Deutschland: Wahlergebnisse und politisches Tagesgeschehen

@rockandroll

2/3 gehen an Subventionen? Wo hast du denn den Unsinn her?

Hier mal eine grobe Aufstellung: Wikipedia: Haushaltsplan

@SamuelDavid2
den Unsinn hab ich aus einer Doku, die ich vor einiger Zeit sah. Da hat man sich ziemlich lang und breit darüber ausgelassen, wie teilweise sehr unrühmlich mit unseren Steurgeldern verfahren wird. Dort fiel eben diese Aussage.

@rockandroll

Na, dann siehst du ja jetzt, dass es sich doch ein wenig anders verhält.
Man meinte wohl eher dass ein Drittel weniger zur Verfügung steht durch gewährte Subventionen und Abschreibungsmöglichkeiten

@SamuelDavid2
woran sehe ich das denn, an dem Wikiartikel?
Eher nicht, denn jedes Ministerium vergibt doch seine Gelder anders, und aus dieser Summe bildet sich dann der überdimensionale Subventionstopf, so wie man das in der Doku erklärte.

Es ist doch folgendermassen gestaffelt:

Stuern werden eingenommen, kommen in einen gemeinsamen Topf.
Der Bundestag berät über den Haushalt, und jedes Ministerium bekommt einen Teil vom Kuchen.
Diese Ministerien entscheiden dann, was sie mit ihrem Anteil anstellen, und tätigen entsprechend ihre Ausgaben.

Und HIER erst beginnt der grosse Ansturm auf die Gelder.
Und DAVON werden erst die Subventionen getätigt, vielerorts eben unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe bestimmter Zweige, die man um Gotteswillen JA NICHT vernachlässigen dürfe, denn sonst bräche die gesamte Volkswirschaft in sich zusammen. (Die häufigste Argumentation der jeweiligen Minister)

Dass dann aber dabei auch Millardärsfamilien in Argenitinien über den Kohepfennig subventioniert werden, das interessiert den Lobbyisten nur peripher.

Subventionen:

Subventionen als Instrument der Politik

Gerade die Lobbys verstehen es immer wieder, neue Ausnahmeregelungen und Vergünstigungen für sich durchzusetzen und diese noch in den Deckmantel des Gemeinwohls zu kleiden. Sind die Mittel einmal gewährt, tritt schon bald ein Gewöhnungseffekt ein und die Subventionen werden quasi zum rechtmäßigen Besitzstand erklärt und selbst dann weiter ausgebaut, wenn deren Bewilligungsgründe schon längst entfallen sind

http://www.steuerzahler.de/webcom/show_page.php/_c-45/_nr-1/_lkm-27/i.html#3 (Archiv-Version vom 19.02.2009)

nun es gibt noch mehr, wo gelder hinfließen - und die frage bleibt: es ist sinnvoll -

die bauern bekommen von der eu paar mio für die unterhaltung ihrer milchhöfe - damit wir weiter sie für paar cent kaufen können usw.

@rockandroll

Wie du siehst, kostet der Bereich Soziales mittlerweile 42% des Haushaltes und da ist nicht viel mit Subventionen. Es sei denn, man bezeichnet die Bereiche Arbeitsförderung usw auch als Subvention.

@kiki196

Selbst höchst profitable Unternehmen wie Daimler oder Siemens werden massiv mit Subventionen überschüttet.
Von der Atombranche oder Rüstungsindustrie mal ganz zu schweigen.

@kiki1962

Was die Bauern erhalten, läuft allerdings über die EU und macht sich in unserem Haushalt nur in so fern bemerkbar, als dass das Geld nicht in den Haushalt einfließt

@Doors
ich denk es geht bei der fdp um liberalisierung - freiheit - man kann doch die "marktpreise" nicht mit supventionen ausgleichen . .. .

@SamuelDavid2

wieviel zahlt deutschland in den topf der eu???

