Polizeigewalt in Deutschland

so, hier gibt es mehr Details.....

Nach der hiesigen Aktenlaqe suchte der Polizeioberkommissar zusammen mit drei Kollegen am vergangenen Donnerstagmorgen (17.09.20) gegen 08.00 Uhr die Wohnung eines 19 Jahre alten Mannes im Göttinger Stadtteil Holtensen auf, nachdem es mehrere Beschwerden wegen einer massiven Ruhestörung gegeben hatte. Es war nach 05.15 und 05.45 Uhr der dritte Einsatz bei dem 19-Jährigen an jenem Morgen. Auch in den Tagen zuvor hatte die Polizei wiederholt wegen gleichlautender Beschwerden von Nachbarn die Anschrift des polizeilich bekannten Heranwachsenden anfahren müssen. Während des 08.00 Uhr-Einsatzes am Donnerstagmorgen hat sich der Göttinger gegenüber den Einsatzkräften zum wiederholten Mal aggressiv verhalten und sie über längeren Zeitraum massiv beleidigt. Immer wieder fielen von ihm Äußerungen wie "Wichser, verpisst euch ihr Spastis, scheiß Bullen". Um diese massiven Beleidigungen zu beenden, verpasste der Beamte dem 19-Jährigen schließlich eine Ohrfeige.

Nach einem weiteren Einsatz am Donnerstagabend gegen 22.00 Uhr, wiederum wegen extrem lauter Musik, Videospielen, lautem Schreien, Treten und Schlagen gegen Türen und Möbel im gesamten Treppenhaus, musste die Polizei den Ruhestörer in letzter Konsequenz in Gewahrsam nehmen.

Quelle: https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/4711724

Thomas Rath, Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, kritisiert das Verhalten des Beamten ausdrücklich: "Auch wenn Polizeibeamten immer wieder, wie im vorliegenden Sachverhalt, Hass und persönliche Beleidigungen, entgegengeschleudert werden, rechtfertigt dies für sich allein keinesfalls ein körperliches Angehen des polizeilichen Gegenübers. Hier erwarte ich von meinen Beamtinnen und Beamten eine besonders hohe Hemmschwelle, auch wenn es häufig schwerfällt, in solchen Situationen die Ruhe und Distanz zu bewahren. Dafür sind wir Profis."

Quelle: s.o.

sooma schrieb:Er sagt: "Jo, Dicker, ich muss gleich zur Schule"?

nein, sagt er nicht. Wie kommt man auf so etwas? da war kein Ton eingeschaltet.

So hier mal eine rechtliche Bewertung zur Frage, ob eine Beleidigung durch tätliche Notwehr beendet werden darf.

Ja ist möglich.

https://www.rechtslupe.de/strafrecht/taetliche-notwehr-beleidigungen-3133469 (Archiv-Version vom 22.10.2020)

@Tussinelda

Zumal das ganze ja auch früher hätte beendet werden können. Ich weiß nicht ob es heute noch erlaubt ist, aber früher wurden dann auch mal Lautsprecher bzw. Tongeräte/PC mitgenommen, wenn die Musik immer wieder angestellt wurde. Da wäre dann auch erstmal ruhe gewesen.

Aber schön zu lesen das, so unmöglich er sich auch benommen haben mag, es keine derartige Gewalt rechtfertig. Immerhin ist es selbst Eltern verboten, ihre Kinder so zu züchtigen.

Tussinelda schrieb:nein, sagt er nicht. Wie kommt man auf so etwas? da war kein Ton eingeschaltet.

Du hast recht, es spricht wohl "Chris" oder jemand anders, der das Video anschaut. Der muss in die Schule. Pardon.

Tussinelda schrieb:Quelle: https://www.fr.de/politik/goettingen-polizei-polizeigewalt-polizist-schlaegt-jugendlichen-vor-laufender-kamera-ins-gesicht-discord-90048004.html

@Tussinelda Alle Zitate aus deinem Link (Disclaimer: nein, du hast das nicht geschrieben)

Es war nach 05.15 und 05.45 Uhr der dritte Einsatz bei dem 19-Jährigen an jenem Morgen. Auch in den Tagen zuvor hatte die Polizei wiederholt wegen gleichlautender Beschwerden von Nachbarn die Anschrift des polizeilich bekannten Heranwachsenden

Ok, ein sehr netter Bursche.

hat sich der Göttinger gegenüber den Einsatzkräften zum wiederholten Mal aggressiv verhalten und sie über längeren Zeitraum massiv beleidigt. Immer wieder fielen von ihm Äußerungen wie "Wichser, verpisst euch ihr Spastis, scheiß Bullen". Um diese massiven Beleidigungen zu beenden, verpasste der Beamte dem 19-Jährigen schließlich eine Ohrfeige.

