Warum werden sie denn explizit eingeräumt?
Zum Rest: welche besonderen Befignisse hat ein Arzt mir gegenüber? Erkläre mal, insbesondere im Hinblick dessen, dass ich mich freiwillig in Behandlung begebe und vorher zustimme.

Tussinelda schrieb:Weil es ein berechtigtes Interesse gibt.

Das wiederholt ihr jetzt immer wieder, als würde dieser Satz etwas inhaltliches aussagen.

Forderung 1: Alle Polizisten sollen Bodycam zur Überwachung tragen, um Straftaten mit 4000 tatverdächtigen Polizisten aufzuklären oder zu verhindern. Wobei auf 69 Polizisten ein Tatverdächtiger kommt

Forderung 2: Alle Menschen sollen überwacht werden, um Straftaten mit 2 Millionen tatverdächtigen Menschen aufzuklären oder zu verhindern. Wobei sogar auf 41 Menschen ein Tatverdächtiger kommt.

Wieso ist Forderung 1 berechtigt, Forderung 2 jedoch nicht ?

Tussinelda schrieb:Wozu hast Du sie sonst? Warum werden sie denn explizit eingeräumt?

Damit man sie in Anspruch nehmen kann.
Muss man aber nicht!
Kommt mMn immer darauf an, worum es geht. Bei Lapalien kann man, muss man aber kein Fass aufmachen.
Besonders nicht, wenn Gefahr besteht, den Arbeitsplatz zu verlieren oder dadurch Nachteile zu erfahren, wenn man sich an dies oder jenem "aufhängt".

Tussinelda schrieb:welche besonderen Befignisse hat ein Arzt mir gegenüber? Erkläre mal, insbesondere im Hinblick dessen, dass ich mich freiwillig in Behandlung begebe und vorher zustimme.

Ich schrieb quasi, daraus geht hervor, das man Arzt u. Polizist nicht 1 : 1 vergleichen kann.
Worauf ich mich bezog, geht doch eindeutig hervor.

@borabora
Ja welche besonderen Rechte haben die denn, dem Bürger gegenüber? Quasi irgendwie ist eine Nullaussage. Worauf Du Dich beziehst, Rechte betreffend geht nirgends hervor.
@Bruderchorge
Du betrachtest das einseitig. Aber die Bodycam ist ja als Beweismittel nicht nur einseitig verwendbar. Und das berechtigte Interesse ist doch schon dargelegt worden. Was verstehst Du daran nicht?

Tussinelda schrieb:das berechtigte Interesse

Das Interesse an der Überwachung wurde sehr wohl dargelegt, bei der Berechtigung hapert es allerdings noch.

Ich habe immernoch kein Argument gelesen, weshalb Forderung1 nicht mit Forderung2 einher gehen kann oder darf. Die Sicherheit die man mit der Totalüberwachung gewinnt ist ja sogar im Verhältnis noch größer.

@Tussinelda

Ich weiß nicht, ob Du es nicht verstehen kannst oder willst.

Der "Normalsterbliche" hat Recht auf angemesse, gewaltfreie Behandlung usw, ebenso der Patient, das ihm bestmöglich geholfen wird.
Durch die Bodycams sollen ja Übergriffe, also Fehler milde ausgedrückt, verhindert werden, oder?

Ebenso könnte dem Arzt ein weiterer, unabhängiger Arzt, zur Seite gestellt werden, damit keine Fehler entstehen.
Oder perse, das jede OP gefilmt wird, um später etwaige Kunstfehler nachzuweisen.

Wäre beides mMn Schwachsinn.
Jetzt verstanden?

@Bruderchorge
weil es hier um Polizeigewalt geht, zum Beispiel, weil es darum geht, was IM Dienst passiert, wenn Beamte mit Gewaltmonopol ihren Beruf ausüben. Um Vertrauen zu schaffen, um Beweismittel zu liefern - auch gegen Polizisten - wenn sie sich entsprechend verhalten und Anzeige erstattet wird.

borabora schrieb:Jetzt verstanden?

ich habe es die ganze Zeit verstanden, Du verstehst aber wohl nicht den Unterschied, obwohl ich extra darauf hinwies.

Tussinelda schrieb:Weil es ein berechtigtes Interesse gibt.

Ein "berechtigtes Interesse" kann man immer konstruieren.

Ich habe kein Interesse daran.

Wenn die Polizisten alles mit Kameras aufzeichnen, zeichnen sie auch alle Menschen auf, mit denen sie in Kontakt kommen. Auch wenn es gar nicht um Delikte an sich geht.
Zum Beispiel bei Kontrollen.

Das wäre genauso bei Lehrern oder in Schulklassen. Warum werden dort keine Kameras installiert?
Weil es um ein besonderes Vertrauensverhältnis geht.
Weil das alle belasten würde.
Und weil das unverhältnismäßig wäre. Weil ja wahrscheinlich in 95 bis 99% aller Unterrichtsstunden nichts passiert.

Die Forderung von Linken, Bodycams einzusetzen, ist ja eigentlich lachhaft und verlogen.

Mit allen Möglichkeiten bekämpfen sie auch sinnvolle Überwachungssysteme in der Öffentlichkeit.

Man könnte z.B. auch darüber diskutieren, wie die Polizei Möglichkeiten bekommt, Gefährder, Terroristen und Schwerkriminelle z.B. in sozialen Medien zu identifizieren.

