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Polizeigewalt in Deutschland

6.112 Beiträge, Schlüsselwörter: Willkür, Bürgerpflicht, Machtmissbrauch

Polizeigewalt in Deutschland

10.09.2020 um 13:51
@sacredheart
na Staatsanwaltschaft und Polizei sind schon mal beides Ermittlungsbehörden, gehören zur Exekutive, arbeiten zusammen.
sacredheart
schrieb:
Aber Polizei funktioniert ja arbeitsteilig.
Da verhaftet nicht der Gleiche Räuber Hotzenplotz und hilft dem Kaspar, sein Fahrrad aufzupumpen und klärt die Oma vom Kaspar über ein sicheres Türschloss auf.
nee, wir sind auch nicht bei Geschichten für Kinder, aber der Polizist, der eine Straftat verfolgt, der wird wohl auch dem Staatsanwalt einen Bericht vorlegen und als Zeuge dienen, meinste nicht? Und auch wenn nicht, so müssen beide zusammen arbeiten, also Polizei als Behörde und Staatsanwaltschaft als Behörde. Da geht es also in dem Sinne gar nicht um die Individuen



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Polizeigewalt in Deutschland

10.09.2020 um 14:01
@Tussinelda

Es ist aber doch nicht so, dass wenn ein Polizist eine Straftat begeht und die Staatsanwaltschaft diese verfolgt, dann alle Polizisten sagen können: Ne, die sind doof in der Staatsanwaltschaft, denen schicken wir nix mehr. Sollen sie gucken, wo sie ihr material herbekommen.

Die Polizei tut dies ja nicht im Rahmen einer außergewöhnlichen Gefälligkeit.

Und Staatsanwalt wird man wohl auch, um Straftaten zu verfolgen. Das schließt ja nicht die Motivation aus, Straftaten von Menschen zu verfolgen, die man mehr oder weniger oberflächlich kennt. Das ist ja kein fest eingeschworenes Grüppchen von 4 oder 5 Leuten.

Dass man sich grundsätzlich mit gewissem Wohlwollen begegnet, ist ja auch erst mal nicht falsch und auch nicht verwerflich.

Es gibt ja auch offensichtlich nichts nachweisbares darüber, sondern nur Spekulationen von staatsfernen Personen.

Wenn bei meiner Arbeit jemand, den ich oberflächlich kenne, etwas Kleineres falsch macht, würde ich erst mal mit ihm sprechen. Wenn jemand aber bei der Arbeit zB einen Kunden verprügeln würde, wäre der Bonus nicht gegeben. Warum sollte das bei anderen Gruppen, die lose zusammenarbeiten völlig anders sein?



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Polizeigewalt in Deutschland

10.09.2020 um 14:14
@sacredheart
dann erkläre mir doch bitte mal, warum es zu so wenig Ermittlungen, noch weniger Verfahren und am allerwenigsten zu Verurteilungen kommt, Polizisten betreffend. Weil die besser, doller,korrekter sind, als jeder andere Mensch? Weil jede Anzeige gegen sie falsch ist?
Und warum will man keine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für solche Dinge? Wenn die Weste rein ist, dann wird es kein Problem geben, mit dem Vorteil, alles ist transparenter und glaubwürdiger.
Hier was zum Thema:
https://www.nk.nomos.de/fileadmin/nk/doc/Aufsatz_NK_14_01.pdf
Bildschirmfoto 2020-09-10 um 14.13.27Original anzeigen (0,3 MB)
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Polizeigewalt in Deutschland

10.09.2020 um 14:32
@Tussinelda

Also erst mal entnehme ich der Beschriftung des von Dir eingestellten Kreisdiagramms, dass ich vielleicht bald eine neue Brille brauche.

Man kann dem entweder das Naheliegende entnehmen, nämlich, dass gegenüber der Polizei offensichtlich eine hohe Bereitschaft da ist, Anzeigen zu erstellen. Und bei der weiteren Bearbeitung stellt sich dann heraus, dass die unbegründet sind. Das wäre auch nicht weiter verwunderlich. Wenn zB G20 Randalierer erst gewalttätig waren und dann die staatlichen Eingriffe als Übergriff erleben und gerne mal Polizisten einen pinnen, dann resultieren daraus viele Anzeigen mit wenig Substanz.

Oder man leitet daraus ab, dass die Anzeigen begründet wären, aber weggebügelt würden. Zum Teil mag das auch so sein.