@SamuelDavid2
Ach so einzeln sind die herausgepickten Beispiele nicht.
Man müsste annehmen, dass,, weil es viel mehr Hartz4-empfänger als Unternehmer gibt, die Fälle von Hartz4-Missbrauch die Fahnder viel stärker in Anspruch nehmen müssten.

Die Arbeitsagenturen können sich aber gegenwärtig kaum vor Anzeigen und Hinweisen auf Missbrauch der Kurzarbeiter-Regelung retten.
In Sonderlehrgängen werden Mitarbeiter umgeschult.
Da aber jede Untersuchung fast einer Betriebsprüfung nahekommt, sind die Fahnder hoffnungslos überlastet.
Im Unterschied zu schwarz arbeitendenden Hartz4-Empfängern waren am Montag einige unternehmer bereit, öffentlich Stellung zu nehmen.
Das Unrecht ihres Handelns wurde ihnen offenbar erst während des Interviews bewusst. Die meisten blieben anonym.

Dass die Probleme der Arbeitsagenturen auf politischer Ebene so wenig Beachtung finden ist kein Zufall !

Wußtest du schon, daß z.B. Guido Westerwelle Mitglied des Beirates des größten deutschen Strukturvertriebes, der DVAG, ist ?
Am Wahlsonntag gelang es ihm nicht, die kleine ungeschickte Gratulation der DVAG diskret verschwinden zu lassen.
Unter googel offenbart sich die DVAG recht schnell als riesiges Schneeballsystem, dessen Kopf Pohl, bereits mit dem mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland geehrt wurde. 2007 erhielt er das Große Verdienstkreuz mit Stern.
Jedes Kind müsste wissen, dass Verbraucherschützer vor Schneeballsystemen und Strukturvertrieben eindringlich warnen.

Guido ist aber nicht allein:
Wenn Maschmeier (Chef der zweitgrößten Strukki-Bude AWD) was zu feiern hat, trifft sich das Who'sWho der deutschen Politik.
Wenn es gilt eine Laudatio zu halten, reissen sich die Politiker darum.
Christian Wulf (CDU) ist es letzthin gelungen.

Eigentlich vermutet man all diese Kontakte im Zuhältermilleu.
Es ist nun ganz klar, warum es die Politik generell nicht schafft, z.B.wirksame Gesetze gegen Telefon- und Internetbetrüger, Abofallenabzocker und Kaffeefahrtenbetrüger zu erlassen.
Das alles zusammen ist eine riesige Grauzone - ein Sumpf !

Wen würde es wundern, wenn die neue Regierung dem Missbrauch der Kurzarbeiterregelung heimlich wohlwollend zuschauen würde ?

An wen Guido wohl denkt, wenn er morgens aufwacht ?
An seine "Nebenjobs"?:

ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf
Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3

Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main,
Mitglied des Beirates, jährlich, Stufe 3

Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg,
Mitglied des Beirates (bis 31.12.2008)

TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main,
Mitglied des Beirates, 2006, Stufe 3
Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat

Agentur Schenck, Berlin,
Vortrag, August 2008, Stufe 3

Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz,
Vortrag, Februar 2007, Stufe 3

AXA-Krankenversicherung AG, Köln,
Vortrag, Januar 2006, Stufe 3

BCA AG, Bad Homburg,
Vortrag, März 2009, Stufe 3

Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main,
Vortrag, Juni 2008, Stufe 3

Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz,
Vortrag, September 2007, Stufe 3

CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsselsdorf,
Vortrag, Oktober 2008, Stufe 3
Vortrag, März 2009, Stufe 3

Dr. Schnell Chemie AG, München,
Vortrag, Januar 2009, Stufe 3

DS Marketing GmbH, Brühl,
Vortrag, März 2006, Stufe 3

econ Referenten-Agentur, Straubing,
Vortrag, Mai 2006, Stufe 3
Vortrag, Juli 2007, Stufe 3

EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf,
Vortrag, Juli 2006, Stufe 3

EUTOP Speaker Agency GmbH, München,
Vortrag, Juli 2007, Stufe 3
Vorträge, 2006, Stufe 3

Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot,
Vortrag, September 2006, Stufe 3

Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln,
Vortrag, Mai 2007, Stufe 3

Gemini Executive Search, Homburg,
Vortrag, Oktober 2007, Stufe 3

Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt,
Vortrag, Oktober 2005, Stufe 3

Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach,
Vortrag, Juni 2006, Stufe 3
Vortrag, Oktober 2008, Stufe 3

Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg,
Vortrag, Januar 2007, Stufe 3

LGT Bank AG, Zürich/Schweiz,
Vortrag, April 2007, Stufe 3

Lupus Alpha Asset Management GmbH, Frankfurt/Main,
Vortrag, November 2008, Stufe 3

MACCS GmbH, Berlin,
Vortrag, November 2007, Stufe 3

Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen,
Vortrag, November 2005, Stufe 3

Movendi GmbH, Lohmar-Honrath,
Vortrag, Oktober 2008, Stufe 3

Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München,
Vortrag, Oktober 2006, Stufe 3
Vortrag, März 2009, Stufe 3

Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln,
Vortrag, März 2006, Stufe 2

Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG,

Haus der Kommunikation, München,
Vortrag, Februar 2007, Stufe 3

Solarhybrid AG, Brilon,
Vorträge, Juni 2008, Stufe 3

Team Event Marketing GmbH, Rosbach v.d.H.,
Vortrag, Mai 2007, Stufe 3

Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen,
Vortrag, September 2007, Stufe 3

Wolfsberg - The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz,
Vortrag, September 2008, Stufe 3

oder an uns ?
Die Einordnung des Hartz4-Missbrauchs in dieses Szenario überlasse ich Dir.

Ein Politiker, der "an uns" denkt, wäre nicht lange einer.

@SamuelDavid2

Auch bei den Steuereinnahmen gilt das 20:80-Prinzip; das heißt, dass die oberen 20% für 80% des Steueraufkommens verantwortlich sind.

Wasn in etwas auch der Vermögensverteilung in D. entspricht.

@eckhart
danke für den beitrag - jeder sieht zu wie er mit dem po an die wand kommt
wer sind jetzt die schmarotzer?

soviele jobs hat westerwellchen - kommt der eigentlich noch zum bundestag?

aber wahrscheinlich ist er auch nur "leistungsempfänger" ohne einen finger krumm zu machen

dumm rum sitzen können auch wir hartz iver - :D

@SamuelDavid2

Noch etwas zu unserem Regierungssumpf:

http://www.freitag.de/politik/0944-haushalt-defizit-maastricht-eu

Neben bei noch etwas zur vorherigen Regierung.
Maschmeier finanzierte den SPD Wahlkampf.
Und die SPD gestaltete ihre Politik zum Dank den Strukki-Buden genehm.
Wir stecken also schon lange lange im Sumpf.
Nur die Farbe wechselte jeweils.

manches hat eben bestand

@eckhart
@SamuelDavid2

Alle reden vom Wachstum, ich merke davon nichts
Der Pariser Konjunkturforscher Jean-Paul Fitoussi über die Krise, den König der Indikatoren, und die erstaunliche Wirkung von Staus auf die Volkswirtschaft

Der Freitag: Wirtschaft wieder im Aufschwung, so lautete das Echo auf die jüngsten Prognosen. Die Konjunktur springe wieder an. Ist die Wirtschaftskrise wirklich schon vorbei?

http://www.freitag.de/politik/0943-wirtschaftsindikatoren-bruttoinlandsprodukt-interview-fitoussi

ean-Paul Fitoussi: Nein. Viele verwechseln das Niveau mit den Wachstumsraten. Das Bruttoinlandsprodukt ist innerhalb eines Jahres um etwa sechs Punkte gefallen. Und jetzt haben wir ein Miniwachstum in Deutschland und Frankreich von etwa 0,3 Prozent. Wir sind also nicht mehr bei minus sechs, sondern bei minus 5,7 Prozent. Das kann man nicht als Ende der Krise bezeichnen. Auch deswegen nicht, weil die Beschäftigung noch weiter zurückgehen wird.

was nun - aufwärts im minus - oder wie ist das jetzt zu verstehen - doch kein wachstum - noch nicht mal ausgleich . ..