Ok, ich weiß nicht in wie weit diese Ohrfeige aus gesetzlicher Sicht in Ordnung ist, es ist aber nicht so dass ich es nicht verstehen würde.
Das mit der Ohrfeige klärt die Untersuchung bzw. das Gericht...ich fände jetzt aber eine Anzeige wegen mehrfacher Beleidigung angebracht...was gibt es da pro Beamtenbeleidigung... 3000€? Na, dann sind wir bei so 30.000.
(@Bruderchorge danke auch für deinen Link)

Abahatschi schrieb:Beamtenbeleidigung

Beamtenbeleidigung gibt's nicht, das ist ein Irrrtum der sich hartnäckig hält. Das ist eine ganz normale Beleidigung, auch wenn die mehrfach fällt, gibt's nur einmal Strafe, und als Geldstrafe natürlich Tagessätze, bei einem nicht berufstätigen normalerweise nicht über 10€, mach also mal eher 300 als 3000€ draus.

@Abahatschi
les doch den link...

Gegen den 19-Jährigen wurden Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung und Ruhestörung eingeleitet.

Quelle: s.o.

KaMailLeon schrieb:Mich würde ja mal brennend interessieren, nachdem ich hier die Meinungen von einigen Usern über "unsere/die" Polizei gelesen habe, wie sie sich eine effektive, präventive und bürgerfreundliche Polizei so vorstellen?

Die Frage ist durchaus ernstgemeint und keine Trollerei!

Zumindest nicht so das sie zuschlägt wenn sie mal beleidigt wird. Wir sind ja hier nicht in der DDR oder Nordkorea. Wo man für Beleidigungen von bestimmten Personen jahrelang weggesperrt und gefoltert wird.
Die Solln halt vernünftig ihren Job machen, dann wäre schon viel erreicht. Je mehr und öfter aber solche Umstände ans Licht kommen von exzessiver Polizeigewalt, gepaart mit Nachrichten über Nazi Whatssapp Gruppen scheint es mir so das das Problem intern nicht lösbar scheint.

Bone02943 schrieb:Aber schön zu lesen das, so unmöglich er sich auch benommen haben mag, es keine derartige Gewalt rechtfertigt

scheint aber in manchen Fällen doch möglich zu sein:

Bruderchorge schrieb:So hier mal eine rechtliche Bewertung zur Frage, ob eine Beleidigung durch tätliche Notwehr beendet werden darf. Ja ist möglich.

@Optimist

Was in einem speziellem Fall möglich ist, sieht woanders schon wieder gänzlich anders aus.

@Optimist

Wäre für mich auch nicht nachvollziehbar, wenn man sich fortlaufend Beleidigen und kränken lassen muss ohne etwas dagegen tun zu dürfen.

Das gilt natürlich für alle Menschen, auch für Polizisten.

@Bruderchorge
vielleicht nochmal lesen, was der Leiter der Polizeiinspektion dazu sagt?
Beitrag von Tussinelda (Seite 308)

McMurdo schrieb:Zumindest nicht so das sie zuschlägt wenn sie mal beleidigt wird. Wir sind ja hier nicht in der DDR oder Nordkorea. Wo man für Beleidigungen von bestimmten Personen jahrelang weggesperrt und gefoltert wird.
Die Solln halt vernünftig ihren Job machen, dann wäre schon viel erreicht. Je mehr und öfter aber solche Umstände ans Licht kommen von exzessiver Polizeigewalt, gepaart mit Nachrichten über Nazi Whatssapp Gruppen scheint es mir so das das Problem intern nicht lösbar scheint.

@McMurdo

Dein Vergleich hinkt doch gewaltig. Eine Ohrfeige mit Folterregimes wie in Nordkorea gleichzusetzen dürfte überzogen sein.

Es handelt sich auch nicht um exzessive Polizeigewalt. Lass doch mal die Übersteigerung weg.