Es liegt nun mal in der Natur von Polizeiarbeit, dass sie oft denjenigen, die mit ihr konfrontiert werden, nicht gefällt. Das ist ja oft keine freiwillig in Anspruch genommene Dienstleistung. Der besoffene Autofahrer, der Raser, der Clan Kriminelle, der Klein- oder Großdealer, der Einbrecher, der Handtaschenräuber, der Kinderschänder, der Gewalttäter: Alle diese Menschen werden ja von der Polizei nicht positiv begleitet, sondern es beginnen Sanktionen. Dass die nicht jedem gefallen, dürfte klar sein.

Und der Autofahrer, der von seiner Frau eine ordentliche Standpauke bekommt und in der Folge vielelicht ne Weile den ÖPNV benutzen muss, entwickelt einen Groll und der muss raus. Der Clan Kriminelle akklamiert auch vor Gerichten gerne 'Nazis' wenn ihn jemand bei schweren Straftaten gestört hat.

Da ist doch klar, dass mehr Anzeigen eingehen, als gegen Betreiber von Lotto Annahmestellen, in die man ja freiwillig reingeht. Und da ist auch klar, dass mehr ungerechtfertigte Anzeigen eingehen als gegen Personen, deren Dienstleistung man gewollt in Anspruch nimmt.



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Polizeigewalt in Deutschland

10.09.2020 um 14:37
sacredheart
schrieb:
Man kann dem entweder das Naheliegende entnehmen, nämlich, dass gegenüber der Polizei offensichtlich eine hohe Bereitschaft da ist, Anzeigen zu erstellen. Und bei der weiteren Bearbeitung stellt sich dann heraus, dass die unbegründet sind. Das wäre auch nicht weiter verwunderlich. Wenn zB G20 Randalierer erst gewalttätig waren und dann die staatlichen Eingriffe als Übergriff erleben und gerne mal Polizisten einen pinnen, dann resultieren daraus viele Anzeigen mit wenig Substanz.
naja, les mal hier.....
aus dem gleichen link
Bildschirmfoto 2020-09-10 um 14.35.53Original anzeigen (0,6 MB)



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Polizeigewalt in Deutschland

10.09.2020 um 15:00
Tussinelda
schrieb:
Wenn die Weste rein ist, dann wird es kein Problem geben, mit dem Vorteil, alles ist transparenter und glaubwürdiger.
...schrieb Tussinelda im Jahr 2020. Wenn die Weste rein ist, dürften wir Bürger auch kein Problem mit totaler Kameraüberwachung und vorsorglicher Speicherung unserer Fingerabdrücke und Speichelproben haben. Warum sträuben wir uns dann so dagegen? Warum brüllen wir an jeder Ecke "Datenschutz!", wenn wir doch alle nix zu verbergen haben?

Es würde doch keine 3 Wochen dauern, bis man der Kontrollbehörde ebenfalls mangelnde Transparenz vorwirft. Bestes Beispiel sind da die USA. Da können sich Kontrollbehörde und Polizisten auf den Tod nicht ausstehen.

Singelnstein selbst jedenfalls nimmt nur an, das nur ein geringer Anteil der eingestellten Verfahren auf unberechtigte Anzeigen zurück zu führen sind. Annehmen kann man ja erstmal vieles. Ob man es beweisen kann ist ein ganz anderer Schuh. Mir kommen da irgendwie die Videos ins Gedächtnis, wo Protestierende plötzlich schreiend zusammenbrechen, ohne auch nur berührt worden zu sein.



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Polizeigewalt in Deutschland

10.09.2020 um 15:03
@Tussinelda

Letzten Endes bleiben es ja statistisch aufgedröselte Vermutungen. Wäre es anders gewesen, hätten sich ja lauter Wiederaufnahmeverfahren angeschlossen, soweit keine Verjährung eingetreten war.

Ähnlich verhält es sich ja in vielen Bereichen:

Wer macht ein Gutachten über möglichen Pfusch am Bau? Bausachverständige, die ja meist auch in dem Business sind.

Wer macht Gutachten über Behandlungsfehler? Andere Behandler, sonst hat ja auch keiner genug Expertise.

Man kann annehmen, dass da überall Verschwörungen hinterstecken oder auch nicht.
chriseba
schrieb:
Mir kommen da irgendwie die Videos ins Gedächtnis, wo Protestierende plötzlich schreiend zusammenbrechen, ohne auch nur berührt worden zu sein.
Bei den G20 Ausschreitungen gab es einige Videos, die nahelegen, dass manch ein Aktivist vorher Lehrvideos von Neymar angeschaut hatte.