@eckhart

Mir ist schon klar, dass keiner unserer "feinen Herren" unbeleckt auf diesem Gebiet ist.
Natürlich ist mir durchaus bewusst dass dieses Land durch und durch verfilzt ist und sich eine Unmoral des Schuldenmachens breit gemacht hat, die der Bürger wieder tragen muss.

Ich bin ja auch für einen rigorosen Schuldenstopp. Eigentlich hätten nie welche gemacht werden dürfen aber seid der Ära Schmidt hat die Politik davon Blut geleckt und gemerkt, wie man so schöne Wahlversprechen einigermaßen halten kann. Dies ist uns zum Verhängnis geworden... Auch um Träumereien in der Sozialpolitik zu realisieren, wurden Schulden ohne Ende aufgetürmt. Hätte es bei mir nicht gegebene! Wenn der Topf leer gewesen wäre, hätte es bei mir eine rigorose Umgestaltung des Sozialsystemes gegeben aber keine unendliche Anhäufung von immer mehr Schulden.

@SamuelDavid2

Der letzte gigantische Schuldenberg ist dadurch entstanden, indem Luftgeld kreiert wurde und dieses Luftgeld an Banken ausgegeben wurde.

In diesem Moment wurde daraus reales Geld, für das wir nun sehr reale Zinsen und Zinseszinsen werden zahlen müssen.
(Allerdings nutzen die Banken dieses Geld nicht zur Kreditvergabe an die Wirtschaft, sondern wieder zum Zocken, wie vor der Krise.)

Meinst Du , dass die Sozialpolitik die Ursache unserer, bereits vorher gigantisch gewesenen Staatsverschuldung ist ?

Was verstehst Du unter:
"Träumereien in der Sozialpolitik" ?
"Rigorose Umgestaltung des Sozialsystems" ?

@SamuelDavid2
so weit ich hörte hat jede regierung mit "schulden" gearbeitet - schon vor schmidt -

Meinungsumfrage
FDP sinkt in der Wählergunst deutlich

Die Liberalen verlieren fünf Wochen nach der Bundestagswahl an Zustimmung. Die Partei verlor drei Prozentpunkte, unbeliebtester Politiker ist Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Auch die Minister der FDP werden von den Bundesbürgern eher negativ eingeschätzt. In einer weiteren Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern sollten die Befragten angeben, wie viel Zutrauen sie zu den neuen Ministern haben. Besonders schlecht schneidet Wirtschaftsminister Rainer Brüderle ab. Lediglich 29 Prozent glauben, der FDP-Politiker könne dazu beitragen, dass die Wirtschaft wieder anzieht. 48 Prozent glauben das nicht. Selbst von den FDP-Anhängern haben nur 35 Prozent Zutrauen, 57 Prozent glauben dagegen nicht, dass Brüderle für den Aufschwung sorgen kann.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-11/fdp-verliert-zustimmung

die wirtschaft wird nicht wieder anziehen - und wenn dann zu konditionen, die zulasten der arbeitenden gehen - zunehmend mehr werden zu ihrem lohn noch sozialleistungen bekommen müssen -
opelianer kommen ihrer firma sehr entgegen - von reduzierung der zahlungen von managern spricht keiner - -

@kiki1962


Staatsverschuldung gibt es in der BRD schon, seit es diese gibt.