Lieber macht man aber ein "Netzdurchsetzungsgesetz", was hauptsächlich die politischen Gegner und deren Meinungsfreiheit einschränken soll. Heucheln hoch drei.

@Tussinelda

In einem anderen Thread kämpfst du seit Jahren für Menschen, die eigentlich
- wenn es um die Anwendung von Gesetzen und Gewaltprävention geht - sofort abgeschoben gehören.

Hunderttausende sind hier ohne gültige Papiere eingereist. Da gilt aber selbstverständlich die Unschuldsvermutung. Und es gibt Vertrauensvorschuss ohne Ende.

Da ist bei dir rein gar nichts von Law & Order zu lesen. Ich finde das alles nur geheuchelt.

Du weißt schon, was ein Polizist ist?

Das ist ein Beamter, der seinen Diensteid ablegt:

"Ich schwöre, das Grundgesetz und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."

Grundsätzlich "dient" der uns und ist für uns da. Der hat einen Vertrauensvorschuss verdient.
Schon für das, was der sich jeden Tag da draußen von unserem failed state in progress gefallen lassen muss.

@Cass
Die Bodycams gehen von der Polizei selbst aus. Es geht nur darum, wann und was gefilmt wird, wer darüber entscheidet. Also komm mir nicht mit "linker Heuchelei". Wenn Bodycams bei der Polizei, dann zum Nutzen von Polizei und Bürger. Ganz einfach.
Denn @Bruderchorge das berechtigte Interesse besteht darin, dass der Bürger auch beweisen können muss, wenn sich Polizisten falsch verhalten. Die Polizei darf in meine Grundrechte eingreifen, da sollte es doch möglich sein, wenn sie dieses Recht haben, dass solche erheblichen Eingriffe auch überwacht werden können.

Cass schrieb:Grundsätzlich "dient" der uns und ist für uns da.

ja eben.

Tussinelda schrieb:Die Polizei darf in meine Grundrechte eingreifen,

Die Polizei darf überhaupt nicht in die Grundrechte eingreifen?!

Religionsfreiheit, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung...
Wie soll das denn gehen?

Allerhöchstens darf Polizei mal in die Wohnung eindringen,
aber nur wenn Gefahr in Verzug ist oder mit richterlichem Beschluss.
Da sind eben Hürden vorhanden.

Die kommen nicht einfach so in deine Wohnung.

Ich stell mir gerade vor, die Polizei kommt wegen einem Ehestreit in eine Wohnung,
und filmt das Ganze noch.

Ich glaube kaum, dass sich darüber die Beteiligten sonderlich freuen würden.

Wenn man mal darüber nachdenkt, kommt man zum Schluß, dass Bodycams im Alltag nichts zu suchen haben.

Die Polizei darf natürlich selber entscheiden.
Wenn sie auf Demos Krawallmachern begegnet, und bei Fußballspielen auf Fanterroristen trifft,
sollte sie das natürlich dokumentieren können.

Cass schrieb:Man könnte z.B. auch darüber diskutieren, wie die Polizei Möglichkeiten bekommt, Gefährder, Terroristen und Schwerkriminelle z.B. in sozialen Medien zu identifizieren.

Dann wird sich auf Datenschutz berufen oder auf Vorurteilen oder sonstwas, um das ja zu verhindern.
Bei der Polizei ist es ja was anders..

Cass schrieb:ieber macht man aber ein "Netzdurchsetzungsgesetz", was hauptsächlich die politischen Gegner und deren Meinungsfreiheit einschränken soll.

Und die Polizei in Ausübung ihrer Tätigkeit.

@Cass
Du hast ja echt keine Ahnung.
Zitat:
Einschränkung von Grundrechten

Durch polizeiliche Maßnahmen auf Grund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden
Zitat Ende.
https://dejure.org/gesetze/PolG/4.html
Oder hier
Zitat:
§ 70 Einschränkung von Grundrechten

§ 70 hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert

1Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Freizügigkeit (Artikel 11 Abs. 1 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt. 2Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 28a, 45 und 46 eingeschränkt.

Zitat Ende.
https://www.buzer.de/gesetz/6381/a88567.htm

Tussinelda schrieb:Die Polizei darf in meine Grundrechte eingreifen,

In welche deiner Grundrechte greift denn die Polizei ein?

Bring mal ein realistisches Beispiel aus dem Alltag.

Du weißt schon, was Grundrechte sind?

Tussinelda schrieb:Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit

Wenn die Polizei nicht z.B. einen Besoffenen, der randaliert überwältigen und abführen darf, wäre das sicherlich problematisch.
Kann sich jedes Kindergartenkind vorstellen.

Wenn die Feuerwehr einen Brand löscht, kann es z.B. auch zu Sachbeschädigungen kommen.

Ich bekommen den Eindruck, du lebst in einer anderen Welt.

Tussinelda schrieb:und der Freizügigkeit

Wäre sicherlich für Linke mal ganz interessant, Gefängnisse einzurichten, aus denen man jederzeit ausziehen oder in Urlaub fliegen kann.

Tussinelda schrieb:Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird durch die §§ 28a, 45 und 46 eingeschränkt

Ein Irrer hält gerade im Haus seine Familie gefangen und droht damit, Frau und Kinder zu erschießen.
Polizei bereitet sich darauf vor, das Haus zu stürmen.

Aber laut @Tussinelda ein "Eingriff in die Grundrechte".