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Polizeigewalt in Deutschland

10.09.2020 um 15:16
chriseba
schrieb:
...schrieb Tussinelda im Jahr 2020. Wenn die Weste rein ist, dürften wir Bürger auch kein Problem mit totaler Kameraüberwachung und vorsorglicher Speicherung unserer Fingerabdrücke und Speichelproben haben. Warum sträuben wir uns dann so dagegen? Warum brüllen wir an jeder Ecke "Datenschutz!", wenn wir doch alle nix zu verbergen haben?
wieso, gibt es für Dich keinen Unterschied zwischen dem Bürger und einer Behörde? Oder was soll das?
chriseba
schrieb:
Singelnstein selbst jedenfalls nimmt nur an, das nur ein geringer Anteil der eingestellten Verfahren auf unberechtigte Anzeigen zurück zu führen sind. Annehmen kann man ja erstmal vieles. Ob man es beweisen kann ist ein ganz anderer Schuh. Mir kommen da irgendwie die Videos ins Gedächtnis, wo Protestierende plötzlich schreiend zusammenbrechen, ohne auch nur berührt worden zu sein.
mit massig Indizien, wenn man sich mal genauer damit beschäftigt, Behr sieht es ja ähnlich, was gegenseitiges Decken etc angeht
Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Rafael Behr ist Professor an der Polizeiakademie in Hamburg und bildet dort Polizisten aus. „Es gilt das Prinzip: Nichts verlässt den Funkwagen—weder nach oben noch an die Öffentlichkeit." Unbedingte Solidarität unter Polizisten sei das Schmiermittel einer funktionierenden Polizeikameradschaft. „Jeder Polizist kommt einmal in die Situation, Gründe für Anzeigen zu liefern. Dann gilt das Gesetz: Wir halten zusammen." Behr glaubt, dass nachrückende Polizisten mit höheren Bildungsabschlüssen und aus unterschiedlichen sozialen Hintergründen diesen Kodex in Zukunft aufbrechen könnten. „Die Polizei wird heterogener. So kann Zivilcourage entstehen."
Quelle: https://www.vice.com/de/article/qbmnz7/warum-in-deutschland-polizisten-gegen-die-der-staatsanwalt-ermittelt-fast-nie-ang...
auch interessant:
Deutschland wird auch vom Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen für seine Strafverfolgungsstrategie von Polizisten kritisiert. Der Rat empfahl 2013, Deutschland solle die Bevölkerung über ihre Rechte informieren und alle Vergehen durch Polizisten verfolgen. Dazu sollen umgehend unabhängige Behörden zur Strafverfolgung von Polizisten installiert werden, „ohne hierarchische oder institutionelle Verbindung zwischen Beschuldigtem und Ermittler". Der Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg forderte schon 2009 auf fast 20 Seiten diese unabhängigen Ermittler.
Quelle: s.o.
sacredheart
schrieb:
Bei den G20 Ausschreitungen gab es einige Videos, die nahelegen, dass manch ein Aktivist vorher Lehrvideos von Neymar angeschaut hatte.
und es gab Videos, die Polizeigewalt zeigten und dann aber vom Staatsanwalt nicht als rechtwidrig eingestuft wurden. Auch das sieht Behr anders.....
Beim G-20-Gipfel in Hamburg gab es aus meiner Sicht auch verbotene Gewalt. Ein Polizist hat jemandem mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Ein Staatsanwalt hat in der Szene allerdings kein illegitimes Verhalten erkannt.
Quelle: https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeigewalt-rafael-behr-erklaert-welche-rolle-gewalt-bei-der-polizei-spielt-a-b...



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Polizeigewalt in Deutschland

10.09.2020 um 15:27
Tussinelda
schrieb:
die Polizeigewalt zeigten und dann aber vom Staatsanwalt nicht als rechtwidrig eingestuft wurden. Auch das sieht Behr anders.....
@sacredheart
@chriseba

Aha ein Sozialwissenschaftler bewertet die Rechtslage anders als ein Jurist (Staatsanwalt). Naheliegend, dass die Sichtweise des Sozialwissenschaftlers zutreffend sein dürfte....


Ansonsten sollte man auch die prozentuale Einstellung aller Strafverfahren aus Gründen von Gewalt demgegenüber stellen.

Eine standfeste Begründung wieso der Singelstein "falsche" Anzeigen als eher gering ursächlich sieht, bleibt er auch schuldig.



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10.09.2020 um 15:41
Bruderchorge
schrieb:
Aha ein Sozialwissenschaftler bewertet die Rechtslage anders als ein Jurist (Staatsanwalt). Naheliegend, dass die Sichtweise des Sozialwissenschaftlers zutreffend sein dürfte....
Du weißt, wer Behr ist? Offensichtlich nicht. Vielleicht einfach mal in meinem post nachlesen, dann erübrigen sich solche Kommentare.



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Polizeigewalt in Deutschland

10.09.2020 um 16:05
@sacredheart
@chriseba

Nachtrag: Aus einem Sozialwissenschaftler und Kriminologen wird natürlich trotzdem kein Jurist, nur weil er bei der Polizei für die Ausbildung von den Fächern Kriminologie und Sozialwissenschaften zuständig ist.

