mich ärgert das Vorhaben der EU auch und das die EU langsam in einer Diktatur ausartet kann man schon erahnen. Zumal auch die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom BVfG in der damaligen Form eindeutig als Verfassungswiedrig eingestuft wurde. Doch die EU interessiert das nicht, sie verlangen eine Umsetzung der VDS, egal was die Verfassung sagt.
ACTA und INDECT sind in meinen Augen weitere Mittel um die Privatsphäre der Leute immer weiter auszuhebeln. Offiziell heisst es, dass es gegen Urheberrechtsverletzungen sein soll. Aber das man mit so einem Instrument auch einfach mal so Überwachen kann, kann sich jeder denken. Zumal befürchten viele, dass es dann Abmahnwellen gibt. Ich habe die Petition dagegen unterschrieben.
Und dieser lächerliche Satz "wer nichts zu verbergen hat, muss nichts befürchten" der zieht bei mir nicht. Es geht darum, dass die Regierung (EU als auch Landesregierungen) nichts in der Privatsphäre der Bürger zu suchen hat! Es geht die nicht an, wem man SMS schickt, mit wem man telefoniert etc.. Wenn ein Verdacht gegen jemand besteht, dann finde ich es ok. Aber jetzt jeden Bürger zu überwachen und das anlasslos ist eine absolute Sauerei.
Jedenfalls ich sag mal so...Die da oben machen eh was sie wollen. Wenn es offiziell nicht umgesetzt wird, dann besteht immernoch die Möglichkeit, dass sie es heimlich machen.
@Michael. Das stimmt nicht. Leute, die etwas angestellt haben, sicher die fürchten sich mehr. Aber auch normale Bürger möchten nicht, dass der Staat bei ihnen rumschnüffelt.
Aber die Politiker haben ja gut reden, sie sind davon ja nicht betroffen...