Ich wüsste auch nicht, was das mit Nazi Chatgruppen zu tun haben soll. Es ist ja eher unwahrscheinlich, dass der Polizist, der da mit gerissenem Geduldsfaden überreagiert hat, in diesen Gruppen war.

Und wenn ich Menschen permanent derart beleidige, muss ich mit einer Antwort rechnen. Und Polizisten sind auch nur Menschen.

@Abahatschi
Was für ein munteres agiles Bürschlein . Da muss die Polizei drei mal im Morgengrauen anrücken ? Wer so jemandem , seinen Nachbarn nennen darf , ist vom Glück geküsst .
Der kleine Rabauke aber auch . Das was dem Polizisten da per Hand passiert ist , also dieser Gewaltakt , hätte evtl auch mit einem Glas kalten Wasser erledigt werden können um den Hitzkopf mal abzukühlen .
Der Polizist hat etwas getan , was mal besser die Erziehungsberechtigten ein paar Jahre vorher , hätten tun sollen . Ihm mal gehörig und mit Nachdruck , seine Grenzen aufzuzeigen .
So ein Prinz fällt ja nicht einfach so vom Himmel , Polizeibekannt ? Dann wird es mal Zeit ihm ( natürlich ohne Gewalt ) zu zeigen, wo seine Rechte aufhören , nämlich da, wo er die Rechte anderer tangiert .
Da es hier aber um Polizeigewalt geht , fühle ich mich natürlich genötigt , diesen sinnlosen Akt brutalster Polizeigewalt aufs tiefste zu verurteilen.

PS . Ich wünschte solcherlei medial Aufschrei würde sich parallel dazu auch mal in anderen Zusammenhängen erheben . Wenn zB deutsche Polizei bei gewissen Demonstrationen wehrlosen Demonstranten am Boden in den Rücken boxt . Oder betagte ältere Ladys vom Platz schleift . So etwas wird nur beklagt so es in Belarus stattfindet .
Das ist meine ausgewogene Meinung .

calligraphie schrieb:Der kleine Rabauke aber auch . Das was dem Polizisten da per Hand passiert ist , also dieser Gewaltakt , hätte evtl auch mit einem Glas kalten Wasser erledigt werden können um den Hitzkopf mal abzukühlen .

@calligraphie

Dann hätten es die üblichen dauerempörten Schreihälse als Waterboarding deklariert.
Richtig dämlich ist es eigentlich, dass so etwas solche Wellen schlägt. Da kriegt ein Radaubruder, der Menschen beleidigt mal eine Ohrfeige. Das kann die Konsequenz sein, wenn man sich derart daneben benimmt.

sacredheart schrieb:Das kann die Konsequenz sein, wenn man sich derart daneben benimmt.

Das darf nicht die Konsequenz sein. Als Polizist verlange ich dem Mann eine längere Zündschnur ab, ganz ohne den Aspekt, dass er alle Mittel des Rechtsstaates auf seiner Seite wusste, um die erlittenen Schmähungen zu ahnden.
Lieber schlägt man zu. Guter Job, 10 von 10, möchte ich bei einer Verkehrskontrolle treffen.

@EinElch

Ich sage ja nicht: Alles super gelaufen. Dennoch ist die Welle, die diese Petitesse ausgelöst hat nicht dem Verlauf angemessen.
Wenn ich hier schon lese von 'exzessiver Polizeigewalt' und 'Nordkorea' wird das diesem Sachverhalt einfach nicht gerecht.

Vor zwei Jahren hätte es diese 'schockierende Meldung' nicht mal auf die letzte Seite der kostenlosen Stadtteilzeitung geschafft. Und das zurecht. Dass dieses Verhalten trotz der Vorgeschichte intern bearbeitet werden muss, steht auf einem anderen Blatt.

sacredheart schrieb:Wenn ich hier schon lese von 'exzessiver Polizeigewalt' und 'Nordkorea' wird das diesem Sachverhalt einfach nicht gerecht.

Stimme zu.

sacredheart schrieb:Vor zwei Jahren hätte es diese 'schockierende Meldung' nicht mal auf die letzte Seite der kostenlosen Stadtteilzeitung geschafft

Hier nicht. Zumindest in der Zeitung für die ich schreibe, kommen solche Vorfälle auf jeden Fall in einer kritischen Betrachtung zutage, und das nicht, weil wir als Kleinstadtkäseblatt einer Rentner-Hochburg besonders Progressiv wären.