Und wenn es sogar ein der Öffentlichkeit bekanntes Video der Gewaltat gibt, dann sollte es ja ein leichtes sein, die Wiederaufnahme des Verfahrens, notfalls vor einer höheren Instanz, zu erzwingen, wo doch angeblich für jeden Laien die Rechtswidrigkeit erkennbar ist.

Die Alternative wäre natürlich, dass der Faustschlag als Zwangsmittel doch rechtmäßig war.



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Polizeigewalt in Deutschland

10.09.2020 um 16:16
Tussinelda
schrieb:
wieso, gibt es für Dich keinen Unterschied zwischen dem Bürger und einer Behörde? Oder was soll das?
Auch bei Behörden arbeiten normale Bürger. Deswegen müssen die Beamten auch niemandem ihren Personalausweis zeigen, sondern einzig die Dienstnummer nennen. Die Bürgerrechte hören ja nicht auf, nur weil man eine Uniform anzieht. Deswegen bleibt meine Frage aktuell: Warum sträuben wir uns dagegen, erwarten es aber von anderen?
Tussinelda
schrieb:
mit massig Indizien, wenn man sich mal genauer damit beschäftigt
Die Indizien aus seinen anderen Publikationen, die aber nicht öffentlich einsehbar sind? Oder finde ich sie nur nicht? Er verweist in der Quellenangabe ja auf seine eigene Arbeit.
Tussinelda
schrieb:
Behr sieht es ja ähnlich, was gegenseitiges Decken etc angeht
Der kann das so sehen, wenn er mag. War aber 2015. Und ohne dir zunahe treten zu wollen: Vice.com als Quelle ist... naja. Warum? Hier:
Das statistische Bundesamt veröffentlicht jedes Jahr, wie viele Ermittlungen es gegen Polizisten gibt und wie viele vor Gericht standen. Die höhere Zahl der Anzeigen gegen Polizisten gibt es in dieser Form leider nicht. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werden Anzeigen leider nur für die gesamte Gruppe der Beamten ausgewertet, nicht für Polizisten allein.

Deshalb haben wir uns auf die gegen Polizisten aufgenommenen Verfahren bei Staatsanwaltschaften konzentriert. In der staatsanwaltlichen Statistik können wir auch ablesen, wie viele von den Verfahren zu Anklagen führten. Nicht ausgewertet wird dagegen, wie viele dieser Anklagen auch zu Verurteilungen führen.

Unklar bleibt bei diesen Zahlen auch, ob ein Polizist verbeamtet oder nur angestellt ist und ob er die Straftat im Dienst oder nach Feierabend begangen hat. Es kann sein, dass Polizisten bei Einsätzen in anderen Bundesländern in der dortigen Statistik auftauchen. Zwischen Tatzeitpunkt und Verurteilung können zudem Jahre liegen.
Ein paar Zeilen weiter oben stellt man es aber (bewusst?) so dar, als ginge es ausschließlich um Dienstvergehen. Man "konzentiert" sich auf Verfahren der Staatsanwaltschaft, obwohl man sich nicht sicher ist, ob das alles Polizisten waren oder nicht, und überhaupt.

Wirklich, vice.com ist keine gute Quelle: klick
Tussinelda
schrieb:
Du weißt, wer Behr ist? Offensichtlich nicht. Vielleicht einfach mal in meinem post nachlesen, dann erübrigen sich solche Kommentare.
Ja, aber das bedeutet grundsätzlich ja nicht, das er Recht hat. Er nimmt ebenfalls nur an. Andere Wissenschaftler nehmen Gegenteiliges an - wer hat dann nun Recht?
Ich sage nicht, das er im Unrecht ist, weil ich es nicht weiß. Aber ich glaube auch nicht immer alles, nur weil "Prof." vorne dran steht. Mir fehlen da letztlich belastbare Zahlen. Von Annahmen und Mutmaßungen kann ich mir nix kaufen.



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10.09.2020 um 16:55
Bruderchorge
schrieb:
Nachtrag: Aus einem Sozialwissenschaftler und Kriminologen wird natürlich trotzdem kein Jurist, nur weil er bei der Polizei für die Ausbildung von den Fächern Kriminologie und Sozialwissenschaften zuständig ist.
zum Verständnis, Behr ist ehemaliger Polizist und jetzt Professor für Polizeiwissenschaften. Und DER hat das gesagt. Hattest Du immer noch nicht nachgelesen? Nee, da wird kein Jurist draus, aber jemand der sehr genau weiß, was erlaubt ist und was nicht, womöglich besser als ein Jurist, Polizeiarbeit betreffend.



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